Scholz: „Schaffen wir nie wieder ab“

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Der Wendehals
Der Wendehals

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie
soll in 2024 wieder auf 19 Prozent ansteigen.

[..]„Ich habe zugestimmt in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte der damalige Kanzlerkandidat Scholz.[..]
Quelle: Focus.de

War Scholz nicht auch der Urheber, den Rest der Coronahilfe in den letzten Tagen der CDU/SPD Regierung in den KTF (Klima- und Transformationsfodes zu verschieben? Hat Scholz noch als Minister dies in Auftrag gegeben? Und Lindner muss das jetzt umsetzen.

Im Koalitionsvertrag steht:
Wir werden den Energie-und Klimafonds (EKF) zu einem Klima-und Transformationsfonds weiterentwickeln. Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima-und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweise Klimakrise bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können.
Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD),BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP). Seite 160

Da der KTF auf vier Jahre anglegt ist, fehlen in 2024 15 Mio. Dann mal im wahrsten Sinne des Wortes, ran an den Speck. Ran an die 19% für die Gastronomie.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Grundsteuererhöhung. In Babenhausen brennt der Baum.

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Grundsteuererhöhung in Babenhausen
Grundsteuererhöhung in Babenhausen

Mega-Zoff um Grundsteuer in Babenhausen

[..] „Diese Vorlage ist keine Basis, um darüber zu beraten. Eine Verdopplung der Grundsteuer B von 495 auf dann 995 Punkte ist den Bürgern nicht zuzumuten!“,[..]
Quelle: OP-Online.de

Das wird es in Rödermark wohl kaum geben. Ein Verdoppelung würde in Rödermark 1430 Prozent-Punkte bedeuten.
Wie hoch mag das Defizit zur Haushaltseinbringung in Babenhausen gewesen sein? Im Juni 2023 wurde ein Minus von 2,5 Millionen Euro genannt. .
Zuletzt genannte Zahl für Rödermark. 9 Mio.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Wenn es nicht um das Geld der Bürger ginge, würde ich sagen: „sportlich“

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Doppelhaushalt 2024-2025
Doppelhaushalt 2024-2025

Bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) im Dezember, steht die Einbringung des Doppelhaushalt 2023/2024 auf der Tagesordnung.

Rückblick.

In der Haushaltsrede der Stadtkämmerin im Dezember 2022 wurde erwähnt:
[..]Der Entwurf 2023 schreibt keine schwarze NULL, er weist vielmehr erneut ein Defizit aus. Ein Defizit in nicht unerheblicher Höhe, und das nicht nur für das Planungsjahr, sondern über den gesamten Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026. Wir erwarten ein jährliches Defizit zwischen rund 460.000 und 700.000 Euro im ordentlichen Ergebnis.[..]

In der ersten Ausfertigung der Haushaltssatzung, Dezember 2022, gab man ein Defizit von 695.482 EUR bekannt. Ein wenig später, im Januar 2023, waren es schon 1.640.987 EUR.
Spricht die Stadtkämmerin bei dem Defizit von 695.482,00 von –nicht unerheblicher Höhe -, was für Worte wären angebracht gewesen, bei einer Verdoppelung des Defizits innerhalb weniger Wochen?

Die genauen Zahlen für die Kreis- und Schulumlage lagen wohl zum Einreichungstag der Haushaltsplanung noch nicht vor. Im Januar 2023 wurden diese Umlagen um insgesamt 515,664,00 € (0,97%) nach oben korrigiert.
Für 2024 muss man wohl mit einer Erhöhung im Bereich von ganzen ProzentPUNKTEN rechnen. Was werden da im Haushalt 2024/2025 für Zahlen stehen?

Der schon in 2023 zu erwartenden und der recht hohe Anstieg der Personalkosten, der sich durch die damals laufenden Tarifverhandlungen zwangsläufig ergeben musste, fand nicht unbedingt die notwendig gewesene Würdigung im HH 2023.

Doppel-Haushalt 2024-2025

Im Dezember 2023 wird der Haushalt für einen Planungszeitraum von zwei Jahren eingereicht. Ging es hier nicht darum, dass damit das Geld der Steuerzahler verplant wird, würde ich sagen: „sportlich“

Ich bin besonders gespannt darauf, ob man die im Haushalt 2023 genannten Planzahlen zur Gewerbesteuer und (16,3 und 17,4 Mio.) Grundsteuer 2024/2025 (7,7 und 7,7 Mio.) übernehmen wird. Um wie viel Euro werden in den Palungsjahren 2024/2025 die Rücklagen abschmelzen?
Betrugen die ordentlichen Rücklagen in 2023 noch 7.299.000,00 €, so werden diese (laut Haushaltsgenehmigung 2023) in 2026 nur noch 811.040,00 € betragen. Das entspricht einem prognostizierten Rückgang von 88% der ordentlichen Rücklagen.

Lassen wir uns überraschen, was unsere Stadtkämmerin am 5.12.2023 zur Haushaltseinbringung zu sagen hat.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Anfrage der FWR zu Nahversorgungskonzept

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Eine Anfrage der FWR zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.

Durch die Erschließung des neuen Wohngebiets „Südlich alter Seeweg“ und durch das in absehbarer Zukunft entstehende neue Gewerbegebiet „Kapellenstraße“[1] entsteht aus Sicht der Freien Wähler ein weiterer Anstieg des Bedarfs an Nahversorgern bzw. Gastronomie. Bereits im aktuellen Nahversorgungskonzept von 2022 wird dies berücksichtigt und im Zuge dessen die Kapazitäten für bis zu zwei weitere Nahversorger, bzw. Vollsortimenter in Rödermark ausgewiesen, zudem ein „Entwicklungspotential für Lebensmittelmärkte in Höhe von rd. 13.1 Mio. Euro“. Komplette Anfrage hier.

Darauf könnte der Magistrat antworten:
Wir arbeiten bereits daran. Der Auftrag zur Entwicklung eines Gebietes zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (Vollsortimenters) wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten bereits von knapp drei Jahren (02.2021) unmissverständlich und verbindlich erteilt. Wann allerdings mit der Umsetzung begonnen wird, ……..?“

Wann damit begonnen wird? Ganz einfach. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die bestehende Koalition endlich beendet wird.

Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.

Nach der Kommunalwahl kam der Koalitionsvertrag.
 
Siehe auch
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.
» Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)