Im Notizbuch der Woche, Offenbach Post 05.08.2023, schreibt Jan Lucas Frenger zum „Ersten Stadtrat“ in Mühlheim und stellt die Frage, ob man in Mühlheim überhaupt einen „Ersten „Stadtrat“ benötigt. Offenbach Post 5.8.2023 Printausgabe.
Das erinnert mich an das Bestreben der Opposition in Rödermark.
Man wollte mit einem Bürgerbegehren den Posten des „Ersten Stadtrates“ abschaffen. Es kam allerdings nicht zu einem Bürgerentscheid.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Pressemeldung CDU Rödermark
CDU weiterhin für JUZ in der Mitte von Rödermark
Wir stehen zur Grundsatzentscheidung, das alte Feuerwehrhaus, in dem sich momentan das Jugendzentrum befindet, zukünftig Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen
Diese Umgestaltung ist Bestandteil eines Gesamtgestaltungskonzepts, zu dem das alte Feuerwehrhaus, die Kulturhallte und der Platz dazwischen gehören werden mit Verbindungen zum Rathausplatz. Multifunktionsräume im alten Feuerwehrhaus würden damit für Sitzungen, Veranstaltungen und Musikproben zur Verfügung stehen. Auch Lagermöglichkeiten für die Vereine sollen hier geschaffen werden. Die Durchführung von größeren Veranstaltungen von Vereinen wird dadurch erleichtert.
Die Bücherei wird ebenfalls in dieses Konzept miteinbezogen. Sie und das alte Feuerwehrhaus werden eine Verbindung erhalten und können zusammen genutzt werden. Dies wird die Nutzungsmöglichkeiten erheblich erweitern und weitere Synergien schaffen.
Wir stehen weiterhin dazu, dass das JUZ in der Mitte der Stadt Rödermark im Bereich des Badehauses etabliert wird. Es ist für alle Jugendliche sowohl mit dem Fahrrad als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Es gibt einen großen Außenbereich mit Zugang zur Skaterbahn und zur Grünen Mitte. Das Areal eignet sich deshalb auf ideale Weise für ein Jugendzentrum.
In zwei Beschlüssen hat die Stadtverordnetenversammlung dafür votiert, die Realisierung eines Neubaus und aber auch die Nutzung der eigenen Räume im Badehaus zu prüfen. Dabei ist festzuhalten, dass der Neubau wesentlich höhere Kosten verursachen würde. Bei der Nutzung der bereits vorhandenen stadteigenen Räume würden die Umbaukosten eventuell durch die Fördermittel des Landes weitgehend abgedeckt werden können.
„Eine Prüfung dieser Möglichkeit ist deshalb aus unserer Sicht zwingend notwendig. Wir müssen aber auch gleichzeitig nach einer Alternative für die Saunaritter suchen, damit diese Rödermark auch zukünftig erhalten bleiben.“ verdeutlicht CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Ich werde zur Landtagswahl demjenigen meine Stimme geben, der sich für die Abschaffung der Abzockumlage der Landesregierung Hessen, die Heimatumlage (Starke Heimat Hessen), ausspricht.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.
15 von 16 Bundesländer plünder nicht so schamlos die Kasse der maroden Kommunen, wie das die hessische Landesregierung macht.
Würde in Hessen so verfahren, wie in den restlichen Bundesländern, hätte Rödermark ca. 1 Million € mehr in der Kasse.
Hessen hat das – will – umgesetzt.
Aus einem älteren Artikel. Hessen will ab 2020 eine sog. Heimatumlage festsetzen. Dazu wird man sich der bestehenden Gewerbesteuerumlage bedienen. Der vorgesehenen Abschaffung der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ wird man NICHT nachkommen und damit den hessischen Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entziehen. Die „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ ist Bestandteil des Landesvervielfältigers. Normalumlage Landesvervielfältiger 20,5% + x% erhöhter Satz. Erklärungen zu Landesvervielfältiger und Bundesvervielfältiger hier.
Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger von 49,5% voraussichtlich in ALLEN Bundesländern, bis auf Hessen, auf die Normalumlage von 20,5% festgesetzt. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29% in 2019 entfällt. Und das gefällt der Schwarz/Grünen Landesregierung überhaupt nicht. Man will die erhöhte Gewerbesteuerumlage als sogenannte „Heimatumlage“ weiterführen. Die Heimatumlage soll zunächst 21,75% betragen. Damit wären wir bei dem Landesvervielfältiger von jetzt 42,25% (anstatt 20,5%) knapp unter der alten Belastung von 49,5% in 2019.
Bekommt man zu lesen, dass die Kommunen durch das „Starke Heimat Gesetz“ prozentual weniger an Gewerbesteuerumlage abzuführen haben, kann man dem nicht widersprechen. War die erhöhte Gewerbesteuerumlage in 2019 noch 29,00%, so ist diese jetzt NUR noch 21,75%. Im Gegensatz zu der Regelung in 2019, wird das Land Hessen ab 2020 25% (25% von 49,5%) weniger (in anderen Bundesländern 100% weniger) aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage einnehmen. Das Land Hessen wird einen Großteil der zu erwartenden 400 Mio. nach Gutsherrenart im Verhältnis 25:50:25 verteilen.
Weiter bei: Volksverdummung? Starke Heimat Hessen
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen. Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Gastbeitrag von Armin Lauer
Ex-Stadtverordneter und langjähriger
Fraktionsvorsitzender
Sattsam bekannt: Rödermark hat seit Jahren mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Ausgaben steigen. Die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße. Der Schuldenstand von 19,3 Mio. € Anfang 2023 soll bis Jahresende 2026 auf dann 27,6 Mio. € klettern. Die Kommunal- und Finanzaufsicht des Kreises Offenbach spricht von einer angespannten Haushaltslage unserer Stadt und rät dringend zu geeigneten Gegenmaßnahmen. Im Klartext: Aufwand reduzieren oder Ertrag steigern. Oder besser beides. Unerfreulich auch: der aktuelle Rückgang bei den Gewerbesteuern. Er verschärft die Situation zusätzlich. Hier rächt sich ein Stück weit die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte.
Jede künftige und auch bereits genehmigte Investition muss angesichts dieser finanziellen Situation genau geprüft oder nochmals überprüft werden. Und zwar auf aktuelle Kosten und auf Folgekosten. Auch wenn manche Investitionen wünschenswert sein mögen. Unvermeidbar sind Investitionen in eine marode Infrastruktur. Nicht finanzierbar sind sie dann, wenn sie die Zukunft unserer Kinder gefährden. Unterbleiben sollten Investitionen allerdings in Maßnahmen, die einfach nicht mehr finanzierbar sind und unweigerlich die Bürgerinnen und Bürger übermäßig belasten. Als Reizwort sei hier nur die Grundsteuer B genannt. Die Schraube lässt sich eben nicht unbegrenzt anziehen und/oder drehen.
Meiner Meinung nach ist es daher unerlässlich, den Bürgerinnen und Bürgern umfassend, sachlich, offen und ehrlich darzulegen, was genau was ist: was notwendige Investitionen z.B. in Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind. Und was z.B. vermeidbare Prestige-Projekte wären, wie z.B. das Errichten neuer Sitzungsräume oder verzichtbarer Begegnungsstätten.
Mit Sorge beobachte ich als Ex-Stadtverordneter und langjähriger Fraktionsvorsitzender jedoch genau das Gegenteil in unserer Stadt. Die Entwicklung der Stadt stagniert, weil es keinen Masterplan für Bauen, Wohnen und das Leben in unserer Stadt gibt. Das Gewerbe kann sich weder gescheit erweitern, geschweige denn vernünftig ansiedeln. Hinzu kommt, dass die oft wertvollen Ideen und Vorschläge der Bürger in die politische Arbeit zu integrieren, nach Kräften ignoriert werden. Die Diskussion um den richtigen Standort eines neuen Jugendzentrums (JuZ) zeigt das ganze Dilema. Dass man für die Jugend etwas tun muss, steht außer Frage. Was es kosten darf und wo ein Angebot entsteht: darüber darf und muss man trefflich reden, das Für und Wider erörtern und sich am Ende auf vernünftige Lösungen einigen.
Das man dabei die bisherigen Nutzer, die Saunaritter im Badehaus, so massiv verprellt, dass sie total verärgert zum Mittel einer eigenen Pressemeldung greifen und ihr Unverständnis über die getroffenen Entscheidungen der Politik offen kundtun, ist dabei sicherlich keine Glanzleistung. Es wäre sicher besser gewesen, eine transparente, offene Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Kommunalen Betrieben und allen Betroffenen zu pflegen und die Angelegenheit vernünftig intern zu klären. Gute Kommunikation für sinnvolle Lösungen sieht jedenfalls anders aus. Ich bin mir sicher. Das Herstellen eines größtmöglichen Einvernehmens könnte eines erreichen: nämlich Politikverdrossenheit vermeiden.
Zugegeben: Eine transparente und offene Kommunikation erfordert Mut. Wer sich jedoch wegduckt, erzeugt Misstrauen. Und dann sei einfach mal eine Frage erlaubt. Wann hat eigentlich die letzte Bürgerversammlung in Rödermark stattgefunden? Laut Hessischer Gemeinde-Ordnung könnte sie einmal jährlich einberufen werden. Freiwillig und vonseiten des Bürgermeisters. Wann hat letzthin eine Stadtverordnete, ein Magistratsmitglied oder eine StaVo-Fraktion eine Bürgerversammlung eingefordert? Themen dafür jedenfalls gäbe es aktuell zu genüge.
Durch viele Entscheidungen der Politik wurden die Bürger in den letzten Jahren teils massiv enttäuscht. Entscheidungen der Stadtverordneten wurden nur zögernd oder schlichtweg gar nicht umgesetzt. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes angrenzend an das Germania-Gelände sei hier nur beispielhaft genannt. An die Verantwortung zur Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordneten muss in Rödermark offenbar etwas massiver als bisher erinnert werden.
Die Bürgerbeteiligung ist jedenfalls eine Bringschuld der Politik. Wer sie nicht begleicht, darf sich keinesfalls wundern, wenn er dafür an der Wahlurne die Quittung bekommt. So werden derzeit eben blaue „Alternativen“ beängstigend stark. Dieses „blaue Wunder“ ist in Rödermark noch vermeidbar. Aber ein weiter so verbietet sich. Und zwar von selbst und sofort.
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