Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

Solange man die Zahl nicht kennt ist es so, als wenn:
Blinde von der Farbe reden.

Vom Magistrat bekommt man scheinbar nur dann etwas zum Haushalt zu hören, wenn von einer Fraktion eine Pressemeldung veröffentlicht wird.

Siehe: Kreisumlage setzt Stadt unter Druck – FDP kritisiert fehlenden Sparwillen

Reicht mein Geld nach einer evtl. Grundsteuererhöhung noch für den Urlaub – oder bleibt nur Balkonien?
Bürgermeister und Stadträtin müssen sich solche Fragen nicht stellen. Die haben die Zahlen, die planen längst voraus. Und ganz ehrlich: Die spüren die Erhöhung vermutlich kaum – ganz im Gegensatz zu vielen Bürgern, für die jeder Cent zählt.

[..]Ein Anspruch der Kommunen, eine angemessene Höhe am Steueraufkommen verlangen zu können, ergibt sich aus dem Grundgesetz, das den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung garantiert.[..] Siehe OP-Online.

Dem Artikel kann man nicht entnehmen,
wie hoch die Summe sein sollte, die man vom Bund und Land benötigt, um die Kosten zur Erfüllung der Pflichtaufgaben decken zu können. Die Erste Stadträtin oder auch einmal der Bürgermeister hätte dazu Stellung nehmen können, was der Magistrat weiter unternommen (abgesehen von der Haushaltssperre) hat, um aus eigener Kraft die Einnahmesituation zu verbessern. Z.B. Gewerbegebiet Germania Nord oder Einstellen von sehr fragwürdigen Projekten wie z.B. der Ober-Röder Park

Kennt unser Magistrat die notwendige Summe überhaupt?
Das riesige Haushaltsdefizit, das zurzeit noch nicht offiziell bekannt ist, kann es wohl nicht sein!

Wenn der Magistrat diese Zahl nicht nennen will oder kann,
dann darf eine sehr vage Hochrechnung nicht kritisiert werden, sondern sollte man lobend erwähnen, dass ein Bürger sich Gedanken um sein von der Stadt Rödermark verwaltetes Geld macht und eine Richtungsstellung veröffentlicht.

Bei OP-Online kann man lesen, dass den Städten und Kommunen in der Bundesrepublik rund 25 Milliarden Euro fehlen.

Lass uns das mal kurz durchrechnen.
Kommunale Schulden gesamt: 25.000.000.000 €
Anzahl der Kommunen in Deutschland: ca. 11.000 (Stand 2023/2024)
Durchschnittlicher Schuldenstand pro Kommune:
25.000.000.000 € / 11.000 Kommunen ≈ 2.273.000 €
11.000 Kommunen 25.000.000.000€​ ≈ 2.273.000€

Wie gesagt, sehr vage.
Ist das der Betrag (2,3 Mio.), dem Rödermark als zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben fehlt? Wäre für Rödermark damit die Diskussion um mehr Geld von oben erledigt? Wenn es der Betrag wäre, den man zusätzlich benötigt, aber nicht vom Bund oder Land bekommt, dann müsste man die Grundsteuer B um ca. 250 Prozentpunkte anheben.
Ich denke aber, das Haushaltsdefizit und wohl kaum noch vorhandene Rücklagen werden eine andere Sprache sprechen.

Vage; aber husten Sie mal, wenn Sie keinen Hals haben.
Wenn man schon von seiner Stadt keinerlei Informationen bekommt, muss man schon zu solchen Hochrechnungen greifen, um
A) die Aussagen des Magistrats (wahr oder Blödsinn) in etwa einordnen zu können und
B) was kommt als finanzielle Belastung auf mich zu.
 
Angenommen, das Haushaltsdefizit läge bei 10 Mio. Euro, die Rückstellungen wären verbraucht, und der Magistrat sagt einfach: Der Bund und das Land finanzieren die Kommunen nicht ausreichend. Dann könnte man doch denken, dass das ganze Defizit daher kommt

Was kann der Bürger dem Artikel entnehmen.
1.) Das Wichtigste ist, dass sich jetzt endlich einmal eine Fraktion zur aktuellen Haushaltslage äußert.
2.) Das sich der Magistrat wohl in dem Status der absoluten „Hilflosigkeit“ befindet.
3.) Bürgermeister Rotter hält sich bedeckt.

Siehe auch
» Grundsteuererhöhung jetzt auch in Rödermark?
 
#Grundsteuerverdoppler

Kreisumlage erhöht – Grundsteuererhöhung jetzt auch in Rödermark?
FDP befürchtet: Die Bürger/-innen müssen die bittere Suppe auslöffeln.

Der Kreistag hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage beschlossen. Gründe dafür sind unter anderem stetig steigende Kosten beim Landeswohlfahrtsverband, beim Bürgergeld, bei der Flüchtlingsunterbringung und beim Hopper. Die Kreisumlage ist von allen 13 Kommunen im Kreis Offenbach jährlich an den Kreis zu bezahlen. Für die Stadt Rödermark bedeutet diese Erhöhung der Kreisumlage eine finanzielle Mehrbelastung im laufenden Haushaltsjahr 2025 von rund 1,9 Millionen Euro. Steigende Kosten, sinkende Einnahmen – fast alle Kommunen in Deutschland haben damit zu kämpfen egal, wo man im Moment hinhört. Auch in Rödermark sieht es nicht besser aus.

Die FDP hat mit Blick auf den unsoliden städtischen Haushalt schon im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf für 2025 ein Defizit in Höhe von 8 bis 9 Millionen Euro prognostiziert. Es gibt aktuell keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Prognose nicht eintreten wird. Die Spatzen müssen es also erst gar nicht vom Dach pfeifen – aufgrund der desolaten Wirtschaftslage in Deutschland und der beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage ist ganz klar vorhersehbar, dass eine erhebliche und zugleich rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer in Rödermark auf die Bürger/-innen zukommt.

Immer höhere vorgegebene Standards und immer mehr Verpflichtungen für die Kommunen durch politische Entscheidungen in Bund und Land sind sicherlich und unstrittig ein wesentlicher Grund für das erschreckend hohe Defizit im Rödermärker Haushalt. Doch wer deshalb nur auf die Bundes- und Landespolitik schimpft, macht es sich zu einfach. Aus Sicht der FDP ist in Rödermark ein ganz erheblicher Teil des Problems nämlich hausgemacht.

Eine strategische Gebietsentwicklung findet in Rödermark seit Jahren augenscheinlich nicht statt. Dies zeigt sich zum Beispiel am nicht umgesetzten Stadtverordnetenbeschluss der Prüfung eines Gewerbegebiets nördlich der Germania^{1, 2}, der ausgesetzten Entwicklung eines urbanen Gebiets zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn und aktuell in der angezogenen Handbremse bezüglich einer möglichen und für die Energiewende notwendigen Entwicklung rund um das Umspannwerk in Urberach. Dies ist umso enttäuschender, wenn man bedenkt, dass der CDU Fraktionsvorsitzende vor der letzten Kommunalwahl zur Flächenpolitik vollmundig in der Presse erklärt hat: „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.3“ Von diesem „Mumm“ der CDU bei der Flächenpolitik ist im Koalitionsalltag mit AL/Grüne in den Jahren seit der letzten Kommunalwahl 2021 leider fast nichts übriggeblieben.

Gebietsentwicklung ist das eine, Verringerung von städtischen Ausgaben ist das andere. Zur Vermeidung von (Grund-)Steuererhöhungen für die Bürger/-innen erwartet die FDP auch klare Einsparungen im städtischen Haushalt. Sowohl die Ausgaben für Personal als auch bei den Investitionen gehören komplett auf den Prüfstand. Hierzu sieht die FDP bei den Verantwortlichen der Stadt keinen echten Sparwillen. So hat beispielsweise die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene halbjährige Wiederbesetzungssperre bei Personalfluktuation bislang fast keinerlei Wirkung gezeigt, weil der Magistrat bei jeder Stelle immer mehr oder weniger gute Gründe dafür findet, diese augenblicklich doch neu auszuschreiben. Die Förderprogramme von Land und Bund sind eine einmalige Gelegenheit zur Stadtverschönerung. Leider sind die Maßnahmen durch die Fördermechanismen mit irrsinnigen Planungskosten verbunden. Keine Privatperson würde diese Investitionen tätigen, wenn sie kein Geld dafür hat. Allein die Maßnahmen Grünzug an der Rodau, Umgestaltung Kirchgarten und Parkplatz Glockengasse in Ober-Roden werden zwischen 1,7 und 2 Millionen € verschlingen. 2/3 davon mögen Fördergelder sein, aber am Ende sind auch das die Steuergelder der Bürger/-innen.

Vielfach wird gesagt und behauptet, dass der finanzielle Spielraum einer Stadt durch äußere Faktoren sehr stark eingeschränkt ist. Schuld dafür seien die übergeordneten politischen Ebenen – also Beschlüsse im Kreistag, im Landtag und im Bundestag. Aber wer sitzt denn im Kreistag, im Landtag und im Bundestag und fällt eben diese Beschlüsse? Es sind genau die Politiker/-innen der Parteien, deren Bürgermeister sich jetzt in den Kommunen lautstark über die mangelnde Finanzierung der Kommunen beschweren. Verzeihung, aber das ist doch wirklich eine kritikwürdige Doppelmoral.

Es grenzt mittlerweile schon an einen schlechten Witz, wenn Gelder für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen im Bundestag beschlossen werden (Thema: Sondervermögen) und Bürgermeister und Landkreise diese nun zum Ausgleich Ihrer Haushalte verwenden wollen. Nach dem Motto: Dann sind wir schuldenfrei und machen weiter wie vorher. Der FDP-Vorsitzende Hans Gensert kommentiert dazu: „Es nicht vertretbar, einfach weiter die Steuern zu erhöhen. Schon jetzt sind die Grundsteuern am Rande der Belastbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen.

Weitere Anstiege in den kommenden Jahren sind bei einem „Weiter so“ unvermeidlich. Ein echter Sparwillen ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, wer nach Sondervermögen (heißt: Schulden für nie nächsten Generationen) ruft und nur den Bürger mit höheren Steuern belasten möchte, zeigt ganz klar, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat“.

Ergänzend dazu bringt es der FDP-Haushaltsexperte Dr. Rüdiger Werner abschließend auf den Punkt: „Die FDP fordert den Magistrat auf, verschiedene Sparvorschläge – und wenn sie noch so weh tun – vorzulegen und nicht einfach konzeptlos nur Steuern zu erhöhen.
Sämtliche denkbaren Ausgaben und Rationalisierungsmöglichkeiten gehören ohne jede Denkverbote auf dem Prüfstand. Dazu gehören zum Beispiel auch die Einhaltung der Wiederbesetzungssperre und ein Zurückstellen bzw. Streichen von Projekten aus den Förderprogrammen. Ein „weiter so“ kann und darf es in dieser Situation nicht geben“.

¹ VO/0031/21 – Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
² „Bürgermeister mit Visionen: Planungen für Gewerbegebiet – Kommt ein neuer Supermarkt?

Siehe auch
» Haushalt Kreis Offenbach. Jetzt offiziell – Kreisumlage steigt erneut.
» Rödermark verbummelt große Chancen
» Pressemeldung zum Haushalt von der Opposition. Magistrat äußert sich endlich mal -ein wenig- zum Haushalt.
 
#Grundsteuerverdoppler