Richtig. Der Haushalt wird durch die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, und diese Mehrheit besteht seit Jahren aus der Koalition von AL/Die Grünen und CDU.
Der Bürgermeister kann Beschlüssen widersprechen, wenn das Wohl der Kommune gefährdet ist
Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse.
OP Printausgabe 25.01.2023
Da denkt man, dass die katastrophale finanzielle Situation in Rödermark mit allen Mitteln, größter Sorgfalt und dem Einsatz aller Beteiligten (u.a. mit der geplanten Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen) angegangen wird. Dann kommt die Pressemeldung der SPD, und man sieht sich schwer enttäuscht. Der in der Pressemeldung genannte Verdacht, dass die Kämmerin wohl kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten hat, schlägt dem Fass den Boden aus.“
Pressemeldung der SPD zu Haushalt 2024-2025 der Stadt Rödermark
[..]„Die Misere ist nicht von jetzt auf sofort gekommen, Rödermark hat schon länger über seine Verhältnisse gelebt“, so die Bilanz der Fraktionsvorsitzenden. Verantwortung dafür trage vor allem die schwarz-grüne Koalition, die seit mehr als 10 Jahren die Politik in Rödermark bestimmt. Die Koalition habe versäumt, die Finanzkraft der Stadt zu stärken, z. B. durch Ausweisung von Gewerbeflächen für potentielle Gewerbesteuerzahler.[..]
[..]„Es ist verständlich, dass die Koalition die unangenehmen Entscheidungen nicht alleine treffen will. Aber anscheinend hat die Kämmerin selbst kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten“, bemängelt Anke Rüger die Haltung des Magistrats. Vereinbarte Terminpläne für die Bereitstellung wichtiger Informationen zum Haushalt werden missachtet und Terminzusagen nicht eingehalten. [..]
Hier die ganze Pressemeldung der SPD Rödermark
Zur Erinnerung: Der Ergebnishaushalt (Planung) schließt mit einem Minus von mehr als 10 Mio. Euro ab. Bei der Einbringung von Frau Schülner waren es noch 8 Mio. Euro. Nach ihrer Einbringungsrede stieg der Fehlbetrag weiter an, da die Kämmerin es vorzog, die gestiegene Kreisumlage nicht zu erwähnen. Nach direkter Nachfrage wurde bekannt, dass der Fehlbetrag auf über 10 Mio. Euro anwachsen wird. Ende 2025 erwartet die Rödermärker Bevölkerung einen Schuldenstand von 50.579.744,00 Euro. Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden bei den Gebühren- und Steuerrechnungen immer wieder an die Zeit denken, als die Koalition Schwarz/Grün war und der hauptamtliche Magistrat aus Bürgermeister Herr Rotter (CDU) und Kämmerin Frau Schülner (AL/Grüne) bestand und diesen Schuldenberg aufgehäuft haben
Schuldenstand: 2022 = 23.817.037,00 ||
Schuldenstand: 2025 = 50.579.774,00 || Quelle: HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 Seite 35
2012. Hunderte Stunden und tagelange Debatten um 72.000,00 € einzusparen. Jetzt geht es um mehr als 10 Millionen Euro.
Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..] Quelle: op-online (Siehe auch weiter unten)
Wenn einer sagt: „Personal einsparen geht nicht!“ Glaube ihm nicht.
Rodgau. Zehn Stellen weniger in der Verwaltung. Offenbach Post Printausgabe vom 25.01.2024.
Siehe auch
» U.a. Auswirkung der Abschreibung auf den kommunalen Haushalt
» Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältisse. Printausgabe der Offenbach Post vom 25.01.2024
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
