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Liberale weisen „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters klar zurück

Im unlängst vorgelegten Entwurf für den Haushaltsplan 2024/2025 der Stadt klafft ein horrendes Minus („Haushaltsloch¹“) im vermutlich zweistelligen Millionenbereich².

Anfang Dezember 2023 hat Bürgermeister Jörg Rotter in diesem Zusammenhang unter anderem in diesem Zusammenhang klargemacht, dass er sich und seine Verwaltung nicht in der Pflicht sieht, das sogenannte „Wunschkonzert³“ des Parlaments zusammenzustreichen. „Wunschkonzert des Parlaments“ klingt hierbei – egal, ob absichtlich oder nicht – so, als seien der Bürgermeister und seine ihm unterstellte Verwaltung völlig passive Auftragsempfänger der ausufernden Wünsche der gewählten Stadtverordneten. Diesem sehr leicht durchschaubaren Verneblungs- und Ablenkungsversuch des Bürgermeisters widerspricht die FDP-Fraktion ganz ausdrücklich.

Festzustellen ist dazu beispielsweise: Das „Gefahrenabwehrzentrum“ auf dem Gelände der Feuerwehr Ober-Roden war ein ganz zentrales Wahlkampfthema von Herrn Rotter im letzten Bürgermeisterwahlkampf4. Dazu kommt: Die Ideen, sich bei den verschiedenen Städtebauförderprogrammen zu bewerben kamen aus der engagierten Bürgerschaft. Alle weiterführenden Anträge in diesem Zusammenhang kamen vom Magistrat. So hat auch keine politische Fraktion jemals einen parlamentarischen Antrag für den Neubau eines Jugendzentrums gestellt. Somit ist klar, dass das vom Bürgermeister so genannte „Wunschkonzert“ des Parlaments bei ganz nüchterner Betrachtung zu 100 % vom hauptamtlichen Magistrat und damit eben nicht vom Stadtparlament stammt!

Selbstverständlich wurden die diversen Vorlagen des Magistrates von den Schwarz-Grünen-Koalitionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (dort, wo dies sinnvoll und finanziell vertretbar war, auch mit Zustimmung der FDP) abgenickt, da man sich ja nicht gegen eine Vorlage des eigenen Bürgermeisters oder der eigenen Ersten Stadträtin stellen kann. Das macht diese Initiativen des Magistrates aber natürlich trotzdem nicht zu einem „Wunschkonzert“ des Parlaments. So viel Ehrlichkeit muss aus Sicht der FDP in der Haushaltsdebatte bitte sein!

Die FDP-Fraktion hat sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer konstruktiv verhalten und wird sich natürlich auch weiterhin konstruktiv dazu verhalten und einbringen. Aber die Liberalen werden gewiss nicht für die fehlgeleitet-ideologische Politik der Schwarz-Grünen Koalition in den letzten Jahren zu Lasten der Rödermärker Bürgerinnen und Bürger den (politischen) Kopf hinhalten.

¹ „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
² „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
³ „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
⁴ „Mehr Zusammenarbeit für Sicherheit“ – Offenbach Post vom 30.01.2019

• In 2014 ca. 8 Mio. Defizit
• Rettungsschirm 1. 12.260.962,00 Euro Rödermärker Schulden gestrichen.
• 2018 Ziel Austritt Rettungsschirm erreicht
• 2017 Verwaltungsergebnis mit einem Plus. Seite 22
• 2018 Hessenkasse 26,21 Millionen (12,26 Mio. + 13,95 Mio.) Euro an Schulden abgenommen.
• 2023 Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Minus von knapp 8. Mio. 8 Mio.? Da lebt eine Eintagsfliege länger.
  Kaum war die Rede der Stadtkämmerin beendet, musste Sie auf Anfrage den Fehlbetrag auf ca. 10.2 Mio Euro anheben.

So begann man 2014 die Diskussion zum Haushalt
Der Haushalt 2014 stand wegen des Schutzschirmvertrags unter besonderer Aufsicht des RP. Bürgermeister Kern und Stadtkämmerer Alexander Sturm hatten seinerzeit beschlossen, dass sich Rödermark unter den Schutzschirm begibt und damit um mehr als 12 Mio. entlastet wird.
In der Amtszeit von Roland Kern wurden in 2018 die Ziele erreicht, die zum Austritt aus dem Schutzschirm notwendig waren.

Beginn der Haushaltsberatung 2014
Verwaltungsergebnis
Erträge: 43.039.757 EUR
Aufwendungen: 51.137.206 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 von 8.097.449 EUR. Änderung (Verbesserung) auf 7.686.649 Defizit
Die Grundsteuer B betrug 2014 450 Prozentpunkte
 
Beschlossen wurde der Haushalt
Verwaltungsergebnis
Erträge: 44.776.192 EUR
Aufwendungen; 50.562.223 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 5.786.031 EUR Defizit

Wie Sie leicht erkennen können, hat man es geschafft, das Defizit um 2.311.408 Euro zu reduzieren.
Einnahmeerhöhung um 1.736.435 Euro
Ausgabensenkung um 574.983 Euro

Erreicht wurde folgendes Verwaltungsergebnis.
Haushaltsplan 2017/2018 Seite 20
Erträge: 43.288.596,37 EUR
Aufwendungen: 46.648.546,07 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 3.359.949,70 EUR Defizit
Abweichung zum Beschluss:
Insgesamt 2.426.082 WENIGER Difizit als mit Beschluss in 2014 geplant.

Im Doppelhaushalt, 10 Jahre später, 2024/2025 ergab sich zunächst ein ähnliches Bild.
Der Haushalt, der am 5.12.2023 eingebracht wurde, wies ein Defizit von 7.982.828 Euro aus. 2014 waren es in der ersten Version 8.097.449 EUR. Im Gegensatz zu 2014 erhöhte sich das Defizit innerhalb weniger Minuten nach der Haushaltsrede. Dazu war allerdings eine Nachfrage zu der Kreisumlage notwendig. Das Defizit wuchs auf ca. 10.200.000,00 Euro an. Ein Anwachsen um einen Betrag, der in etwa den Einsparungen in der Endfassung des Haushalts 2014 entsprach.

Die Frage, die sich jetzt stellt. Was haben die Verantwortlichen aus den letzten 10 Jahren gelernt?
In der Stadtverordnetenversammlung und im hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister, Stadtrat) hatten über den gesamten Zeitraum CDU und Grüne die Geschicke von Rödermark in der Hand.