Monat: Februar 2010

Der Zirkus in Rödermark gefällt der OP. Die bekommen jetzt jeden Tag ohne große Mühe den lokalen Teil ihrer Zeitung voll. Ich bin der Meinung, es sollte jetzt gut sein. Auf den heutigen Artikel in der OP wird die CDU oder die SPD antworten. Es werden bestimmt wieder Vorwürfe sein, die wieder eine Antwort erwarten usw. usw usw.
Zeit für die wichtige Arbeit ist dann keine mehr da. Ganz zu schweigen vom Arbeiten in dieser vergifteten Atmosphäre.
Herr Bürgermeister Kern: »Sie haben mit der Rüge den Punkt getroffen. Ich bin sicher, dass Sie bei einem großen Teil der Bevölkerung Zustimmung für diesen Schritt erhalten haben. (Siehe Kommentare bei der OP). Lassen Sie die beiden Parteien doch toben. Deren Glaubwürdigkeit ist doch sowieso an einem Nullpunkt angelangt. Ginge es z.B. um den Erhalt der Stadt Rödermark oder die Abschaffung des Euros, dann muss lange diskutiert werden. Aber wegen dieser lächerlichen und eigentlich beendeten, Postenschacherei?

Ein Rückzug von diesem Thema Ihrerseits kann eigentlich nur positiv gesehen werden.

Bericht in der Offenbach-Post vom 23.02.2010
Bürgermeister Roland Kern hat sich gegen den Vorwurf von CDU und SPD verwahrt, sein Widerspruch gegen die Vergrößerung des Magistrats sei bloßes „Zeitspiel“. Obwohl er den Parlamentsbeschluss innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist hätte beanstanden können, habe er schon nach einer Woche Widerspruch erhoben. Er habe auch keine Frist verstreichen lassen, wie die CDU ihm unterstellt habe…[….]..Die Hessische Gemeindeordnung spreche ausdrücklich vom „Ende der Wahlzeit“. Und dieser Termin sei der 31. März 2011. Sollte die CDU/SPD-Kooperation also eine Vergrößerung des Magistrats um nur einen Sitz wünschen, kann die Stadtverordnetenversammlung laut Kern in ihrer Sitzung am 23. März noch fristgerecht darüber abstimmen.Ganzer Artikel in der Offenbach-Post.
 
Quelle: op-online.
 
Herr Bürgermeister, ist das mit Ihrer Aussage 23.03.2010 so in Ordnung? Hier meine Frage zu dieser Aussage und ein erschöpfender Kommentar.
 
 
In der Offenbach-Post vom 20.02.2010 berichtet die CDU.

Wegen des Widerspruchs müsse ein neuer Beschluss gefasst werden. Eine Änderung des Magistrates solle jedoch ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geschehen. Die nächste Sitzung des Parlamentes sei nach dieser Frist….Lesen Sie hier den ganzen Bericht

 
 
Wie der geneigte Leser erkennen kann, wird sich über das Verstreichen von Fristen gestritten. Hier gehen die Meinungen der CDU und des Bürgermeisters auseinander. Die CDU hätte einmal einen Blick in die Hessische Gemeindeordnung werfen sollen, bevor sie einen Artikel in der OP platziert.

Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 §6 Hauptsatzung

(2) Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.

Zunächst hat dieser Satz bezüglich von Fristen für das Thema „2 Stadträte mehr für Rödermark“ KEINE Relevanz. Bei der nächsten Stadtratsitzung ist die Wahlzeit noch NICHT abgelaufen. Selbst NACH der Frist (….im letzten Jahr…..) könnten Änderungen an der Hauptsatzung durchgeführt werden. Nur muss man wissen, was „wesentliche Änderungen sind? :-(“

Einem Kommentar in der Offenbach-Post unter dem Thema

Kern rügt Magistratserweiterung

ist zu entnehmen, dass die Gründung einer FWG ansteht.

Man mag das sehen, wie man will. Aber dass, was sich ein Teil der im Parlament vertretenen Parteien zurzeit leisten, gibt einer FWG gute Chancen, den etablierten Parteien einige Stimmen abzuluchsen.

Die FWG wirbt zur richtigen Zeit mit dem richtigen Spruch.

Hallo Ihr unzufriedenen und Politik-verdrossenen Rödermärker!

Die Gründung der FWG-Rödermark soll am 25.2.2010 ab 18 Uhr im Gasthof “Zum Löwen” in Ober-Roden vorbereitet werden.
 

Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Erhöhung der Anzahl der Stadträte im Magistrat von sieben auf neun. Zu beachten: Es geht um die EHRENAMTLICHEN Stadträte. Erhöhung von sechs Ehrenamtlichen auf acht Ehrenamtlichen. Ein Hauptamtlicher, der Erste Stadtrat, kommt noch hinzu.
 
Der Beschluss am 10.02.2010 in der Stadtverordnetenversammlung:

[..] Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (CDU/SPD) gegen die Stimmen der Fraktionen von AL und FDP, dem Antrag zuzustimmen.[..] Quelle: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Punkt Ö9

Zahlen aufgebröselt und warum die SPD 2006 keinen Sitz im Magistrat bekommen hat:
CDU und FDP haben eine gemeinsame Liste eingereicht.
Wahl 2006

45 Stadtverordnete insgesamt.
CDU 21 Stadtverodnete
AL-GRÜNEN 13 Stadtverodnete
SPD 8 Stadtverodnete
FDP 3 Stadtverodnete

43 waren anwesend. Zwei Stadtverordnete der SPD fehlten.
Eine abgegebene Stimme war ungültig und eine Stimmenthaltung. Nur die GÜLTIGEN Stimmen werden gewertet.

Es ging also mit 41 gültigen Stimmen um 6 Stadträte.
3,07 für CDU/FDP (21 Stimmen für CDU/FDP / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 21/41*6)

2,04 für AL-GRÜNE (14 Stimmen für AL/Die Grünen / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 14/41*6)

0,87 für SPD. (6 Stimmen für SPD / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 6/41*6)

Da zunächst die Vorkommastellen gewertet werden, ergibt sich nach Hare-Niemeyer  eine Verteilung der Sitze wie folgt:

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
0 Sitz für SPD.

Noch hat die SPD keinen Sitz im Magistrat. Jedoch sind jetzt erst 5 Sitze vergeben worden. Nach Hare-Niemeyer bekäme die Partei den verbleibenden Platz mit den höchsten Nachkommastellen. Die SPD hat mit 0,87 den höchsten Wert und könnte nun einen Platz im Magistrat bekommen. Wäre da nicht  Mehrheitsklausel.

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
1 Sitze für SPD (Ohne Mehrheisklausel)

Da die CDU mit 21 Stimmen die Mehrheit hat und 3 Sitze nicht mehr als 50% der zu vergebenen Magistratsplätze (von 6) entspricht, wird der CDU ein weiterer Sitz hinzugeschlagen.

4 Sitze für CDU/FDP (4 Sitze dank der Mehrheitsklausel)
2 Sitze für AL-GRÜNE,
0 Sitze für SPD

Da jetzt alle Plätze vergeben sind, ist eine weitere  Betrachtung auf Nachkommastellen nicht mehr nötig.

Es hätte der SPD schon genügt, wenn einer der beiden anwesend gewesen wäre. Nicht aufgepasst SPD.

Es wäre dann mit 42 gültigen Stimmen um 6 Stadträte gegangen.
3,00 für CDU/FDP (21 Stimmen für CDU/FDP / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 21/42*6)

2,00 für AL-GRÜNE (14 Stimmen für AL/Die Grünen / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 14/42*6)

1,00 für SPD. (6 Stimmen für SPD / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 7/42*6)

Da zunächst die Vorkommastellen gewertet werden, ergibt sich nach Hare-Niemeyer zunächst eine Verteilung der Sitze wie folgt:

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
1  Sitz für SPD.

Fertig. Keine Mehrheitsklausel. CDU und FDP haben nicht mehr als 50% der Stimmen. Sie haben genau 50%. Schlecht beraten war die SPD
 
Nachtrag
Es wird in dem Widerspruch das » Verfahren Hare-Niemeyer « erwähnt.
In diesem Blog wurde das im Rahmen der Bundestagswahl 2009 unter dem Titel:

Bundestagswahl 2009. Zweitstimme und Überhangmandat.

erklärt.
Hier der Widerspruch des Bürgermeisters Roland Kern

Quelle: http://die-roedermark-partei.de (Nicht zu verwechseln mit http://die-roedermarkpartei.de :-()
(Siehe dazu: Wem ist denn dieser Blödsinn eingefallen? Lesen sie unbedingt die Kommentare bei diesem Thema.)