Monat: Oktober 2010

Ein Kommentar zu dem Artikel Bahnhof und Rödermark wird selbst zum Artikel.
17.10.2010 – Neues vom Bahnhof und dem Verkauf an Contrust
 
 
Der Kommentar:
CDU schreibt Folgendes:
Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus.

Da fragt man sich: Schwätzen die nur oder tun die auch was?
Am 6.10.2009 hat das Stadtparlament Folgendes beschlossen:

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage des Magistrats, die den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:
1. Die Verhandlungen über den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes sind mit der Fa. Contrust zu führen.
2. Eine endgültige Entscheidung über den Verlauf kann erst getroffen werden, wenn alle in diesem Zusammenhang stehenden Details, insbesondere die gastronomische Nutzung, geklärt ist.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: 14 x CDU, 7 x AL/Die Grünen, 8 x SPD
Ablehnung: 1 x CDU, 4 x AL/Die Grünen
Enthaltung: 3 x CDU, 1 x AL
Die Fraktion der FDP nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ich frage mich, was hat das Stadtparlament in den 7 Monaten bis zum Verkauf geprüft? Wie es scheint, nicht die wesentlichen Punkte.
 

Hat das Stadtparlament, ohne zu prüfen, was da beschlossen wird, ihre Zustimmung gegeben? (Siehe den folgenden Punkt 4)
Stadtverordnetenversammlung 04.05.2010

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden zu folgenden Konditionen:
1. Erwerber sind die Herren Gotta, Kutschera und Reusch als Privatpersonen oder ggf. im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft.
2. Verkauft werden das Grundstück auf dem das Empfangsgebäude steht, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 713/26 mit 473 qm, sowie eine Teilfläche von ca. 250 qm aus dem Bahnhofsvorplatz, wie sie sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) ergibt.
3. Der Kaufpreis beträgt 68.630,00 € Darin sind enthalten die Abwasser- und Erschließungsbeiträge sowie die Ablösung für die Herstellungspflicht von 10 Stellplätzen für die Gastronomie.
4. Die zu verkaufende Fläche wird in Abt. 2 und Abt. 3 des Grundbuches lastenfrei übergeben. (Anm. Admin. das wäre ja zu prüfen gewesen)
5. Die Käufer verpflichten sich, das Empfangsgebäude unter Beibehaltung seines Charakters und Zuschnittes herzustellen und zu nutzen.
6. Im Erdgeschoss sowie in einem gesonderten Anbau (früherer Gepäckschuppen) wird ein Gastronomiebetrieb eingerichtet.
7. Die Stadt gestaltet zeitnah nach Fertigstellung des Gebäudes den Bahnhofsvorplatz.
8. Alle mit der Vertragsabwicklung zusammenhängende Kosten (z.B. Notar- und Vermessungskosten, Gebühren Grundbuchamt, Grunderwerbsteuer usw.) tragen die Erwerber.

Warum beschwert sich erst jetzt die CDU und SPD? Hatten Sie nicht genug Zeit zur Prüfung? Und wenn ich beschließe, etwas zu prüfen/klären, dann muss auch geprüft werden.
Was soll man als Bürger in der Zukunft von Aussagen/Beschlüssen der STAVO halten, wenn dort etwas von PRÜFEN oder KLÄREN steht?
Eigentlich nur: Das können die sich sparen.
 
Diesen Termin sollten Sie sich notieren:
28.10.2010. Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Genaueres hier.

Um den Sachverhalt aufzuklären, hat die Kooperation aus CDU und SPD deshalb eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Diese wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2010 behandelt.

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

( Manfred Rädlein, FWG Rödermark ) Bahnhof Ober-Roden:
Manfred Rädlein, Stadtverordneter und Freier Wähler, kritisiert Wahlkampfgeplänkel der Kooperation.

Verwunderlich sei schon, so Manfred Rädlein, freier Wähler und Stadtverordneter, was da so alles durch die Presse geht in der parteipolitischen Vorwahlkampflandschaft Rödermarks. Diesmal geht es um den Bahnhof Ober-Roden. Der Investor, der von Anfang an in seinen Präsentationen klar gestellt hat, dass der Bahnhof Ober-Roden auf Grund seiner veralteten Bausubstanz ein aufwendiges Projekt würde, musste sich offensichtlich in seiner Verzweiflung an die Presse wenden. Große Kritik am Kommunikationsdefizit seitens der Stadt wurde angeprangert. Diese hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht und beim Kauf des Bahnhofgeländes die Bahn bezüglich eventueller Altlasten aus ihrer Verantwortung entlassen, so die CDU/SPD Kooperation. Dies hingegen weist Bürgermeister Kern mit der Aussage zurück, dass sich die CDU/SPD Kooperation auf einen längst nicht mehr existierenden Beschluss bezieht. Die wiederum poltert öffentlich, dass das gesamte Projekt durch dieses Benehmen der Stadt gefährdet sei. Gemach, gemach!!! Sollte es je zu einem Rückzug der jetzigen Investoren kommen, stehen mit Sicherheit andere Gewehr bei Fuß. Die CDU/SPD Kooperation muss sich dann doch den Vorwurf der Freien Wähler Rödermarks gefallen lassen, warum Sie sich mit ihren offensichtlich sehr guten Beziehungen zu den richtigen Stellen bei der Deutschen Bahn, oder einer ihrer Ableger, nicht schon vor langer Zeit des jetzt beklagten Problems angenommen oder überhaupt zu einer Beschleunigung der Investorenziele beigetragen haben. Die Investoren und die CDU, und mit der neuen Kooperation auch die SPD, haben offensichtlich sehr gute Beziehungen untereinander. Umso mehr fragt man sich, ob diese neue Posse um den Bahnhof Ober-Roden nicht so sehr eine dramatische Entwicklung zum Schlechten darstellt, sondern eher der Kommunalwahl am 27. März 2011 zuzuschreiben ist, bei der es für CDU und auch SPD um eine ganze Menge geht. Als Stadtverordneter mit neuem Freien Wähler Hintergrund, der das Projekt Bahnhof Ober-Roden hautnah miterlebt hat und immer noch so manche Probleme damit hat, möchte Rädlein vielmehr wissen, ob nun das schlüssige und wichtige Gastronomiekonzept für den Bahnhof Ober-Roden der Investoren steht oder nicht. Ohne ein Konzept geht sowieso nichts. Kein Wunder, dass sich Rädlein aus der Parteipolitik zurückgezogen hat, und nun Frei-Wählerisch agiert. Ihm geht es nicht um die berühmten stabilen Machtverhältnisse der klassischen Parteien mit der dazu notwendigen Bedienung der Interessengruppen, sondern um die Kommune insgesamt und deren Bürger. Und dazu gehört auch der Bahnhof Ober-Roden. (MR)
 
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen. Kern reagierte auf den Berichtsantrag der Kooperation in Sachen An- und Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden in ungewohnt scharfer Weise. Die Vorwürfe der „Irreführung der Öffentlichkeit“ und der „Stimmungsmache“, die Kern erhebt, seien weder im Ton noch in der Sache gerechtfertigt. Noch in den Rechtfertigungen seines Standpunkts liefere Kern Material und Munition für die Argumente der Fraktionen von SPD und CDU, die getreu parlamentarischen Gepflogenheiten die Auskunftspflicht des Magistrats konkret einfordern….Lesen Sie den ganzen Artikel bei der spd-roedermark.de

Eines verstehe ich nicht ganz. Evtl. kann mir einer der Leser diesen Absatz (aus dem Artikel der SPD) einmal erklären:

…..Die in Frageform gekleidete Unterstellung an ganze Stadtverordnetenfraktionen, sie verfolgten nicht die Interessen der Stadt, sondern irgendwelcher „anderer“ oder gar „eigener“, bezeichnete Michael Gensert als Gift für die Streitkultur, für die Rödermark von nicht wenigen umliegenden Kommunen bislang beneidet werde, und warnt: „Wenn man daran die Axt legen möchte, muss man genauso anfangen!“……

Ausgangspunkt war folgender Bericht der SPD
Umstände des Bahnhofsankaufs in Ober-Roden klären
 
Auch die CDU gibt zu diesem Thema ein Statement ab

Bürgermeister Roland Kern hat die Öffentlichkeit durch eine Presseerklärung vom 06.10.2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass zugunsten der Bahn Rechte im Grundbuch für den Bahnhof Ober-Roden eingetragen sind. Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus. Die Stadt hatte den Bahnhof im Jahre 2007 von der Bahn erworben. Es muss jetzt dringend aufgeklärt werden, wie es zu diesen Belastungen gekommen ist. Waren die Belastungen schon beim Kauf des Bahnhofs im Jahre 2007 im Grundbuch eingetragen? Ist der Rechtsgrund der Belastungen erst im Kaufvertrag gesetzt worden? Warum wurde das Stadtparlament darüber nicht informiert? Lesen Sie auf der Webseite der CDU weiter.

 
Siehe auch
» 06.10.2010 Kern rügt CDU und SPD
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
 
Nachtrag 17.10.2010
Es steht geschrieben:
Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen.
Kann mir einer helfen? Ich finde die Pressemeldung des Bürgermeisters nicht. 🙁

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?