Rödermark Haushaltsplan 2011. Entwurf

Ein erster Entwurf des Haushaltsplan 2011 steht auf dem Server der Stadt Rödermark zum Download bereit.
 
Hier können Sie den Haushaltsplan 2011 (Entwurf) downloaden.
 
Da wird unser Schuldenberg (Sehen Sie hier die Schuldenuhr für Rödermark) ja wieder um einige Mio. Euro nach oben gehen. Wie unser Kämmerer Herr Sturm bemerkte:

Helfen können wir uns nur selber.
 
Sturm (Quelle OP-Online.de ): Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken, um die Karre aus dem Schuldensumpf zu ziehen, lautete Sturms Kernforderung an diesem Abend. Mit Zahlenkosmetik sei das nicht mehr zu schaffen: „Wir müssen in großem Umfang Standards reduzieren, Leistungen abbauen und Gewerbe ansiedeln, um die Einnahmen zu steigern“

 
Sturm: Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken
Da haben wir Bürger ja noch einmal Glück gehabt. Wir Bürger können jetzt, ohne uns weiter Gedanken zu machen, meckern.
Aber mal ganz ehrlich. Das allen unseren Politikern zu überlassen, wäre fahrlässig. Wenn die Gemeinde Wert auf die Mitarbeit der Bürger legt, würde ich denen empfehlen ein Forum anzulegen. Die dort abgelegten Beiträge und Kommentare können dann von allen gelesen werden. Das ist besser als eine eMail, die nur die Betroffenen einsehen können. Es ist auch so sichergestellt, dass mehrfach gestellte Fragen/Vorschläge einfach mit einem Verweis auf die entsprechende Stelle im Forum beantwortet werden können.

Mit so einem Forum sind natürlich die Politiker in unserem Ort gefordert. Hier kann der Bürger jetzt ganz einfach ablesen wie ernst man ihn und seine Probleme nimmt. Noch besser, wie ernst man seine VORSCHLÄGE nimmt.


Siehe auch den älteren Artikel: „Für Rödermark ein Forum im Internet.“
Was das kostet? Fast nix. Nur ab und zu ein wenig Zeit müssen sich unsere Politiker nehmen und einmal reinschauen und ggf. antworten. Man merkt das ja bei den Kommentarfunktionen bei OP-Online. Da warten bestimmte Leute ganz gierig darauf, dass die OP einen Artikel einstellt, der kommentiert werden kann. Bei einem Forum braucht der Bürger nicht zu warten. Der kann seine Fragen einstellen.
Herr Sturm, wäre das nicht der erste Ansatz, um Ihre Bemerkung zu erweitern:

„Rödermarks Politiker und Bürger müssen selbst anpacken

 
 
Gewerbe ansiedeln
Na Herr Sturm, dann fangen Sie einmal an zu schnitzen. Nach dem Flächennutzungsplan, bejubelt von den Grünen, wird Ihnen das nicht so leicht fallen. Aber sicherlich wird Ihnen von AL/Die Grünen kräftig mit Rat und Tat geholfen.
 
Leistungen abbauen. Standards reduzieren
Vorschlag: Leistungen abbauen und Lobstebbel fördern. Evtl. kann man dann ja Pflegekosten im Landschaftsbereich (ca. 500.000,00 Euro ) und Straßenreinigung einsparen.

Es wird schwerfallen, den Bürgern mitzuteilen, dass diese auf Liebgewonnenes zu verzichten haben. Es wird einem Nichtschwimmer leichtfallen, auf das Badehaus zu verzichten. Diejenigen, die Kultur verschmähen, brauchen auch keine Kulturhalle. Sollte man das alles abschaffen?
 
Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2011 > 31 Mio.

Die hauptsächlichen Einnahmen (teilweise ist daraus an den Kreis eine Abgabe zu leisten) resultieren aus:

Einkommensteuer 12,6 Mio
Umsatzsteuer 1 Mio
Gewerbesteuer 7,5 Mio
Familienleistungsausgleich 0,95 Mio
Grundsteueuer B 3,1 Mio
Schlüsselzuweisung 1,7 Mio

 
 
Was mir da so beim ersten Überfliegen des Haushaltsplans auffällt.

» War da nicht irgendwann mal etwas davon zu hören, Personal einzusparen?
Im Haushaltsplan steht jetzt:
Die Anzahl der Beschäftigten erhöht sich gegenüber dem Stellenplan von 2010 um 7,5 Stellen auf 192 Planstellen.
 
» In Rödermark gibt es keine Jagdsteuer. Die Jagdsteuer ist in Deutschland eine Gemeindesteuer. Ist zwar nicht viel aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Siehe Jagdsteuer vor Comeback
 
» Quelle: 114 Vergleichende Prüfung des Kommunaler Waldbesitz.

Das Ergebnisverbesserungspotenzial im Stadtwald liegt in der Verbesserung des Holzertrags und einer Anpassung der Jagdpachtverträge an die Marktsituation; es beträgt 12.600 Euro, verteilt auf
» 9.500 Euro durch Erhöhung des Holzeinschlags und -verkaufs 2007/3.000,– 2008/6.000,– 2011/10.000,–
» 3.100 Euro durch eine Erhöhung der Jagdpachtsätze (2007/3.100,– 2008/9.300,– 2011/9.300,–


 
» Auch wenn es viele treffen sollte. Ich bin der Meinung, im Bereich der Grundsteuer B ist noch Potenzial vorhanden. Nicht die Grundsteuer B erhöhen, sondern einfach mal die Wohnflächen überprüfen. Siehe hierzu:
Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
 
» Wartung von EDV-Anlagen 150.000,00 Euro. Da fallen ja auf jeden Mitarbeiter (192) 781,00 Euro an EDV-Wartungskosten an. Ein stolzer Betrag.
 
» Feuerwehr. Ist es unbedingt notwendig, dass wir in Rödermark 2 Feuerwehrstützpunkte unterhalten? 830.000 Euro
 
» Videoüberwachung ( 50.000,00 Euro. Siehe auch: polizeiliche Kriminalstatistik. Erneut DEUTLICHER Rückgang der Fallzahlen. ). Ich habe da nicht so den richtigen Überblick. Man kann in der Zeitung nicht viel darüber lesen, ob es am Bahnhof so richtig gefährlich ist. In den Polizeiberichten ist auch nichts zu finden, was eine Überwachung rechtfertigen könnte. Die Stadt kann hier auch nicht mit dem Argument kommen, etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun. Sicherheit ist NICHT AUFSCHIEBBAR, also hätte das schon vor Jahren erfolgen müssen. Oder wollen wir jetzt dort Sicherheit für kommende Büroräume schaffen.
Das mit der Videoüberwachung geht schon seit 2008 (lt. Hern Hans Gensert FDP seit 2006)
 
» Wenn der Kämmerer auf die Idee kommt, Gebühren oder Steuern zu erhöhen, muss der gleiche Betrag auch als Einsparung bei der Stadt ausgewiesen werden.
 
» Lizenzen und Softwareanschaffung ( 16.500,00 Euro ) Man kann nicht erkennen, worum es da genau geht. Es sollte auch bei der Stadt darauf geachtet werden, dass es sehr gute Software (OpenOffice) für den Bürobereich (Schreiben, Rechnen, Präsentieren) als FreeWare gibt.
 
» Der Satz von Frau Becht bei der STAVO-Sitzung bezügl. des neugestalteten Sitzungsraumes:
(Sinngemäß aus dem Gedächtnis) „Es sollten dann auch noch neue Tische für die Abgeordneten angeschafft werden.“
Das war doch nur ein Scherz. Oder?
Investitionskosten für Ausstattung -politischer Gremien-. Mehrzweckraum. 130.000,00 Euro. Tische, Stühle, Leinwand, Beamer. (Beamer und Leinwand sind schon da.)
 
Herr Sturm ist nicht zu beneiden.
 
 
Nachtrag 9.12.2010
Die Offenbach-Post hat den Artikel zur STAVO vom 7.12.2010 zur Diskussion gestellt. Da gibt dort sicher wieder ein Hauen und Stechen. Bin ja mal gespannt ob dort auch darüber diskutiert wird wo Geld eingespart werden kann.
 
 
Nachtrag 11.12.2010
Rödermark. Nett sitzen für 130.000 Euro.
Rödermark Bahnhof. Videoüberwachung. 50.000,00 Euro. Sicherheit oder Verschwendung?
 


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Forststraße. Der Kreisel kommt nicht.

Der geplante Kreisel Forststraße/Breidertring wird nicht gebaut. STAVO 07.12.2010
 
Siehe: Rödermark. Forststraße vor der Sanierung.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Fachveranstaltung. Kommunale Straßenausbaubeiträge. Offenbach-Post vom 6.12.2010

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

Ein Praxisbericht aus der Stadt Pirmasens. Sie können dort nachsehen, mit welchen Kosten ( Straßenbeitrag ) die Bürger in Pirmasens zu rechnen haben….Hier der Link zum .PDF Formular.
In der OP vom 6.12.2010 steht zu lesen:

..[]..fordert die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach eine Straßenbeitragssatzung (Anm. von mir. Blödsinn. Siehe Antwort vom Bürgermeister Roland Kern, Rödermark.) Wenn dieses Gesetzt in Kraft ist, will der Magistrat auf auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Für die Hauseigentümer kommt das einer Art Straßensteuer gleich die sie auf ihre Mieter umlegen können.

Den Abschnitt – ihre Mieter umlegen können – in dem OP-Artikel muss noch geprüft werden.

Was bin ich so froh, dass ich nicht im Rodgau wohne. Die haben dann (wenn das aus der OP so stimmt) nach dem Mülltonnenproblem, Schallschutzproblem bald das Straßenbeitragsproblem. Wie um Himmels willen kann eine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden, die in 2 Jahren wieder eingestampft wird.
Wie will man den wenigen Bürgern, die evtl. 2011 und 2012 hohen Beträge an Straßenbeitrag leisten müssen, erklären, dass z.B. ab 2013 für alle anderen (natürlich auch für diejenigen, die bereits gezahlt haben) jährlich 80,00 Euro (angenommene Zahl aus Pirmasens) anfallen.
Ich kann mir nur vorstellen, dass der Artikel in der OP so nicht ganz richtig ist.

Mit der Aussage

gleich die sie auf ihre Mieter umlegen können.

wäre ich zurzeit noch sehr vorsichtig.

Beträge, die aus Straßenbeitragssatzung erhoben werden, sind NICHT umlagefähig.
Bei wiederkehrenden Ausgaben sieht das ein wenig anders aus. Es sind nicht einmalige Beträge, die gezahlt werden, sondern »laufende«. Da könnte man jetzt von Betriebskosten sprechen, die umlegbar wären. Aber was ist richtig? 🙁

Urteile

Die Klägerin kann die Straßenausbaubeiträge nicht als Betriebskosten als Bestandteil des Mietzinses auf die Beklagten umlegen (§ 535 Satz 2 BGB).
Laut der Satzung der Stadt Zeulenroda v. 21. 12. 1994 erhebt diese gegenüber Grundstückseigentümern wiederkehrende Beiträge
Aus Koelner-hug.de


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Etwas zur Politik in Rödermark von Tobias Kruger

Aus gegebenem Anlass möchte ich auf einen etwas älteren Artikel hinweisen. In diesem Artikel gibt es eine ganze Menge über:

die Arbeit von Stadtverordnete, Magistrat Bürgerbegehren uvam

 
Die Fragen wurden per per eMail an diesen Blog gestellt und von Herrn Tobias Kruger (FDP) beantwortet.
 
Etwas über die Arbeit der Stadtverordneten


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

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Stadtverordnetenversammlung. 7. und 8. und (10).12

38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (STAVO) der Stadt Rödermark.
 
Die Tagesordnung können Sie hier einsehen.
 
Der 10.12.2010 dürfte nur einen kurzen Tagesordnungspunkt haben. Danach werden die Stadtverordneten wohl ihre Weihnachtsfeier abhalten.
Also darauf achten, was am 8.12. noch für offene Punkte da sind, damit Sie sich nicht am 10.12.2010 zur STAVO einfinden und nach fünf Minuten wieder heimgehen müssen.
 
Lesen Sie auch: Gefahr einer Dehydrierung relativ hoch bei öffentlichen Sitzungen in Rödermark.
 
Was es am 27.03.2011 so alles geben kann!


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.