Monat: Februar 2011

39. Stadtverordnetenversammlung Teil 1

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Der erste Teil der 39. Stadtverordnetenversammlung brachte keine großen Überraschungen. Was da im Einzelnen beschlossen wurde und die Abstimmergebnisse kann man an anderer Stelle nachlesen.

Was man sicherlich nicht nachlesen kann, ist eine bemerkenswerte Rede vom Abgeordneten der FDP Tobias Kruger zur Gestaltungssatzung.

Ganz im Gegensatz zu den anderen Fraktionen vertrat Herr Kruger die Meinung, dass man Bürgermeister Kern nicht die alleinige Schuld an dem Verfahren und dem anschließenden Scheitern der Gestaltungssatzung zuschreiben kann. Herr Kruger gab zu, dass die Abgeordneten (seine Person eingeschlossen) es versäumt haben, frühzeitig darauf zu drängen, ein im Antrag niedergelegtes Versprechen aller Fraktionen „der vollumfänglichen Information der Bevölkerung“ einzulösen. Herr Kruger vertrat die Meinung, dass man als Abgeordneter nicht nur zu „beschließen“ hat, sondern auch die Beschlüsse zu überwachen hat/sollte/muss.

Herr Kruger entschuldigte sich bei den Bürgern der Stadt Rödermark für die Versäumnisse seiner Fraktion und versprach für die Zukunft eine andere Vorgehensweise bei ähnlich gelagerten Anträgen.

Wenn man jetzt annimmt, dass sich die anderen Fraktionen dieser Entschuldigung anschließen würden, sah sich getäuscht. Der Fraktionsführer der CDU, Michael Gensert, meinte sogar „es wäre besser gewesen, wenn Herr Kruger zu diesem Punkt den Mund gehalten hätte„. Zumindest die Fraktion der CDU sah keinerlei Versäumnisse. Der anschließende Beifall, zu der Rede von Herrn Michael Gensert, zeigte aber den anwesenden Zuhörern, dass ein Großteil der Stadtverordneten wohl die Meinung von Herrn Gensert vertreten und damit völlig richtig gehandelt zu haben.

Was man als Zuhörer nach dieser Rede lernen konnte:
„Gefasste Beschlüsse hat der Magistrat auszuführen. Ob auch so wie beschlossen verfahren wird, hat den Abgeordneten nicht mehr zu interessieren.“

Was gibt es sonst noch zu bemerken?
Sehr viele interessierte Bürger waren anwesend.
Auch der nicht zu STAVO gehörende Bürgermeisterkandidat der SPD, Herr Stefan Junge war anwesend.
Nicht anwesend war der Bürgermeisterkandidat der CDU Herr Norbert Rink.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

STAVO Stadtverordnetenversammlung am 15. und 16.02.

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

39. öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
 
Termin: 15.02 und 16.02.2011 Jeweils um 19.00 h
Wo: Halle Urberach, Mehrzweckraum.
 
Sehen Sie hier die Tagesordnung und die Anträge.
 
Nicht aus der Tagesordnung als Thema ersichtlich. Top Ö2
Es gibt mindestens 2 Anfragen an den Magistrat.
 
1.) Badehaus

Aus OP-Online.de
Sturm ist von der Online-Offerte überzeugt: „Sie hat uns ein deutliches Besucherplus gebracht. Wir konnten Kunden gewinnen, die bisher nicht in unsere Sauna kamen.“ Detaillierte Zahlen will er nächste Woche im Stadtparlament erläutern…Hier der ganze Artikel

Auch nachzulesen bei Haushaltsanträge der Fraktionen

Anträge Beschlussvorschlag:
[…]Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Öffnungszeiten des Badehauses so schnell als möglich um etwa 1/3 zu reduzieren. Die KBR werden hierzu gebeten, schnellstmöglich ein Konzept vorzustellen, welches auch die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsstrategie….

„
2.) Altlasten
JUZ-Geländes und des Geländes der BA in Urberach. ( Projekt „Betreutes Wohnen“)

Aus bgb.roedermark.de
Das Areal an der Ober-Rodener-Straße ist ideal.
Es liegt verkehrsgünstig. Der Bahnhof ist in unmittelbarer Nähe. Auch die Anbindung an den öffentlichen Busverkehr ist hervorragend. Die Haltestelle liegt direkt vor dem Gelände.
Das Kauflandgelände mit idealen Einkaufsmöglichkeiten liegt vor der Haustür. Dies gilt auch für das Badehaus
Die Planungen für ein Neubauprojekt „ Betreutes Wohnen“ lassen sich auch auf dem Areal an der Ober-Rodener Straße realisieren. Es ist nicht notwendig, neu zu planen. Ohne Zeitverzögerung kann deshalb an der Realisierung gearbeitet werden……..Lesen Sie den kompletten Antrag der CDU und SPD hier.
 
Nachtrag 24.02.2011
Freie Wähler Rödermark. Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
 

 
Antwort der CDU/SPD auf den Widerspruch des Bürgermeisters.

Da der Bürgermeister in seinem Widerspruch keine Rechtsverletzung gerügt hat, ist eine Beanstandung nicht möglich. Das interne Kontrollverfahren ist durch die Zurückweisung des Widerspruchs rechtsverbindlich abgeschlossen….Siehe bgb.roedermark.de

 
 
Lesen Sie zu diesem Thema („Betreutes Wohnen“) auch den Bericht in der Offenbach-Post.

Der Caritasverband Offenbach hat der Stadt gegenüber sein Interesse bekundet, an der Ober-Rodener Straße bis zu 33 altengerechte Mietwohnungen und eine Wohngruppe für maximal zwölf Demenzkranke zu bauen….Weiterlesen bei OP-Online.de

Warum die CDU und die SPD jetzt dieses Tempo vorlegt muss einem erklärt werden. Natürlich sollte es schon mal zu einer Entscheidung kommen. Das Projekt ist ja auch schon alt genug. Aber vor Ende 2011 geht ja wohl nichts.
 
Nur, wenn man dem Vorschlag der Kooperation folgt, ist vor vollendetem Neubau der BA-Rödermark (also Ende 2011) kein Baubeginn möglich. Also nochmal. Warum diese Eile? Warum nicht einmal andere Vorschläge überdenken? Warum vor der Wahl Fakten schaffen?
 
Ich bin ja mal auf die STAVO gespannt, was die Argumente sein werden.
 
Nachtrag 24.02.2011
Freie Wähler Rödermark. Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
 
Auszug aus der Webseite der BA-Rödermark.
Neues Gebäude für die Berufsakademie Rhein-Main

07.02.2011 Neues Gebäude für die Berufsakademie Rhein-Main
Die Planungen für das neue Gebäude der BA in Rödermark nehmen immer konkretere Züge an. Gegen Ende 2011 soll das neue Gebäude bezugsfertig sein. Auf einem ca. 7.000 qm großen Grundstück in der Straße „Am Schwimmbad“, nicht weit vom jetzigen Standort entfernt, wird der neue Campus errichtet.
In dem zweistöckigen Neubau entstehen eine Aula, eine Bibliothek sowie zahlreiche Vorlesungs- und Gruppenarbeitsräume. Das Gebäude bietet Platz für über 350 Studierende und ist bei Bedarf erweiterbar….Lesen Sie bei ba-rheinmain.net

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Wussten sie schon? DIE LINKE. Ortsverband Rödermark

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

DIE LINKE im Kreis Offenbach hat am gestrigen Mittwoch (Anm. der Red. 17.11.2010), in Rödermark einen Ortsverband gegründet. Zum Sprecher des Ortsverband sind die Genossen Ludwig Kunz und Markus Kutzora einstimmig von den anwesenden Genossen und Genossinnen gewählt worden. Zwei SprecherInnen-Plätze sind aktuell noch für interessierte Genossinnen aus Rödermark frei.

Beide Sprecher sind sich einig, dass inhaltliches und politisches Arbeiten sowie der Aufbau der Partei vor Ort vorrangige Ziele sind. Zu der Gründungsveranstaltung am Mittwoch Abend im Gashof „Zum Löwen“ in Ober-Roden waren….Lesen Sie bei www.die-linke-kreis-offenbach.de
 

Geplante Videoüberwachung am Bahnhof

Veröffentlicht am von

Aus www.bauportal-deutschland.de
Eine Live-Überwachung soll mit der geplanten Infrastruktur grundsätzlich möglich sein, jedoch istdies vorerst aufgrund des Personalbedarfs nicht geplant. Vielmehr ist eine temporäre Aufzeichnung der Daten vorgesehen. Um eine Auswertung auch bei Vorfällen für Tage vor verlängerten Wochenenden (Ostern, Pfingsten,Weihnachten) nachträglich vornehmen zu können, ist eine Speicherung von rund 6 Tagen / 144Stunden erforderlich. Per Datenfernübertragung sollen Echtzeitzugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main, das PP Südosthessen, Polizeistation Dietzenbach, die DB Station & Service AGsowie die Ordnungspolizei Rödermark möglich sein. Entsprechende vorhandene Schnittstellen beiden entsprechenden Behörden sind demnach zu berücksichtigen. Bei Bauausführung sind bauseits nur die Schnittstellen für die DB Station & Service AG sowie die Ordnungspolizei Rödermark herzustellen. Die Möglichkeit zur Einrichtung weiterer Schnittstellen soll insoweit realisiert werden, insofern diese nicht zusätzliche Kosten verursachen. Andernfalls sind diese Schnittstellen auf Abruf herzustellen und durch die jeweilige Behörde zu finanzieren. Der Zugang per Datenfernübertragung darf nur zugriffsgeschützt möglich sein, ebenso ist hier eine Protokollierung der Zugriffe und Arbeitsschritte erforderlich. Ein Schutz der Kabel gegen Störeinflüsse im Hochvoltbereich durch Oberleitungen der Bahn muss gegeben sein. …..Quelle: http://www.bauportal-deutschland.de


Tagesordnung –
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Top Ö 12.

Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung
Die Stadtverordnetenversammlung sowie der Fachausschuss „BUS&I“ haben sich in Folge eines Antrags der FDP-CDU Koalition mehrfach mit dem Thema „Videoüberwachung“ befasst. Im BUS&I Ausschuss wurde zuletzt am 29.04.2009 seitens des Bürgermeisters mitgeteilt, dass „[…] zwischenzeitlich Gespräche mit DB-Service in Darmstadt stattfanden und auch mittlerweile ein Entwurf eines Kooperationsvertrags vorliegt. Allerdings besitzt die DB zurzeit keine entsprechenden Mittel. Hier wird geprüft, ob die Stadt in Vorlage treten und dann später ein Kostenersatz erfolgen kann. Weitere Abstimmungsgespräche sind erforderlich.“ Seit diesem Termin wurde das Thema jedoch nicht mehr behandelt und es hat sich augenscheinlich auch nichts vor Ort an den Bahnhöfen in der Sache getan…. Quelle: bgb.roedermark.de

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.