Monat: Mai 2011

Der neue Magistrat und Stadtverordnetenvorsteher.

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Jörg Rotter ist der neue Stadtverordnetenvorsteher. 37 der 39 Abgeordneten wählten den 36 Jahre alten CDU-Politiker während der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 2. Mai zum „Ersten Bürger“ der Stadt. Rotter hat die Nachfolge von Maria Becht angetreten. Zu seinen Stellvertretern bestimmten die Parlamentarier Kathi Rickert (AL/Die Grünen), Herbert Schneider (CDU), Armin Lauer (SPD), Rüdiger Werner (FDP) und Peter Schröder (Freie Wähler).

Dem Magistrat gehören nun für die CDU Anna-Monika Gierszewski, Hans-Peter Hente und Sven Sulzmann an, die AL ist mit Sylvia Baumer und Karin von der Lühe im obersten Führungsgremium der Verwaltung vertreten, die SPD mit Werner Popp. Damit unterstützt eine komplett neue Mannschaft Ehrenamtlicher die beiden Hauptamtlichen, Bürgermeister Roland Kern und Ersten Stadtrat Alexander Sturm. Für die neuen Stadträte rückten Mona Reusch, Jochen Weiland, Ralph Hartung (alle CDU), Gerhard Schickel (AL) und Liane Burkhard (SPD) ins Parlament nach.

Vertreter der Stadt im Planungsverband ist Bürgermeister Roland Kern, zu seinem ersten Stellvertreter wählten die Abgeordneten Ersten Stadtrat Alexander Sturm, zum zweiten Stellvertreter den SPD-Stadtverordneten Norbert Schultheis.

Unisono stimmten die Stadtverordneten dafür, die Zahl der Ausschüsse von vier auf drei zu reduzieren. Der Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing geht im Haupt- und Finanzsausschuss auf, der jetzt Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss heißt. Außerdem wurden ein Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie sowie einer für Familie, Soziales, Integration und Kultur gebildet. Die Zahl der Mitglieder wird in allen Ausschüssen auf 13 erhöht. Dadurch erhalten auch die kleineren Fraktionen einen Sitz in diesen Gremien.
Quelle: Webseite der Stadt Rödermark

Lesen Sie auch: Abschied vom alten Magistrat
 

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Rödermark. Die Parteien nach der Wahl.

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Wie war das vor der Wahl in Rödermark, der Kommunalwahl 2011? Jeder Baum in Rödermark war vollgepappt mit Wahlplakaten. Die Briefkästen quollen über mit hochwertigem Werbematerial aus Glanzpapier. Teilweise hat die Werbung einer bestimmten Partei die Qualität einer Bundestagswahl erreicht. Man hatte Angst, wenn man einmal an einer ungünstigen Stelle stand, dass einem ein Wahlplakat auf den Rücken getackert wird. An den Bäumen war ja kein Platz mehr. Es gab Veranstaltungen, bei denen die Bürgermeisterkandidaten uns erzählten, was Sie alles anders machen werden, wenn man denn mal Bürgermeister ist. Es wurde immer wieder von ALLEN betont, dass zukünftig die Bürger (Bürgerbeteiligung) bei Entscheidungen mehr gehört werden sollen.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl wollten die Parteien nochmal mit jeder Menge von Anträgen zeigen, dass es sie gibt.  Hauptsache, man ist in der Presse.
 
Jetzt ist die Wahl vorbei. Neues gibt es nach der Wahl scheinbar nicht mehr. Wenn es nicht die Offenbach Post gäbe, würde man von diesen Geheimbünden nichts mehr erfahren. Nichts mehr erfahren ist doch Quatsch. Es gibt doch das Ortsblättchen! Da steht doch alles drin! Mag ja sein, kann ich nicht beurteilen, weil ich zurzeit keinen Zugriff auf diese Zeitung habe. Das ist aber mein ganz persönliches Problem.
Aber da gibt es ja noch das Internet. Alle Parteien sind mit einer eigenen Home-Page vertreten, auf der mit mehr oder weniger markigen Sprüchen dem Leser weisgemacht werden soll, hier bekommt man aktuelle Informationen. Für eine Bürgerbeteiligung benötigt man auch Informationen!
 
Die Parteistrategen haben feststellen müssen, dass nicht alle Wähler auf der konstituierenden Sitzung anwesend waren. Es gibt aber auch Bürger, die sich dennoch für das Ergebnis interessieren.
 
In der Reihenfolge – Stärke der Fraktionen – will ich jetzt (05.05.2011 22.50) über die Webauftritte der Parteien/Wählervereinigung im Internet versuchen, etwas über die Sitzung am 2.5.2011 in Erfahrung zu bringen.
  
CDU
Das macht sich ja schon einmal gut auf der Startseite.

……[]..auf den Seiten der CDU Rödermark. Es ist unser Ziel, Sie an dieser Stelle über unsere Arbeit zu informieren.
Gleichzeitig stellen wir Ihnen unsere Mitglieder in Vorstand und Fraktion vor.
Die Seiten werden regelmäßig ergänzt und aktualisiert. Viel Freude beim Lesen!


Man beachte – Die Seiten werden regelmäßig ergänzt und aktualisiert –

Auf der Startseite steht das Ergebnis der Kommunalwahl, aber über die konstituierende Sitzung kein Hinweis.
Das ist aber noch die Rubrik – Aktuelles -. Das Neueste aus der Kommunalpolitik….. Na, dann schauen wir mal.
Toll. Ein Kalender ohne Termine. Aber es gibt da noch die Rubrik Neuigkeiten. Das lässt hoffen.
Doch dort auch nichts Aufregendes. Die letzte Nachricht ist vom 19.04.2011.
Bei -wir über uns- wird man fündig. Ich muss gestehen, ich habe das anfangs übersehen, bzw. ich konnte das nicht sehen, weil ich JavaScript deaktiviert habe. So wird nicht jeder diese Information finden. Sie müssen schon JavaScript in Ihrem Browser aktivieren. Sicherheitsbewusste Surfer haben das für das normale Surfen aber abgeschaltet.
CDU
Gewählt             Angetreten
Rotter, Jörg        Rotter, Jörg, STAVO-Vorsteher
Lips, Patricia      Lips, Patricia
Schneider, Herbert  Schneider, Herbert
Drescher, Bernd     Drescher, Bernd
Rebel, Dieter       Rebel, Dieter
Sulzmann, Sven      Sulzmann, Sven, Magistrat
Gensert, Michael?    Gensert, Michael, Fraktionsvors. ???   
Spieß, Michael      Spieß, Michael
Gierszewski, A.-M.  Gierszewski,A.M., Magistrat
Knapp, Peter        Knapp, Peter
Steiger, Maximilian Steiger, Maximilian
Hente, H.-Peter     Hente H.-Peter, Magistrat
Billing, Stefan     Billing,S., Stellv.Fraktionsvors.
Keck, Franz         Keck, Franz
Schrod, Helmut      Schrod,Helmut
Sulzmann, Hans      Sulzmann, Hans
Reusch, Mona        Reusch, Mona*
Weiland, Jochen     ????Weiland, Jochen?????*
Becht, Maria        Hartung, Ralph*

Verlassen wir jetzt diese informativen Seiten und wechseln zu
 
AL/Die Grünen
Die haben uns auch nichts mitzuteilen. Die letzte Info stammt vom 13.04.2011. Siehe Rödermark. AL/Die Grünen. So bitte NICHT. Keinerlei Informationen zur STAVO-Mannschaft.

AL/Die Grünen
Gewählt                Angetreten
Rickert, Katharina         ?
von der Lühe, Eckhard      ?
Gerl, Stefan           Gerl, Stefan, Fraktionsvors. 
Daum, Nina                 ?
Uhe-Wilhelm, Michael   Uhe-Wilhelm, M., Fraktionsvors.
Demirdöven, Perihan    Demirdöven, Perihan
von der Lühe, Karin    von der Lühe, K., Magistrat
Weckesser, Anette          ?
Beldermann, Brigitte       ?
Butz, Reimund              ?
Mersmann, Friedhelm        ?
Böffinger, Annette         ?
Simon, Michel              ?
Schickel, Gerhard      Schickel, Gerhard*
–.–                  Baumer, Sylvia, Magistrat         

Jetzt die SPD
Oh, hier steht ja etwas :-). Unter Fraktion findet man ja die Mannschaft für die nächsten 5 Jahre. Die Mitglieder der STAVO stellen sich auch vor.
Man kann sehen wer, von den Bürgern gewählt wurde und wer die Wahl angenommen hat.

SPD
Gewählt              Angetreten
Pop,Werner           Pop, Werner, Magistrat
Lauer, Armin         Lauer, Armin
Junge, Stefan        Junge, Stefan, Fraktionsvor. 
Schultheis, Norbert  Schultheis, Norbert
Zeller, Jochen       Zeller,Jochen
Karademir, Hidir     Karademir,Hidir
Burkhard, Liane      Burkhard, Liane*

Die FDP
Nix. Tote Hose. Aktuelle Pressemitteilungen der FDP Rödermark datiert vom 7.3.2011.
Hab ich übersehen. 🙁 Sorry. Der neue Vorstand und die Stadtverordneten standen schon Anfang letzter Woche auf der Webseite der FDP. 🙂

FDP
Gewählt                   Angetreten
Gensert, Hans             Kruger, Tobias, Franktiosvorsizender
Künneke, Dr. Heinrich     Werner, Dr. Rüdiger  

Die Freien Wähler.
Nix.Außer der Aussage
Geschafft – die FREIEN WÄHLER Rödermark im Stadtparlament !

Freie Wähler
Gewählt                   Angetreten
Rädlein, Manfred              ?
Heiß, Ingolf                  ?  

 
Nachrücker sind mit einem* gekennzeichnet.  
 
Wahl vorbei.
Wähler? Was war das nochmal?
Zu der von allen Parteien vor der Wahl angesprochenen Bürgerbeteiligung gehört auch dazu, den Bürger zu informieren.  

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rechenkünstler und Postenschieber.

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An der konstituierenden Sitzung am 2.5.2011 konnte ich (natürlich als Zuhörer) nicht teilnehmen. Meine Informationen beziehe ich aus dem Artikel in der OP (OP-Online).

Wenn wir in dem Bereich Finanzen auch solche Rechenkünstler haben, wie bei der Vergabe von Magistratsplätzen, dann sehe ich für Rödermark rosige Zeiten anbrechen.

Was steht da bei OP-Online:

…[]…Bei der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte ging die schwarz-grüne Harmonie noch einen Schritt weiter: Zwei Leihstimmen der AL sicherten der CDU einen dritten Sitz im Magistrat. Den hätten sich nach dem komplizierten Berechnungsverfahren sonst FDP und Freie Wähler geteilt, die am Montagabend mit einer gemeinsamen Liste überraschten….[]…Quelle op-online

Rechnen wir einmal:
39 Abgeordnete
6 Magistratsplätze sind zu vergeben.
16 Stimmen hat die CDU
13 Stimmen hat die AL/Die Grünen
6 Stimmen hat die SPD
2 Stimmen hat die FDP
2 Stimmen haben die Freien Wähler.

Hätte jetzt JEDER für einen Kandidaten seiner Partei oder Wählergemeinschaft gestimmt, wäre der Magistrat jetzt wie folgt zusammengesetzt.

Rechenvorgang:
Stimmen der Partei / Anzahl Sitze im Parlament Gesamt * Magistratsplätze

16/39*6 = 2,4615384615
13/39*6 = 2
6/39*6 = 0,9230769231
2/39*6 = 0,3076923077
2/39*6 = 0,3076923077
Es werden zunächst nur die Vorkommastellen betrachtet.
2 Magistratsplätze für die CDU, 2 Magistratsplätze für die AL/Die Grünen, Keinen für SPD, FDP und freie Wähler.
Es sind als 4 Plätze von 6 vergeben. Jetzt wird die Nachkommastelle betrachtet.
1 Platz für die SPD (x.923) Jetzt sind 5 Plätze vergeben.
1 Platz für die CDU (x.461) Jetzt sind 6 Plätze vergeben.
Macht also: 3 x CDU, 2 x AL/Die Grünen, 1 x SPD
Wie Sie sehen ist das Ergebnis, so wie es auch letztendlich zustande gekommen ist.

In op-online steht aber weiter:

..[]..Den hätten sich nach dem komplizierten Berechnungsverfahren sonst FDP und Freie Wähler geteilt, die am Montagabend mit einer gemeinsamen Liste überraschten.

Rechnen wir jetzt einmal mit den Zahlen. Zusammenschluss der Freien Wähler und der FDP.
16/39*6 = 2,4615384615
13/39*6 = 2
6/39*6 = 0,9230769231
4/39*6 = 0,6153846154
0/39*6 = 0
Es werden zunächst nur die Vorkommastellen betrachtet.
2 Magistratsplätze für die CDU, 2 Magistratsplätze für die AL/Die Grünen, Keinen für SPD, FDP und freie Wähler.
Es sind als 4 Plätze von 6 vergeben. Jetz wird die Nachkommastelle betrachtet.
1 Platz für die SPD (x.923) Jetzt sind 5 Plätze vergeben.
1 Platz für die FDP(Freie Wähler x.615) Jetzt sind 6 Plätze vergeben.
Macht also: 2 x CDU, 2 x AL/Die Grünen, 1 x SPD, 1 x FDP/Freie Wähler.

Das kann man aus Sicht der CDU und AL/Die Grünen natürlich nicht zulassen. Insbesondere, wenn man es sich erlauben kann.
Die AL/Die Grünen haben nichts zu verlieren, aber der Koalitionspartner CDU kann wird gewinnen.

Bei op-online ist zu lesen:

..[]..Zwei Leihstimmen der AL sicherten der CDU einen dritten Sitz im Magistrat.

Rechnen wir jetzt einmal mit 2 Stimmen mehr für die CDU (das sind die Leihstimmen). Die Stimmen kommen von AL/Die Grünen.
18/39*6 = 2,7692307692
11/39*6 = 1,6923076923
6/39*6 = 0,9230769231
4/39*6 = 0,6153846154
0/39*6 = 0
Es werden zunächst nur die Vorkommastellen betrachtet.
2 Magistratsplätze für die CDU, 1 Magistratsplätze für die AL/Die Grünen, Keinen für SPD, FDP und freie Wähler.
Es sind als 3 Plätze von 6 vergeben. Jetzt wird die Nachkommastelle betrachtet.
1 Platz für die SPD (x.923) Jetzt sind 4 Plätze vergeben.
1 Platz für die CDU (x.769) Jetzt sind 5 Plätze vergeben.
1 Platz für die AL/Die Grünen (.692) Jetzt sind 6 Plätze vergeben.
Macht also: 3 x CDU, 2 x AL/Die Grünen, 1 x SPD

Etwas zum Nachdenken aus 2010
Haltet mir die Kleinen vom Leib

…[].. Damit – so Kern – erlange die CDU, die in der Stadtverordnetenversammlung nur über 20 von 45 Sitzen verfügt, die Hälfte der Magistratssitze, was dem politischen Stärkeverhältnis widerspreche. Dadurch werde aber das Prinzip der Kollegialität verletzt, welches gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für den Magistrat ausdrücklich vorgeschrieben sei….Quelle: Bürgermeister erhebt Widerspruch gegen Erhöhung der ehrenamt-lichen Magistratsmitglieder von 6 auf 8

Evtl. kann mir ja einer genau erklären was mit dem Satz in der HGO gemeint ist.

(2) Die laufende Verwaltung besorgt der Gemeindevorstand. Er ist kollegial zu gestalten und führt in Städten die Bezeichnung Magistrat.

Seinerzeit sagte Bürgermeister Kern im Zusammenhang der Magistratserweiterung

….20 von 45 Sitzen (44 %) verfügt, die Hälfte der Magistratssitze, was dem politischen Stärkeverhältnis widerspreche

Die CDU hat 16 von 39 Sitzen (41%) aber jetzt 50% der Magistratsplätze. Und wodurch? Durch Leihstimmen der AL/Die Grünen. Man hat den Kleinen (zugegeben auch durch Zusammenschluss) die Möglichkeit genommen, sich durch einen Magistratsplatz aktiver an der Gestaltung Rödermarks mitzuwirken.

Nachtrag 14.05.2011
Lesen Sie den Artikel vom 14.05.2011.
Magistrat Rödermark. Freie Wähler und FDP

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.