Monat: Juni 2011

Wahlversprechen vs Koalitionsvertrag.

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In unregelmäßigen Abständen werden Passagen des getroffene Koalitionsvertrags der CDU und AL/Die Grünen den Wahlaussagen gegenübergestellt.
 
Wahlprogramm der CDU

…[]….Die IC-Rödermark AG hat Modellcharakter in der Region.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Wirtschaftsförderung außerhalb der eigentlichen Stadtverwaltung mit eigenem Vorstand anzusiedeln. Dieses Konzept hat sich bewährt.
» Erhalt der Wirtschaftsförderung als eigenständiger Gesellschaft.
» Verbesserung der Ertragssituation der IC Rödermark AG.
..[]…

Wahlprogramm der AL / Die Grünen

…[]…Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung. Deshalb hat die städtische Wirtschaftsförderung für uns einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Organisation (IC Rödermark AG) halten wir allerdings für kritikwürdig. Keine andere Stadt im Kreis Offenbach leistet sich hierfür eine Aktiengesellschaft (AG). Die hohen Kosten, die diese AG verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen, eine Kontrolle durch das Stadtparlament ist nur eingeschränkt möglich. Wir befürworten eine professionelle Wirtschaftsförderung als Stabsstelle in der Stadtverwaltung, wo sie mit allen städtischen Ämtern und Verantwortungsträgern, allen voran dem Bürgermeister, bestens vernetzt wäre.

 
Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen

» Die IC Rödermark AG wird in der Betriebsform der AG aufgelöst und als Stabsstelle in die Spitze der Verwaltung integriert.
» Der Name bleibt als Markenzeichen für die Region bestehen:

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Koalitionsvertrag CDU AL/Die Grünen.

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Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beiden Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
 
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
 
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag

…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
 
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text

 
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
 
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
 
 
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.

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17.06.2011 – ( aus OP-Online ) Bei OP-Online vom 17.06.2011 ist zu lesen: „Am Dienstagabend wird die Stadtverordnetenversammlung die Innovationscentrum (IC) Rödermark AG auflösen und die Wirtschaftsförderung wieder ins Rathaus verlagern“
 
Aus OP-Online

..[]…„Das Schlimme ist, dass die Wirtschaftsförderung politisiert wird“, sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Tiefe Enttäuschung klang durch, doch Formulierungen wie „von Freunden abgesägt“ oder „Bauernopfer“ vermied Norbert Rink tunlichst…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online


 
Siehe auch: SPD-Rödermark Liquidation der IC Rödermark AG
 
Lesen Sie auch die Kommentare bei op-online
 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD-Rödermark. Liquidation der IC Rödermark AG

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Bei der Stadtverordnetenversammlung (STAVO) am 21.06.2011 stehen u.a.folgende Themen auf der Tagesordnung :
 
» Verkaufspreise für Wohnbaugrundstücke – Bonus für die Errichtung von Nullenergiehäusern.

Der Verkaufspreis für alle Wohnbaugrundstücke der Stadt wird um 20 € / qm erhöht…Lesen Sie hier weiter.

 
Hierzu die FDP-Rödermark

….[]…Doch zum einen gibt es für die FDP einen Unterschied zwischen Kaufpreisreduzierung zum finanziellen Nachteil für einige und aktiver Förderung. Der Kaufpreis sollte für jeden Bauherrn prinzipiell gleich sein. Es obliegt dann der Entscheidung des Bauherrn, ob er durch die gewählte Bauform die Förderung in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Zum anderen – und das ist der wesentlich größere Kritikpunkt – hält die FDP die Beschränkung der Förderung ausschließlich auf Nullenergiehäuser für nicht zielführend….Lesen Sie hier die Pressemitteilung der FDP

 
» Wirtschaftsförderung – Liquidation der IC Rödermark AG

Der Magistrat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerung, die Liquidation der IC Rödermark AG schnellstmöglich – und unter Wahrung der hierfür gesetzlich notwendig zu beachtenden Bestimmungen – einzuleiten. Lesen Sie hier weiter.


Weitere Informationen bei OP-Online: Die Wirtschaft lieber im Rathaus fördern
 
Hintergrundinformationen. Der Aufsichtsrat hat den Vertrag mit dem Leiter des Rödermärker Innovationszentrums bis 2011 verlängert – die Andere Liste kritisiert das heftig. Rink kandidiert 2011 für die CDU als Bürgermeister……Lesen Sie weiter bei FR-online.de
 
Interessant wird dieser Punkt in jedem Fall. Man wird sehen, wie sich die eine oder andere Partei den Aussagen der Vergangenheit stellen wird. Wahrscheinlich getreu dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“
 
Nachtrag 17.06.2011
Zur STAVO am 21.06.2011: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
 
» Beschlussfassung des Bebauungsplanes “ Areal Breidert“ als Satzung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) den Bebauungsplan „Areal Breidert“ im Stadtteil Ober-Roden als Satzung….Lesen Sie hier weiter.

 
Stichpunkte zum IC-Rödermark.
 
AL-Die Grünen. OP-Online vom 1.6.2011

Wenn die SPD mit ihren Antrag einen Spaltkeil in die Koalition treiben wolle, werde ihr das nicht gelingen. Erst mit sozialdemokratischer Zustimmung hätte der IC-Aufsichtsrat 2009 Rinks Vertrag bis 2011 verlängert.

Aber. In FR-Online vom 11.2.2010

..[]..sagte Lauer (Anm. der Red. SPD) am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Die Entscheidung sei zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als die Gespräche mit der CDU noch nicht zu Ende waren. Er habe sich zudem vehement gegen eine Verlängerung des Vertrags um weitere drei Jahre gestellt.

 
In dem gleichen Artikel der Frankfurter Rundschau ist folgendes zu lesen:

2009 hat das IC ein Defizit von 240.000 Euro erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr ist laut Kern kein Grundstücksgeschäft erfolgt. Erträge stammten aus Mieten, Beratung und Dienstleistungen. Man lasse derzeit juristisch prüfen, ob das IC auch maklerisch tätig sein darf.

 
Das war 2009. Natürlich hat das IC auch Erfolge vorzuweisen. Nur werden die Erfolge den Bürgern nicht deutlich vermittelt. Ich habe einmal im Internet gesucht und bin dort auf den folgenden Erfolgsbericht gestoßen: Frischemarkt im Ortskern/ Neuer Mieter im Zehnthof. In 2008 war da noch die Ansiedlung der Firma Ulma. Und da ist noch die JADO zu erwähnen.
An der Öffentlichkeitsarbeit des IC-Rödermark soll/muss gearbeitet werden, sonst könnte bei dem Bürger der Eindruck entstehen, hier werden gute Euros verbrannt.
 
Siehe auch: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
 

Rödermark und die Anleinpflicht für Hunde

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Die schwere, aber notwendige Zeit für die Hundebesitzer, die Anleinpflicht, geht jetzt langsam seinem Ende zu. Was ich als Fazit ziehen kann: „Viele Hundebesitzer scheren sich einen Dreck darum“
 
Spreche ich einen Spaziergänger, der während Anleinpflicht seinen Hund nicht angeleint hat, gibt es eine Antwort die wie folgt lauten könnte:

„Mein Hund hört aufs Wort und rennt nicht weg. Gell Edgar (20 dB). Eeeedgar (50 dB) Eeeedgaaaaaaar (80 dB)

 
Spricht aber Spaziergänger einen Hundebesitzer nach dem Zeitraum der Anleinpflicht an, könnt die Antwort in etwa so ausfallen:

Was wollen Sie unwissender! Es gibt ab Mitte Juni keine Anleinpflicht. Informieren Sie sich doch zunächst bevor Sie mich so dumm anmachen.“


 
Wir haben eine Hündin. Diese ist, wenn ich mit ihr spazieren gehe, in den gekennzeichneten Gebieten IMMER angeleint.
Was meine Frau macht, wenn Sie alleine mit dem Hund unterwegs ist, möchte ich hier nicht aufführen. 🙁
 
BTW
Die Karte, die die Stadt Rödemak den Hundehaltern an die Hand gibt, ist derart beschissen, dass man sich schämen sollte, so etwas als Orentierungshilfe anzubieten.
 
Siehe auch: Gruß an die Hundebesitzer in Rödermark

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.