Monat: Oktober 2011

SPD Stadtbusintegrierter Schülerverkehr Rödermark

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Presseinformation

Frei zur Veröffentlichung: sofort
Datum: 02.10.2011

Stadtbusintegrierter Schülerverkehr Rödermark
SPD fordert zügige Entscheidung zur Neukonzeption der Schülerverkehre

(Rödermark) Die SPD-Fraktion im Rödermarker Stadtparlament fordert ihrem Änderungsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag ein zielgerichtetes Vorgehen zur Neukonzeption der Schülerverkehre in Rödermark. Grund: Die Finanzierung der Schülerverkehre in Rödermark durch die Fa. Hain ist nach bisherigen Parametern nur noch vsl. bis Ende 2011 gesichert. Das Land Hessen hat bisher die Schülerverkehre durch Zuschüsse in Höhe von 170 T€ mitfanziert. Diese werden zukünftig entfallen. Die anschließende Finanzierung steht offen. Für die zweite Hälfte des Schuljahres 2011/2012 (ab Januar 2012) muss eine Übergangslösung entwickelt werden. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 sind die Schülerverkehre in Rödermark jedoch neu zu konzipieren.

„Die SPD-Fraktion ist keinesfalls von der jetzigen Entwicklung überrascht“, so die SPD-Stadtverordnete Liane Burkard. Vielmehr habe ihre Fraktion bereits im letzten Jahr durch ihren Antrag zum Stadtbus versucht, dieser Entwicklung entgegen zu treten. Damals hätten sich alle Fraktionen dem Ansinnen der SPD verweigert. Nun sei man zum aktiven Handeln gezwungen.

Die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung im Kreisgebiet, also auch für die Schulen des Kreises in Rödermark, obliegt dem Kreis Offenbach. Betroffen hiervon sind die Nell-Breuning-Schule (NBS) sowie die Trinkbornschule. Nach den der SPD vorliegenden Informationen ist zu erwarten, dass die seither geleisteten Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG an die Fa. Hain für die zur Schülerbeförderung durchgeführten Sonderverkehre nicht mehr erfolgen können, da diese nur für die Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet werden dürfen. Die Schülerbeförderung zu allgemeinbildenden Schulen soll daher in den ÖPNV überführt werden.

Bisher verkehrt an rund 190 Tagen im Jahr ein Schulbusverkehr. Nach Wegfall der Bezuschussung wäre damit zu rechnen, dass das bisher tätige Busunternehmen seinen Betrieb wegen Unwirtschaftlichkeit einstellt, mindestens jedoch vom Leistungsangebot her kürzen würde. „Dieses wäre aus Sicht der SPD jedoch weder Eltern noch Schülern zu vermitteln“, so Burkhard. Überdies wären massive Auswirkungen auf die Schulstandorte zu befürchten. Die alternative Nutzung des bestehenden öffentlichen Verkehrs der Linie OF-95 an der NBS wäre z.B. ohne Zusatzbestellungen kaum realisierbar. Deren Fahrplan passe im Übrigen nicht zu Schulbeginn- und Schulendzeiten. Zudem seien Kapazitätsüberlastungen während der morgendlichen Hauptverkehrszeit unausweichlich. Noch schlimmer an der Trinkbornschule. Eine öffentliche Anbindung an ein Liniennetz des RMV ist nicht vorhanden. Zusatzbestellungen im Linienverkehr seitens der Aufgabenträger RMV und Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach seien nicht vorgesehen und vom RMV aus regionaler Sicht für rein innerörtliche Verbindungen innerhalb der Stadt Rödermark auch nicht erwünscht. Daher müsse man sich nun aktiv anderen Lösungsmöglichkeiten zuwenden.

Entsprechende Alternativvorschläge (u.a. freigestellter Schülerverkehr, Fortführung des Status-quo als Linienverkehr, Stadtbusintegrierter Schülerverkehr) lägen auf dem Tisch und seien durch die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach und der IG Dreieich Bahn präsentiert worden. „Die SPD spreche sich ganz klar für das Modell des Stadtbusintegrierten Schülerverkehrs aus“, so Burkhard. Dieses stelle die Fortführung des heutigen Angebots für Schüler, jedoch integriert in den RMV-Tarif, sicher. Die Nutzung aller Verkehrsmittel – also auch der Linie OF-95, Linie U sowie der Dreieichbahn im Geltungsbereich Stadtgebiet Rödermark wären möglich – während der Schulferien sogar verbundweit. Übrigen Fahrgäste stünde das Angebot ebenfalls offen. Darüber hinausgehend werde zudem ein attraktives Verkehrsangebot mit weiteren Fahrtangeboten für die innerörtlich Verkehrsnachfrage sowie ein Zu- und Abbringerverkehre zu bzw. von den Schienenverkehrsmitteln (S-Bahn und Dreieichbahn in Ober-Roden bzw. Urberach) eingerichtet.

„Bisher sei jedenfalls Fakt, dass die Rödermärker Schüler ihre Fahrkarten nicht für andere Fahrtzwecke (Sport, Kultur, Freizeit etc.) nutzen könnten, da diese keine Gültigkeit im RMV besitzen. Damit stehen sie Hessenweit nahezu alleine da. In den Ferien bestehe überdies auch kein Verkehrsangebot und somit keine Nutzungsmöglichkeit der ausgegebenen Zeitkarten – im Gegensatz zu den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten die eine Clever Card des RMV mit sich bringen würde. Diese Argumenten könne man sich nicht verschließen“, so Burkhard weiter. Dass das Ganze Geld koste, sei auch klar. Unter weiterer Berücksichtigung der hier begründbaren Zuweisung von Mitteln beliefe sich der zu erwartende und von der Stadt Rödermark auszugleichende Betrag circa 100 T€ pro Jahr.

Bei Bejahung dieser Option biete es sich an, die Verkehrsleistung ab 2012 zunächst nur bis 2014 zu vergeben. Im Dezember 2014 laufe die derzeitige Konzession für die Buslinie OF-95 (derzeit Teil des Regionalen Ergänzungsnetzes des RMV) aus. Bis dato sei mit einer Neustrukturierung der Zuständigkeiten für den Busverkehr zu rechnen. Ab 2015 bestünde eine Option für einen neuen finanziellen, rechtlichen und verkehrlichen Zuschnitt eines integrierten und optimierten Angebots für den Linienbusverkehr im Raum Rödermark. „Dieses sei ein kalkulierbares Engagement“, so Burkhard. Sie verstehe daher nicht, warum der Magistrat beschlossen habe, keine Beförderungsleistung zu übernehmen und zunächst abzuwarten, wie der Kreis seiner Beförderungspflicht nachkommen will. Die abschließende Entscheidung soll nach Wunsch des Magistrates auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen werden. Dieser soll bis zum 5.12.2011 entscheiden, falls dies auf Grund von Fristsetzungen erforderlich wäre.

„Hier werden wir nicht mitspielen und klar unsere Meinung kundtun. Unser Änderungsantrag wird daher darauf abgestellt sein, für Klarheit zu sorgen. Schlussendlich wolle man diese Klarheit auch für die anstehende Planungsrunde des Haushalts 2012“, so Burkhard abschließend

Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Fraktionspressesprecher der SPD:

Armin Lauer
Mobil: 0173 – 3016161
lauer-armin — ätt — t-online.de

 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?

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Die Wahl ist kaum vorbei. Man muss aber jetzt schon die Frage stellen:
„Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?“

Das Folgende ist mir aufgefallen. Ein gut informierter Stadtverordneter hat sicherlich noch wesentlich mehr Beispiele.

» Hinwegsetzen des Magistrats über Beschlüsse der Stadtverordneten.
Beispiel: Parkleitsystem und Betreutes Wohnen Ober?Rodener Straße.
Das Hinwegsetzten über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung steht im krassen Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

» Fragen an den Magistrat zeigen dem Bürger, dass ein Teil der Stadtverordneten dem Magistrat die erforderliche Kompetenz NICHT zutraut.
Aus einer Anfrage der FDP

Ist es zutreffend, dass dem Magistrat § 66 I S. 3 Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung bekannt ist?

» Seit Jahren stolpert unsere Verwaltung, an der Spitze ein gelernter Jurist, über die Vertragsgestaltung zum Verkauf des Bahnhof Rödermark/Ober-Roden.

» Missachtung der Vorgaben zum Straßenbau der Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse und Babenhäuser Straße gefährden die gezahlten Landeszuschüsse. Im Ernstfall kann das für die Stadt ein Posten von 1.4 Mio. Rückzahlung bedeuten.
Erst ein von der Stadt angestrebter Prozess muss hier Klarheit schaffen.

» Trotz schlechter Kassenlage werden weiterhin Gelder in zweifelhafte Projekt gesteckt. Werbung für 12.000,00 16.000,00 Euro Merian
Nichts gegen Werbung. Aber die Gelder sollten sinnvoll eingesetzt werden.
Ein Metzger kommt nicht auf die Idee, Werbung in einem Magazin für Vegetarier zu schalten.
 

» Wenn ein Termin vom Magistrat genannt wird, kann man diesem kaum noch Glauben schenken. (Siehe Videoüberwachung Bahnhof Rödermark/Ober-Roden)

» Die grandiose Niederlage bei der Gestaltungssatzung. Was für Kosten da angefallen sind, ist mir (und wahrscheinlich auch den Stadtverordneten) nicht bekannt.
Siehe: Rödermark. Veranstaltung zur Gestaltungssatzung.

» Einfach nichts tun.

Radweg Waldacker: Verwaltung gegen Bürger…[..].Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit Beschluss vom 29.06.2010 den Magistrat aufgefordert, für eine entsprechende Realisierung Sorge zu tragen. Es ist aber bisher nichts geschehen…Siehe hierzu die Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark

 
Aus einem Antrag der FDP Rödermark.

[..]Bis dato hat sich, nach über vier Jahren, praktisch in der Sache nichts getan – der Beschluss wurde vom Magistrat nicht umgesetzt beziehungsweise ausgeführt und augenscheinlich auch nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt.
Dies zeigt(?e) sich auch an der entgegen Punkt fünf des beschlossenen Antrages unzureichenden bis nicht
vorhandenen Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss. Statt zentraler Großküche in Rödermark…..Lesen Sie den Antrag der FDP-Rödermark. Aufhebung des Beschlusses zur Großküche

» Anscheinend schlechter Informationsfluss
Magistrat — Stadtverordnete.
Siehe die folgende Presseinformation der SPD.

Presseinformation der SPD
Presseinformation
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Datum: 03.10.2011

SPD erhält Antworten zu Bahnhof und Kosten des Ortskerns in Ober-Roden

(Rödermark) Die SPD Fraktion hat nun Antworten zu Ihren zwei Anfragen bezüglich des Verkaufs des Bahnhofs und die Kosten für die Gestaltung der Ortskernmitte in Ober-Roden erhalten. Die Gesamtkosten der Ortsmitte Ober-Roden und damit erfolgter Sanierung beliefen sich auf ca. rund 1,2 Mio. €. Sie waren somit 380.000 € höher als ursprünglich geplant. Der Bahnhof Ober-Roden ist lastfrei, die Verlegung notwendiger Kabel erfolgt. Die Protokollierung des Kaufvertrages für das Bahnhofsgebäude lässt jedoch weiter auf sich warten.

„Die Antworten haben das zu Tage gebracht, was wir vermutet haben“, verkündet SPD-Stadtverordneter Armin Lauer. Seit nunmehr 4 Jahren beschäftige die Frage Bahnhof Ober-Roden das Parlament. Diese „Hängepartie“ sei keinesfalls als Glanzstück der Verwaltung zu werten.

Die drei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Grundbuch seien nun geklärt. Das Immissionsduldungsrecht werde von den Erwerbern übernommen, das Einfriedungsrecht sei gelöscht und das Freistellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt ebenso abgeschlossen. Der Freistellungsbescheid liege vor. Die Löschungsbewilligung für das Kabelrecht wurde ebenso bereits protokolliert und werde mit dem Grundstückskaufvertrag dem Grundbuchamt vorgelegt.

Dem entgegen ließ die Verwaltung die SPD in Ihrer Antwort aber ebenso wissen, dass eine Protokollierung für den Verkauf des Bahnhofsgebäudes bisher noch nicht stattgefunden habe. Gründe hierfür seien u.a. eine geänderte Planung des Bahnhofsvorplatzes, die Abklärung der Zuschussfähigkeit in Verbindung mit der P+R-Anlage und der zusätzliche Gestattungsvertrag für die Freifläche. All diese Punkte führten zu einer immer wieder notwendig werdenden Modifizierung des Kaufvertrags. Die Vertragsentwürfe würden aus diesen Gründen immer noch überarbeitet und abgestimmt. Diese Feinabstimmung nehme mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich vorgesehen. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass in Kürze mit der notariellen Protokollierung des Kaufvertrages zu rechnen ist.

Unbefriedigend aus Sicht der SPD hingegen fiel die Antwort auf die Frage der Kosten für einen neuen Stromanschluss für das Technikgebäude aus. Die alten Leitungen im Empfangsgebäude seien gekappt, die neue Leitung für die betriebsnotwendige Technik der Bahn verlegt. Die Kosten hierfür müssten von der Stadt Rödermark getragen werden. Zur Höhe der Kosten könne die Verwaltung jedoch keine Angaben machen: Bisher habe die DB AG hierzu noch keine Rechnung gestellt. Die SPD, so Lauer, werde aber auch bei dieser Frage nochmals nachhaken. „Wir wollen wissen und bewerten können, ob es bei dieser Angelegenheit einen Vermögensschaden für die Stadt gegeben hat“, so Lauer hierzu abschließend.

Auch die Antworten zu den Kosten für die Ortsmitte Ober-Rodens fielen aus Sicht der SPD alles andere als zufrieden stellend aus. „Über ein Jahr nach Abschluss der Baumaßnahmen immer noch nur geschätzte Kosten? Damit lassen wir uns nicht abspeisen!“, so Lauer. Da stelle sich dann schon die Frage, wie zielorientiert und sachgerecht die Verwaltung arbeite.

Die tatsächlichen Kosten beliefen sich nach Angaben des Bürgermeisters auf ca. 1.2 Mio. €. Dem hätten verfügbare Mittel aus den Konjunktur-Sonderfonds nur in Höhe von 830.000 € gegenüber gestanden. Die Folge sei eine Kostenüberschreitung in Höhe von 380.000 €. Die Überschreitung der Ansätze sei dadurch entstanden, dass ursprünglich nur eine Sanierung der Verkehrsflächen aus dem Konjunkturpaket bestritten werden sollte. Mehrkosten seien aber entstanden für die Pflasterung der Marktplatzes und für Entwässerungsrinnen entlang der Fahrbahnen (70 T€), für eine neue Beleuchtung (50 T€), für die Errichtung eines Parkplatzes Glockengasse (25 T€), für die Korrektur der bestehenden Versorgungsleitungen (30 T€), für zusätzliche Strom- und Wasserversorgung für den Markt- und Festbetrieb (35 T€), wegen nicht ausreichend tragfähigen Untergrunds (35 T€) sowie für Betonpflaster statt Asphalt auf der Frankfurter Straße (135 T€).

Die Mehraufwendungen wurden aus dem laufenden Investitionshaushalt des Fachbereiches 6 (Bauverwaltung) gedeckt. Da aus Sicht des Magistrats die Zulässigkeit von überplanmäßigen Ausgaben erfüllt war, bedurften die Mehrausgaben aus seiner Sicht auch keines Nachtragshaushalts. Die SPD sieht das anders. „Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn der Magistrat hierüber vorab informiert und nicht erst auf Anfrage der SPD die Katze aus dem Sack gelassen hätte“, so Lauer abschließend.

Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Fraktionspressesprecher der SPD:

 
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Rödermark. Unsere Stadtverordnetenversammlung

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?