Monat: Februar 2012

FDP Rödermark informiert sich zum Thema Fluglärm und Ausbau Egelsbach

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

FDP Rödermark informiert sich zum Thema Fluglärm und Ausbau Egelsbach20.02.2012 – ( FDP Rödermark )
 
 
 
 Presseerklärung der FDP Rödermark
 
 
» FDP informiert sich im Fachgespräch zum Thema „Fluglärm“ und „Ausbau Egelsbach“
» Aktuell kein Antrag auf Ausbau oder neues Anflugsystem gestellt
 

Die FDP Rödermark nimmt die Sorgen der Menschen in Sachen „Fluglärm“ sehr ernst. Daher hat auf Einladung und Initiative von FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten René Rock und dem Rödermärker Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger im Rahmen der Plenarwoche des Hessischen Landtages eine kleine Gesprächrunde zum Thema „Flugplatz Egelsbach“ stattgefunden. Neben Rock und Kruger nahmen die zuständigen Fachleute aus dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Hessischen Wirtschaftsministerium teil.
 
Einleitend war es den FDP-Vertretern ein wichtiges Anliegen, den Fachleuten die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
 
aus Rödermark zu verdeutlichen. „Wir wissen“, so René Rock, „um die Belastung der Menschen in Rödermark und möchten uns daher auf allen fachlichen Ebenen Gehör verschaffen und für größtmögliche Transparenz sorgen.“
Wichtigste Erkenntnis des Gesprächs: Aktuell liegt keinerlei Antrag auf Ausbau des Flugplatzes oder Einführung eines instrumentengestützten Anflugsystems vor. Gleichzeitig sicherten die Behördenvertreter zu, sofort und direkt zu informieren, wenn ein solcher Antrag eingereicht würde. Zudem wäre ein derartiger, aktuell rein hypothetischer Antrag keinesfalls automatisch genehmigungsfähig. Vorher würde ein absolut transparentes Verfahren eingeleitet, in dessen Rahmen alle Belange aller Betroffenen ausführlich gehört und schlussendlich miteinander abgewogen würden; ein neuer Planfeststellungsbescheid wäre zwingend erforderlich.

Weiterhin versicherten beide Behörden, dass jede eingehende Eingabe oder Fluglärmbeschwerde an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als zuständiger Behörde weitergegeben und konsequent verfolgt werde. So wurden beispielsweise im Jahr 2010 drei Verwarnungen ausgesprochen und fünf Bußgeldbescheide versandt. Aus 2011 sind aktuell noch 14 Verfahren anhängig. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden und eingeleiteten Verfahren insgesamt hat sich seit 2009 stetig verringert und liegt 2011 nur noch bei rund einem Viertel der Zahl von 2009.

Am Ende des Gesprächs bestand auch noch kurz die Möglichkeit zum fachlichen Austausch mit dem Hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch. (tk)

[Bild v.l.n.r.: Tobias Kruger, René Rock, MdL, Staatsminister Dieter Posch und Axel Vogt (FDP Egelsbach)]
 

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

BURGER KING® für Rödermark

Veröffentlicht am von

Wie man der Presse entnehmen kann, will die Hamburger-Kette BURGER KING® in 2012 neue Filialen eröffnen. Die geplanten 40-50 Filialen sollen auch ein Burger-King-Cafè haben.

Das wäre doch was für Rödermark. Damit hätte der Tourismus nach Dietzenbach oder Dieburg ein Ende.
 
Aus diemagazine.de

30.11.2011 – Die Burger King Corporation eröffnete in Bad Rappenau das zweite energieeffiziente BURGER KING® Restaurant in Deutschland. Das in Kooperation mit der Wirsol Solar AG entwickelte BURGER KING® Restaurant spart durch den Einsatz modernster Technik und erneuerbarer Energien jährlich über 45% Strom allein durch Photovoltaik und Windenergie. Diese Energieersparnis trägt dazu bei, das pro Jahr mehr als 120 Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden. Mit dem neuen BURGER KING® Restaurant bietet das Unternehmen ein zukunftsweisendes, energieeffizientes Konzept….Lesen Sie den ganzen Artikel bei diemagazine.de


Wie viel CO2 werden wohl die Rödermärker in die Luft blasen, wenn sich diese nach Dieburg oder Dietzenbach zum MCD oder BK bewegen? Dort wird dann auch noch in dem nicht nach zukunftsweisenden und energieeffizienten Konzepten gebauten Lokal gegessen.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark CDU. Versprochen – Gehalten!

Veröffentlicht am von

Webseite der CDU-Rödermark

Nach drei langen, intensiven, abendlichen Beratungen im Stadtparlament von Rödermark wurde am gestrigen Abend der Haushalt 2012 beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert zeigte sich sehr zufrieden: „Die Koalition aus Al/Die Grünen und CDU hat versprochen, dass wir im Haushalt 2012 eine halbe Million Euro einsparen. Das Versprechen wurde gehalten! Versprochen – Gehalten!“. Gensert kritisiert hingegen die FDP: „Große Versprechungen wurden im Vorfeld verbalradikal in der Presse gemacht, realisiert wurde hiervon fast nichts.“ Dieses lag allerdings nicht am mangelnden Willen der Regierungskoalition, sondern daran, dass Anträge zum Teil rechtlich nicht haltbar waren, Kürzungsvorschläge pauschal und ohne Bürgerbeteiligung vorgeschlagen wurden, einzelne Anträge in sich unlogisch waren und, dieses war der massivste Grund, viele Anträge ausschließlich einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise folgten. „Wir kümmern ums um Alle in der Stadt, das ist eine christliche Politik, die auf einer sozialen Marktwirtschaft basiert.“ so Gensert.[..]Lesen Sie weiter auf der Webseite der CDU-Rödermark.

 

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Einstimmung auf eine beginnende Diskussion.

Veröffentlicht am von
STAVO Unterlagen für der Haushalt 2012
STAVO Unterlagen für der Haushalt 2012

Was mag das auf dem Bild sein?
Zu erkennen ist: „Es könnte etwas von der Stadt Rödermark sein.“

Aktenberg eines einzelnen Abgeordneten zur Haushaltsdebatte 2012. Nicht mit abgebildet, der eigentliche Haushaltsplan.

Das sind die schriftlichen Unterlagen von einem der 39 Stadtverordneten NUR zum Haushalt 2012. Der ENTWURF des Haushaltsplans 2012 ist nicht enthalten. Dieser füllt nochmal einen dünnen DINA4 Ordner und wird bald durch die finale Version an die Abgeordneten per Bote verteilt.

Was bedeutet das? Wir haben es, über den Verteiler gerechnet, mit einem Berg von knapp 3,00 Meter zu tun.

» Die Unterlagen werden mit einem PKW mit mehreren Fahrten verteilt. (Änderungen, Nachträge …)
» Keiner kann mir erzählen, dass jeder einzelne Stadtverordnete diese Unterlagen als Handakte in seiner privaten Wohnung hortet.
» Diese Papiermenge (nur Haushalt 2012) wird jetzt den Weg in die Altpapiertonne antreten.

Altpapiertonne
Geht das eigentlich? Gibt es da nicht evtl. ein Problem mit dem Datenschutz? Gibt es da Vorgaben, WIE und WO die Abgeordneten Unterlagen aus der Stavo zu entsorgen haben? Werden die Unterlagen (besonders die der nicht öffentlichen Sitzungen) evtl. wieder abgeholt und zentral vernichtet?
Das wären Fragen, die auftreten könnten, wenn man von einer elektronischen Verteilung der Unterlagen zu einer papiergestützten Stadtverordnetenversammlung zurückkehren wollte.
 
Eigentlich ein Thema, mit dem sich die AL/Die Grünen intensiv beschäftigen müssen. Das ist ein Thema für die von diesen angestoßenen Debatten zum Klimaschutz.
Wäre ich jetzt ein Abgeordneter der AL/Die Grünen und würde für eine papierlose Stadtverordnetenversammlung plädieren, könnte das in etwa so klingen:

„Die Verteilung der Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung per PKW muss unterbleiben. Es kann nicht angehen, dass tonnenweise CO2 für die Verteilung in die Luft geblasen wird. Es gibt Methoden, die sorgsamer und verantwortungsvoller mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Die Papierflut muss in Hinsicht auf unsere Umwelt und Wälder stark eingeschränkt werden. Es genügt, die Informationen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten können sich bei Bedarf und GEZIELT die benötigten Unterlagen im Fraktionsbüro ausdrucken.“


Lesen Sie den Artikel vom 6.11.2010. Cloud Computing. Nix für Rödermark. Schon in 2010 war schnelles Internet Gesprächsthema bei der Stadtverordnetenversammlung. Damals war der Standpunkt der AL/Die Grünen und deren IT-Spezialist:

„1Mbit ist genug für Rödermark„

In diesem Artikel wurde auch schon auf eine mögliche CO2-Einsparung hingewiesen.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Veröffentlicht in Stavo

Zu den Haushaltsreden 2012

Veröffentlicht am von

Ich wurde angesprochen und angeschrieben, warum die Reden zum Haushalt von der CDU und AL/Die Grünen nicht in meinem Blog veröffentlicht sind.
 
Freie Wähler und FDP stellen mir die Haushaltsreden zu.
 
Die SPD stellt zeitnah die Haushaltsrede auf ihrer Webseite zur Verfügung
 
Mit der Rede zum Haushalt von Herrn Michael Gensert (CDU) ist es ein wenig schwieriger. Im Gegensatz zu den anderen Rednern ist das Manuskript von Herrn Gensert mehr ein Leitfaden als eine komplett fertige Rede. Mir wurde von Herrn Gensert zugesagt, etwas zur Verfügung zu stellen. Üben wir uns in Geduld.
 
AL/Die Grünen. Warten wir ab, bis die auf deren Webseite (Ausgewählte Reden / Videos) erscheint. Ob das geschehen wird? Diese Rede ist es eigentlich nicht Wert, veröffentlicht zu werden.
 

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?