Monat: April 2012

Straßenbeiträge. Gesetzentwurf der CDU und FDP

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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben
 

Um den Gemeinden mit defizitärer Haushaltswirtschaft bei der Verpflichtung zur Einführung von Straßenbeiträgen entgegenzukommen, sieht das Gesetz jetzt in einem neuen § 11a vor, dass statt einmaliger Straßenbeiträge für die Grundstückseigentümer an der zu sanierenden Straße alternativ wiederkehrende Straßenbeiträge von allen Grundstückseigentümern eines Abrechnungsgebietes gefordert werden können. Gerade Gemeinden, die bisher noch keine Straßenbeiträge verlangt haben, tun sich oftmals mit der Bestimmung der ersten beitragspflichtigen Straße schwer. Diese Gemeinden haben vielfach den Wunsch geäußert, wiederkehrende Beiträge einführen zu dürfen.
Zugleich fallen bei der Einführung wiederkehrender Beiträge die bisher oftmals sehr hohen Beiträge für einzelne Grundstücke weg, da die Kosten auf eine breite Solidargemeinschaft verteilt werden. Aufgrund des im Beitragsrecht erforderlichen besonderen Vorteils für die Beitragspflichtigen muss das Abrechnungsgebiet derart gebildet werden, dass die einbezogenen Verkehrsanlagen in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Den Gemeinden steht bei der Bestimmung dieses Zusammenhangs im konkreten Fall ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu.
Hier lesen Sie weiteres zu dem Gesetzentwurf

 
 

Wichtiger Hinweis der Stadt Rödermark.
Um zwei Wochen verschoben wird die für den 8. Mai vorgesehene Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Neuer Termin: 22. Mai. Darauf haben sich Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter und die Vorsitzenden der Fraktionen nach Abstimmungsgesprächen mit dem Magistrat geeinigt. Grund: Wichtige Vorlagen zu den Themen „Breitband“ und „Schülerverkehr“ sollen in angemessener Weise behandelt und dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

Entsprechend früher wird in den Ausschüssen beraten: am 8. (Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur), 9. (Bau, Umwelt, Stadtplanung und Energie) und 10. Mai (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) jeweils ab 19.30 Uhr im Raum Tramin des Rathauses Urberach.
Quelle: Stadt-Rödermark

Gruß an die Hundebesitzer in Rödermark

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Da kann einem schon die Hutschnur platzen.

Gerade vom Spaziergang zurück und noch eine Diskussion vom Vortag im Kopf.

Es ist eine absolute Frechheit, wie viele Hundebesitzer die Anleinpflicht missachten. Die Ignoranz einiger Hundebesitzer anderen Geschöpfen gegenüber, ist erschreckend. Die Hundebesitzer auf die Anleinpflicht (Leinenpflicht) anzusprechen, ist meist zwecklos. Es gibt schon mal einen, mit dem man reden kann, aber man wird ihn nicht dazu bewegen können, seinen Hund anzuleinen. Teilweise bekommt man Antworten. Die sind aber meist derart besch….. und spotten jeder Beschreibung.
 
Der Normalfall: Ein kurzes Achselzucken bis hin zu lautstarken Diskussionen, die kurz vor Handgreiflichkeiten stehen, nimmt einem die Lust zu weiteren Aufklärungsversuchen. Man kann schon teilweise von militanten Hundebesitzern sprechen.
 
Warum um Himmels willen können diese Hundehalter nicht die Zeit der Anleinpflicht beachten. Die Hunde können sich doch in den ausgewiesenen Flächen austoben.
 
Man sollte allerdings den NICHT Hundebesitzer wissen lassen, dass in den ausgewiesenen Flächen in der Brut- und Setzzeit mit stärkerem Aufkommen von Hunden zu rechnen ist und in dieser Zeit, wenn möglich, ein anderes Gebiet für seinen Spaziergang nutzen.
 

Ich bin selbst Hundebesitzer. Ich bin für Strafen, wenn ein Hundebesitzer die Anleinpflicht während der Brut- und Setzzeit missachtet.
 
Außerhalb der Anleinpflicht tragen die beiden Lager Hundeliebhaber / Hundegegner schon genügend Gespräche zum netten Miteinander aus. Warum geben die Hundeliebhaber der Gegenseite durch ihr undiszipliniertes Verhalten immer mehr Munition, um weitere Einschränkungen zu erwirken?
 
Auch die unglaubliche Dummheit, die in dieser oft anzutreffenden Aussage steckt:
„Ich bezahle Hundesteuer und mein Hund darf deshalb auch die Straße kacken“
zeugt nicht gerade von Intelligenz.
 
Ist schon klar.
Keiner geht zu MCD. Keiner kauft die Bild. Mein Hund macht das nicht.
 
Mein Verhalten als Hundebesitzer ist sicherlich auch nicht fehlerfrei.
 
» Anleinpflicht für Hunde.
» Rödermark und die Anleinpflicht für Hunde
Nachtrag
Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin. Selber schuld, wenn man derart kritisiert wird.

Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.

FDP zu „Gymnasium in Rödermark“

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Zu dem Artikel: CDU hält an Plänen für ein Gymnasium in Rödermark fest!
 
FDP Kreis Offenbach

AL/Grüne und CDU wollen ein Gymnasium für Rödermark

Posted: 05 Apr 2012 05:14 AM PDT

Nach Presseberichten beabsichtigen die Parteien von AL/Grüne und CDU die Errichtung eines Gymnasiums in Rödermark. Dies wurde in dem von beiden Parteien gemeinsam unterschriebenen Koalitionsvertrag festgelegt.
Hierzu stellte die FDP-Fraktion im Kreis Offenbach folgende Anfrage, die zur Kreistagssitzung am 21.03.2012 von Herrn Landrat Oliver Quilling beantwortet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage bezüglich des Presseberichts Gymnasium in Rödermark wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Ist die Stadt Rödermark in dieser Angelegenheit beim Kreisausschuss oder bei Herrn Landrat Oliver Quilling vorstellig geworden?

Frage 2:
Wenn „ja“ :
1. Wie hat der Kreisausschuss darauf reagiert?
2. In welcher Weise hat Herr Landrat Oliver Quilling dazu Stellung genommen?

Antwort:
Nein

Frage 3:
Wenn „nein“:
1. Hat sich eine der oben genannten Koalitionsparteien an den Kreisausschuss oder an Herrn Landrat Oliver Quilling gewendet?
2. Wurden entsprechende Gespräche geführt?

Antwort:
1. Ja.
2. Nein, ein Gespräch steht noch aus.

Frage 4:
Wenn „ja“:
1. Um welche der beiden Parteien handelt es sich?
2. Wie sieht die Antwort des Kreisausschusses und des Herrn Landrates Oliver Quilling aus?

Antwort:
Die CDU- Rödermark bat um ein Gespräch.

Es kann hierzu keine Antwort gegeben werden, bevor nicht in einem Gespräch dargelegt wurde, welche Überlegungen und Argumente der Wunsch nach einem Gymnasium zugrunde liegen.

Frage 5:
Laut Presseberichten bemüht sich die CDU in Rödermark, für die Einrichtung eines Gymnasiums einen Unternehmer oder reichen Privatmann als Schulstifter zu finden. Wie stellen sich zu diesem Gedankenspiel Herr Landrat Oliver Quilling und der Kreisausschuss?

Antwort:
Siehe Antwort 4, letzter Satz.

Frage 6:
Nach Presseberichten begründet Herr Gensert (CDU) die Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark damit, dass die Nell-Breuning-Schule (NBS) mit einer Gesamtschülerzahl von 1800 Schülern an Ihrem Kapazitätslimit angekommen sei.
Ist dem Kreisausschuss bekannt, dass die Schüler der NBS mit ihren Eltern diese Schulform freiwillig und nicht auf Druck besuchen und zu einem beträchtlichen Teil nicht aus Rödermark stammen?

Antwort:
Der Kreisausschuss hat den Pressebericht zur Kenntnis genommen.
Zur Frage: Ja.

Frage 7:
Wie sieht die Meinung von Herrn Landrat Oliver Quilling und dem Kreisausschuss zu der Frage des Schulleiters der NBS, Herrn Zeller, aus (siehe Presseberichte), warum die gut etablierte und gut funktionierende Bildungsarchitektur à la Rödermark in der Mittel- und Oberstufe umgebaut werden müsse?

Antwort:
Aus Sicht des Schulträgers gibt es aktuell keine Veranlassung zum Umbau der Mittel- und Oberstufe an der Oswald-Nell-Breunig Schule.

Frage 8:
Ist dem Kreisausschuss bewusst, dass die hohe Akzeptanz der Schule in der Bevölkerung auf das hohe Engagement der gesamten Schulgemeinde (alle Bediensteten und freiwilligen Helfer eingeschlossen) zurückzuführen ist?
Lohnt es sich da nicht, diese „Bildungsarchitektur“ (Zeller) mit allen Kräften zu erhalten, zu stützen und nicht durch andere Angebote den Schulfrieden zu stören?

Antwort:
Generell ist uns bewusst, dass an den Schulen des Kreises Offenbach engagierte Schulgemeinden wirken. Dies gilt gerade auch für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Quilling
Landrat

Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Jutta Schwarz:

Wir Liberalen wundern uns sehr darüber, dass diese Diskussion nach Jahrzehnten des Schulfriedens in Rödermark wieder aufgeflammt ist. Nach Ansicht der FDP deckt die Nell-Breuning-Schule das gymnasiale Angebot bis zum Abitur unter großem Zuspruch der Elternschaft ab. Wir gehen davon aus, dass Herr Landrat Oliver Quilling in dem bevorstehenden Gespräch sich aus inhaltlicher Überzeugung und finanziellen Notwendigkeiten dieser Haltung anschließen wird.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Partei AL/Grüne ihr Herz für das Gymnasium entdeckt hat, obwohl sie in Ihren Programmen immer für die flächendeckende Einrichtung von integrierten Gesamtschulen eintritt.
Quelle: FDP-Kreis-Offenbach

Hier das Schreiben als .PDF

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bahnhof Ober-Roden verkauft

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Bahnhof Rödermark jetzt endgültig verkauft.
 
Jetzt ist er verkauft. Der Bahnhof Rödermark/Ober-Roden. Nicht an die bisher immer genannten Interessenten, sondern an eine psychologische Praxis.
 
Durch die Auflagen des Denkmalschutzes muss die geplante Wärmeisolation innerhalb des Gebäudes angebracht werden und lassen die Räume dadurch sehr eng und klein werden. Auflagen des Arbeitsschutzes erlauben es auch nicht, angestellte Mitarbeiter in dieser Enge arbeiten zu lassen.
 
Frühzeitig haben das auch die Verantwortlichen der Stadt Rödermark erkannt und sich nach einem neuen Investor umgesehen.
 
Auf einer Tagung, bei denen die Führungskräfte der Stadt geschult werden, traf man auf einen Psychologen, der auf der Suche nach Räumlichkeiten für sich und 2 seiner Kollegen war. Die Psychologen betreuen/behandeln Patienten, die unter Klaustrophobie leiden und dafür ist der Bahnhof mit seinen Puppenzimmern geradezu ein Glücksfall.
 
Hinzu kommt noch der sehr attraktive Preis. Die Stadt Rödermark musste den Kaufpreis um 50% senken, da durch den Denkmalschutz sich die zur Verfügung stehende Fläche (Raum) im Bahnhof fast halbiert hat.
 
Die geplante Gastronomie kann selbstverständlich nicht mehr verwirklicht werden. Es werden dort jetzt mehrere kleine Einzelzimmer eingerichtet, die als Vorbereitungszimmer bzw. Aufwachzimmer für die psychologische Behandlung dienen.
 
Einziger Wermutstropfen. An die bisherigen Interessenten, mit denen ja vor dem Denkmalschutzdebakel ein Vertrag geschlossen wurde, sind hohe (man hat sich geeinigt) außergerichtlich Zahlungen, die durch die Stadt zu leisten.
 
Die abgerissene Lagerhalle, stand unter auch Denkmalschutz, muss nach den alten Plänen neu aufgebaut werden. Hier plant die Stadt eine Dauer-Ausstellung mit Bildern von denkmalgeschützten Bauten in Rödermark.
 
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.