Monat: Mai 2012

Mail von Siegfried Kupczok

Liebe FWR-Mitglieder und Sympathisanten,
der Schuldenhaushalt 2012 wurde von der schwarz-grünen Mehrheit ohne jede Berücksichtigung von konkreten Sparvorschlägen der FWR im Februar verabschiedet. Inzwischen liegt auch die Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde für diesen hochdefizitären Haushalt ohne jeden Ansatz für eine künftige Verbesserung vor. Da drängt sich schon die Frage auf, wofür diese Aufsichtsbehörde eigentlich da ist ??!! Jedenfalls sind nun alle budgetierten Gelder frei zum freudigen Erhöhen des Rödermärker Schuldenberges. Die Koalition hatte durchblicken lassen, dass Bereitschaft bestünde, in Kommissionen über künftige moderate Gebührenerhöhungen zu diskutieren. Wir von den FREIEN WÄHLERN Rödermarks würden uns schon freuen, wenn das Defizit des Haushaltes 2013 wenigstens rückläufig wäre. Allein da fehlt der Glaube und schon heute kann man davon ausgehen, dass von Schwarz/Grün und dem Kämmerer wieder andere an den Pranger gestellt werden als Verursacher einer noch höheren Verschuldung!!
 

Wir sind es aber unseren Mitgliedern, Sympathisanten, Freuden und Wählern schuldig den Blick nach vorn richten und uns mit den vielen Punkten befassen, die einer Betrachtung, Entwicklung oder Änderung bedürfen. Damit wollen wir uns in der kommenden Sitzung der Bürgerfraktion 2012 befassen und ich lade Sie alle und auch alle anderen Bürger Rödermarks ganz herzlich zu einer Teilnahme ein. Die formelle Einladung mit Tagesordnung, Zeit und Ort hänge ich an diese mail an. Wenn der Wunsch besteht, bestimmte Themen zu diskutieren, die nicht auf der TO stehen, können diese unter „Verschiedenes“ eingebracht werden soweit der gegebene Zeitrahmen dies ermöglicht. Es wäre für eine gute Vorbereitung sicher sinnvoll, wenn mir solche Punkte im Vorfeld mitgeteilt werden würden.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und interessante Diskussionen.
Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok
Siegfried Kupczok
Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer.
Siehe auch Freie Wähler Rödermark
Einladung und Tagesordnung

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Quelle: bgb.roedermark.de

Es soll (wird) bei der Stadtverordnetenversammlung, am 22.05.2012, beschlossen werden. Posten „Leiter Rechnungsprüfungsamt“.
 

Der Antrag

Aus dem Kreise der Bewerber um die intern ausgeschriebene Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes soll der Amtsrat Richard Ruppert mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtsleiters betraut werden.
Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen der Bestellung zuzustimmen. Quelle:

 
Normalerweise ein ganz normaler Vorgang. Es gibt dazu aber eine Geschichte.
In diesem Blog wurde dazu berichtet: Lesen Sie:
Rein in die Kartoffeln! Raus aus die Kartoffeln! AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?