Monat: Juni 2012

Freie Wähler Rödermark zu Gymnasium in Rödermark und Sparen

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Zwei Presseartikel der Feien-Wähler Rödermark
 
Bürgerbefragung: Rödermärker zum Sparen bereit

FREIE WÄHLER sehen sich in ihrem Kurs bestätigt
[…]Schon bei der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012 hatten die Bürger zum Sparen aufgerufen, ohne wirklichen Erfolg bei der Koalition. Bei den Beratungen zum Haushalt 2012 hatten sich die FREIEN WÄHLER noch vergeblich bemüht, durch Anträge für Ausgabenreduzierungen, Einnahmeerhöhungen und Gewerbeansiedlung Weichen für eine Haushaltskonsolidierung zu stellen. Der „Erfolg“ der schwarz/grünen Koalition ist bekannt: das Plandefizit 2012 liegt um eine Million Euro höher als im Vorjahr.[..]Lesen Sie hier die ganze Presseerkärung

Gymnasium für Rödermark – FREIE WÄHLER werden aktiv

[…] Seit über zehn Jahren fordert die CDU ein Gymnasium für Rödermark, bisher ohne jedes Ergebnis. Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL / Die Grünen sind Aktivitäten zur Einrichtung eines Gymnasiums vorgesehen. Jetzt sollte endlich im Sinne vieler Bürger Rödermarks konkret gehandelt werden[…]Lesen Sie hier die ganze Presseerkärung

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

So kann man die Kulturhalle zur Müllhalde machen.

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Ich habe das schon einmal gehört. Ich habe das aber für einen ganz dummen Witz gehalten. Jetzt steht es aber auch in der Zeitung.
 
Aus OP-Online

[..]Nach dem Abriss des alten Feuerwehrhauses soll Ober-Rodens neuer zentraler Festplatz entstehen. Die Infrastruktur der Kulturhalle – Veranstaltungstechnik, Toiletten, Gastronomie – macht ihn weit besser nutzbar als seinen Vorgänger. [..] Ganzer Artikel bei OP-Online.
(Hervorhebung durch den Autor)

 
Können Sie sich die Kulturhalle nach einem Fest vorstellen, wenn zum Fest die Toiletten geöffnet waren?

Die können wir dann auch bald abreißen. Dann wird der Festplatz noch größer.
 
Siehe die älteren Artikel
Rödermark. Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Rödermark. Altes Feuerwehrhaus.
Rödermark Festplatz Wann war die letzte Veranstaltung?

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

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14.06.2012
14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Hier die Tagesordnung
 
 
Der neue Leiter der IC-Rödermark, Herr Till Andrießen wurde vorgestellt.
 
TOP 12. Bahnhof Rödermark.
Ob das alles so stimmt; was da erzählt wurde? Was stimmen könnte, ist die Aussage vom Bürgermeister, dass dieser bis kurz vor der endgültigen Vertragsunterzeichnung nichts von dem Denkmalschutz gewusst hat. Obwohl es schon länger genügend Indizien dafür in der Presse (2010 und früher) zu lesen gibt «es könnte so sein mit dem Denkmalschutz». Des Weiteren ist im GIS der Bahnhof wohl seit 2005 als Kulturdenkmal gekennzeichnet.
 
Für mich stellt sich bei dem ganzen Fiasko nur die Frage:“ Wieso hatte unser Bürgermeister keine Ahnung von dem Denkmalschutz?“
 
Hat da irgendjemand seine Hausaufgaben nicht gemacht? Hätte man der Verwaltung noch mehr Zeit geben müssen?
 
Der Bürgermeister hat auf die falsche Berichterstattung einiger Medien hingewiesen. (Hier wurde NICHT falsch berichte!)
 
Der zum Verkauf anstehende Bahnhof hat nicht 400.000,00 Euro gekostet. Der Bahnhof hat 40.000,00 Euro gekostet.
Die 400.000 Euro sind der Bahnhof und das gesamte Umfeld mit mehr als 5.500 qm.
 
Der Bahnhof (Empfangshalle) ist

Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 713/26 mit 473 qm, sowie eine Teilfläche von ca. 250 qm aus dem Bahnhofsvorplatz,

 
Aber es sollte ja nicht um irgendwelche Vorwürfe gehen (die kommen ganz sicher noch.), sondern einfach um einen Beschluss, der einen Stadtverordnetenbeschluss vom 4.5.2010 aufhebt. So haben das auch alle Fraktionen gesehen und sich mit Vorwürfen zurückgehalten und wollten die Angelegenheit sachlich zu Ende bringen. Wäre auch fast gelungen.
 
 
Beschlussvorlage zu TOP 12. Bahnhof Rödermark.

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 04.05.2010 den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden an die Herren Reusch, Gotta und Kutschera beschlossen.

Der Bereich Bahnhofsgebäude mit Umfeld ist mit einigen Unwägbarkeiten verbunden, die der klaren Abstimmung bedürfen, z.B. Kabelverlegung, Freistellungverfahren, Zuschussfähigkeit P&R-Anlage, Bahnhofsvorplatzgestaltung. Der Vorgang Bahnhof Ober-Roden wurde daher bereits mehrfach in den städtischen Gremien erörtert. Die Thematik ist deshalb hinreichend bekannt.

Nach vielen Verhandlungs- und Abstimmungsgesprächen mit den Interessenten erfolgte im Oktober 2011 der Protokollierungstermin. Vor Genehmigung des Vertrages durch die Stadt wurde die Denkmaleigenschaft bekannt und somit das Erfordernis einer Vertragsergänzung.

In Gesprächen zwischen den Interessenten, der Bauaufsicht und der Denkmalbehörde wurden die Bebauungsmöglichkeiten erläutert. Weder seitens der Behörden noch nach Meinung anderer Bausachverständigen wird die „Denkmaleigenschaft“ als entscheidendes Kriterium im Negativen angesehen; eher das Gegenteil ist der Fall.

Die Herren Reusch, Gotta und Kutschera fordern nun vom Kreis eine schriftliche Erklärung zur Genehmigungsfähigkeit. Die Bauaufsicht stellt diese aber grundsätzlich nur nach Vorlage konkreter Planunterlagen aus. Die Interessenten sind nicht bereit, diese einzureichen.

Im Hinblick auf die anstehenden Baumaßnahmen „Bahnhofsvorplatz“ und „P&R-Anlage“ und die damit verbundenen erforderlichen Abstimmungen mit den Versorgungsträgern muss nun Klarheit über den weiteren Fortgang erlangt werden.

Die Herren Reusch, Gotta und Kutschera wurden daher mit Zuschrift vom 21.05.2012 gebeten, bis zum 31.05.2012 eine Erklärung abzugeben, in der sie sich verpflichten, einer Ergänzung des Kaufvertrages bezüglich der Denkmaleigenschaft zuzustimmen und aus dieser Tatsache keine Forderungen gegenüber der Stadt abzuleiten; weiterhin, den Vertrag bis zum 30.06.2012 zu beurkunden und entsprechend einer im Vertrag zu vereinbarenden zeitnahen Frist den Bauantrag einzureichen.

Diese Erklärung wurde nicht abgegeben. Eine Einigung ist nicht abzusehen, insbesondere nicht im Hinblick auf die sich seit Jahren hinziehenden schwierigen Vorverhandlungen bzw. Verhandlungen.
Quelle: Ö 12 VO anklicken. bgb.roedermark.de

Ortsdurchfahrt Waldacker

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Passend zu dem Artikel vom 7.6.2012 «Ortsdurchfahrt Waldacker» eine Anfrage der FDP-Rödermark.
 
Anfrage der FDP-Rödermark an den Magistrat

Sachverhalt:
Hinsichtlich der beschlossenen grundhaften Sanierung der Ortsdurchfahrt (OD) von Waldacker haben sich
aktuell Fragen zur baulichen Ausführung der Maßnahme, speziell hinsichtlich des Straßenoberbaus, ergeben.
Die FDP?Fraktion fragt daher gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
1.) Wann ist mit dem Beginn der eigentlichen Sanierungsarbeiten der OD Waldacker (B459) zu rechnen? Kann der zurzeit noch publizierte Plan – grundhafte Sanierung der Fahrbahndecke in den Sommerferien 2012 – eingehalten werden?

2.) Zu welcher Bauklasse nach RStO gehört, aufgrund ihrer Belastung, die OD Waldacker?

3.) Welche baulichen Vorgaben für den Straßenaufbau/?oberbau gibt es von gesetzlicher Seite für die Bauklasse, zu der die OD Waldacker gehört?

4.) Welche bauliche Art der grundhaften Sanierung, speziell im Hinblick auf die Höhe des Straßenoberbaus, ist aktuell für die Fahrbahn der OD Waldacker vorgesehen bzw. ausgeschrieben (oder mittlerweile als Auftrag vergeben)?
 
Hier das Original

 
Siehe: Offener Brief an den Bürgermeister
und Baudezernenten der Stadt Rödermark
 

Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

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12.06.2012
10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Tagesordung

K/L Trasse war wieder Thema. Es gibt scheinbar nur eine Möglichkeit den bevorstehenden Verkehr (nach der Inbetriebnahme der Ortsumgehung Offenthal) einzudämmen. Optische Bremsen auf der Hauptstraße von Urberach. Ob sich das mit einer Bundesstraße vereinbaren lässt, muss überprüft werden. Für ein weiteres Gutachten sollen/müssen weitere 25.000,00 Euro bereitgestellt werden. Andere Varianten, wie der «Eppertshäuser Konten,» sind zu kostspielig.
 
Die Verzögerungen bei der Installation der Videoüberwachung am Bahnhof von Rödermark-Ober-Roden kann man der Stadt Rödermark nicht anlasten.
Laut Herrn Manfred Pauschert, Leiter Ordnungsamt Stadt Rödermark trifft die Schuld die Bahn und insbesondere die Bundespolizei. Laut Herrn Pauschert hat die Bundespolizei «ihre Hausaufgaben nicht gemacht.»
 
Es kommt noch die sehr gute Kriminalstatistik hinzu. Wenn sich das sich weiterhin so gut entwickelt, fehlt Rödermark die Grundlage für die Inbetriebnahme der Videoüberwachung.
 
Es ist auch noch zu überprüfen, ob das Angebot von vor einem Jahr noch Bestand hat. Könnte auch preiswerter werden.
 
2 Anträge der SPD wurden zurückgezogen bzw. in die Fraktion zur weiteren Beratung zurückverwiesen. (TOP 8 und TOP 9 der Tagesordnung)
 
Einen kleinen Aufreger gab es doch noch.
Es sollte bei einem Antrag (TOP 10) in dem folgenden Absatz das Wort Wohnbauflächen aufgenommen werden.

[..]Bildung eines zusammenhängenden Grundstückes im städtischen Eigentum als möglichen Standorten für soziale Einrichtungen (z. B. Betreutes Wohnen, Mehrgenerationen Wohnanlage)[..]

 
Da geht es wohl um den Festplatz.
In dem darauffolgenden Absatz ist Wohnbauflächen enthalten,

[..]Sicherung der „Wohnungsfernen Gärten“ oder alternativ Bereitstellung von Wohnbauflächen im hinteren Bereich der Liegenschaften Alfred-Delp-Straße 2 – 20[..]

 
Warum man darauf bestehen muss/soll in dem ersten Absatz Wohnbauflächen aufzunehmen. Bei dem im ersten Absatz genannten Grundstück handelt es sich um ein STÄDT. Grundstück. Und NUR hier können, wenn überhaupt ernsthaft gewünscht, die Bürger mitreden. Bei dem im Absatz 2 aufgeführten handelt es sich, so verstehe ich das, um PRIVATE Grundstücke. Hier kann eine Bürgerbeteiligung wohl kaum etwas bringen.

[…]Bürgerbeteiligung sind nach Auffassung der Antragsteller selbstverständlich frühzeitig und ausreichend öffentlich zu erörtern[…]

Wenn es nach dem Antrag geht, kann die Bürgerbeteiligung zwischen «soziale Einrichtungen» und «soziale Einrichtungen» (!sic) wählen.
 
Die SPD hat nach kurzer Diskussion ihre Anträge zurückgezogen. Bei diesem Antrag (TOP 10) wurde fast 20 Minuten geredet und es gibt keine Anzeichen Wohnbauflächen aufzunehmen.
 
Ein weiterer Punkt, der zu beachten ist.

[…]Soweit aus dieser Maßnahme Erlöse der Stadtkasse zufließen, sind diese vorrangig für die geplante und beschlossene weitere Aufwertung des Bereichs zwischen Kulturhalle und Bücherturm zu verwenden.[…]

Das könnte bedeuten:
» Das Geld wird gleich wieder ausgeben.
» Das Geld könnte als Anschubfinanzierung für größere Projekte genommen werden.
» Abriss altes Feuerwehrhaus und den Vorplatz der Kulturhalle zu einem Festplatz ausbauen.
» Abriss Seitz-Haus

Festplatz Rödermark Ober-Roden. Quelle Bürger-Gis
Festplatz Rödermark Ober-Roden. Quelle Bürger-Gis

 
Siehe auch:
Wann war die letzte Veranstaltung
 

Nachtrag 14.06.2012
Die SPD hat KEINEN Antrag zurückgezogen. Man könnte das so aus dem Artikel herauslesen.
 
Siehe auch
Manfred Rädlein.

[..]Das Wort Wohnungsbebauung sollte dem Antragstext hinzugefügt werden. Das wurde von der grünlastigen Koalition gnadenlos abgelehnt. Die Begründung eines solch intoleranten Verhaltens können sich die FREIEN WÄHLER nur damit erklären, dass seit Jahren, insbesondere AL/die Grünen jegliche Planung neuer Wohnbaugebiete ablehnen. Damit wird den anliegenden Bewohnern von vorneherein vorgeschrieben mit was sie zu rechnen haben und wo der Weg hingeht.[..] Blog Manfred Rädlein

AL/Die Grünen

[..]Der Festplatz könnte in Zukunft als innerörtliche Fläche für eine Bebauung und als Standort für altersgerechtes Wohnen genutzt werden – sei es eine Einrichtung für Betreutes Wohnen oder für ein Mehrgenerationenhaus. Flächen entlang der Rodau könnten für eine Renaturierung des Baches genutzt und in eine parkähnliche Landschaft umgewandelt werden. Die angrenzenden Kleingärten werden in ihrem Bestand dauerhaft abgesichert, Erlöse, die sich aus dem Verkauf von städtischen Grund und Boden in diesem Areal ergeben, fließen unter anderem in die Gestaltung des Ortskerns von Ober-Roden – vorrangig in eine Umgestaltung des Vorplatzes der Kulturhalle, der dann – unter Einbeziehung der vorhandenen Infrastruktur der Halle – als neuer zentraler Festplatz für Veranstaltungen aller Art dienen könnte.[..] Webseite AL/Die Grünen

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Veröffentlicht in Stavo