Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Antrag der FDP Fraktion:
Einführung eines Mechanismusses zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge
In Rödermark stimmt etwas nicht, was die Umsetzung politischer Beschlüsse bzw. die Kommunikation über die
entsprechende Verwaltungstätigkeit angeht. Der politische Normalfall sollte folgender sein: Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat beauftragt unverzüglich die Verwaltung mit der
Umsetzung des Beschlusses, die Verwaltung setzt den Beschluss zeitnah um und berichtete darüber an den
Magistrat, und der Magistrat wiederum teilt die Ergebnisse bzw. die erfolgte Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung mit. Dieser Normalfall tritt in Rödermark viel zu selten ein. Der Rödermärker Normalfall ist vielmehr: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt etwas, hat damit innerlich mit dem Thema abgeschlossen und erwartet dessen Umsetzung. Nach einem halben Jahr, manchmal auch erst nach einem Jahr erinnert sich jemand an den alten Beschluss, merkt, dass er noch nicht umgesetzt wurde bzw. dass über die Umsetzung noch nicht berichtet wurde, möchte gerne Hintergründe erfahren und stellt – weil ihm keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht – eine Anfrage an den Magistrat.[..]
[..]dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Kontinuierlich heißt in diesem Kontext[..]
» Hier der Antrag der FDP-Rödermark
» 2013. Antwort vom Magistrat auf eine FDP-Anfrage
Noch Offen. Nicht endgültig bearbeitet
[…]Kosten: 7.600 € und ca. 390 interne Arbeitsstunden
Quelle:
Das war für den Haushalt 2012. Der Fragebogen Haushalt 2013 ist erweitert worden und die Broschüre um ein Vielfaches aufwendiger. Da werden die 390 interne Arbeitsstunden sich (schwach gerechnet) verdoppeln.
Da kann man sich doch nicht noch zusätzlich noch um Anträge/Anfragen kümmern. Ist doch bisher kaum einem Stadtverordneten aufgefallen, wenn Anträge unbearbeitet liegen bleiben.
Wenn die FDP mit ihrem Antrag durchkommt, wird mehr Personal benötigt. Um was soll die Verwaltung sich dann noch kümmern?
Eine „kontinuierliche Berichterstattung“ wäre eine Katastrophe. Da kann ja jeder auf einen Blick das Arbeitstempo erkennen.
Nachtrag
OFFENE Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013
Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark
KEINE ABSTIMMUNG ÜBER DAS INTERNET ERMÖGLICHEN. WENN JA, HABE ICH DEN VERDACHT, MAN WILL MANIPULATIONEN VORSCHUB LEISTEN.
Nachtrag: Am späten Nachmittag (21.08.2012) war er da. Der Fragebogen und die Info.
Nur ganz kurz. Manipulationen sind auch mit dem Fragebogen sehr gut möglich. Man kann Fragebogen (inflationär) nachordern. Bei dem jetzigen Verfahren notwendig, wenn alle Familienmitglieder (mehr als 2) mitmachen wollen.
Warum schon meckern, wenn noch keine Informationsveranstaltung durchgeführt wurde?
Weil; das Verfahren steht und ich mir schlecht vorstellen kann, dass die Verantwortlichen hieran noch etwas ändern.
Weder die haarsträubende Terminplanung noch die sehr fragwürdige (euphemistisch) Internetumfrage wird eine Änderung erfahren. Wenn ja, würde mich das sehr wundern.
Wenn die Befragung wie geplant durchgezogen wird und wie in 2011 eine Internetbefragung erlaubt wird (ca. 50% der Beantwortungen erfolgten via Internet); « dann haben wir die zweite Bürgerbefragung für die Mülltonne ».
2011
14.000 Fragebögen wurden 2011 zugestellt
1302 Antworten sind eingegangen. Davon wurden 602 im Internet beantwortet.
1302 Antworten sind 5% der Bevölkerung.
700 Fragebögen (schriftlich) sind 53,76 %
602 Fragebögen (Internet) sind 46,24 %
Zahlen aus buergerbeteiligung.roedermark.de
Im Jahr 2011 hatte ich versucht, in Erfahrung zu bringen, wie das Verfahren bei der Beantwortung der Fragen im Internet ist.
Eine erschöpfende Antwort habe ich nicht bekommen.
Da es die erste Befragung dieser Art für Rödermark war, war man mit der OFFENEN Kritik ein wenig zurückhaltend.
Man konnte nur hoffen, dass die zweite Befragung besser organisiert wird und Manipulationsversuche erschwert werden.
Die notwendigen Schritte wurden der Stadt mitgeteilt.
Manipulationen bei den Internetbefragungen lohnen sich. Immerhin sind knapp 50% der Fragebögen über das Internet abgegeben worden.
Wenn Ihnen von den Verantwortlichen Ihnen einmal die Auswertungen der Umfrage von 2011 unter die Nase hält und sagt: „Das sind die Wünsche der Bürger“ Sollten Sie ….. (schreibe ich nicht)
Ich zweifle jedenfalls den Wahrheitsgehalt dieser Umfrage stark an.
2012
Es ist aber nicht besser geworden. Manipulationsmöglichkeiten sind in großen Stil weiterhin möglich. Es sind nicht einmal die EINFACHSTEN Regeln eingehalten worden.
Den Glückwunsch zu dem tollen Erfolg der Umfrage von 2011 nehme ich aus diesem Grund hiermit zurück. Schon klar, interessiert keinen. Aber ich kann mein Gesicht wahren.
Da von den aufgezeigten Möglichkeiten keine umgesetzt wurden, liegt für mich die Vermutung nahe: „Manipulationen sind sogar erwünscht“
Man erinnert sich an die Haushaltsdebatten für den Haushalt 2012. Da wurde von den „freien Wählern“ gefordert, eine Untersuchung der Finanzlage und Personalstärke der Stadt Rödermark von Profis durchführen zu lassen. Herr Sturm bemerkte dazu: „Das können wir selber“.
Das sieht man, Herr Sturm. Das Ergebnis zeigt meiner Meinung nach: „Es waren keine Profis am Werk!“
Die Kosten für die zwei Bürgerbefragungen wären schon eine kräftige Anschubfinanzierung für die Profis gewesen.
Fazit
Es ist vollkommen egal, wie viele Bürger sich an der Umfrage beteiligen. Sobald die im Internet beantworteten Fragebögen mit zu den Auswertungen herangezogen werden, ist das Ergebnis UNGLAUBWÜRDIG.
Siehe auch
Rödermark. Informationsveranstaltung Waldacker verschoben
Rödermark. Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 für die Mülltonne?
Rödermark. Eine Bürgerbefragung für die Mülltonne?
Rödermark. Tintenpatrone leer Resturlaub genommen.
KEINE ABSTIMMUNG ÜBER DAS INTERNET ERMÖGLICHEN. WENN JA, HABE ICH DEN VERDACHT, MAN WILL MANIPULATIONEN VORSCHUB LEISTEN.
Damit keine Misstöne zu einer Bürgerbefragung aufkommen. Nichts gegen eine Bürgerbefragung. Nur muss diese gut vorbereitet sein. Gut vorbereitet bedeutet nicht nur mit Hochglanzbroschüren und netten Worten zu glänzen. Auch das Verfahren zur Durchführung der Bürgerbeteiligung muss passen.
Meiner Meinung nach können wir die noch nicht richtig gestartete Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013 schon jetzt in die Tonne treten oder man sagt den Bürgern sofort Bescheid, dass man die im Internet beantworteten Fragebögen NICHT auswerten wird. Warum? Dazu weiter unten mehr.
Nicht nur die unmögliche Terminplanung und auch das Verfahren sind, gelinde gesagt, eine Katastrophe.
In der Offenbach-Post war am Freitag, dem 17.08.2012, zu lesen:
In den allen Briefkästen soll spätestens morgen die Broschüre „Bürgerverständlicher Haushalt“ liegen.[..]Op-Online 17.08.2012
Auf der Webseite der Stadt Rödermark
Vom 16. Bis zum 18. August werden die Broschüren in alle Haushalte verteilt.[..]Stadt Rödermark
Informationen zur Bürgerbefragung
17. – 20.08.2012 Zustellung der Fragebögen Informationen zur Bürgerbefragung. Seite 13
Zumindest bei mir trifft der Zeitplan, der bei Informationen zur Bürgerbefragung aufgeführt ist, zu. Bis am 18.09.2012 20.48h lag der Fragebogen nicht im Briefkasten.
Also versucht man es über das Internet.
Zweimal anmelden, um Schindluder zu treiben, geht das?
Nein, geht nicht. Wenn Sie sich bereits angemeldet haben, wird das festgestellt.
Die Meldung vom System:
Systemprüfung! Sie haben bereits an dieser Umfrage teilgenommen.
Ob die Fragebögen mit der eMailadresse verknüpft werden und damit die Anonymität aufgehoben wird, kann ich nicht beurteilen. Wäre aber möglich.
Lese ich mir die Datenschutzbestimmungen durch, gerate ich mächtig ins Grübeln. Dort steht geschrieben:
Allgemeine Datenschutzerklärung
[..]Sie haben selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, die Löschung Ihrer Daten insgesamt oder teilweise zu verlangen. Diesem Wunsch werden wir unverzüglich nachkommen.
Quelle:Stadt Rödermark
Hervorhebungen durch den Autor.
Ich verlange jetzt ganz einfach einmal die Datenlöschung. Da ich mich ja NUR mit meiner eMailadresse angemeldet habe und mein Fragebogen anonym ist, können meine Daten niemals teilweise gelöscht werden, sondern nur insgesamt. Es gibt ja nur eine einzige Angabe. Meine eMailadresse.
Die Fachleute (!) haben aber insgesamt oder teilweise geschrieben. Meine weiteren Daten wären ja jetzt nur noch der Fragebogen. Der ist doch ANONYM. Haben die Fachleute (!) sich da verschrieben oder ganz einfach zum Ausdruck gebracht: „Im Internet beantwortete Fragebögen sind NICHT anonym. Man kann diese der eMailadresse zuordnen.“
Was mache ich dann jetzt als Bürger? Natürlich vorsichtshalber den Fragebogen NICHT im Internet beantworten. Oder, nehmen Sie eine EINMAL-eMailadresse. Kostenlos und absolut anonym.
Das dürfte aber eigentlich nicht gehen. Warum könnte man fragen? Ganz einfach. Man könnte jetzt beliebig viele Fragebögen anfordern und diese dann nach seinem Gusto ausfüllen und absenden. Wie wertvoll wäre dann eine Umfrage? Eine Umfrage zum Haushalt der Stadt Rödermark.
Aber was eigentlich nicht sein darf, könnte ja doch funktionieren.
An die Arbeit. Fragebogen mit *****@trash-mail.com und mit *****@trash-mail.com angefordert. Und das funktioniert.
Bürgerbefragung zum Haushalt 2013
Gegen eine Bürgerbefragung ist eigentlich nichts einzuwenden.
Muss nur ordentlich geplant sein.
Man hilft den Verantwortlichen ja gerne. Damit können die später bei der Haushaltsdebatte ihre Geldausgabepolitik gegenüber den Kritikern rechtfertigen.
Was die Damen und Herren da jetzt einem zeitmäßig auf die Schiene genagelt haben, ist, gelinde gesagt, haarsträubend..
Aus der Zeitung konnte man ab Mitte dieser Woche von dem unglaublichen Zeitplan erfahren. Kein Wort, zumindest in der StadtPost, auf die seit dem 14.08.2012 vorhandenen « Informationen zur Bürgerbeteiligung » auf der Webseite der Stadt Rödermark.
Hat man das vergessen? War das Absicht?
In dem sehr umfangreichen Werk des Stadtkämmerers folgender Zeitplan.
Aus den Informationen zur Bürgerbeteiligung Seite 13
12. Verfahren und weitere Erläuterungen
Geplantes Verfahren zur Bürgerbeteiligung:
• 17. – 20.08.2012 Zustellung der Fragebögen
• 20.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Urberach (Halle Urberach)
• 21.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Waldacker (Bürgertreff)
• 22.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Ober-Roden (Kulturhalle)
• bis 31.08.2012 Rücklauf der Fragebögen
• 13. – 28.09.2012 Interfraktionelle Beratung
• 09.10.2012, 19:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung: Haushaltseinbringung
• November/ Beschluss zu Leitbild, Konsolidierung Dezember 2012 und Teilnahme am Entschuldungsfonds
Wie soll man das ohne Urlaub bis zum 31.08.2012 schaffen?
Will man wirklich eine Bürgerbefragung zum Haushalt oder fühlt man sich genötigt?
Wieso gibt man den Bürgern nicht bis zu 12. September 2012 Zeit. Wenn die Bürger in einer Woche:
» einen Abendtermin
» 83 Seiten lesen und verstehen
» und dann den Fragebogen ernsthaft und wertvoll für die Verwaltung bearbeiten.
Dann dürfte es doch für die terminlich vorbereitete Verwaltung möglich sein, die Unterlagen für die interfraktionelle Beratung in einem Tag zusammenzustellen. Natürlich noch ohne umfangreiche statistische Auswertung. Oder?
Zunächst müssen 83 Seiten (Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung) durchlesen werden, um ernsthaft einen Fragebogen zum Haushalt 2013 (habe ich noch nicht vorliegen) bearbeiten zu können.
Es ist auch unbedingt notwendig, die Informationen (83 Seiten in GRELL BUNT. Informativ und gut gemacht. Ist aber bestimmt sehr teuer)) kostenintensiv auszudrucken. Das soll man alles in (in schlechtesten Fall) 0 Tagen schaffen.
0 Tage? Bis zum 20.08.2012 werden die Fragebögen verteilt und am 20.08.2012 ist die erste Veranstaltung. Wenn es bei der Stadtverwaltung üblich ist vorkommen kann, völlig unvorbereitet zu einer (wenn auch als Informationsveranstaltung angekündigt) Veranstaltung zu gehen, so dürfte das für den Großteil der Bürger NICHT der Fall sein. Es geht schließlich um den HAUSHALT.
Man soll sich ohne großartigen Vorlauf als Arbeitnehmer z.B. aus Frankfurt für einen Termin um 18.00 in Urberach, Waldacker oder Ober-Roden freimachen.
Man soll innerhalb von etwas mehr als 1 Woche 83 Seiten durcharbeiten und den Fragebogen beantworten.
Glücklicherweise hat man ja als Bürger nichts anders zu tun, als den Verantwortlichen aus der (Argumentations)Klemme zu helfen.
Wer solche Termine macht, will der eigentlich eine Bürgerbeteiligung?
Ich finde diese Zeitplanung eine unglaubliche Zumutung.
Diese Zeitplanung ist genauso gut überlegt, wie die Zeitplanung für das Leitbild der Stadt Rödermark.
Warten wir jetzt mal auf den Fragebogen. Ob die auch die die 83 Seiten Informationen zum Haushaltsplan liefern oder wird dieser nur bei den Veranstaltungen ausgegeben? Sehr teuer wird diese Bürgerbefragung auf jeden Fall.
Den Aktionismus, den der Magistrat der Stadt Rödermark für die Bürgerbeteiligung zeigt, sollten diese auch einmal bei den Haushaltseinsparungen zeigen.
Kommunaler Rettungsschirm, Schutzschirm
In der „Information zu Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013“ ist zu lesen:
November/ Beschluss zu Leitbild, Konsolidierung Dezember 2012 und Teilnahme am Entschuldungsfonds
Ist es schon endgültig beschlossen, unter den kommunalen Rettungsschirm, Schutzschirm zu schlüpfen?
(Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis)
Nachtrag
[..]Kämmerer Alexander Sturm fragt die Rödermärker, wie sie das Millionenloch im Stadtsäckel stopfen wollen. In den allen Briefkästen soll spätestens morgen die Broschüre „Bürgerverständlicher Haushalt“ liegen.[..]Aus OP-Online vom 17.08.2012[..]Hier der Artikel bei OP-Online
Da wird wohl die Information zur Bürgerbefragung, die 83 Seiten, mit in die Briefkästen gesteckt.
Siehe auch
Rödermark. Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 für die Mülltonne?
Rödermark. Fragwürdige Bürgerbefragung zum Haushalt 2013.
Rödermark. Eine Bürgerbefragung für die Mülltonne?
