Die Bürgerbefragung zum Haushalt 2013
ist beendet.
Für mich eine Farce
Warum der Annahmeschluss der beantworteten Fragebögen auf den 7.9.2012 gelegt wurde, mag eines der vielen Geheimnisse der Organisatoren der Umfrage bleiben. Der 7.9.2012 war ein Freitag. An diesem Freitag, den 7.9.2012, waren die Rathäuser geschlossen. Dann kam das Wochenende.
Hatten Sie einen Fragebogen für eine Internetbefragung angefordert, konnten Sie diesen auch noch am 9.9.2012 beantworten.
Die bei der ersten Bürgerbefragung erzielte Beteiligung von 5% (1302 angegebene Fragebögen) sollte man mit der Erkenntnis aus der zweiten Befragung in einem anderen Licht betrachten.
Warum ich die jetzige (auch die vorige) Bürgerbefragung nicht ernst nehmen kann.
Durch die unkontrollierte Weitergabe der Fragebögen bei den Befragungen sowie die vorhandene Möglichkeit auch im Internet als einzelne Person jede Menge Fragebögen zu beantworten, muss man das kommende und damalige Ergebnis als nicht aussagekräftig bewerten. Bezweifeln kann man sicherlich nicht die 5% (2011); die werden stimmen. Aber wie viel Personen waren die 5%?
Die Kritik zur ersten Befragung hielt sich (öffentlich) im Rahmen. Man konnte ja nur lernen.
Zugegeben, das von den Verantwortlichen gewählte Verfahren lässt wenig Spielraum für eine Absicherung der Internetbefragung zu. Aber die wenigen Möglichkeiten sind anfänglich nicht genutzt (programmiert) worden. Nacharbeit brachte ein klein wenig Besserung. Wie gesagt « das gewählte Verfahren bei der Internetbefragung ist meiner Meinung nach nicht tauglich, um ein AUSSAGEKRÄFTIGES Ergebnis zu erhalten. »
Bei dem Fragebogen, die nicht über das Internet beantwortet werden sollten, sah es nicht besser aus. So wie ich das mitbekommen habe, waren zu der Informationsbroschüre 2 Fragebögen beigelegt. Ein Einzelhaushalt (Single) konnte also munter 2 Fragebögen ausfüllen. Brauchte man weitere, konnte man diese, unkontrolliert von den Umfrageverantwortlichen, in öffentlichen Einrichtungen massenhaft abgreifen.
Man muss, um das alles festzustellen, erstmal die Informationsbroschüre in der Hand haben. Aber schon die Verteilung war ein Drama; die Verteilung der Informationen an die Haushalte. Das hat schon nicht geklappt. Der Versuch, der Verantwortlichen das Scheitern der pünktlichen Verteilung der Deutschen Post in die Schuhe zu schieben, dürfte fürchterlich gescheitert sein. Man hat aber nicht den Mut zur Selbstkritik.
Ebenso, wie die Aussage „Bürokratiehemmnisse bei der Deutschen Post“ stimmt die Aussage, man hat die Bürgerinformationen per INFO-Post verschickt, nicht. Die Post wurde per POSTWURF aufgegeben.
[..]die Rechnung geht, war der Freitag herum. Und samstags und montags verteilt die Post keine Infopost, also Sendungen mit verbilligtem Porto. Quelle OP-Online.de
Da kann man sagen, was ist der Blogschreiber doch für ein Korinthenkacker. In diesem Fall trifft das allerdings nicht zu. Ist man ein sogenannter “WERBEVERWEIGERER erhält man KEINE Postwurfsendung also KEINE Informationsbroschüre zur Bürgerbefragung der Stadt Rödermark.
Bei der Absage der ersten Informationsveranstaltung im Waldacker zeigte die Stadt ihr wahres Gesicht zu « lästigen Bürgerbefragungen ». Ein einfaches Blatt Papier mit einer faulen Ausrede (und meiner Meinung nach einer FALSCHEN Ausrede), warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann.
Auf der Webseite der Stadt Rödermark gab es keine entsprechende Information. Waldacker (ca. 10 Personen) war sauer.
Kommen wir zu der Beteiligung. Wie schon geschrieben, die Anzahl der Rückläufer sind für mich absolut nicht von Interesse. Die Fülle der Manipulationsmöglichkeiten lassen meiner Meinung nach die Bürgerbefragung zur Farce werden. Mit den Zahlen aus solchen Umfragen zu arbeiten (argumentieren) ist für mich fahrlässig und Volksverdummung. (Es gibt da einen Spruch zu Statistiken.)
» Sollen wir wirklich noch daran glauben, dass 1302 unterschiedliche Bürgern den Fragebogen 2011 beantwortet haben?
» Wieso haben wir nur eine Beteiligung von weniger als 50 Bürgern bei den 3 Info-Veranstaltungen? (Sah Herr Sturm nicht so kritisch)
» Warum haben die Auftraggeber der Bürgerbefragung (die Stadtverordneten) Herrn Sturm so im Regen stehen lassen? Kein Aufruf der Fraktionen z.B. auf deren Webseiten die Informationsveranstaltung zu besuchen!
» Erschreckend wenig Stadtverordnete auf den von ihnen (Stadtverordneten) gewünschten und in Auftrag gegebenen Informationsveranstaltungen zu Bürgerbefragung.
Herr Sturm war nicht zu beneiden um seinen Job (Informationsveranstaltung)
Also war alles an der Bürgerbefragung Mist?
Sicherlich nicht. Die von der Finanzverwaltung herausgegebene Broschüre ist schon recht hilfreich, den Haushalt der Stadt Rödermark ein wenig zu verstehen. Ich finde allerdings ein weniger BUNT und weniger Seiten hätte es auch getan. Oder hatte man vor den Bürgern zu imponieren?
Für mich ein Fazit
Informationsgehalt: OK.
Die Abwicklung: Eine Katastrophe.
Das Ergebnis: Nichts wert.
Zusammenfassung
Chronik einer Bürgerbefragung
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
