Monat: Oktober 2012

Kneipengespräch zum Haushalt 2013

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Rödermark. Haushalt 2013
 
 
Vorweg
Ich bin, so wie auch viele der Stadtverordneten im Parlament der Stadt Rödermark, kein Finanzexperte. Ich bin, so wie Herr Sturm treffend ( fälschlicherweise mit Häme) bemerkte: „ein ausgewiesener IT-Spezialist.“
 
Ich werde hier einige Begriffe aufführen, die öfters im Zusammenhang mit dem Haushalt fragend erwähnt werden. Natürlich kann ein solcher Artikel nicht den Begriff bis in den letzten Winkel beleuchten und soll deshalb nur den Verwendungszweck kurz umreißen.
 
Vermögenshaushalt:
Vorfälle die sich auf das Vermögen beziehen und nicht den Verwaltungshaushalt betreffen.
Erwerb von Grundstücken, Straßenbau, zweckgebundene Zuweisungen …

Verwaltungshaushalt:
Die Pflichtaufgaben einer Gemeinde
Einnahmen aus z.B. Gewerbesteuer, Hundesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer ..(wiederkehrende Beiträge)
Die Einnahmen müssen die Ausgaben decken und dürfen auch nicht mit Krediten finanziert werden. Als kurze Überbrückungsmöglichkeit dürfen Kassenkredite aufgenommen werden. Kassenkredite werden Kommunalrechtlich nicht als Kredite betrachte.
 
Kassenkredite:
Kassenkredite werden Kommunalrechtlich nicht als Kredite betrachte. Mit Kassenkrediten werden laufende Verwaltungsausgaben finanziert wenn die dafür eingeplanten Einnahmen von nicht zur Verfügung stehen. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob die Haushaltslage der letzten Jahre eine fristgerechte Ablösung der Kassenkredite zulässt.
Rettungsschirm und Kassenkredite
Glücklicherweise können jetzt auch Kassenkredite in den Rettungsschirm übernommen werden. Bei genauer Betrachtung dürfte das eigentlich nicht erlaubt sein.
 
Nettoneuverschuldung:
Zunahme der Gesamtverschuldung.
Siehe hierzu: Erläuterung der Investitionen 2013
Was Nachdenklich stimmen sollte: „Wenn eine Stadt von einer Vermeidung der Nettoneuverschuldung spricht, aber gleichzeitig Kassenkredite in die Höhe treibt.“
 
 
Siehe
Eine Zusammenstellung der Artikel „Bürgerbefragung zum Haushalt 2013? und Haushalt 2013 im Allgemeinen

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Dokumente zum Haushalt 2013

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Rödermark. Haushalt 2013
 
 
» Erläuterung zu Investitionen

» Haushaltsrede 2012 für Haushalt 2013 A. Sturm. Stavo 9.10.2012

» Prioritätenliste Jugendplätze

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark. SPD zur Akteneinsicht Ankauf Bahnhof Ober-Roden

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SPD Rödermark

Akteneinsicht offenbart erhebliche Mängel im Verwaltungshandeln
 
Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses wurde einstimmig angenommen. Grund: Über den Bericht, was in den Akten steht, konnte es eigentlich auch keinen Dissens geben. Die Bewertung der Inhalte und die Einordnung der Sachverhalte in die politischen Abläufe ist aber der eigentlich wesentliche Teil einer Akteneinsicht.
 
Was haben wir daraus gelernt? Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark


 
Siehe auch
Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 gehört in die Mülltonne!

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Fragebögen zum ABGREIFEN
Ich bleibe dabei:
Die Ergebnisse der Bürgerbefragungen zum Haushalt 2012 und 2013 gehören in die Mülltonne.

 
Was ist der erste Gedanke von Ihnen, wenn einer sagt:
Im vorigen Jahr haben an der Befragung 602 Bürger die Fragen über das Internet beantwortet. In diesem Jahr waren es 151. Das ist ein Einbruch um 75%.
 
Antwort könnte sein: „Da stimmt doch etwas nicht!“
 
Im vorigen Jahr haben an der Befragung 700 Bürger die Fragen schriftlich beantwortet. In diesem Jahr waren es 600. 14% weniger in 2012 als 2011
 
In 2011: 1302 Fragebogen = 5%
In 2012: 751 Fragebogen = 2,8%
Insgesamt sank die Teilnahme um 2,2%
 
Nach der jetzigen Erkenntnis und den Umständen bezweifle ich stark die Beteiligung von 5% bzw. 2,8%. Ich bezweifle NICHT die Anzahl der eingegangenen Fragebögen.
 
Es gab eine kurze Erklärung von Herrn Sturm bezüglich der Manipulationsmöglichkeiten bei der Online-Befragung. Diese hat er beseitigen lassen. Im Rückschluss bedeutet das für mich, in 2011 gab es diese Möglichkeit noch und es wurde ON-Line (Internet) munter manipuliert. Geht ja auch schnell. Ein Fragebogen kann in einer Minute beantwortet werden und braucht nicht zur Abgabestelle getragen zu werden.

Es wird EINE Bürgerbefragung gestartet. Unter 2 Möglichkeiten kann der Bürger wählen, wie er antworten möchte.
» Schriftlich (in Papierform)
» Über das Internet.
Der Bürger entscheidet zunächst NUR „Ich mache ich mit bei der Bürgerbefragung oder nicht.“ Bei der Entscheidung « mitmachen » wählt er den für sich bequemsten Weg. (Internet oder Papierform)
 
Eine Verunsicherung bei der Internetbefragung in der Form: „Wenn ich im Internet den Fragebogen beantworte, kann man mich evtl. identifizieren“ kann man nicht gelten lassen. Zumindest ein Teil dieser Bürger wäre dann auf die schriftliche Beantwortung umgestiegen. Aber auch die schriftliche (Papierform) Beantwortung hat einen Rückgang zu verzeichnen.
 
Ich glaube aber nicht an eine Beeinflussung dieser Art. Dazu waren die Informationen zur (Anonymität) zu dünn gesät. Wenn sich da Gravierendes abgezeichnet hätte, wären doch die Bürger von der Stadt informiert worden.
 
Für mich gibt es da nur eine Schlussfolgerung. In 2011 wurde auf Teufel komm raus manipuliert.
 
Eine der vielen Lücken wurde, so Herr Sturm, in 2012 geschlossen. Damit war wohl die bekannteste Form der Manipulationsmöglichkeit zum Teil geschlossen.
 
Hätte man bei den schriftlich eingereichten (Papierform) Fragebögen auch Sicherungsmechanismen eingebaut; hätte dann das Ergebnis (Einbruch 75% bei der Beteiligung) ähnlich ausgesehen wie bei der Internet-Beantwortung?
 
Es lagen in Rödermark beliebig viele dieser Fragebögen für jedermann frei zugänglich aus. Siehe: So werden die Fragebögen unter das Volk gebracht. Öffentlich ausgelegt in ……
 
Für mich gibt es da nur eine Schlussfolgerung. Auch in 2012 wurde manipuliert.
 
Ein Hinweis der Stadtverordneten bei irgendeinem Beschluss oder in irgendeiner Rede auf Zahlen dieser Bürgerbefragung wäre grob fahrlässig und grenzt an Volksverdummung. Aus dieser Bürgerbefragung kann man NICHT den Willen/Wunsch der Bürger ablesen!
 
Die Ergebnisse der Bürgerbefragungen zum Haushalt 2012 und 2013 gehören in die Mülltonne.
 
Siehe auch
» Eine Zusammenstellung Haushalt/Schutzschirm Rödermark
» Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012
» Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2013
» Bürgerfreundlicher Haushalt 2013

Stadtverordnetenversammlung, STAVO 09.10.2012

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STAdt-VerOrdnetenversammlung (STAVO) 10.010.2012
 
Einstimmung zum Haushalt 2013
Fazit zum Haushalt 2013 an den Anfang gesetzt: Herr Sturm möchte unter den Schutzschirm.
 
STAVO
Bürgermeister Kern zum Bahnhof und Denkmalschutz in Rödermark.
Aus dem Gedächtnis: “Glücklicherweise wurden wir Anfang des Jahres davon in Kenntnis gesetzt“ !?!
Sehen Sie sich einmal diesen Plan aus 2005 an. Das Bürger-GIS feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges. ist seit 2001 ON-Line.
Nachfrage bei der Pressestelle in Dietzenbach
Bürger-GIS gibt es seit 1992. Online seit 2001. Auf das Bürger-GIS dürfen auch, obwohl es sich BÜRGER-GIS nennt, Kommunen zugreifen. Die Pressestelle zeigte Unverständnis, warum man bei einem Erwerb/Verkauf einer Immobilie (um bei unserem Thema zu bleiben) NICHT zumindest einen Blick in dieses Informationssystem wirft. Ich verstehe das auch nicht. Richtig, wie Herr Schultheis (SPD) bemerkte: „fehlende Sorgfalt“. Dazu unten mehr.
 
Haushalt 2013
Herr Sturm: (Aus dem Gedächtnis.) “Wenn dann nach einiger Zeit die Sparmaßnahmen nicht mehr dem Gedanken des Schutzschirms entsprechen und wir die Schulden in Höhe von 12,5 Mio Euro wieder zurückbekommen, kann die Stadt Rödermark durch die günstige Zinszusage einen Profit erzielen“

Wenn das mit dem Sparen nicht so hinhaut, wie mag der Name des Kämmerers sein, der dies den Bürgern sagen wird?
 
Also zustimmen. Und wenn wir es mit dem Sparen nicht so genau nehmen und aus dem Rettungsschirm fliegen, wir haben einen Profit.
 
Wir müssen sparen. Aber wo genau wurde nicht erläutert und sollte auch nicht Gegenstand der Präsentation sein. Aber schon jetzt kann man erkennen: „Wir können uns KEINE Kinder (U3, Kindergarten oder Schule) oder Jugendliche erlauben. Einen gewaltigen Verwaltungsapparat schon.“
 
Ein Hinweis: Am 11.09.2012 findet eine Veranstaltung zum Haushalt statt. Weitere Informationen dazu hier.
 
Bahnhofstraße 4
Ein PRÜFAntrag der Koalition zum Ankauf des Anwesens Bahnhofstrasse 4 in Urberach.
Da ich dieses Anwesen kenne, erscheint die Bemerkung von Herrn Knapp (CDU):
„Passt in das Ensemble des Ortskerns mit seinen Fachwerkhäusern“
für mich doch ein wenig übertrieben. Es sei denn, man bringt das alte Fachwerk wieder zum Vorschein. Wer kann/soll das bezahlen? Evtl. steht das Gebäude dann unter Denkmalschutz.
Sehen Sie sich das „Ensemble des Ortskerns“ einmal an. Schraffierte Flächen sind die denkmalgeschützten Gebäude.

Quelle: Bürger-GIS. Bahnhofstrasse 4 Rödermark
Quelle: Bürger-GIS. Bahnhofstrasse 4 Rödermark

Eine Anmerkung sei erlaubt. Genau aus dieser Quelle (Bürger GIS), Herr Bürgermeister Kern, konnte man schon vor Jahren erfahren: « Der Bahnhof Ober-Roden steht unter Denkmalschutz. »
 
Da nicht alle Punkte des Antrags Zustimmung fanden, wurde über jeden einzelnen Punk abgestimmt.
Die Reden von Herrn von der Lühe und Herrn Michael Gensert zu diesem Thema klangen für mich wie ein Plädoyer für den Ankauf.
 ?
 
Untersuchungsausschuss Ankauf Bahnhof Ober-Roden.
Nicht der VERKAUF an Contrust, sondern der ANKAUF von der Bahn war Gegenstadt der Untersuchung.
Hier der Abschlussbericht der Akteneinsicht
 
Zunächst wurde die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter der Stadt gelobt. [sic]
 
Nicht voll des Lobes war der Sprecher der SPD, Herr Norbert Schultheis (SPD). Herr Schultheis vermisste die erforderliche Sorgfalt bei dem geplanten und später getätigten Kauf.
 
Die mangelnde Sorgfalt kann sich auf: „Dienstbarkeiten und Wegerechte der Bahn, vertragliche Verpflichtungen, Denkmalschutz…beziehen“ (Lesen Sie im Abschlussbericht)
 
Die Vorwürfe (Herr Schultheis) bezogen sich nicht direkt auf den Bürgermeister, aber dieser muss sich als Dienstherr fragen, ob er auch die richtigen Vorgaben gemacht hat.
 
Die FDP hat sich den Argumenten der SPD bis auf einen Punkt angeschlossen. Denkmalschutz. Es mag das Geheimnis von Herrn Kruger bleiben, wieso er diesen Punkt ausgeklammert hat. Wenn ich einen Bahnhof kaufe und ich mich nach Weisung damit befassen muss, komme ich normalerweise sehr schnell zu dem Schluss „Bahnhöfe stehen unter Denkmalschutz„. Nicht alle, aber viele. Und wenn ich dann noch ein Instrument wie das Bürger-GIS zur Verfügung habe, ja mein Gott, 2 Minuten Arbeit und ich haben Anhaltspunkte. Das zu der von Herrn Schultheis (SPD) bemängelten Sorgfalt
 
Fazit des Akteneinsichthausschusses:
Aus den Akten haben sich keine Hinweise über mögliche finanzielle Nachteile für die Stadt oder eventuelle rechtliche Probleme ergeben.
 
Das trifft für den ANKAUF zu. Parallel zu dem sich hinauszögernden Ankauf fanden die Verhandlungen zum VERKAUF statt. Ob dieses Fazit auch für den gescheiterten VERKAUF zutrifft? Man wird sehen.
 
Bahnhof Ober-Roden
Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.