Da meine Frau gestern unbedingt nach Frankfurt ein wenig einkaufen wollte und ich natürlich absolut keine Lust hatte ihr durch die Geschäfte zu folgen, bin ich zum LG Frankfurt marschiert.
Völlig unvorbereitet und zu spät bin ich zur Verhandlung eingetroffen. Zunächst (bei der ersten Zeugenvernehmung, die ich beiwohnte) hatte ich gewaltige Orientierungsprobleme: « Um was geht es da eigentlich genau? » Die Anklageschrift war ja auch schon in den Tagen vorher verlesen worden. Auch hatte ich (wie ich darauf gekommen bin, mag der Teufel wissen) noch einen Angeklagten aus dem nahen Ausland erwartet. Kann natürlich sein, immer wenn ich etwas höre wie: « Du kannst hier etwas gewinnen » denke ich automatisch an die Hauptstadt mit der Sachertorte.
Wie geschrieben, völlig unvorbereitet. Meine Frau wollte ja nur zum Shoppen.
Meine Nachfrage in der Mittagspause an anwesende Blogbetreiber und einem bekannten Rechtsanwalt brachte mich zunächst nicht weiter. SAT1 bzw. Filmteam für AKTE war auch da.
Dann, nach der Mittagspause, kam die Auflösung in Form eines Arnold Schwarzenegger anmutenden Ermittlungsbeamten. Da soll noch mal einer sagen: „Die Polizei kann nicht ermitteln oder die Polizei sei schlampig“ Alle, auch wirklich alle kritischen Fragen konnten fundiert beantwortet werden. Das Versteckspiel des Angeklagten wurde gnadenlos enttarnt. Der Ermittlungsbeamte, so seine Aussage, kann Beweise aufführen, die den Angeklagten als Hauptperson und Entscheider darstellt.
Hut ab vor diesem Ermittlungsbeamten.
Da meine Frau gegen 15:00h von ihrer Einkaufstour zurück war und vor dem Gericht auf mich wartete, musste 🙁 ich die Verhandlung vorzeitig verlassen. Folgetermine habe ich zwar notiert, ob die aber stimmen? Es war bei der Terminabsprache immer wieder von den Anwälten zu hören; da kann ich, da kann ich nicht, da kann ich überhaupt nicht…. usw. Es waren 5 Anwälte für 2 Angeklagte zugegen.
Die Staatsanwaltschaft: „eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt“.
Die Staatsanwältin hat auch schon bei dem Prozess gegen Michale B. (für mich) einen sehr guten Eindruck hinterlassen.
Ich hoffe, die beiden anderen Blogbetreiber werden, da diese die ganze Sitzung verfolgt haben und einen wesentlich besseren Überblick über die Vorwürfe und Verwicklungen haben als ich, berichten.
Übrigens, zur gleichen Zeit, einige Häuserblocks weiter war eine weitere, schwergewichtige Veranstaltung gegen einen Lockführer (!) aus Frankfurt. SAT1 und ein RA aus Berlin waren dort. Darüber sicherlich auch bald mehr.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
