Die Offenbach-Post berichtete am 8.11.2012 unter dem Titel « Bahngebäude in Trümmern »
[..]Wie berichtet, entstehen dort für rund 380.000 Euro bis zu 50 Parkplätze und ein Radweg.[..] Ganzer Artikel.
Ob da die Rödermärker Bürger die Parkplätze für die umliegenden Gemeinden bezahlen?
Sind ja nur 380.000,00 Euro. Evtl. gibt es ja einen Zuschuss von der Bahn. Oder zahlt die Bahn alles?
Schaut man sich einmal die Nummernschilder der parkenden Autos an, sind das gefühlte 50% aus der Umgebung. Kann man von diesen Fahrern nicht Parkgebühren verlangen? Motto: Rödermärker freies Parken. Rest zahlt Gebühren.
Evtl. kann ja zu der Kostenfrage ein Fraktionsmitglied etwas schreiben.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rödermark. Gewerbegebiet und der Flächennutzungsplan (FNP) und Kinderbetreuung.
Am 8.11.2012 wurde das Leitbild in der vorläufigen Fassung den Bürgern von Rödermark vorgestellt.
Wie im Leitbild (Entwurf) Seite 17 zu lesen ist:
[..] « Die Ausweisung größerer Gewerbeflächen ist eingeschränkt »
Rödermark sind in Bezug auf neue Gewerbegebiete bis 2020 wegen des regionalen Flächennutzungsplans die Hände gebunden. Wen man dafür verantwortlich machen kann? Machen Sie sich selbst ein Bild.
Stadtentwicklung: Fast alle Argumente der AL aufgegriffen
[…]Ebenfalls positiv bewertet die AL, dass das Gewerbegebiet „Am Hainchesbuckel“ nördlich von Urberach Richtung Messenhausen nicht erweitert werden dürfe, sondern als Acker- bzw. potentielle Ausgleichsfläche vorbehalten bleibe.
Einziger Wermutstropfen aus Sicht der AL ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes direkt angrenzend an den Ober-Röder Friedhof im Dreieck Kapellenstraße, Frankfurter Straße, Rödermark-Ring im neuen FNP. Das sei eine krasse politische Fehlentscheidung der nicht mehr existierenden CDU/FDP-Koalition in Rödermark. Doch die AL werde sich engagiert dafür einsetzen, dass hier kein Gewerbe angesiedelt wird.[….]Quelle: Webseite der AL/Die Grünen
Der Stand der CDU und FDP in 2009 zu Gewerbegebiete in Rödermark
[..]der Sache steht Sturm klar zu einem Gewerbegebiet im Westen Ober-Rodens, wie es die CDU/FDP-Koalition vorigen Sommer gefordert hat.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.
Ein Bürger fragte in Bezug auf Gewerbeansiedlung „Was macht Eppertshausen richtig und was macht Rödermark falsch?“ Rödermark liegt am unteren Südrand dieses Planungsgebietes (Anm. regionaler Flächennutzungsplan) und direkt neben Eppertshausen, welches dem RegFNP nicht mehr untersteht. Quelle: FDP-Rödermark
Was macht Eppertshausen jetzt besser als Rödermark? Denken Sie sich Ihren Teil!
Eine sehr schwierige Aufgabe für das IC-Rödermark. Mal gespannt, wo das IC die benötigten Gewerbeflächen herbekommt?
Ein weiteres Thema war die Kinderbetreuung in den Sommer-Schulferien.
Die Betreuung der Kindergartenkinder ist in den Schulferien gewährleistet. Die Kindertagesstätten gehen zeitversetzt in Urlaub. Das bedeutet: „Wenn BERUFSTÄTIGE Eltern einen Platz in der Notfallbetreuung benötigen, reicht eine Bestätigung vom Arbeitgeber.“ Die Bestätigung ist notwendig, damit die wenigen Plätze nicht von den Kindern belegt werden, deren Mütter/Väter daheim sind.
Entwurf wird am 8. November vorgestellt – Anregungen sind erwünscht
Mit einer Bürgerversammlung wurde der Prozess in Gang gesetzt, und bei einer Bürgerversammlung sollen der Entwurf des Leitbildes der Stadt Rödermark und die Leitprojekte für die nächsten Jahre auch vorgestellt werden. Dazu laden Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter und Bürgermeister Roland Kern für Donnerstag, den 8. November, um 19 Uhr in den Mehrzweckraum der Halle Urberach ein.[…]Lesen Sie weiter bei der Stadt Rödermark.
Der Bürger kann noch seine Anregungen und Bedenken einbringen, die evtl. noch in das Leitbild übernommen werden. Die endgültige Beratung und der Beschluss ist für den 4.12.2012 vorgesehen.
Oder einfacher ausgedrückt.
Aus dem Leitbildentwurf hat die Steuerungsgruppe, das sind die Repräsentanten der Arbeitsgruppen sowie Kommissionsmitglieder der Kommission Leitbild und Stadtentwicklung der STAVO, in einem Klärungsprozess das Leitbild destilliert. Nach dieser Bürgerversammlung wird die Steuerungsgruppe EVTL. noch die Anregungen oder Bedenken der Bürgerinnen und Bürger einarbeiten. Der Entwurf wird dann der STAVO am 4. Dezember einen endgültigen Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Stadtverordnetenversammlung 13.11.2012
Wie man munkelt, soll der Bürger bei der Stadtverordnetenversammlung Fragen stellen können. Diesen Punkt konnte ich noch nicht der Tagesordnung (Stand 7.11.2012) der STAVO entnehmen. Die Anfragen nach §16 Punkt Ö3) betreffen Fragen der Stadtverordneten.
Nachtrag 10.11.2012
Man macht es den Bürgern nicht gerade einfach. Nachdem man die Punkte der Tagesordnung aufgerufen hat, muss man eine weitere Tagesordnung aufrufen. Dort wird man dann, nicht unter den Tagespunkten, sondern im Kopf informiert. Versteckter geht es kaum noch.
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Der Weg zu der Information zur Bürgerfragestunde.
Rufen Sie die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.2012 auf.
Tagesordnung der STAVO am 13.11.2012. Nichts zu erkennen von einer BürgerfragestundeDie oben angezeigte Tagesordnung ist NICHT vollständig. Klicken Sie oben rechts auf TagesordnungJetzt kommt nochmal die Tagesordnung auf dem die Bürgerfragesunde nicht unter den Punkten aufgeführt ist. Sie müssen schon im Kopf der Tagesordnung suchen.
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Abgesehen von der evtl. Möglichkeit als Bürger Fragen dem Magistrat der Stadt Rödermark zu stellen, wird der Punkt Ö5 der Stadtverordnetenversammlung (STAVO) « Sind wir Rödermärker bereit zu weiteren HOHEN freiwilligen Geldausgaben » oder kurz gesagt – « Einstellung eines Klimamanager » aus Haushaltssicht interessant sein und einen Besuch der STAVO rechtfertigen. Aus heutiger/meiner Sicht wird Mitte 2013 ein Klimamanager seinen Dienst in Rödermark beginnen. Die Grünen wollen das so. Die CDU macht bis nach der Wahl des Stadtkämmerer (2013) alles was die Grünen wollen. Ob die SPD, FDP und/oder Freien Wähler zustimmen oder nicht ist eigentlich völlig egal.
Blättern Sie einmal ein wenig im Haushaltsplan (Entwurf) der Stadt Rödermark. Danach dürfte Ihnen immer klarer werden, warum wir zu den notleidenden Städten in Hessen gehören.
Hier nur 2 Fundstücke, die einem ins Auge springen. Sie mögen sagen, das sind ja nicht die Zahlen, die uns vor der Blamage Schutzschirm retten. Es sind ja auch nur 2 Beispiele. Es verbergen sich sicherlich noch viele ähnlich gelagerte Beispiele im Haushalt.
Sehen Sie sich einmal die Kosten für die Spiegelreflexkamera an.
1.000,00 Euro sind da veranschlagt. Sind die denn total neben der Spur? Ich habe mir vor ca. 4 Wochen eine Spiegelreflexkamera für 449,00 Euro angeschafft. Eine Nikon D3100 mit 2 Objektiven. Mit einer solchen Kamera fotografiert auch ein Profi der Offenbach-Post. Und eine solche Kamera soll für einen Mitarbeiter der Stadt Rödermark nicht ausreichen? Alleine schon den Betrag von 1.000,00 Euro einzustellen zeigt mir die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Steuergeldern.
Es sind insgesamt 2 Notebooks aufgeführt. RPA und Büro des Bürgermeisters. Je 1.250,00,00 Euro.
Ist in den 1.250,00 Euro die Software enthalten? Es KÖNNTE, bedingt durch den Einsatz in den unterschiedlichen Abteilungen, eigentlich nur das BS, Virenscanner und evtl. Office (wenn überhaupt) in dem Preis enthalten sein. Wenn die Software (BS, Virenscanner, Office) in dem Betrag von 1.250,00 enthalten sein sollte, dürften diese, bei den Konditionen einer Kommune, bei max. 250,00 Euro liegen. Aber ich vermute; die Software kommt noch hinzu.
Das sind hier nur 2 Notebooks. Wie sieht es bei der Anschaffung anderer EDV-Artikel aus? Werden für Drucker, PC, Kopierer, Verbrauchsmaterial …. ähnlich hohe Preise/Leasinggebühren gezahlt?
Einfach einmal die eigene Hütte richtig auskehren. Dann kann man anfangen, auf den Bund und die Kinderbetreuung zu schimpfen.
Kommentare zum städtischen Haushalt:
Bei gleichzeitigen Einsparungen in der Stadtverwaltung, z.B. Personal, bessere finanzielle Planung von Bauvorhaben, dann wäre ich bereit, durch Steuer- und Beitragserhöhungen zum Abbau der Schulden beizutragen, es kann aber nicht sein, dass der Bürger mehr zahlen soll, wenn auf der anderen Seite Gelder verschwendet werden, wie Umbau Mehrzweckraumraum Halle Urberach, Badehaus – im Zwiespalt: eigentlich werden die Gelder benötigt, die weitere Verschuldung kann aber nicht die Konsequenz sein, man müsste gut abwägen, welche Steuern erhöht werden, m.E. Hundesteuer ja, Grundsteuer nein – Hundesteuer gestaffelt nach Rasse – wie wäre es mit einer Anleinpflicht-Vergessenssteuer – unwesentlich ändern, aber Kosten senken, vernünftig haushalten – ich brauche keine Rodau-Renaturierung, Aufpflasterung in OR, Hilfspolizisten zum Verteilen von Knöllchen, Mitarbeiter in der Kommune, die ineffektiv arbeiten – wie wäre es denn mal mit eigenen Einnahmequellen wie Solarstrom[..]Quelle: Bürgerbefragung. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Seite 102
2011 hatten wir keinen Klimaschutzmanager für die festgeschriebenen Aufgaben.
Änderung/Erweiterung der Leistungsbeschreibung von 2011 zu 2013 die einen Klimamanager erforderlich machen? Bei Kurzbeschreibung
-Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen Bei Allgemeine Ziele
-Klimaschutz Bei Auftragsgrundlage
Nationales Klimaschutzziel (?)
Erlauben diese 2 schriftlich festgehaltene Änderungen in der Leistungsbeschreibung die Einstellung eines Klimamanager?
Den Punkt « Auftragsgrundlage » kann man so nicht ernst nehmen. Der Klimaschutzmanager ist eine FREIWILLIGE LEISTUNG der Stadt Rödermark.
Die kommunalen Gebäude der Stadt werden seit 2004 in vorbildlicher Weise von der Abteilung Gebäudewirtschaft der Eigenbetriebe KBR der Stadt Rödermark auf Energieeinsparpotenziale hin überprüft. [..] Quelle: Klimaschutzkonzept Seite 101
Warum also einen Klimamanager zusätzlich einstellen?
[..]Daher werden seit 2009 für alle städtischen Gebäude auf Basis der neu eingeführten EnEV 2009 Energieberichte erstellt, um den Ist- Zustand zu dokumentieren. […]Quelle: Klimaschutzkonzept Seite 101
Warum also einen Klimamanager zusätzlich einstellen?
Zeit- und Finanzierungsplan (nicht im Haushalt eingestellt)
2013 — 20.000,00 Euro
2014 — 59.350,00 Euro
2015 — 73.350,00 Euro
2016 — 61.350,00 Euro
2017 — 66.150,00 Euro
2018 — 69.150,00 Euro
Weitere Zahlen im Klimakonzept ab Seite 194
Sie sollten die folgenden Fragen einmal einen der Stadtverordneten zur Beantwortung vorlegen.
» Kommen zu den Zahlen « Bisherige Ausgaben Umwelt-/Natur-u. Klimaschutz » der Seite Seite 66
Die Kosten für den Klimamanager hinzu?
» Wo sind die Kosten (zusätzlich zu den Personalkosten, ca. 30.000,00 Euro – Zuschuss für den Klimamanager) wie: Diensthandy, Raumkosten, jährliche Lohnsteigerung (tariflich feststehend), PC, Umweltticket, Dienstwagen, Schreibmaterial, Drucker, kostenloser Besuch Badehaus, Sozialkosten…..usw.
aufgeführt?
» Wo findet man: „Im Haushaltsplanentwurf 2013 (Stand 18.10.2012) stehen 10.000 € für Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes auf der Kostenstelle 361100, Kostenträger 06.4.03.02“ Quelle: Antrag
» Stehen nur diese 10.000,00 Euro für Maßnahmen des Klimamanager zur Verfügung?
» Wenn ja, braucht man für ein solch ein ZUSÄTZLICHES Budget einen eigenen Klimamanager?
» Werden die Kosten aus dem Klimakonzept Seite 194 im vollen Umfang auf die Bürger zukommen?
» Sind noch weitere Kosten zu erwarten wie Pedelec, Elektroauto, Elektrotankstellen, Schutzhelme für die Mitarbeiter …. zu erwarten?
» Warum hat die Stadt 2 Pedelec als Dienstrad angeschafft? Hätte in Hinblick auf Klimaschutz und CO2 Vermeidung nicht ein normales Fahrrad dem Konzept besser entsprochen?
» Bis in welcher Höhe werden die Ideen, die ein Klimamanager evtl. hat, finanziert?
» Wie steht man zu den bereits vorhandenen Beratungsstellen bzügl. Klimaschutz und Energieeinsparung?
» Kann sich die Stadt Rödermark, als Kommune die unter den Rettungsschirm schlüpft, einen solchen zusätzlichen Mitarbeiter (trotz Zuschuss) erlauben?
» Kann man die Öffentlichskeitarbeit der Schornsteinfeger, Verbraucherzentralen, der Energieversorger usw. nicht nutzen?
[…]3. Personalkosten
Die Personalkosten sind ein wesentlicher Faktor und müssen auf das unabweisbare Maß begrenzt werden. Das kann durch eine Deckelung der Personalkosten oder durch eine Begrenzung der tatsächlich besetzten Stellen geschehen. Bei der Weiterführung von Aufgaben durch Dritte muss der nunmehr als Sachkosten zu verbuchende Aufwand bei der Deckelung berücksichtigt werden. Wenn in einzelnen Bereichen zusätzlicher Personalbedarf unabweisbar ist, muss in diesem Umfang in anderen Bereichen eingespart werden. Die nach der kommunalen Stellenobergrenzenverordnung bestehenden Möglichkeiten dürfen nur ausgeschöpft werden, wenn dies nach sachgerechter Bewertung der Funktionen im Einzelfall gerechtfertigt ist. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen.
[…]Auch die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit können zu Einsparungen führen[…]
Quelle: ikz-hessen.de
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