Monat: Februar 2013

Spannend war der gestrige Haushalts/- und Finanzausschuss wirklich nicht.
 
Hier die Tagesordnung.
 
Herr Andrießen vom IC-Rödermark berichtete über seine bisherigen Tätigkeiten im IC-Rödermark. Er stellt seine laufenden und geplanten Projekte vor. Besonders interessant dürfte das EcoStep Programm zur Optimierung der Betriebsführung sein.
 
EcoStep ist auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Betriebe (ALLER BRANCHEN, auch Behörden) zur Optimierung der Betriebsführung zugeschnitten. Da stellt sich schnell die Frage: Nahmen/Nehmen auch Mitarbeiter aus den führenden Positionen der Stadt Rödermark an einem solchen Programm teil?
Es wäre doch sicherlich, gerade für die älteren Führungskräfte (und den neu hinzukommenden) interessant zu erfahren, wie man die Betriebsführung optimieren kann. Evtl. gibt es für die alt eingefahrenen Wege Optimierungspotential.
 
Es wurden vom Stadtkämmerer die gestellten Fragen zu den geplanten Haushaltseinsparungen schriftlich/mündlich beantwortet.
 
Ein Antrag (Ö11) der Koalition wurde durchgewunken.
 
Zu dem Antrag der Opposition (Ö12.1), den scheidenden ersten Stadtrat (Kämmerer) nicht wieder hauptamtlich zu besetzen, fand, wie zu erwarten keine Zustimmung. Es gab auch keine hitzige Debatte.
 
Der Bürgermeister fand es nicht so prickelnd, sich darüber zu unterhalten, ob ein hauptamtlicher Stadtrat notwendig ist. Er sprach von der geleisteten Herkulesaufgabe, die erforderlich war, um die geleistete Arbeit zur Konsolidierung des Haushaltes zu bewerkstelligen. (War bestimmt auch eine Herkulesaufgabe die Stadt dort hinzuführen, wo sie jetzt steht). Und das sei erst der Anfang. Jetzt, wo wir unter den Rettungsschirm schlüpfen, müssen die getroffenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Und das ohne hauptamtlichen Stadtrat?
 
Er erwähnte auch Gespräche mit Amtskollegen und ersten Stadträten, die er in den letzten 2 Tagen geführt hat. Natürlich haben die einen Verzicht eines hauptamtlichen Stadtrates als absolut wirklichkeitsfremd (die kennen Taunusstein nicht) beschrieben. Ja, mein Gott, was sollen diese Wahlbeamte auch sagen? Sollen die sagen: „Es geht auch ohne uns!“
Der Bürgermeister hat vorsorglich darauf hingewiesen: „Sollte es dazu kommen, den Ersten Stadtrat NICHT hauptamtlich zu besetzen, wird er dagegen Einspruch einlegen, um Schaden für die Stadt Rödermark abzuwenden.“
Ob das geht? Mehr als fraglich.
 
Herr Sturm äußerte sich ebenfalls. Es braucht nicht schriftlich festgehalten zu werden, was dieser zu der Notwendigkeit einer Neubesetzung seines freiwerdenden Arbeitsplatzes zu sagen hatte.
 
Für die AL/Die Grünen berichtet Herr Gerl über seine Tätigkeit (ca. 1 Jahr) als ehrenamtlicher Stadtrat in Rödermark und der Belastung, der er dann letztendlich nicht mehr gewachsen war. Er wollte wohl zum Ausdruck bringen, wenn er dieses Arbeitsaufkommen nicht verkraften kann, kann das auch kein anderer. Also, wir brauchen einen hauptamtlichen Stadtrat.
 
Auch in etwa so der Tenor der CDU.
 
Wie schon in vorausgegangenen Artikeln erwähnt, ich habe sehr wenig Informationen über die Aufgaben des ersten Stadtrates. Ich weiß nur, zurzeit ist der jetzige Stadtrat für die Kämmerei und die KBR zuständig. Aber welche Aufgaben und welcher Aufwand dahinter steht.
 
Wenn aber die Opposition (die müssen den Arbeitsaufwand kennen) der Meinung ist, es geht OHNE, dann sollte man einmal darüber nachdenken. In Taunusstein, 29.000 Einwohner, geht es auch ohne hauptamtlichen Stadtrat.
 
Hauptsatzung der Stadt Taunusstein. 29.000 Einwohner

Der Magistrat arbeitet kollegial. Er besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin
oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Stadträtinnen/Stadträten.
(2) Die Zahl der Stadträtinnen/Stadträte beträgt zehn.
Die Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates sowie die Stellen der weiteren
neun Stadträtinnen/Stadträte werden ehrenamtlich verwaltet.
Quelle: Taunusstein

Man könnte auch darüber nachdenken, ob man für einen Betrag x, der sicherlich wesentlich geringer ist als die anstehenden Kosten für den hauptamtlichen Stadtrat, ein Gutachten anfertigen lassen.
Man könnte sich aber auch Gedanken machen; kann man vergessen. Die eine Seite will den Stadtrat die andere Seite will den nicht. Die Posten, es geht um Stadtrat UND Stadtverordnetenvorsteher(in), sind schon versprochen und aufgeteilt.
 
Ein Gutachten? Wir müssen sparen, wird der Tenor sein.
 
Ein wenig mehr Informationen und gezielteres Nachfragen hätte ich schon zu dem Thema » Kauf des Bahnhofsgeländes « erwartet. Die Antwort vom Bürgermeister war eigentlich genau dass was man erwarten konnte.
Wir haben keinen Fehler gemacht. Es ist alles gut für der Stadt gelaufen.
Warum die Stadt aus den Verträgen den Passus » Kosten für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen « gestrichen hat, wurde damit begründet, die Bahn hat den Passus einer » Mehrerlösklausel verzichtet wird « gestrichen. Was uns das bringt sehen wir jetzt. Geschätzte Kosten von 225.000,00 Euro. Die müssen die Bürger aufbringen.
Warum kann ich den Worten des Bürgermeisters nicht mehr glauben.:-( Dieser sagte (so habe ich es gehört): „Sonst hätten wir das Doppelte bezahlt“.
 
Straßenbaumaßnahmen werden ein Thema sein, mit dem wir sicherlich bald konfrontiert werden. Geld ist keines mehr da. Selbst für Reparaturarbeiten fehlt das Geld. Teer muss her, fällt mir dazu ein. Damals belächelt. Heute in Rödermark angekommen. In Niederzimmern sind aber Kreative an der Macht.
 
Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge (die bessere Wahl) wird bald in Rödermark Einzug halten. Mit welchen Belastungen können wir rechnen?
Da mir die genauen Zahlen fehlen, hier ein Beispiel:
500.000 Euro an Maßnahmen pro Jahr. Nehmen wir weiter an, 50% davon sind GRUNDERNEUERUNGEN. Nehmen wir weiter an, wir haben in Rödermark 12.000 Haushalte.
Das wäre jetzt an wiederkehrende Beiträge 250.000/12000 = 21,00 Euro pro Jahr/Haushalt. Damit können Sie jetzt hochrechnen.
 
Bei einer Straßenbeitragssatzung könnten es mal leicht 15.000,00 Euro für den Einzelnen werden.
 
Bei der Ordnungspolizei werden wir uns in Zukunft auch anders einrichten müssen. Die werden sich auf die einnahmeträchtigen Aufgaben konzentrieren.
 
Die Grünen in Taunusstein