Monat: März 2013

Bahnhof Ober-Roden. P+R Anlage (Update)

Es geht um MEHRKOSTEN (mindestens 225.000,00 Euro) für die geplante P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden. Es geht um die Beseitigung von Altlasten. Die Stadt Rödermark hat bei dem Kaufvertrag darauf verzichtet, die Bahn AG für die Beseitigung evtl. Bodenbelastungen zur Kasse bitten zu können. Die Bürger haben die Kosten zu tragen. Siehe auch: Bahnhof Ober-Roden. Ein Artikel voller Widersprüche.

Betrachten Sie die Begründung für die Vorlage VO/0011/13. Behandelt bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2013 Ö9. Siehe dort Link bei VO. Man könnte annehmen, es handelt sich hierbei um neue Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse dürften aber nicht neu sein. Es sind (ohne Quellenangabe im Antrag) Texte aus dem Ergebnisbericht aus 2007 zu finden. Inhaltlich könnte es jedenfalls so sein.
Also, was für neue Erkenntnisse führt der Antrag auf, um MEHRKOSTEN ZU BEGRÜNDEN?

Hier der Antrag 02/2013. Federführend Fachbereich 6

[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.
 
Bei dem vorgefundenen Baugrund handelt es sich um künstlich aufgefüllten Boden mit Fremdmaterialien (Niedertemperaturschlacken, Abbruchmaterialien u.a.) mit einer Mächtigkeit von mindestens 1 m.
 
Der Boden ist extrem inhomogen, weist schlechte Standsicherheits- und Tragfähigkeiten auf und ist mit PAKs und Schwermetallen belastet.
Der Boden muss separiert, aufbereitet und lagenweise verdichtet werden.
Die ursprünglich geplante Versickerung von Niederschlagswasser ist auf Grund der Bodenbelastung nicht mehr möglich. Von Seiten des Regierungspräsidiums wird zur Vermeidung eines Eintrages der Belastungen ins Grundwasser eine Versiegelung der Parkfläche gefordert (zum Unterbinden der Durchsickerung und Austragung der Schadstoffe ins Grundwasser) Damit wird ein Anschluss an die Kanalisation erforderlich.
 
Dazu kommen auf der anderen Seite Problematiken, welche mit der Grundwasserschadensfahne „Hitzel &Beck“ zusammenhängen. Für die Führung der Kanäle ergeben sich hieraus verschiedene Zwangspunkte, die kostensteigernd sind.[..] Quelle: ri.roedermark. Ö9

Was dort am 13.02.2013 in dem Antrag als Begründung steht, war schon 2007 bekannt.
Es wäre interessant zu erfahren, ob die Stadt NOCHMALS (2012) ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um festzustellen, ob der Ergebnisbericht von 2007 auch wirklich stimmt.

;

UPDATE
Nachtrag
Ich habe Herrn Schickel per eMail auf diesen Artikel aufmerksam gemacht.
 
Hallo Herr Schickel,
sind Sie doch bitte so gut und korrigieren Sie meinen Artikel.
Sie schreiben/zitieren in einem Kommentar der Offenbach-Post. Evtl. habe ich etwas Falsches geschrieben bzw. aus dem vorliegenden Ergebnisbericht oder dem vorliegenden Gutachten falsch interpretiert. Ich habe den Artikel in der OP nicht kommentiert.

„Die Belastungen kamen erst nach dem Abriss diverser Schuppen ans Licht, vorher waren detaillierte Bodenuntersuchungen nicht möglich. Das Regierungspräsidium fordert von der Stadt jetzt, dass sie die Parkplätze versiegelt, damit die Schadstoffe nicht mit dem Regen ins Grundwasser sickern.“ Quelle: OP-Online Kommentar Gerhard Schickel

So wie ich dem Ergebnisbericht, Seite 11, entnehmen kann, ist in der Werkstatt gebohrt worden (25 cm. Durchmesser 1,50 bis 2 Meter tief). Mit – diverser Schuppen – meinen sie wohl Heizöllager und Werkstatt.

Aus dem Ergebnisbericht 2007: Die erbohrten Profile wurden organisch und geologisch angesprochen. Die Profile sind als Schnitte den Anlagen 3.1 bis 3.3 bzw. als Schichtenverzeichnis der Anlage 3.4 zu entnehmen.

 

In dem Ergebnisbericht von 2007 steht GANZ KLAR UND NICHT WIDERLEGBAR, es ist mit Bodenbelastung zu rechnen. Die Belastungen waren schon vor (in 2007) dem Abriss diverser Schuppen bekannt.

 
Siehe auch
» Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» Rödermark. P+R Bahnhof Ober-Roden
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung
» CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel

---

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Das ist schon einen eigenen Artikel wert.
Bahnhofsgelände, ein guter Deal?
Hat die Stadt einen zu hohen Preis gezahlt?
 
Die Kosten für die jetzt anstehende Entsorgung einer Teilfläche am Bahnhof Rödermark, Ober-Roden betragen schon jetzt weit mehr als 50% vom Kaufpreis einschl. der NOCH NICHT VERKAUFTEN Empfangshalle.
 
 
Wahrscheinlich eine Aussage von Michael Gensert, CDU Rödermark

[…]Wegen möglicher Altlasten habe die Stadt den Kaufpreis 2007 ja auch von 600.000 auf 400.000 Euro herunterhandeln können. Die fällige Bodensanierung wird jetzt durch eine Umschichtung finanziert. Die Parlamentarier beschlossen einstimmig, auf die Reparatur der Straße „Am Schwimmbad“ zu verzichten.[..]Quelle: OP-ONLINE

Um diese Aussage und den darin enthaltenen Widerspruch zu verstehen, sollten Sie diesen Artikel lesen.
 
Kaufpreis von 600.000,00 Euro Angebot der Bahn am 27.03.2006.
Kaufpreis von 400.000,00 Euro wurde im MAI 2007 festgelegt.
 
Zu dem Zeitpunkt des Preisnachlasses (Mau 2007) lag der Ergebnisbericht (10.08.2007) NOCH NICHT vor. Auf welcher Basis wurde da gehandelt? Oder gibt es da noch ältere Gutachten, die etwas zur Bodenbelastung aussagen?
 
Die Vorgaben für den Kaufvertrag vom 12.09.2007 waren eindeutig. Die Bahn AG muss in die Haftung bezügl. Bodenbelastung genommen werden können.
 
Man kann resümieren, ohne Not wurde der Passus bezügl. Bodenbelastung nicht im Kaufvertrag aufgenommen. Die hochgelobte und oft erwähnte Passage – Mehrerlösklausel -, auch als Erfolg gewertet, ist kaum von Interesse. Die ist so wichtig wie ein Kropf.
 
Grundstückswert
Aus dem Verkehrsgutachten vom 25.05.2009
Von der Gesamtfläche von 5.103 qm wurde für 3.000 qm Teilfläche ein Wert von 180.000,00 Euro ermittelt.
 
Hat sich die Stadt MEHRFACH über den Tisch ziehen lassen?
Einmal beim Kaufpreis und dann nochmal bei der Vertragsgestaltung?
Es handelt sich bei der Fläche von 3000 qm für den Gutachter UM ein NICHT BELASTETES Grundstück. Man kann den ermittelten Wert meiner Meinung nach in etwa für das gesamte Grundstück ansetzen.
 
Das sind dann 300.000,00 und keine 600.000,00 oder wie gezahlt 400.000,00.
Ziehen wir den Wert des Empfangsgebäudes 40.000,00 (Seite 9) ab, hat dann die Stadt Rödermark 60.000,00 Euro zu viel gezahlt?
 
DER PREIS WÄRE FÜR EIN UNBELASTETES GRÜNDSTÜCK ANGEFALLEN.
WAS BEZAHLT MAN FÜR EIN BELASTETES.
 
Die Kosten für die jetzt anstehende Entsorgung einer Teilfläche betragen jetzt schon mehr als 50% vom Kaufpreis.
Das bedarf doch mal einer Erklärung.
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden. Zusammenfassung

---

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Es geht um mindestens 225.000,00 Euro. Wer hat diese Mehrausgabe zu verantworten?
Mehrbelastung wegen Bodenbelastung.
 
 
In einem Presseartikel der Freien Wähler zur P+R Anlage Bahnhof Ober-Roden ist denen ein peinlicher Fehler passiert. Es ging in dem Pressebericht um die entstehenden Mehrkosten von mindestens 225.000,00 Euro wegen der Bodenbelastung. Dort wurde behauptet:

[…]Dieses Gutachten wurde interessanterweise dem Akteneinsichtsausschuss zum Bahnhofsverkauf nicht vorgelegt[..]

Diese Aussage hat sich als falsch erwiesen. Ein Fehler, den Bürgermeister Kern zum Anlass nahm, heftige Schelte Richtung Freie Wähler loszuwerden. OK. Damit können die leben. Man kann als Bürger aber schlecht damit umgehen, dass hier 225.000,00 Euro durch Unachtsamkeit, oder war es Nachlässigkeit, versenkt werden müssen.
 

Fakt scheint zu sein.
Laut dem Ergebnisbericht von 2007 ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Bodenbelastung zu rechnen. Diese Aussage steht und dürfte kaum widerlegbar sein. Wenn man es doch versuchen sollte, soll derjenige auch das gezahlte Geld für den Ergebnisbericht zurückfordern.
 

 
Kann man diesem Fazit entgegensetzen, es ist alles GUT? Sicherlich nicht. Es wäre fahrlässig. Warum hat man von der Stadt eine Untersuchung beauftragt (kann schon mal so um die 30.000,00 Euro kosten), wenn man das Ergebnis ignoriert?
 
Ignoriert?
Es gibt weitere Gutachten.

 
Es ging bei dem Gutachten um:

 
Es soll der Wert des Grundstücks (dort wo die neue P+R Anlage geplant ist) ermittelt werden. Es ging um – Beantragung von Landeszuweisungen. – Ist es da nicht wichtig, den Gutachter den Ergebnisbericht von 2007 zugänglich zu machen? Evtl. ist das ja auch geschehen und die Gutachter haben sich diesen Ergebnisbericht nicht durchgelesen. Kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen.
 
Was kann man jetzt dort lesen?

Wurde dem Gutachter nicht der Ergbnisbericht von 2007 vorgelegt? Dort steht, dass mit Bodenbelastung zu rechnen sei.

[..]Es ist nicht auszuschließen, dass das Material für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch notwendig werden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“]..]Quelle: Ergebnisbericht.

 
Wenn man dem Gutachter erzählt, man hat nicht vor die P+R Plätze zu verkaufen, warum erzählt man diesem nicht von der evtl. vorhandenen Bodenbelastung?

 
Hat die Stadtverwaltung eigentlich noch die Aufsicht über die Maßnahmen am Bahnhof? Sind da evtl. andere Stellen eingeschaltet, die den Handlungsspielraum der Stadt Rödermark einschränken? Kommen da weit mehr als 225.000,00 Euro an Kosten auf die Bürger zu? Ist das Empfangsgebäude jetzt endlich verkauft? Warum die Überreaktion von Bürgermeister Kern zu dem Presseartikel der Freien Wähler?
 
Auf die Erklärung von Bürgermeister Kern in der nächsten StaVO zu diesem Thema bin ich gespannt.
Siehe bei dem Dokument unter dem Link: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
 
Siehe auch
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden. Zusammenfassung

---

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.