Monat: Juni 2013

Zu dem Vorwurf der FDP-Rödermark.
 
„Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht“. — „50% der politischen Initiativen in Rödermark enden im Nichts!“
 
Die FDP-Rödermark hat mit einer Anfrageflut/Antragsflut einen Missstand zu Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung aufgezeigt.
Die FDP-Rödermark beschreibt den Zustand bei der Umsetzung von Beschlüssen als:

„Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht“

Mal völlig egal, auf welcher Seite man steht. Es kann nicht angehen, dass ein Parlament einen Beschluss fasst, ein Datum zur Berichterstattung durch den Magistrat festsetzt und dann werden:
„Zeitliche Vorgaben durch das Parlament werden nicht eingehalten“ so die FDP-Rödermark.
 
Eine Berichterstattung bedeutet nicht unbedingt Verzug zu melden, aber (wenn noch in Bearbeitung) ein Zwischenstand mit der Festsetzung eines neuen Berichtstermins (Zeitpunkt bestimmt Stand der Dinge) ist in jeder gut geführten Einrichtung/Verein/Firma Tagesgeschäft.
 
Die FDP Rödermark mahnt Beschlüsse aller Fraktionen an.
Auch Beschlüsse, die von der FDP abgelehnt wurden, werden angemahnt.
 
Es kann und darf nicht sein, dass der Magistrat sich seine eigenen Termine macht. Nimmt der Magistrat sich diese Freiheit, darf er sich nicht wundern, dass irgendwann eine Fraktion mit einer solchen Anfrageflut ihrer Pflicht nachkommt.

[..] die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde[..] HGO §50

 
Demzufolge sind die Stadtverordneten einfach der Pflicht, die sich aus der HGO ergibt, nachgekommen.
Was dann passieren mag, verstehen, wer will. Erfüllen Stadtverordnete ihre Pflicht, gibt es einen deftigen Spruch vom Bürgermeister:

Kerns Fazit: Das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen.
Quelle: OP-Online

Ich überlasse es jedem, eine solche (….) Aussage zu werten.
 
Es wird jetzt auch immer klarer, warum sich die Umsetzung des Beschlusses „Berichtswesen zu offenen Anträgen“ so in die Länge zieht.
 
 
Wurden die von der FDP aufgeführten ALTEN Beschlüsse vom Magistrat trotz Terminbindung nicht beantwortet, gibt es keinerlei Entschuldigungen, die der Magistrat vorbringen kann. Ist es so, dass der Magistrat vom Parlament gesetzte Termine ignoriert, kann man als Bürger schlussfolgern:
Es steckt ein bisher nicht aufgedecktes System dahinter, einfach Schlamperei oder eine miserable Organstation.
 
Wie mir schon selber oft passiert ist. Ich frage bei Fraktionen nach dem Stand der Dinge. Ich frage erst dann, wenn ich im Ratssystem der Stadt Rödermark keine Antworten finden kann. (Wenn man dort etwas findet, hat man die Stecknadel im Heuhaufen gefunden.)
 
Jetzt wird es peinlich für den Stadtverordneten. Auch dieser hat vielfach keine Antwort.
 
Will man das Ansehen der Stadtverordnetenversammlung schädigen, dann soll die Spitze der Verwaltung einfach so weitermachen.
 
 

Fragen an die FDP-Rödermark.

Frage:
Zunächst kommt einem die Antragsflut als Reaktion auf den gescheiterten Versuch, die Wal des Ersten Stadtrates zu verhindern, vor.
Meinen Sie nicht, der FDP wird das jetzt zum Vorwurf gemacht?
FDP:
„Die FDP-Rödermark mahnt nicht nur die eigenen Beschlüsse an, sondern auch Anträge der anderen Fraktionen. Es werden auch Beschlüsse angemahnt, die von der FDP abgelehnt wurden.“
Diese Passage könnte man noch verdeutlichen. Beschlossen werden in aller Regel nur die Anträge, die von der CDU kommen oder die ihr genehm sind. Die CDU war schließlich in all den Jahren mit wechselnden Partnern in der Verantwortung und hatte die Mehrheit. Von den offenen Anträgen sind nur 2 originäre FDP-Anträge. Bei etwa 2/3 der Anträge hat die FDP zwar mitgestimmt, sie sind aber von der jeweiligen Kooperation/Koalition eingebracht worden. Etwa ¼ hat die FDP abgelehnt oder sich enthalten. Daher müsste gerade die CDU ein elementares Interesse daran haben, dass unsere Anfragen beantwortet werden, denn es sind in der Mehrzahl CDU-Anträge, die nicht umgesetzt wurden.
Jetzt zur Beantwortung der Fragen.
Ausschließen kann man das nicht, aber das sind zwei völlig verschiedene Dinge, die rein gar nichts miteinander zu tun haben.
Im einen Fall ging es vor allem um finanzielle Einsparungen, bei unseren Anfragen jetzt geht es um die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister macht seit Jahren seine Arbeit nicht und wir prangern das jetzt an.

Frage:
Zum Haushalt 2012 hat die FDP eine ähnlich hohe Anzahl von Eingaben gehabt. Man hat dafür kein Lob einheimsen können.
Ganz das Gegenteil war der Fall. Die Koalition hat die Vielzahl der Anträge als unnötig betrachtet.
Glauben Sie, die Reaktion der Koalition auf die Antragsflut wird jetzt eine andere sein?
FDP:
Bei der Koalition weiß man nie… Aber das ist letztendlich auch egal, denn unsere politische Sacharbeit ist nicht ständig darauf ausgerichtet, Lob einzuheimsen, sondern wir kommen objektiv unserem Auftrag als Opposition und Kontrollkorrektiv nach.
Prinzipiell wäre es Aufgabe der Koalition und hier speziell der CDU gewesen, diese Anfragen zu stellen. Schließlich wird in Rödermark kein Beschluss gegen die CDU gefasst, die meisten Beschlüsse sind CDU-Initiativen. Es sind also weitgehend CDU-Themen, die nicht umgesetzt werden. Dass sich die AL zurückhält und jetzt vermutlich gegen uns schießen wird, ist normal, schließlich muss sie ihren Bürgermeister schützen, der letztendlich für die Misere verantwortlich ist.

Frage:
Warum kommt die FDP erst Mitte 2013 mit dieser Anfrageflut. Die Anträge datieren teilweise aus 2008.
Warum hat die FDP nicht früher reagiert und die offenen Beschlüsse angemahnt?
FDP:
Die FDP hat schon immer und regelmäßig, punktuell und themenbezogen nachgefragt. Es gab von uns eine ganze Reihe von Anfragen zum Bahnhof, zur Videoüberwachung, zur Großküche u.v.m. Man muss aber auch sagen, dass bis 2010 das Problem nur auf einige Fälle beschränkt war. Erst ab Mitte 2010 wurden kaum noch Beschlüsse umgesetzt. Die FDP hat daher nach der Sommerpause 2012 einen Antrag gestellt, einen Mechanismus einzuführen, der den Bearbeitungsstatus von Beschlüssen regelmäßig und unaufgefordert offenlegt. Der Antrag wurde Anfang September 2012 einstimmig beschlossen, Bürgermeister Kern sagte öffentlich zu, dass er bis Ende 2012 umgesetzt und ein entsprechendes Berichtswesen installiert wird. Bedingt durch das Thema Erster Stadtrat, das über Monate alles überlagerte, haben wir erst im Mai eine Anfrage gestellt, warum auch dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde. 9 Monate sind jetzt seit dem Beschluss vergangen, Bürgermeister und Verwaltung hatten genug Zeit, diese Anfragen zu vermeiden. Jetzt war der Zeitpunkt erreicht, zu sagen: Es reicht! Zudem ist es neben Alltag und Beruf schlicht auch eine extrem aufwendige Fleißarbeit, alles zu durchforsten, zu prüfen und schlussendlich Antrags- oder Anfrageform zu gießen.

Frage:
Woran liegt es nach Meinung der FDP, dass die Beschlüsse vom Parlament nicht umgesetzt werden?
FDP:
Die Stadtverordnetenversammlung ist quasi der Auftraggeber, wenn der Beschluss nicht umgesetzt wird, liegt es an der Projektleitung. Oberster Projektleiter ist der Bürgermeister. Er muss eine Organisationsstruktur in der Verwaltung schaffen, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wie Projekte in der Wirtschaft angeht. Zuerst wird ein Projektteam gebildet, ein Projektleiter bestimmt, ein Zeitplan erstellt, regelmäßige Meetings des Projektteams terminiert, Termine der Berichterstattung an den obersten Projektleiter vereinbart und ein Enddatum fixiert, an dem der Bericht an den Auftraggeber erfolgen soll. Letztendlich verantwortlich ist Bürgermeister Kern, der sich auch bei anderen Gelegenheiten nicht als wahres Organisationstalent verdient gemacht bzw. gezeigt hat.

Frage:
Der Bürger muss den Eindruck gewinnen: „Ein Parlament brauchen wir eigentlich nicht“
Wie kann sich ein Stadtverordneter noch motivieren, wenn der Magistrat die Beschlüsse nicht durchführt bzw. ignoriert?
FDP:
Das ist in der Tat sehr schwierig. Wir von der FDP fragen uns schon länger, warum wir uns Gedanken über neue Antragsinitiativen machen und entsprechende Zeit investieren sollen, wenn nicht mal wichtige Beschlüsse der Koalition tatsächlich umgesetzt werden. Wenn man sieht, dass man nichts bewirken kann, dass die Stadtverordnetenversammlung als Ganzes nichts bewirken kann, fragt man sich schon, warum man sich das (noch) antut. So wird es sicherlich sehr schwer, bei der nächsten Wahl genügend Mitbürger zu finden, die sich auf einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung bewerben wollen. Und das gilt für alle Parteien.

Frage:
Es gibt viele Anträge/Beschlüsse, die die Verwaltung beschäftigen und wohl kaum von Nutzen sind bzw. aus Geldmangel nicht mehr realisierbar sind.
(Tontäfelchen, Litfaßsäule, Festplatz, 400-Mtr. Laufbahn, Ankauf von Schrottimmobilien ……)
Wie soll mit solchen Beschlüssen umgegangen werden?
FDP:
Das mag so sein, ist aber im Prinzip irrelevant für diese Diskussion. Ein Beschluss muss umgesetzt werden, so steht es im Gesetz. Wenn ein Beschluss gefasst wird, war die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung der Meinung, dass dies wichtig für Rödermark ist. Man muss davon ausgehen, dass jeder Beschluss wohlüberlegt ist und den Wunsch der demokratisch legitimierten Mehrheit darstellt. In Einzelfällen ist auch die FDP nicht dieser Meinung, dennoch müssen Beschlüsse demokratisch von allen respektiert werden. Eine unserer Anfragen bezieht sich z.B. auf den Wunsch der Mehrheit der Stadtverordneten auf eine Leichtathletik-Sportstätte mit 400-m-Bahn in Rödermark. Auch uns ist völlig klar, dass so ein Projekt auf Jahrzehnte hinaus vor allem aus finanziellen Gründen partout nicht realisierbar ist. Dennoch wurde ein Prüfauftrag an den Magistrat erteilt. Bisher wurden die Ergebnisse nicht in der vom Antragsteller gewünschten Form präsentiert, also haben wir auch diesen Punkt in unseren Anfragenkatalog mit aufgenommen.

Frage:
Sieht man sich die Anfragen an, wird man feststellen, in den meisten Fällen wurde ein Datum zur Berichterstattung durch den Magistrat an die Stadtverordneten gesetzt.
Für jede ordentlich geführte Firma bzw. Verein ist zu diesem Punkt eine Stellungnahme zum Thema ein MUSS. Bei erfolgreicher Abarbeitung wird dieser Punkt als erledigt betrachtet und ansonsten auf die Tagesordnung z.B. der nächsten Sitzung gesetzt.
Wird das bei der Stadtverordnetenversammlung nicht auch so gehandhabt?
FDP:
Nein, leider ganz und gar nicht. Das prangern wir schon länger an und werden es auch jetzt wieder zum Thema machen. Ab und zu gibt es Vorstellungen von Gutachten und Untersuchungen und z.B. der Fachbereich 4 erstellt erfreulicherweise umfangreiche und gute Berichte, aber von der Mehrzahl der Anträge hört man nach den Beschlüssen nichts mehr.

Frage:
Wer entscheidet, ob ein Antrag/Beschluss auch wirklich wertvoll für die Stadt ist?
FDP:
Die demokratisch gewählten Stadtverordneten mit der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage:
Wenn der Bürgermeister einen Antrag als unsinnig ansieht, muss er diesen bearbeiten lassen?
FDP:
Ja! Fraktionen haben das Recht, Anträge zu stellen. Solange Anträge nicht eindeutig gesetzeswidrig oder zum Schaden für die Stadt sind, müssen sie diskutiert und bei Mehrheitsbeschluss auch bearbeitet bzw. vollzogen werden. Ein persönliches Prüfungs- oder Bewertungsrecht hat der Bürgermeister nicht – er muss einem Beschluss widersprechen (bei Gesetzesverstoß) oder kann widersprechen (bei Schaden für die Stadt). Liegt beides nicht vor, muss der Bürgermeister den Beschluss respektieren und zielführend bearbeiten lassen, ganz egal, wie er persönlich oder politisch dazu steht.

Frage:
Wenn der Bürgermeister einen Beschluss als unsinnig ansieht, muss der umgesetzt werden?
FDP:
Ja! Der Bürgermeister hat jederzeit während der parlamentarischen Diskussion die Möglichkeit, seine Meinung und seine Bedenken einzubringen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung anderer Meinung ist, muss er die Beschlüsse trotzdem umsetzen, denn das ist sein gesetzlicher Auftrag.

Frage:
Ist ein Beschluss nicht finanzierbar, wie wird da verfahren?
FDP:
Dann muss der Magistrat oder der Bürgermeister eine Vorlage erstellen, den Beschluss xy wieder aufzuheben, anzupassen oder umzuformulieren. Diese Vorlage wird dann wieder parlamentarisch diskutiert und beschieden. Nur die Stadtverordnetenversammlung kann Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auch wieder aufheben oder abändern. Hat der Magistrat die besseren Argumente, wird sie sich diesen nicht verwehren. Gleiches gilt, wenn sich im Bearbeitungsverfahren herausstellt, dass ein Beschluss – warum auch immer – objektiv nicht (wie beschlossen) umsetzbar ist. Hier kann nicht einfach der Magistrat oder die Verwaltung den Beschluss dann verwerfen, sondern die Stadtverordnetenversammlung muss informiert werden (Transparenz) und nach Erörterungsmöglichkeit durch Aufhebung des Beschlusses oder Abänderung die Sache formal richtig zu einem Ende bringen. Es kann für einen gefassten Beschluss nur zwei richtige „Enden“ geben – Vollzug oder Aufhebung.

Frage:
Wer ist Ihrer Meinung nach für den fast nicht mehr haltbaren Zustand (verschleppen von Beschlüssen) verantwortlich?
FDP:
Wie bereits gesagt: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, letztendlich trägt Bürgermeister Kern für diesen Missstand die Verantwortung.

Frage:
Man hat in der Stadt Rödermark 2 sehr gut bezahlte Manager an der Spitze der Stadt. Die Aufteilung der Verantwortlichkeit liegt bis auf 2 Fachbereiche beim Bürgermeister.
Ist das nach Meinung der FDP ein haltbarer Zustand?
Ist der Bürgermeister dadurch nicht überlastet?
Kann der Bürgermeister Ihrer Meinung nach die Aufgaben nicht delegieren?
FDP:
Die FDP wird sich nicht in den Hoheitsbereich des Bürgermeisters einmischen; die Dezernatsverteilung ist allein sein Recht – er alleine entscheidet über die Ressortverteilung. Prinzipiell ist alles eine Frage von Führungsqualitäten und Organisationstalent. Delegieren und kontrollieren, fordern und fördern. Wenn man nur die Ergebnisse betrachtet, muss man klar sagen: Hier gibt es bei Bürgermeister Kern erhebliche Defizite.

Frage:
Wäre es für die Stadt besser, wenn der Bürgermeister die Verantwortung weitere Fachbereiche auf den Ersten Stadtrat überträgt?
FDP:
Wenn der Erste Stadtrat über größere Führungsqualitäten und ein besseres Organisationstalent als der Bürgermeister verfügt, macht das eventuell Sinn. Ob das im Falle Jörg Rotter zutrifft, kann man aus unserer Sicht frühestens in einem halben Jahr beurteilen, wenn er sein Amt angetreten hat. Daher können wir die Frage zurzeit nicht beantworten.

Frage:
Halten Sie die Stadt Rödermark für „Organisatorisch gut aufgestellt“ ?
FDP:
Wie man aus den vorangegangenen Antworten erkennen kann: vor allem in der Spitze: Nein!

Frage:
Die Aussage von Bürgermeister Kern:

Kerns Fazit: Das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen. Quelle: OP-Online

Wie wertet die FDP eine solche Aussage?
FDP:
Siehe: Frage zu einer kernigen Bemerkung an SPD, FDP und Freie Wähler.

Frage:
Nach meiner Meinung werden große Projekte der Stadt recht dilettantisch angegangen.
Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung?
FDP:
Die Verantwortung trägt immer der jeweilige hauptamtliche Dezernent und das ist in den meisten Fällen der Bürgermeister – und in letzter Instanz sowieso. Aber natürlich macht sich hier auch bemerkbar, dass die Stadt z.B. kein eigenes Rechtsamt hat.

Frage:
Projekte wie Bahnhof oder jetzt die Halle Urberach kosten dem Bürger sehr viel Geld. Bei der P+R Anlage sind ganz offensichtlich Gutachten ignoriert worden. Die ignorierten Gutachten sind mit dem Geld der Bürger gezahlt worden.
Wenn kann man nach Meinung der FDP dafür Verantwortlich machen?
FDP:
Im Nachhinein ist man meistens schlauer. Ja, für den Außenstehenden mag das Verhalten des Magistrats aus heutiger Sicht fragwürdig gewesen sein. Die Frage ist: Wer hatte damals wie viele Informationen zur Verfügung? Man wollte den Bahnhof erwerben und hat einiges andere ausgeblendet. Im Nachhinein zum Schaden der Stadt. Verantwortlich ist zum einen die Verwaltung mit dem Magistrat an der Spitze, die diesen Sachverhalt vielleicht nicht deutlich genug gegenüber den Entscheidungsträgern kenntlich gemacht haben und sich eventuell bei den Verhandlungen mit der Bahn haben über den Tisch ziehen lassen. Aber letztendlich sind auch die damaligen Stadtverordneten verantwortlich (einschließlich derer der FDP), die dem Kaufvertrag in dieser Form zugestimmt haben.

Für die FDP: Tobias Kruger, Dr. Rüdiger Werner.

 
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
 
 
Eine Frage zu:

Kerns Fazit: Das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen.
Quelle: OP-Online

wurde auch der SPD und Freie Wähler gestellt.
 
Siehe auch:
» Magistrat macht, was er will
» FDP-Rödermark Anträge/Anfragen
» Zusammenfassungen