Monat: Juni 2013

Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse. Nachtrag

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Pressemeldung der FDP-Rödermark

– Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse in Rödermark –
 
Beschlossen und vergessen – 50% der politischen Initiativen in Rödermark enden im Nichts!
 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Antrag, der Magistrat, geführt von Bürgermeister Roland Kern, bearbeitet diesen sodann, führt ihn aus und meldet Vollzug oder ggf. Gründe für den (noch) Nichtvollzug. So sollte es sein und so sieht es auch die Hessische Gemeindeordnung vor, die unstrittig sagt, dass der Magistrat „[…] die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen […]“ hat (§ 66 I S. 3 Nr. 2 HGO). Diese eigentlich sehr simple Abfolge aus beauftragen, bearbeiten und vollziehen funktioniert in Rödermark leider nur schlecht bis überhaupt nicht und hauptverantwortlich für diese Misere zeichnet der Bürgermeister.[…]Hier die ganze Pressemitteilung der FDP.

 
Nachtrag 06.06.2013
Es tut sich was bei der Videoüberwachung am Bahnhof Rödermark Ober-Roden.
In der OP zu lesen:

[..]So verweigere gegenwärtig die Bahn ihre Zustimmung zu Kameras an den Bahnhöfen.[..]
Quelle: OP-Online

Die letzte Informtion, die man bei bgb-Roedermark finden kann, besagt am 12.06.2012:

[…]Herr Pauschert (Fachbereichsleiter OA) prangert das schleppende Vorgehen der Bundespolizei an. Von Seiten des Ordnungsamtes ist alles getan um den Beschluss zur Videoüberwachung schnellstmöglich umzusetzen, auch das Ergebnis einer Ausschreibung liegt vor.[…]
Quelle: bgb-roedermark dann unter NA


Das mit der Bundespolizei scheint ja, wenn ich das Zitat in der OP richtig versteht, erledigt zu sein. Liegt jetzt wieder an der DB.
 
 
Siehe auch
» Magistrat macht was er will
» FDP-Rödermark Anträge/Anfragen

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

FDP-Rödermark Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013

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FDP-Rödermark. Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013
 
FDP-Rödermark.
Anträge/Anfragen zur
Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2013
 
Nachtrag 5.06.2013
 
» Bodenbelastung am Bahnhof Ober?Roden
» Schulsanierung
» Ganztagsschulen in Rödermark
» Haus am Muehlengrund
» Förderung für Kinderbetreuung
» Volkszählung 2011. Zensus
 

» 11.09.2012 Durchfahrt Urberach
» 11.09.2012 Bebauungsplan Gallusheim
» 26.06.2012 Festplatz Ober-Roden Sachstand
» 25.06.2012 Produkthaushalt 2012
» 22.05.2012 Biologische Vielfalt
» 27.03.2012 Bodenbelastung Otto-Lilienthal-Strasse
» 27.03.2012 Windenergie Rödermark
 
» 06.12.2011 Cityhote
» 06.12.2011 Kulturhallenvorplatz
» 06.12.2011 Preis für energieeffizientes Bauen
» 06.12.2011 Fahrradweg Urberach-Messel
» 04.10.2011 Standorte soziale Einrichtungen
» 04.10.2011 Fahrradweg Muna
» 04.10.2011 Litfasssaeulen
» 21.06.2011 Beratung Wohnquartiere
» 16.02.2011 Energiesparfuehrer
» 16.02.2011 Buergerbeteiligung Statusbericht
» 16.02.2011 Kulturticket
» 15.02.2011 Altdeponie Lengertenweg
» 15.02.2011 Buergerbeteiligung Ortskern OR
 
» 08.12.2010 Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus
» 08.10.2010 Raumpool
» 14.09.2010 Mehrgenerationenprojekte Sachstand
» 14.09.2010 Quartiersbezogene Seniorenarbeit
» 29.06.2010 Klimafolgenbericht
» 23.03.2010 Altes Gaswerk. Sachstand
» 23.03.2010 Papierlose StaVO
» 10.02.2010 Klimaschutzziel
» 09.02.2010 Interaktive Stadtkarte für Rödermark
 
» 06.10.2009 Erikastrasse Sachstand
» 12.05.2009 Regionaltangente West. Sachstand
 
» 11.11.2008 Gemeinsame kommunale Dientleistungszentren
» 30.09.2008 Hainchesbuckel
» 30.09.2008 Kinderrechte
» 18.06.2008 Runder Tisch Kinder? und Jugendarbeit
» 18.06.2008 Sportstaette
 
» URALT Videoüberwachung
 
Die Anzahl der offenen Beschlüsse scheint mir NICHT vollständig zu sein.
Man kann aber an diesen Berichtsanträgen der FDP-Rödermark erkennen, wie wichtig es wäre ein „Berichtswesen zu offenen Anträgen“ zu haben.
 
Weiterführende Links
» Frage zu einer kernigen Bemerkung
» FDP zu: „BM Kern macht seine Hausaufgaben nicht.“
» Magistrat macht was er will
» Anträge der Koalition zur StaVO 25.06.2013
» Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse
» SPD-Fraktion startet Antragsinitiative
 
» 20.08.2012 FDP Rödermark fordert kontinuierliche Berichterstattung.
 
» Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden
» Videoüberwachung am Bahnhof. Zusammenfassung
» Zensus 2011. Zahlen für Rödermark.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

SPD-Rödermark entfacht Streit um Asbest

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Eine weitere traurige Geschichte der Stadt Rödermark aus der Sendereihe: „Wie plane ich ein Projekt“
 
aus OP-Online

„Glauben langsam nicht mehr an Zufälle“
„Wir glauben langsam nicht mehr an Zufälle, aber daran, dass die Stadt Rödermark offenbar Projekte dieser Art und Größenordnung nicht managen kann“, schimpft der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge. Jeder „einigermaßen kundige Baufachmann“ hätte wissen müssen, dass Asbest in den siebziger Jahren nahezu überall verwendet wurde.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

 
Siehe auch
» Halle Urberach mit Asbest belastet
» Asbest in Sporthalle freigesetzt
 
Nachtrag 12.06.2013
„Seifenblase der SPD“ Halle Urberach: Sturm kontert
 
 
Einige Projekte der Stadt Rödermark in jüngster Vergangenheit
Das kann/wird dem Bürger so richtig Geld kosten!
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden
» Videoüberwachung am Bahnhof
» Otto-Lilienthal-Strasse
» Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bürgerentscheid 2001. Bosch-Gelände (Kaufland)

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Bürgerentscheid am 18.03.2001 in Rödermark
 

Bürgerentscheid 2001
Bürgerentscheid 2001. Klicken Sie auf das Bild.


Die Bürger entschieden sich FÜR ‚Großflächiger Einzelhandel‘ auf dem Bosch-Gelände
 

Aus der Festschrift der SPD Rödermark

Absolut gegensätzliche Positionen bezogen SPD und AL/ Grüne später in der Debatte um die Nutzung des T&N-Geländes in Urberach. Die Firma Badenia hatte das Areal von Bosch erworben und beantragt, dort ein Einkaufszentrum zu errichten. Am 8. Dezember 2000 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP dem Bebauungsplan mit großflächigem Einzelhandel zu.
AL/Grüne und ein zuvor aus der SPD-Fraktionausgetretener Stadtverordneter waren dagegen. Auf Betreiben von AL/Grüne kam es am 18. März 2001 zu einem Bürgerentscheid über den Bebauungsplan, bei dem 62,1% der Wähler für das Märktezentrum stimmten.

Die Quittung der Wähler für die verworrenen politischen Verhältnisse kam bei der Kommunalwahl 2001: Nutznießer war die CDU, die mit 53 % († 9,9 %) die absolute Mehrheit gewann, während die SPD auf 25,8 % (-0,7 %) und AL/Grüne auf 16,1 % (-8,5 %) kamen.

Siehe auch
» Fünf Jahre Märktezentrum
» Festschrift SPD Rödermark

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Ab sofort in Rödermark. DSL mit 16/4M für Privatkunden

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Breitband bis in den letzten Zipfel von Rödermark

[..]Breitband bis in den letzten Zipfel von Rödermark – nun ist es endlich soweit: Wireless DSL mit 16/4M für Privatkunden und 25M symmetrisch für Geschäftskunden erhältlich

Ab sofort sind Anschlüsse buchbar in folgenden Bereichen innerhalb Rödermarks: im Gewerbegebiet Ober-Roden, Gewerbegebiet Urberach, auf der Bulau, im Bienengarten, in Ober-Roden, Urberach, Waldacker und Messenhausen.

Die betroffenen Bereiche werden in den nächsten Tagen gesondert per Postwurfsendung informiert.

Wir sind von unserem Produkt überzeugt und bieten Ihnen deshalb ein „Kennenlernangebot“ im Mai: die Installationspauschale inkl. Montage vor Ort, Inbetriebnahme und der Antenne als Mietgerät während der gesamten Vertragslaufzeit beträgt nur 99,- €, die Mindestvertragslaufzeit nur einen Monat.[..]Lesen Sie das gesamte Angebot bei Milde Software

 
Siehe auch
» Zusammenfassung Breitband
» Weitere Zusammenfassungen

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.