Liebe Stadtverordnete in Rödermark,
ICH werde in letzter Zeit immer häufiger gefragt, ob in 2014 den Bürgern weitere Belastung von der Stadt auferlegt werden. Natürlich kann ich diese Frage nur sehr unverbindlich beantworten. Als Tipp gebe ich den Fragenden immer auf den Weg: „Frag doch einmal einen Stadtverordneten„. Antworten auf diesen Tipp möchte ich hier nicht niederlegen. Also, wie sieht es für 2014 aus, liebe Stadtverordnete?
Das sollten die Insider wissen. Ob dazu auch schon die Stadtverordneten zählen?
Als Stadtkämmerer (Magistrat) muss man doch schon jetzt die Geschäftsentwicklung für das kommende Jahr einschätzen. Man sollte schon jetzt wissen, ob die auferlegten Pflichten zur Haushaltskonsolidierung, die einer Rettungsschirmkommune auferlegt wurden, auch erfüllt werden können. Man sollte schon jetzt wissen, ob der geplanter Haushalt mit hoher Wahrscheinlichkeit vom RP (Regierungspräsident) genehmigt wird. Man sollte schon jetzt wissen, ob der Haushalt ohne weitere Gebühren-/Steuererhöhungen und ohne neue Gebühren/Steuer verabschiedet werden kann. U.a. werden Stadtkämmerer und einige Mitarbeiter dafür bezahlt.
Für große Überraschungen, nach Einreichen des Haushalts 2014, wird man bei der Bevölkerung kein Verständnis mehr haben. Den vom Bürgermeister geforderten Mitarbeiter (Erster Stadtrat), der zur ordentlichen Erfüllung der anstehenden Aufgaben als unbedingt notwendig beschrieben wurde, steht zur Verfügung. Die besten Voraussetzungen für einen gut ausgearbeiteten Haushaltsplan 2014, den der RP ohne Beanstandung (nicht so wie in Seligenstadt) akzeptieren muss, sind gegeben.
Die geplanten Einnahmen aus Zuweisungen kann ein RP nicht beanstanden. Es sei denn, die sind von den Haushaltsplanern unrealistisch angegeben. Auch die geplante Gewerbesteuereinnahmen kann ein RP, bei realistischer Planung, wohl kaum bemängeln.
Einer Familie ist nicht möglich wie eine Kommune die Einnahmen zu kalkulieren. Fehlt Geld, erhöht die Kommune die Steuer und/oder Gebühren oder man führt eine neue Steuer/Gebühr ein. Die Familie kann aber keine Steuer oder Gebühr erhöhen oder eine neue einführen. Im Ernstfall wird ein Zusatzjob benötigt, das Zeitungsabo nicht verlängert, das Handy abgeschafft, an der Verpflegung wird gespart, Urlaub gestrichen, wenn man nicht bei der Stadt arbeitet wird man den Badehausbesuch streichen…….. uvam. Was schreibe ich da, die Stadtverordneten und Mitarbeiter der Stadt wissen das natürlich! Da haben ja zum Teil auch eine Familie.
Es wäre sehr sinnvoll, über kommende Belastungen (auch wenn keine kommen würden) frühzeitig zu informieren ,damit auch die Bürger planen können.
Ich werde die folgenden Fraktionen, über den Fraktionsvorsitzenden, auf diesen Artikel aufmerksam machen und um Beantwortung bitten. Natürlich können die Stadtverordneten die Fragen nur aus Ihrer Sicht beantworten. Ich gehe davon aus, einige Stadtverordnete haben schon weiterführende Informationen (teilweise sind Parteifreunde im Magistrat) zur kommenden Haushaltsgestaltung.
Für die Koalition Herrn Michael Gensert CDU
Für die SPD Herrn Stefan Junge
Für die FDP Herrn Tobias Kruger
Für die FWR Herrn Manfred Rädlein.
Meine konkrete Frage an die Stadtverordneten. Was wird der Haushalt an weiteren Belastungen bringen?
Bürger
Wird es für 2014 neue Gebühren geben?
Wird es für 2014 eine neue Steuer geben
Werden in 2014 Gebühren/Steuern erhöht?
Werden in 2014 freiwillige Leistungen gestrichen?
Werden in 2014 freiwillige Leistungen gekürzt?
Stadt
Wird die Stadt Rödermark ihren Beitrag zum Konsolidierungsplan beitragen? Wenn Ja, welchen?
Z.B. Personaleinsparung, durch organisatorische Verbesserung ….
Sollte die Beantwortung der Fragen nicht möglich sein, könnte doch eine Anfrage an den Magistrat gestellt werden, damit diese Fragen in einer öffentlichen Sitzung beantwortet werden.
Warum die Frage an die Stadtverordneten und nicht direkt an den Stadtkämmerer? Ganz einfach. Die Stadtverordneten müssen dem Haushalt zustimmen und sollten aus diesem Grund gut informiert sein.
Siehe auch
Rekordeinnahmen für Kommunen aus Gewerbesteuer
Ob Rödermark zu den glücklichen Kommunen zählt?
+-+-+-+-+-+-+-+-+-+- Die Mail: +-+-+-+-+-+-+-+-+-+-
Guten Tag Herr Gensert, Herr Junge Herr Kruger, Herr Rädlein.
Ich habe da eine Bitte.
Unter https://www.rm-news.de habe ich einen Artikel abgestellt, mit dem ich um die Beantwortung von insges. 6 Fragen bitte.
Es wäre sehr nett, wenn Sie die Fragen entweder als Kommentar ablegen oder mir eine Mail zustellen. Ich werde die Mail als Kommentar für Sie ablegen. Mailadresse: info–ätt–rm-news–dot–de.
Vielen Dank im voraus
Diese Studie könnte hilfreich sein
» Ernst & Young. Kommunenstudie
Nachtrag 24.10.2013
Vorstellung der Haushaltsplanung 2014.
Bei der nächsten StaVO (Punkt Ö9)
Siehe auch
» Rödermark. Wo kann man noch die Steuern erhöhen?
» Defizitabbau Stadt Rödermark 2013-2020
Rödermark intern.Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
