Rödermark. Haushaltsloch 2013 wird kleiner
Laut Offenbach Post vom 21.12.2013, fällt das Defizit der Stadt Rödermark 2013 ca. 1 Mio. geringer aus. Aus der Offenbach Post sind als Begründung leider nur die Leistungen der Bürger (Grundsteuer und KiTa Gebühren) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) aufgeführt. Der von der Stadt geleistete Beitrag ist nicht aufgeführt.
Wie sich diese erfreuliche Nachricht auf die gesamte Konsolidierung auswirkt, bleibt abzuwarten. In 2013 sind die aufgeführten Einnahmequellen Grundsteuer mit > 1.1 Mio., die Gewerbesteuer + 300.000,00 Euro und die Erhöhung der KiTa-Gebühren bereits eingerechnet.
Nachtrag
Zu dem Kommentar von @RoederMerker
Quelle: Haushaltsplan 2013 Seite 4
Das Ergebnis ist mit einem Fehlbetrag von 7.385.802 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch in der Offenbach Post (7,3 Mio. ) genannt. Das außerordentliche Ergebnis (405.800,00 Euro) ist mit eingerechnet. Für eine Aussage, ob die Verbesserung der Einnahmen um 1 Mio. auch für die Konsolidierung nennenswerte Auswirkungen haben, muss man wissen, wo steht die Mio.? Steht die im ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnis. Für die Konsolidierung ist das ordentliche Ergebnis wichtig.
In dem Abbaupfad ist meiner Meinung nach der falsche Betrag angegeben. Der Ausgangs-Betrag müsste um 405.800,00 Euro höher angesetzt werden und damit 7.791.602,00 Euro betragen. Kann natürlich sein, dass ich ein veraltetes Dokument habe bzw. einem Denkfehler unterliege.
Nachtrag 23.12.2013
Könnte das in Rödermark auch passieren?
„Einnahmen wecken neue Begehrlichkeiten“ Lesen Sie weiter bei OP-Online
Siehe auch
» Braucht Röder,mark weitere Gewerbegebiete?
» Artikel zum Haushalt
Monat: Dezember 2013
Erhöhung der KiTa Gebühren und der Koalitionsvertrag.
Rödermark Erhöhung der KiTa
Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.
Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreie Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.
Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahren (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.
Liest man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen höher ( macht ca. 190.000,00 Euro) zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weiter.
Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.
[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro pro Jahr zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt man keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?
Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro
Quelle: Gehaltsrechner
Sehen Sie sich einmal den Tarifvertrag für den Einzelhandel an.
Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein, wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstadt stellt nach S6 ein.
Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert, die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.
Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten, sondern nur einen Punkt, der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Koalitionsvertrag Seite 4
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]
Koalitionsvertrag Seite 4
[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]
Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.
Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt, der den Magistrat auffordert, KiTa-Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.
Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.
Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.
Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut, die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich, ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Sparen ist bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.
Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden, der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.
HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO
Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.
Siehe auch
» Kindergarten wird teurer.
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Idee Lobstebbel wieder ausgegraben
Stadt sucht Menschen mit grünem Daumen
Ehrenamtliche Grünpaten sollen dabei helfen, das Stadtbild zu verschönern
Im Stadtleitbild, von der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2012 einstimmig beschlossen, wird kein Blatt vor den Mund genommen: Nach Ansicht der Bürger lässt „die Pflege öffentlicher Plätze und Wege zu wünschen übrig“, das Stadtbild wird „als verbesserungswürdig angesehen, vor allem in den Ortskernen“, die Einbindung von Grünflächen sei „ausbaufähig“. [..]Lesen Sie weiter bei der Stadt Rödermark
Bei diesem Text muss ich an den Lobstebbel denken.
Siehe auch
Rote Zahlen: Stadt sucht „Grünpaten“ Bürger sollen Unkraut entfernen
[..]Die Kommune ist chronisch unterfinanziert und ächzt unter dem stetig steigenden Kostendruck in Sachen „Kinderbetreuung“, verursacht durch Vorgaben des Bundes und des Landes Hessen. Sie kann sogar einige Pflichtleistungen nicht mehr regulär mit Haushaltsmitteln finanzieren. So leidet auch das Erscheinungsbild, wenn von Parks, Pflanzinseln und Straßenbegleitgrün die Rede ist.[..] Quelle
Dreieich Zeitung
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Abbaupfad nicht erreicht. Soll man umziehen?
Wenn meine Enkel bei einem Computerspiel eine Aufgabe total verpatzen, ist das zunächst nicht so schlimm. Da hat man ein zweites Leben. Man bekommt eine 2. Chance und soll dann mit größerer Aufmerksamkeit weitermachen.
So ähnlich ist das mit dem Schutzschirm. Einmal kann man wohl patzen. Dann ist aber Schluss mit Lustig. So jedenfalls kann man es dem Schutzschirmgesetz und der „Durchführung Schutzschirmgesetz“ entnehmen.
So steht es im Schutzschirmgesetz. Für Kommunen, die ihre Hausaufgaben schlecht machen.
Der Haushalt für 2014 ist noch nicht verabschiedet. Es ist noch Zeit, bis zum Januar/Februar 2014 das zurzeit bekannte Defizit durch Sparmaßnahmen auszugleichen. Ich glaube aber nicht an große Sparmaßnahmen. Ganz im Gegenteil. Man wird personell aufrüsten und wahrscheinlich im Februar einen subventionierten Klimabeauftragten einstellen. Der Bürger kann ja zahlen.
Es muss nicht so passieren wie ab hier aufgeführt, aber nach dem Vertragswerk kann es so kommen. Der Bürger zahlt für nicht deutlich erkennbaren Sparwillen des hauptamtlichen Magistrats.
Wenn die Auflagen des Schutzschirmgesetzes verfehlt werden, sollte man sich überlegen, auszuwandern.
Schutzschirmgesetz §4
Schutzschirmgesetz §3
Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu führen. Danach muss der Haushalt DAUERHAFT ausgeglichen sein. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wenn nicht, wird es teuer für die Bürger.
Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark, die dazu notwendigen Maßnahmen (Abbaupfad) zu beschreiben und durchzuführen. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wird sich nicht daran gehalten, wird es teuer für die Bürger.
Durchführung Schutzschirmgesetz §4
Hat man sein Ziel erreicht, kann es evtl. eine Fristverlängerung geben. Aber nur EINMAL.
Dann wird es teuer für die Bürger.
Die ca. 12,5 Mio. Schulden können zurückkommen. Die Tilgung der Schuld und wahrscheinlich höhere Zinsen werden den Haushalt (und damit dem Bürger) sehr teuer zu stehen kommen. Im schlimmsten Fall könnte unser hauptamtlicher Magistrat eine weisungsbefugte Hilfe vom RP zur Seite gestellt bekommen.
Was kann sonst noch passieren
Im Vertrag §4 steht:
[..]können Zwangsmaßnahmen nach dem Siebenten Teil der Hessischen Gemeindeordnung ergiffen sowie die [..]
Lesen Sie dazu den Text in der HGO
Der Stadtkämmerer hofft auf Geld aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs und darauf, dass es dann alles GUT wird für Rödermark. Der Stadtkämmerer sollte sich einmal nach der Höhe des der Stadt voraussichtlich zustehenden Geldstroms bei seinem Parteifreund Reimund Butz erkundigen.
Es wäre schön, wenn sich die bisher einzig ausgesprochene Hoffnung des Stadtkämmerers (Einbringung Haushalt 2014) auf einen ausgeglichenen Haushalt erfüllen würde. Nur der Glaube daran fehlt mir.
Der hauptamtliche Magistrat muss jetzt liefern, der Bürger hat seinen Beitrag bereits kräftig geleistet.
Ein Hinweis zu den kommenden Beiträgen zum Straßenbau
Hier wird der Bürger in Kürze mit einem kräftigen Beitrag belastet. Aber JEDEM MUSS KLAR SEIN, dieser Betrag ist ein Beitrag, der auf den Abbaupfad nur minimale Auswirkungen hat.
Gebühren: Zahlt der Bürger für eine konkrete Leistung. Z.B. Personalausweis.
Beitrag: Geldleistung für eine Herstellung. Z.B. GRUNDerneuern einer Straße.
Steuer: Kein konkreter Verwendungszweck.
Bei OP-Online kann man zu Mainhausen lesen.
[..]Es müsse den jeweiligen Budget-Verantwortlichen in der Verwaltung klar sein, dass es über ständige Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen oder gar weitere Verschuldung dauerhaft nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. „Nur ein sparsamer Umgang mit den anvertrauten Mitteln wird langfristig zum Ziel führen“, so Egner abschließend.[..] Quelle: OP-Online
Siehe auch
» 16.12.2013 Sparantrag (Prüfantrag) von der Koalition abgeschmettert
» 12.12.2013 R. Butz zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”.
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 29.11.2013 Jammern auf hohem Niveau
» 22.11.2013 Ist Rödermark pleite?
» 17.11.2012 Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil?
» 16.11.2013 Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.
Artikel zum Haushalt der Stadt Rödermark
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Badehaus Rödermark. Ein Kiosk (Update)
Ich frage mich schon seit langer Zeit, ob sich nicht ein Kiosk (wie schon mal gehabt) im Schwimmbad lohnen würde? Konzepte dürfte es ja wohl viele geben, die man einfach einmal überdenken müsste.
Zurzeit ist das ein Lagerraum.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
