Monat: Dezember 2013

Prüfantrag, ob die Stadt Geld sparen kann abgeschmettert.

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Rödermark. Prüfantrag ob die Stadt Geld sparen kann.
 
CDU und AL/Die Grünen lehnten Antrag zur Prüfung einer Einsparmöglichkeit ab.
 
Viele Städte denken darüber nach, die Kommunalen Eigenbetriebe (KBR in Rödermark) wieder in die städt. Verwaltung einzugliedern. Die Offenbach Post berichtetet hierzu über Babenhausen.
 
Bei der Stadt Rödermark wurde ein PRÜFAntrag zu „Gibt es zu der bisherigen Organisationsform der Eigenbetriebe eine kostengünstigere Alternative“ NICHT zugelassen. Abgeschmettert von CDU und AL/Die Grünen.
 

Wie schon in dem Artikel „Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?“ aufgeführt, ist „Sparen“ nicht unbedingt ein Thema der CDU und AL/Die Grünen. Man lehnt sogar die Feststellung einer möglichen Einsparung ab.
 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und darzustellen:
1. Die bisherige Organisationsform der Eigenbetriebe ist auf vier Varianten hin zu überprüfen:
1a) Beibehalt der Eigenbetriebe in der jetzigen Organisationsform
1b) Auflösung der Eigenbetriebe und Eingliederung in die jeweiligen Fachbereiche der Stadtverwaltung
1c) Anpassung der Organisationsstrukturen der Eigenbetriebe unter Berücksichtigung heutiger und künftiger Aufgaben.
1d) Überführung der Eigenbetriebe in eine Stadtwerke GmbH
 
2. Die jeweiligen Vor- und Nachteile der Varianten 1a) – 1d) sind in einer Tabelle darzustellen und dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.
 
3. Die finanziellen Auswirkungen der Varianten 1a) – 1d) sind in Bezug auf
» Bilanzen der Stadt/Eigenbetriebe
» Rechtskosten (z.B., Gerichtskosten, Notarkosten, Übertragung von Liegenschaften etc.)
» Wirtschaftsprüfer
» Auswirkungen Haushalte
» Interne Verrechnung
» Personal
in ihren jeweiligen Auswirkungen darzustellen.
 
4. Ebenso sind die Auswirkungen auf die Betriebskommission in Bezug auf die jeweilige Rechtsform der Eigenbetriebe darzustellen.
 
5. Die Ergebnisse der Prüfung zu den Ziffern 1-4 sind in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 30.08.2012 und damit vor Einbringung des Haushalts 2013 vorzulegen und zu beraten.
Quelle: bgb-roedermark

Das Ergebnis dieser Prüfung hätte ergeben können:
» Alles gut wie es ist.
» Es geht preiswerter.
 

Siehe auch
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 29.11.2013 Jammern auf hohem Niveau.
» 22.11.2013 Ist Rödermark pleite?
 
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wer kontrolliert den Haushalt?

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Rödermark. Wer konntrolliert den Haushalt?

Wie man lesen konnte, ist der Haushalt der schutzschirmfreien Stadt Rodgau vom Landrat bemängelt worden bevor dieser von den Stadtverordneten beschlossen wurde.

Kann das Rödermark auch passieren?
So wie im Rodgau nicht.
Die Schutzschirmkommune Rödermark ist nach §4 Abs. 3 des Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetzes dem RP unterstellt. Rödermark bekommt den Brief, wenn der RP dies für erforderlich sieht, nicht vom Landrat Quilling, sondern vom RegierungsPräsidenten. Ob da schon was da ist?

Haushalte der „guten“ Gemeinden“ stehen beim Landrat unter Aufsicht und die „bösen“ beim RP.

Ist auch verständlich. Landräte können mit Ihren Kommunen auch unter die „Schutzschirmkommunen“ fallen und dann so weiter wirtschaften wie bisher. „So nicht“ argumentierte seinerzeit die FDP und sorgte für eine Anpassung des §136 Abs. 3 der HGO über das Schutzschirmgesetz (§4 Abs. 3).

Wann endet der Vertrag?
Wenn im dritten (?Standard?) aufeinanderfolgenden Jahr der Ergebnishaushalt/Ergebnisrechnung ausgeglichen ist. Festgestellt durch den RP.

Siehe auch
» Artikel zum Haushalt
» Durchführung Schutzschirmgesetz
» Schutzschirmvertrag Dietzenbach

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rotes Kreuz. Kleiderladen Rödermark

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Kleiderladen Rödermark. Einkaufen mit Sozialschein oder dem Rödermarkpass
 
Wer kann (darf) (sollte) in den DRK Kleiderläden einkaufen? Hierzu ein Artikel aus der Presse, dem man dies nicht genau entnehmen kann.

Hier gibt’s nicht nur Kleidung, wie der Name vielleicht suggeriert, sondern vieles mehr für den täglichen Bedarf. Ware abgeben kann jeder Bürger, der etwas gut Erhaltenes übrig hat. Die Sachen werden nicht verschenkt: Einkaufen – zu Preisen von 50 Cent bis maximal 5 Euro – kann hier jeder Mensch, der einen Sozialschein oder den Rödermark-Pass besitzt. Den gibt es gegen Vorlage des Sozialscheines in den Rathäusern von Ober-Roden und Urberach. Er erleichtert nicht nur den Einkauf im Kleiderladen, sondern bringt zusätzlich Vergünstigungen in der Kulturhalle und erlaubt den Einkauf im Rödermärker Brotkorb.
Quelle: OP-Online
Hervorhebung durch den Admin.

 
Webseite der Stadt Rödermark

Für Rödermark-Pass Inhaber gibt es alle drei Monate einen Gutschein in Höhe von 20 €. Ansonsten werden die gespendeten Sachen für 1 – 5 € verkauft. Den Rödermark-Pass bekommen ALG I+II und Sozialhilfeempfänger beim Sozialdienst (siehe Kasten rechts), bitte bringen Sie einen aktuellen Bescheid mit. Lesen Sie weiter bei der Stadt Rödermark

 
Das schreibt das Rote Kreuz zu den DRK-Kleiderläden

[..]Eine wahre Fundgrube für kostenbewusste Menschen und alle sonstigen Schnäppchenjäger.[..]
und weiter
[..]Die DRK-Kleiderläden stehen allen offen!
Unsere DRK-Kleiderläden befinden sich „mitten im Leben“, das heißt in guter und zentraler Einkaufslage. Sie unterscheiden sich daher deutlich von den Kleiderkammern und bieten Ihnen eine angenehme und entspannte Einkaufsatmosphäre. Ein Nachweis der Bedürftigkeit wird nicht verlangt, so dass alle Kunden ganz unbeschwert einkaufen können. Benötigen Sie einen Rat, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen vor Ort gerne zur Seite und kümmern sich um Ihr Anliegen. Außerdem finden Sie viele wichtige Informationen zu weiteren sozialen DRK-Angeboten zur Auslage in unseren Geschäften.[.]
Quelle: Deutsches Rotes Kreuz

 
Siehe auch
Im ehemaligen Schreibwarengeschäft Berker können sich Bedürftige kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt mit Jacke, Hose & Co. eindecken.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

SPD Rödermark bei städtischer Weihnachtsfeier aktiv

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SPD-Rödermark bei städtischer Weihnachtsfeier aktiv

Mehr als 500 Teilnehmer bei der städtischen Weihnachtsfeier in der Kulturhalle Ober-Roden am heutigen Nachmittag. Das erfordert Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung. Für die SPD selbstverständlich anzupacken um damit den Seniorinnen und Senioren einen schönen Nachmittag zu ermöglichen. Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Fraktionssprecher der Grünen zweifelt an „nennenswerter Besserstellung“

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OP-Online 12.12.2013

[..]Reimund Butz, Fraktionssprecher der Grünen, sieht wenig Sinn, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Zwar habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kürzung des Ausgleichs um 340 Millionen Euro verfassungswidrig sei, bemängelt werde allerdings nicht dessen zahlenmäßige Höhe, sondern zunächst nur der Verteilungsschlüssel. Und hier, so Butz, sei es fraglich ob der einnahmestarke Kreis Offenbach eine nennenswerte Besserstellung erhoffen dürfe. Butz forderte die Einrichtung einer kreisweiten zentralen Einheit für Personaldienstleistungen bei bestimmten komplizierten Verwaltungsthemen zu prüfen.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
Hervorhebung durch den Admin.


Herr Butz, haben Sie das auch schon Ihrem Bürgermeister erzählt?
 
Lesen Sie auch den Artikel Rödermark. Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.