Monat: Mai 2014

Vereinsförderung

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Heute, 20.05.2014, bei der Stadtverordnetenversammlung.

[..]Mit Beschluss vom 13.2.2013 (TOP 6 – VO 0012/13) hat die Stadtverordneten­versammlung im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen u.a. festgelegt, die Vereins­förderung bis zum Jahr 2016 um 200.000,00 € zu reduzieren (HH-Ansatz 2013 = 212.000,00 €). Für das Jahr 2014 beträgt die Konsolidierungssumme 50.000,00 €.

Dieser Beschluss hat letztlich die Konsequenz, dass die Vereinsförderung in Rödermark faktisch ab dem Jahr 2017 nicht mehr existieren wird. Eine solche Entscheidung ist nach Meinung der Verwaltung rechtlich bedenklich, heißt es doch seit dem 01.01.2004 in Artikel 62 a der Verfassung des Landes Hessen: „der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Vor diesem Hinter­grund ist es unsere Auffassung, dass die Vereinsförderung nicht den freiwilligen Auf­gaben, sondern sogar eher den Pflicht- oder Weisungsaufgaben zuzuordnen wäre. Hier sollte durch die politischen Entscheidungsträger nochmals eine grundsätzliche Diskus­sion über das Ausmaß der Reduzierung der Vereinsförderung einsetzen.

Gleichwohl gehört es zu den Aufgaben der Verwaltung, die vorgegebenen Beschlüsse umzusetzen. Aus diesem Grund unterbreiten wir nachstehend einen Vorschlag zur Reduzierung der Vereinsförderung um 50.000,00 € im Jahr 2014. Dieser Vorschlag wurde nach drei Beratungsrunden im Magistrat und einer Beratung im Fachausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) erarbeitet und wird nunmehr zur Be­schlussfassung vorgelegt.[..] Lesen Sie hier die ganze Vorlage

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark will Ernst Thälmann ehren

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Nachtrag: Die Kommentarfunktion wurde geschlossen.
Die bisher abgegebenen Kommentare habe ich ausnahmslos löschen müssen.
 
Rödermark will Ernst Thälmann ehren
Morgen wird bei der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt. Unter Sachverhalt/Begründung ist ein kurzer Abriss über das Leben von Ernst Thälmann aufgeführt.
 
Was man auch wissen sollte.

[..]In den nachfolgenden Jahren bekämpften Thälmann und die KPD die Demokratie, wo immer sie eine Möglichkeit hierfür sahen. Dabei scheute Thälmann auch nicht die Zusammenarbeit mit den erstarkenden Nationalsozialisten. Im August 1931 versuchten NSDAP und KPD gemeinsam, durch einen Volksentscheid die sozialdemokratische Landesregierung Preußens zu stürzen. Ein Jahr später organisierten die beiden antidemokratischen Parteien gemeinsam einen BVG-Streik. Thälmann sah kein Problem in der Zusammenarbeit von Kommunisten und Nationalsozialisten in Streikkomitees. Sein vorrangiges Ziel war die Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Hervorhebungen durch den Admin. Quelle: Der Tagesspiegel

 
Von Max zu Marx zu Max
Artikel in der „Zeit“.

[..]Aber eine Straße nach Thälmann benennen? Kaum wurde die Absicht bekannt, ist eine öffentliche Diskussion entbrannt. Die schärfsten Töne steuerte der CDU-Sprecher Gert Boysen bei: „Der Mord an Thälmann war ein Verbrechen. Aber seine verhängnisvolle Politik demonstrativ zu ehren, würde unsere Stadt in einen schweren, dauerhaften Konflikt stürzen.“ Und weiter: „Weder Thälmann noch Millionen andere hätten den Tod erleiden müssen, wenn er und seine Partei der ersten deutschen Demokratie die Treue gehalten hätten.“[..] Lesen Sie weiter bei Zeit.de

 
Artikel bz-berlin

[..]Ernst Thälmann (1886–1944) führte die deutschen Kommunisten an. Er war einer der größten Zerstörer der Weimarer Demokratie, ein Verehrer des sowjetischen Blutherrschers Josef Stalin.[..] Gerechter Zorn. Warum keine Ehrung für Hitler-Gegner?

 
Auslöser
Antrag. Büro des Bürgermeister
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Thälmann-Weg
 
Weiterführende Links
» Wo gibt es sonst Straßen die nach Ernst Thälmann benannt sind?
» Egon Krenz. Die Linke Gegen Geschichtslügen – Ernst Thälmann zum Gedenken
» Ein Weg für Ernst Thälmann

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Das älteste ÖFFENTLICHE Gebäude muss renoviert werden

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Das älteste ÖFFENTLICHE Gebäude muss renoviert werden
 
Das älteste öffentliche Gebäude (im Besitz der Stadt Rödermark) ist sehr renovierungsbedürftigt.
Im kommenden Jahr wird dieses Gebäude 150 Jahre alt. Die Renovierungskosten dürften bei > 30.000,00 Euro liegen.
 
Mal sehen, wie die Stadt damit umgehen wird.
 
 
Welches Gebäude?
Morgen kommt das Foto.

Kapelle Friedhof Ober-Roden (Friedhofskapelle)
Kapelle Friedhof Ober-Roden (Friedhofskapelle)


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD-Rödermark.
Zukünftig öffentliche Sitzungen.

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SPD-Rödermark. Zukünftig öffentliche Sitzungen.
Gute und erfolgreiche Klausuren - Klare Ziele definiert!15.05.2014 – ( KOD )
 
Die SPD wird einmal im Monat in öffentlichen Lokalitäten der jeweiligen Rödermärker-Stadtteile tagen und dies vorher in der lokalen Presse und auf ihrer Internet- und Facebook-Seite bekannt geben. Ihr Ziel: noch mehr Bürgernähe und Transparenz der eigenen politischen Arbeit. Der Auftakt bildet die erste Sitzung am 22.05.2014[…] Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
 
 

Gelber Sack. Wertstoffhof Kapellenstraße

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Rödermark. Wertstoffhof Kapellenstraße
 
Gestern haben wir unsere gefüllten „Gelben Säcke“ in der Kapellenstraße entsorgt.
Leere Säcke kann man dort nicht mehr bekommen. Die werden jetzt nur noch bei der Stadt (und zeitweise bei 2 anderen Ausgabestellen.) ausgegeben. So die Auskunft auf Nachfrage beim Wertstoffhof.
 
Warum werden die leeren Säcke nicht auch dort ausgegeben, wo die vollen Säcke entsorgt werden?
 
Einfach einen Karton mit den Gelben Säcken abgestellt. Ist der Beutetrieb der Bürger nach kurzer Zeit gestillt, wird sich die Entnahmemenge auf ein normales Niveau einpendeln. Natürlich wird es weiterhin solche geben, die den „Gelben Sack“ für andere Zwecke missbrauchen werden.
 
Erkundigen Sie sich bei der Stadtverwaltung, wie die Verteilung der Gelben Säcke jetzt erfolgt.
 
Verantwortlich für die Verteilung
Ist die Stadt eigentlich dafür verantwortlich/zuständig, die „Gelben Säcke“ zu verteilen? Ich glaube kaum.
Wenn nicht, warum hat die Stadt diesen gut gemeinten Service eingerichtet, der sicherlich einiges an Nachfragen und Ärger bereiten wird?
Wenn ja, warum stellt man die „Gelben Säcke“ nicht auch dort zur Abholung bereit, wo man die vollen Säcke entsorgt?
 
In unserer Familie wird recht ordentlich Müll getrennt. Wir kommen im Monat (6 Personen) auf ca. 12 Säcke.
 

Unmut in Bamberg

[..] Dass die Beschwerdeführer beim Bürgerservice an der falschen Stelle sind, ist ihnen gar nicht bewusst. Zuständig für die Gelben Säcke ist die DSD (Duales System Deutschland) GmbH, vor Ort ist die Verteilung Sache des örtlichen Entsorgungsunternehmens, seit 01.01.2014 ist dies die Firma Remondis. Dass die Rollen im Rathaus erhältlich sind, sei eine reine Serviceleistung der Stadtverwaltung, so Karin Köberlein, die die Abteilung Abfallwirtschaft im Umweltamt leitet. Dies sei vielen Bürgerinnen und Bürgern aber so selbstverständlich, dass der Ärger regelmäßig groß ist, wenn die Rollen nicht ausliegen und der Nachschub ausbleibt.[..] Lesen Sie hier den ganzen Artikel
Hervorhebungen durch den Admin.

Was zahlt der Bürger?
[..]Die Kosten für die Entsorgung durch die DSD bezahlt der Verbraucher anteilig beim Kauf der entsprechenden Produkte mit dem Grünen Punkt. Dabei wird angenommen, dass der Verbraucher durchschnittliche 23,- € pro Kopf und Jahr für die Rücknahme der Verkaufsverpackungen durch die DSD aufwendet. Quelle: arnsberg.de
 
Ausschreibung
Evtl. hätte man explizit die Verteilung der Gelben Säcke aufführen sollen. Kann allerdings in dem für Normalnutzer nicht erkennbaren Langtext, vollständige Bekanntmachung, aufgeführt sein.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.