SPD-Rödermark. Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

SPD-Rödermark. Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Mit drei Anträgen zur nächsten Stadtverordneten will die SPD ihre Themen aus den geführten Netzwerkgesprächen in die Tat umsetzen.
U.a. möge der Magistrat eine(n) Behindertenbeauftragte(n) ehrenamtlich ernennen. Darüber hinaus soll die Stadtverordnetenversammlung den Weg für ein Konzept zur Einrichtung von kleinen Stadtteilzentren frei machen. Zu guter Letzt wollen die Sozialdemokraten Haushaltsspielräume, die sich im Laufe des Haushaltsvollzuges 2014 ergeben, dazu nutzen, um in die Sanierung des öffentlichen Straßennetzes zu investieren.[..] Lesen Sie weiter auf der Webseite der SPD-Rödermark.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP-Rödermark veröffentlicht aktuelle Sitzungsprotokolle.

Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ der FDP-Rödermark werden Ihnen folgende Dokumente zur Verfügung gestellt:
» Protokoll der Sitzung des Ausländerbeirates vom 25.02.2014
» Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben
» Mitteilungen des Magistrates
Die einzelnen Protokolle können Sie auf der Webseite der FDP-Rödermark lesen.
 
Siehe auch
» Offene Fraktionssitzung der FDP-Rödermark. Einladung an alle Bürger.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Haushalt 2014 genehmigt.

Die Gestaltung des Haushalts für 2014 konnte man schon seit geraumer Zeit auf der Webseite der Stadt Rödermark nachlesen. Ob dieser Haushalt vom Regierungspräsidenten genehmigt wird, war noch als kleine Hürde zu sehen. Wie man jetzt lesen kann, wurde der Haushalt 2014 erwartungsgemäß genehmigt.
 
Die Mitteilung über die jetzt endgültig gelungene Haushaltseinbringung ist gleichzeitig die Bestätigung, die Schutzschirmvorgaben eingehalten zu haben.
 
Bei der Mitteilung des Magistrats, nachzulesen bei OP-Online, wird bewusst oder unbewusst kein Hinweis (bzw. nur ein zarter Hinweis auf die Einkommensteuer) darauf gegeben, wie genau man die Schutzschirmvorgaben erfüllen konnte und damit auch die Haushaltsgenehmigung erhalten hat.

Darf man einen genehmigten Haushalt kritisieren?
Oberflächlich betrachtet, ist eine solche Kritik falsch, aber hier dennoch angebracht. Die Stadt Rödermark hätte die Vorgaben zum Rettungsschirm ohne den NICHT vorhersehbaren Geldsegen von außerhalb kaum erfüllen können. Genaueres entnehmen Sie einfach den Haushaltsreden der SPD-Rödermark bzw. der FDP-Rödermark.
Lesen Sie auch den Artikel Haushalt 2014 der Stadt Rödermark

Damit der Bürger die Vorgänge, die letztendlich zur Haushaltsgenehmigung geführt haben, auch versteht, wurde von der SPD-Rödermark, Armin Lauer, das Versprechen abgelegt, den Bürgern den Haushalt zu erläutern:

Wir werden heute nicht nur einfach ablehnen, sondern der Bevölkerung den verabschiedeten Haushalt 2014 und die Risiken erläutern. Quelle: SPD-Rödermark Haushaltsrede 2014

Nachtrag: Das Versprechen wird eingelöst: am 22.05.2014 in den Königlich Bayerischen Stuben, Bachgasse, Rödermark-Urberach, ab 19:00 Uhr im Nebenraum.

Die in dem Artikel der OP aufgeführten Grundstücksverkäufe sind für Schutzschirmerfüllung NICHT von Interesse. Grundstücksverkäufe werden im „außerordentlichen Haushalt“ gebucht. Maßgebend für einen ausgeglichenen Haushalt, also den Haushalt für den Rettungsschirm, ist der „ordentliche Haushalt
 
Dem für die auf den ersten Blick recht positive Mitteilung ist eine bittere Pille eingebaut. Die kommenden Beiträge zur Erhaltung unserer Straßen wird die Bürger weiter belasten. Diese „Beiträge zum Straßenbeitrag“ kommen in jedem Fall. Dieser Straßenbeitrag hat absolut nichts mit den zusätzlichen Beschlüssen zu tun, die Bund oder Land bzgl. Straßenbau/Straßenerhaltung treffen werden.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung. Artikel zum Haushalt
» Haushalt 2014


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.