Monat: Oktober 2014

FDP-Rödermark. Live-Streaming von der Stavo

Ein Antrag der FDP Rödermark (TOP 4) wurde abgewiesen.

Die FDP Rödermark wollte die Möglichkeit schaffen, die Bürger besser, schneller und objektiver über die Arbeit der Stadtverordneten zu informieren. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. CDU,  AL/Die Grünen und erstaunlicherweise für mich, auch die SPD stimmten diesem Antrag NICHT zu.

Die Hauptsatzung der Stadt Rödermark wird geändert. In der Hauptsache geht es darum, für die Bekanntmachungen der Stadt auch moderne Mittel wie das Internet zu nutzen. Siehe hierzu die Aktenmappe der Stadtverordnetenversammlung vom 7.10.2014*

Die Änderung einer Hauptsatzung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Auch aus diesem Grund ist neben einer sorgfältigen Arbeit auch zu beachten, was könnte in der Zukunft auf uns zukommen.

Genau das wollte wohl die FDP mit dem Antrag Live?Streaming (Liveübertragungen) aus der Stadtverordnetenversammlung heraus ermöglichen. Zu ERMÖGLICHEN! Ist das in die Hauptsatzung aufgenommen worden, könnte man in Zukunft durch einen Beschluss diese, „jetzt möglich gewordene OPTION“, durch die Geschäftsordnung der Stadt Rödermark umsetzen. D.h., nicht alle in der „Hauptsatzung“ aufgenommene Paragrafen sind EIN Zwang zur Umsetzung.

Eine Übertragung der Stadtverordnetenversammlung über das Internet wird selbstverständlich „kein Straßenfeger werden“ so wie die SPD es auch treffend beschreibt. Aber das ist die Stadtverordnetenversammlung auch nicht; ein Straßenfeger (am 7.10.2011 waren es 20 Besucher). Bei einer Liveübertragen wird die Zahl der Zuhörer/Zuschauer bestimmt merklich ansteigen.

Zwei Gründe lagen wohl dem FDP-Antrag zugrunde: 1. Mehr Transparenz und 2. bestimmten Personenkreisen die Informationen am politischen Leben in Rödermark zu ermöglichen.

Zu 1) Erst der Einsatz einer Liveübertragung aus dem Stadtparlament ermöglicht eine umfassende Unterrichtung aller, auch die unter 2) genannten Bürger, die sich dann eigenverantwortlich und unreflektiert über die Meinungsbildung der Stadtverordneten informieren können.

Zu 2) Wir haben in Rödermark sehr viele Einrichtungen, in denen ältere Mitbürger und in der Mobilität behinderte Menschen leben. Eine Teilnahme an Veranstaltungen, die gegen 19.30 h beginnen und gegen 22.30 h enden, ist schier unmöglich. Die zurzeit im Internet bereitgestellten Protokolle der Stadtverordnetenversammlung kann man als umfassende Informationsquelle schlicht und ergreifend vergessen. Natürlich darf man auch nicht den Personenkreis vergessen, der noch in den eigenen vier Wänden lebt, aber auch die vorgenannten Probleme hat.

Also, was bleibt übrig? Einzige Informationsquellen (neben der Presse) ist das Internet. Hier berichten zurzeit zwei Fraktionen .
» Berichte der SPD-Rödermark von der Stavo und den Ausschüssen.
» Transparenzverteiler der FDP Rödermark

Sie werden über das Internet nicht bzw. sehr selten von der CDU, AL/Die Grünen sowie den Freien Wählern informiert.

Auszug aus dem Bericht der SPD-Rödermark zur Stadtverordnetenversammlung

[…]Er begründete die Ablehnung u.a. aber auch damit, dass viele Stadtverordnete die „freie“ Meinungsäußerung im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit dadurch eingeschränkt sehen. Ebenso wären Persönlichkeitsrechte der Kommunalpolitiker zu schützen.  Im Übrigen würde die Aufzeichnung jedes einzelnen Wortes der Erstellung eines reinen Ergebnisprotokolls zuwider laufen. Und letztendlich hätten alle Bürger vor Ort die die Möglichkeit, sich die öffentlichen Sitzungen anzuhören.[..] Quelle: SPD-Rödermark

Das Argument der SPD „Die Persönlichkeitsrechte der Kommunalpolitiker zu wahren“ ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dazu könnte man auf Erfahrungen anderer Städte zurückgreifen die bereits Liveübertragung praktizieren. Nicht alle Städte teilen die „grundsätzlichen“ Bedenken der SPD-Rödermark.

Aus eigener Erfahrung heraus ist mir bekannt, was es bedeutet vor einem Aufzeichnungsgerät (Video, Tonband) zu reden. Auch ist mir bekannt was es bedeutet, vor einer Versammlung zu reden. Ich gebe zu, manchmal nicht einfach. Aber nach einer Eingewöhnungsphase dürfte dies kein größeres Problem mehr darstellen.

Fazit
Aus Kostengründen würde ein solches Vorhaben zurzeit wohl kaum durchführbar sein. Es ist schließlich kein … (ich schreibe den Satz lieber nicht weiter). Aber, wenn dann in 2016 die Gelder für Rödermark aus dem Kommunalen Finanzausgleich sprudeln, scheitert eine Einführung zunächst an dem entsprechenden Passus in der Hauptsatzung.

Bürger, die der Stadtverordnetenversammlung aus den unter 2) genannten Gründen nicht besuchen können, werden weiterhin von einer objektiven Berichterstattung  abgeschnitten und können am politischen Leben in Rödermark nur bedingt teilnehmen. CDU, AL/Die Grünen und die SPD haben zunächst eine mögliche Verbesserung verhindert.

Die Vorteile einer Liveübertragung der Stavo überwiegen meiner Meinung nach den vorgebrachten Bedenken. Man hätte die Möglichkeit, nicht nur vor einer kleinen Besucherschaft der Stavo, seine Argumente zu präsentieren. Das gesagte Wort erreicht evtl. mehr Zuhörer. Man könnte die auch schon jetzt betriebene „Lobhudelei“ wesentlich effizienter rüberbringen.

Noch konnte man das Vorhaben der FDP mit Hilfe der Koalition abwehren. Es wird aber die Zeit kommen, wo Livestreaming eine Selbstverständlichkeit ist und zwingend zu einer modernen Stadt gehört.

Nur gut informierte Bürger treffen die richtige Wahl. Schlecht wäre das für die AfD.

Ob man will oder nicht. Über kurz oder lang wird man sich den gegebenen Möglichkeiten anpassen müssen, um nicht zu den „ewig gestrigen“ zu gehören.

Zur Beachtung
*Beachten Sie. Der Stand der Dokumente ist der 7.10.2014. Es können in den beschlossenen Anträgen noch Änderungen eingeflossen sein.

Siehe auch
» Antrag der FDP Rödermark
» Niederschrift Stavo 7.10.2014
» Was sagt die Hessisch Gemeindeordnung (HGO)?