AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt die Änderung des Parteiengesetzes

AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes

Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte ,,relative Obergrenze“ der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des ,,Arbeitskreises Parteienfinanzierung“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD heute in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt
worden.
 

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Zu beachten, wenn man die Straßenbeleuchtung abschalten will.

Zu beachten, wenn man die Straßenbeleuchtung abschalten will.
Für einen 16-jährigen Schüler kam jede Hilfe zu spät.

[..] Der wenig befahrene Verbindungsweg war unbeleuchtet.[..]
 
[..] Der 54-jährige Autofahrer erkannte die dunkel gekleideten Fußgänger zu spät und erfasste zwei von ihnen mit seinem Wagen. Die beiden anderen konnten sich durch einen Sprung zur Seite retten, Lesen Sie den Artikel bei op-online

 
Bevor man in Kommunen daran denkt, die Straßenbeleuchtung aus Kostengründen abzuschalten, sollte man ernsthaft über eine LED-Variante nachdenken. Man sollte auch einmal die Vorschläge aus der Bevölkerung ernsthaft prüfen.
 
Wäre der Verbindungsweg beleuchtet gewesen, wäre es wahrscheinlich nicht zu diesem Unfall gekommen.
 
Siehe auch
» Varianten zur Realisierung von Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung
» HSE modernisiert Straßenbeleuchtung in Mörfelden-Walldorf
» Rödermark. Sparen durch Abschalten der Straßenbeleuchtung.
 
 
Siehe auch Zusammenfassung Straßenbeleuchtung


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD Rödermark. Bericht zur Stavo 18.11.2014

Zunächst nochmal etwas zu den mir gemachten Vorwürfe der -Blog für Rödermark- ist sehr SPDlastigkeit.

Ich würde ja auch sehr gerne auf Berichte zur Stadtverordnetenversammlung von anderen Fraktionen hinweisen.

Nur, die bringen keine Berichte zur Stavo. Sehr, sehr schade.
Kann ja sein, die meinen „Es gibt ja nichts, was die Bürger wissen sollten.“ Oder, „die können ja zur Stavo kommen.“

Ich bin aber recht optimistisch. Das wird sich ändern. Zur kommenden Kommunalwahl werden alle wieder aus der Deckung kommen. Dann werden Sie auch wieder hören, wie wichtig die Bürger für die Parteien / Wählergemeinschaften sind. Man wird den Wählern auch bestimmt wieder etwas von Transparenz erzählen.

Was soll ich machen? Soll ich Hinweise auf Artikel der Fraktionen / Wählergemeinschaften unterlassen?

SPD-Rödermark berichtet von der Stadtverordnetenversammlung.
Kurz & Knapp – Stadtverordnetenversammlung stellt wichtige Weichen!

Haushalt, Jahresabschluss und der Entschuldungsfond waren die finanzpolitischen Themen – die Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Odenwaldstraße die politischen Beschlüsse der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten.

Die Tagesordnung Externer Link hatte keinen großen Umfang, aber dennoch einige kritische Themen auf der Agenda. Bürgermeister Kern teilte mit, dass er Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 einbringen will. Die Begründung, warum dies so sein soll, [..] Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Es wurde und wird immer auf JEDEN Artikel anderer Fraktionen oder Wählergemeinschaften hingewiesen.

 
Siehe auch
» Infos von den Fraktionen
» Erster Haushalt im Doppelpack


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Anträge der Fraktionen in 2014/2015

Wurde eingestellt. Fand kaum Beachtung. Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Nutzen.
 
» Aktenmappe zur Stavo 05.09.2017
—– kurzfristig eingereichte Änderungsantrag der FDP.
—– Mitteilungen des Magistrats
—– Überplanmäßige Ausgaben
—– Antworten des Magistrats auf Anfragen

» Aktenmappe zur Stavo 27.06.2017
» Aktenmappe zur Sitzung des Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur (14.03.2017)
» Aktenmappe zur Sitzung des Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Energie (15.03.2017)
» Aktenmappe zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (16.03.2017)
» Aktenmappe zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (28.03.2017)

Eingestellt

Rödermark. Anträge der Fraktionen in 2014/2015/……..
Die Aufstellung ist ausschl. den Tagesordnungen bei bgb.rodermark.de entnommen.

Termine der Stadtverordnetenversammlung (Stavo)
2014
» 23. öffentlichen Sitzung der Stavo am 18.02.2014
» 24. öffentlichen Sitzung der Stavo am 01.04.2014
» 25. öffentlichen Sitzung der Stavo am 20.05.2014
» 26. öffentlichen Sitzung der Stavo am 17.06.2014
» 27. öffentlichen Sitzung der Stavo am 15.07.2014
» 28. öffentlichen Sitzung der Stavo am 07.10.2014
» 29. öffentlichen Sitzung der Stavo am 17.11.2014
» 30. öffentlichen Sitzung der Stavo am 09.12.2014

2015
» 24.02.2015 31. öffentliche Sitzung
» 24.03.2015 32. öffentliche Sitzung
» 32. öffentlichen Sitzung (Entfallen)
» 19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung
» 23.06.2015 34. öffentlichen Sitzung
» 21.07.2015 35. öffentlichen Sitzung
» 06.10.2015 36. öffentlichen Sitzung
» 17.11.2015 37. öffentlichen
» 08.12.2015 38. öffentlichen Sitzung

2016
» 16.02.2016 39. öffentlichen Sitzung
» 19.04.2016 1. Konstituierende Sitzung
» 24.05.2016 2. öffentlichen Sitzung (AM) (Niederschrif)
» 21.06.2016 3. öffentlichen Sitzung (AM) (Niederschrif)
» 12.07.2016 4. öffentlichen Sitzung (AM) (Niederschrif)
» 20.09.2016 5. öffentlichen Sitzung (AM) (Niederschrif)
» 11.10.2016 6. öffentlichen Sitzung (AM) (Niederschrif)

CDU/AL Die Grünen

2014
» 18.02.2014 Gebührensatzung …. Kindergärten und …
» 18.02.2014 Bauleitplanung Kapellenstraße (am 1.4. weiter)
» 18.02.2014 Teilnahme der Stadt Rödermark an der Aktion -Stadtradeln-
» 01.04.2014 Revitalisierung des ehemaligen Perlite Areals ..
» 20.05.2015 Freiwillige Feuerwehren Rödermark …. Einsatzsituation
» 20.05.2014 Einheitliche …Anleinpflicht (weiter am 17.06.2014)
» 07.10.2014 Änderung der SPD-Fraktion -Sozialwohnungen-…
» 07.10.2014 …Vergabepraxis …an Gymnasien ohne Benachteiligung
» 07.10.2014 Apfelweinkultur
» 09.12.2014 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

2015
31. Stavo. Keine Anträge
32. Stavo.
» CAL/0060/15 Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2015 /2016 Verbesserung der Schulkind Betreuung in Urberach und Sicherung der hohen Standards bei den KiTas
33. Stavo.
» Sicherung des Betreuungsangebotes an der Schule an den Linden (Änderungsantrag zum SPD-Antrag)
34. Stavo.
» CAL/0111/15 Sicherung des Betreuungsangebotes an der Schule an den Linden (Änderungsantrag zum SPD-Antrag)
» CAL/0119/15-1 Sicherung des Betreuungsangebotes an der Schule an den Linden (Neufassung)
35. Stavo.
» Flächenplanung
» Runder Tisch Radverkehr in Rödermark
» Die Rodau in der Ortslage von Ober-Roden erlebbarer machen
36. Stavo
» Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan A 21.5 „Nördlich des Rödermarkrings“ (Teilräumige Änderung des Bebauungsplans A 21.2) – Einzelhandelskonzept für Rödermark
37. Stavo
CAL/0249/15 Mobilisierung von Flächen für öffentlich geförderten (sozialen) Wohnungsbau in Rödermark (Änderungsantrag)
38. Stavo
„Rödermark 2025+“ – Städtebauliche Rahmenpläne für die Ortskerne Ober-Roden und Urberach – Bund-Länder-Programm „Stadtumbau in Hessen“

2016
39. Stavo.
» 16.02.2016 Straßen-Malwettbewerb -Blühende Straßen 2016-
2. Stavo.
Keine Anträge
3. Stavo.
Keine Anträge

SPD Rödermark

2014
» 18.02.2014 Förderung …Tagespflegepersonen (am 1.4.2014 weiter)
» 18.02.2014 Gebührensatzung .. Kindergärten und Kinderkrippen
» 18.02.2014 Schillerwald
» 01.04.2014 Rettet die Waldwiesenzüge
» 20.05.2014 Behindertenbeauftragter für die Stadt Rödermark
» 20.05.2014 Konzept für kleine Stadtteiltreffpunkte
» 20.05.2014 Erhalt städtischen Eigentums….
» 20.05.2014 Freiwillige Feuerwehren .. Verbesserung der Einsatzsituation
» 07.10.2014 Sozialwohnungen

2015
31. Stavo.
» 30.01.2015 Antrag Jugendprojekt QR Codes in Rödermark
» 30.01.2015 Antrag WLAN und Hotspots für Ortszentren
» 30.01.2015 Antrag Fond. Sozialer Wohnungsbau in Rödermark
» 30.01.2015 Antrag Mängelmelder auf der Internetseite
» 30.01.2015 Berichts-Antrag Gesamtkonzept Straßenbeleuchtung
» 30.01.2015 Berichts-Antrag Gauben-Festsetzungen
32. Stavo
» 20.03.2015 Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Rödermark
33. Stavo
» Verkehrssituation Ortseinfahrten Messenhausen (Änderungsantrag)
» SPD/0084/15 Sicherung des Betreuungsangebotes an der Schule an den Linden
34. Stavo
» Förderung des Mietwohnungsbaus – Aufnahme von Verhandlungen mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften
35. Stavo
» Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan A 21.5 „Nördlich des Rödermarkrings“ (Änderungsantrag)
» Verbesserung der Fahrradüberquerung Rödermarkring/Kapellenstraße in Richtung Messenhausen
36. Stavo
» SPD/0194/15 Flüchtlingssituation in Rödermark (Anfrage)
» Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan A 21.5 „Nördlich des Rödermarkrings“ (Änderungsantrag)
» Linksabbiegerspur Odenwaldstraße/Rödermarkring (Änderungsantrag)
37. Stavo
» Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen
» SPD/0225/15 Mobilisierung von Baulandreserven für den sozialen Wohnungsbau
» Städtische Grundstücke für weiteren Wohnungsbau nutzen
38. Stavo
» Mobilisierung von Baulandreserven für den sozialen Wohnungsbau
» Städtische Grundstücke für weiteren Wohnungsbau nutzen

2016
39. Stavo.
» Aufstellung des Bebauungsplanes A 31 „An der Kapellenstraße“ (Änderungsantrag)
» Straßensanierungen durch das Kommunale Investitionsprogramm des Landes
2. Stavo.
Keine Anträge
3. Stavo
Förderung von preiswertem Wohnraum bei Grundstücksverkäufen (AM) (Niederschrift)
6. Stavo
Anfrage der SPD-Fraktion zu baulichen Veränderungen an der Ortseinfahrt Messenhausen (AM) (Niederschrift)

FDP Rödermark

2014
» 20.05.2014 Resolution betreffend: -Brauchtumsfeuer-
» 20.05.2014 Resolution …Selbstbestimmung (weiter am 17.06.2014)
» 07.10.2014 Änderungsantrag… „Änderung der Hauptsatzung“

2015
31. Stavo. Keine Anträge
31. Stavo. Keine Anträge
32. Stavo. Keine Anträge
33. Stavo
» Rekommunalisierung der Tagespflege – klare Strukturen schaffen! (Berichtsantrag)
34. Stavo
» Rekommunalisierung der Tagespflege – klare Strukturen schaffen!“ (Berichtsantrag)
» Vorbereitung, Aufstellungsbeschluss „Nördlich der Kapellenstraße“
» Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südwestlich der Kinzigstraße“
» FDP/0126/15 Antrag auf Abweichung vom regionalen Flächennutzungsplan: „Am Kühhof“
35. Stavo
» FDP/0124/15 Vorbereitung, Aufstellungsbeschluss „Nördlich der Kapellenstraße“
» Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südwestlich der Kinzigstraße“
» Antrag auf Abweichung vom regionalen Flächennutzungsplan: „Am Kühhof“
36. Stavo
» „Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan A 21.5 „Nördlich des Rödermarkrings“ (Teilräumige Änderung des Bebauungsplans A 21.2) – (größflächiger) Einzelhandel“ (Änderungsantrag)
37. Stavo
» Sachstand betreffend die Straßenbeleuchtung (Anfrage)
38. Stavo Keine Anträge

2016
39. Stavo.
» Unverzügliche Entfernung der Telefonzelle an der Hauptstraße in Waldacker
2. Stavo.
Keine Anträge
3. Stavo.
Keine Anträge

Freie Wähler Rödermark

2014
18.02.2014 Gebühren Kinderbetreuung (Haushaltsantrag)
01.04.2014 Änderungsantrag Bauleitplanung Kapellenstraße…

2015
31. Stavo. Keine Anträge
32. Stavo. Keine Anträge
33. Stavo.
» FFW/0067/15 „Erarbeitung von Härtefallregelungen“
» „Hebesatz Grundsteuer“
» Städtebauliche Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft
34. Stavo
» Städtebauliche Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft
35. Stavo
» FWR/0146/15 Städtebauliche Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft (Neufassung des Antrages vom 25.04.2015)
36. Stavo
» FWR/0195/15 Kosten vom Brückenfest (Anfrage)
37. Stavo. Keine Anträge
38. Stavo
» Mobilisierung von Flächen für öffentlich geförderten (sozialen) Wohnungsbau in Rödermark (Änderungsantrag)

2016
39. Stavo.
» Radverkehr Waldacker
» Stadtpark Rödermark
2. Stavo
» Abschaffung der Fraktionszimmer.
3. Stavo
Abschaffung der Fraktionszimmer. Flexible Nutzung der Sitzungsräume für Fraktionen. (AM) (Niederschrift)

IFA

2016
3. Stavo.
Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt (AM) (Niederschrift)

Siehe auch
Rödermark. Anträge der Fraktionen. Stavo 2015


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?