Nachtrag
Der Kommentar von @Gustav ist es wert, an prominenter Stelle wiederholt zu werden. Es stimmt! Das mit der Information.
@Gustav
Wenn ich die Webseite meiner Partei besuche, um nach Informationen zu forschen, steht da nichts. Da bekomme ich von meiner Kloschüssel mehr Informationen.
Diesen Kommentar sollten sich die GROßEN Fraktionen, die mehr als 10 Abgeordnete (die sich FREIWILLIG für ein Amt haben wählen lassen) in der Stadtverordnetenversammlung sitzen haben, auf die Kloschüssel kleben.
OP-Online berichtet zum Entenweiher Rödermark-Urberach
Der Park am Entenweiher soll ein sauberer und sicherer Ort der Begegnung werden. Die Stadt will dies unter anderem mit einem Pavillon für Kulturveranstaltungen erreichen. Gegen dieses rund sieben Meter große Gebäude hagelt es Protest aus der Nachbarschaft.[..] Siehe OP-Online.de
Dreieich Zeitung berichtet zum Entenweiher Rödermark-Urberach
[..]Ist die städtische Verwaltungsspitze zu weit vorgeprescht? War sie allzu flott bei ihrer Ankündigung, im Laufe des Jahres 2015 werde die Grünanlage am Entenweiher neben dem Bahnhofsgelände in Urberach mit einem Holzpavillon und einer leistungsstärkeren Stromversorgung für Freiluft-Veranstaltungen „optimiert“? Tatsache ist: Nicht alle Anwohner des kleinen Parks sind begeistert, wenn das Stichwort „Belebung“ die Runde macht. In den Straßen „Am Entenweiher“ und „Mühlengrund“ ist Kritik laut geworden.[..] Lesen Sie weiter bei der Dreieich Zeitung.
Zunächst eines vorweg. Seinen Unmut an den Bürgermeister auszulassen, ist in diesem Fall falsch. Dieser hat als Magistratsmitglied einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und muss diesen auch noch den Bürgern verkaufen. Da ich bei der Versammlung nicht anwesend war, stelle ich die Frage: „Waren auch Stadtverordneten, die den Beschluss gefasst haben, anwesend und haben sich den Bürgern gestellt?“
Was ist hier schiefgelaufen, um einen solchen Bürgerprotest erst jetzt auf den Plan zu rufen? Seit gut 2 Jahren gibt es einen einstimmigen Beschluss der Stavo (Stadtverordnetenversammlung) für die weitere Nutzung des Geländes. Der Magistrat hat den einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten umgesetzt und damit einen erteilten Auftrag ausgeführt. Auch bei dem Leitbildprozess, die Protokolle kann jeder im Internet nachlesen, ist die Öffentlichkeit über das Vorhaben informiert worden. Auf diese Webseite hätten die Fraktionen einmal hinweisen können.
Der Vorgang wurde in einer öffentlichen Versammlung (Ausschuss, Stavo) diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Genügt dies als Information den Bürgern gegenüber? Ich bin der Meinung, das genügt NICHT. Alle Mitglieder der Fraktionen kennen die Anzahl des/der Bürger, die die Ausschüsse/Stadtverordnetenversammlung besuchen. Deshalb kann man nicht ableiten: „Wir haben die Bürger informiert“.
Hier sind die Abgeordneten der Fraktionen gefordert, die sich freiwillig um das Amt eines Stadtverordneten beworben haben und gewählt wurden, den Bürgern vollumfänglich Informationen zukommen zu lassen. Versuchen Sie einmal über die offiziellen Webseiten der Parteien/Wählergemeinschaften irgendetwas aus der Stavo heraus zu erfahren. Abgesehen von Lobhudelei, geplanten Ausflügen und sonstigen Veranstaltungen werden Sie wenig Informationen zum politischen Leben in Rödermark erfahren.
Ich höre schon die Stimmen im Wald. „Nicht jeder hat Internet.“ Wenn das der Grund sein sollte, keine Infos weiterzugeben, dann sollte man sich daran erinnern, -jeder hat einen Briefkasten-. Der ist auch dann geöffnet, wenn keine Wahl ansteht.
Ein gutes Beispiel. Die Initiative „Wir sind Breidert“ informiert zum Geschehen im Breidert die Bürger zusätzlich zum Internet regelmäßig über Flyer. Und das auch noch ohne Sitzungsgeld.
Zu teuer? Zu umständlich? Dann nehmt doch das Internet. Das wäre der erste Schritt. Jetzt muss die Seite nur noch gelesen werden. Wenn die Webseite zuverlässig frische Informationen enthält, wird die auch gelesen.
Man hört öfters den Spruch „Wir hören den Bürgern gut zu“. Hatten die Stadtverordneten zwei Jahre lang „Bohnen in die Ohr´n“ oder gab es keine Reaktion zum Entenweiher, weil kaum einer der Betroffenen über die Planung genauer informiert war.
„Jetzt nicht schon wieder die SPD als gutes Beispiel anführen“ kann der regelmäßige Leser dieses Blogs anführen. Was soll ich machen? Die berichten halt. Auch weit vor dem Magistratsbeschluss Ende 2014 zum Entenweiher.
» SPD-Rödermark. Freizeitplätze in Rödermark
» Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2013
Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, es gibt ja bgb.roedermark.de und hier sind die Termine der Sitzungen aufgeführt und eine Niederschrift gibt weitere Informationen. OK, den Standpunkt kann man vertreten, aber der Bürger kann mit den Inhalten aus bgb.roedermark.de heraus zur Informationsgewinnung wenig anfangen. Und die Niederschrift kann man nicht wirklich als Informationsquelle bezeichnen.
Der Unmut darf nicht denjenigen treffen (Magistrat), der einen Auftrag ausgeführt hat.
Es soll Abgeordnete geben (nicht in der Stavo von Rödermark), die einen eigenen Blog betreiben, um damit seine Wähler ausführlich zu informieren.
Ich muss mich korrigieren. Ein Stadtverordneter der FDP-Rödermark schreibt auf der offiziellen Webseite der FDP-Rödermark seine persönliche Meinung zu politischen Themen.
Das sind diejenigen, die versuchen, der Politikmüdigkeit entgegenzuwirken.
Beschluss
Der im Artikel bei OP-Online von Roland Kern erwähnte Beschuss der Stadtverordneten.
Damit wurde dem Magistrat ein Auftrag (den dieser nicht ablehnen darf) erteilt. 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Herr Junge, Herr Butz und Herr Knapp begründen den Antrag. Herr Gerl erklärt, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, den Antrag als interfraktionellen Antrag abzustimmen. Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den geänderten Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlaut: 1. Der Magistrat wird daher beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zu ökologischen Vitalisierung der Flächen zwischen dem Stadtteil Bulau im Westen, den landwirtschaftlichen Nutzflächen im Süden, dem Dietzenbacher Weg / Waldfestplatz im Osten und dem Waldrand im Norden vorzulegen. 2. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen aus Punkt 1. überschüssige „Öko-Punkte“ von Nachbarkommunen verwendet werden können. 3. Die Stadt Rödermark strebt eine verbesserte Nutzung des „Waldfestplatzes Bulau“ an. Der Magistrat wird beauftragt hierfür ein mit der UNB abgestimmtes Konzept sowie ein Finanzierungsmodell vorzulegen. 4. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die Nutzung des Geländes „Entenweiher“ als Veranstaltungsort im Rahmen des erstellten Leitbildes der Stadt Rödermark weiter zu verfolgen und dessen Umsetzung zu forcieren. Dabei soll auch überprüft werden, ob sich das Gelände auf Grund seiner Nähe zu den Betreuungseinrichtungen als Fitness-Parcours für Senioren eignen könnte. 5. Über das Ergebnis seiner Prüfung, etwaigen damit verbunden Kosten zu den Ziffern 1-3 und notwendig werdende Handlungen möge der Magistrat in einer der nächsten Fachausschusssitzungen, jedoch spätestens vor Einbringung des Haushaltsplans 2014, berichten. Quelle: bgb-roedermark.de Dem Antrag wurde von ALLEN Fraktionen die Zustimmung erteilt.
Siehe auch
Rödermark Leserbrief zum Entenweiher
Im Jahr 2010 hatte ich den Artikel „Etwas über die Arbeit von Stadtverordnete, Magistrat Bürgerbegehren uvam.“ verfasst. Ich werde den Artikel mit neuen Fragen aufleben lassen.
Rödermark intern.
Der Termin für die
Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die
Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben
MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
