Monat: April 2015

Geld für Rödermark?
Da Rödermark unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft ist, können wir bestimmt aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, der für „arme Kommunen“ vorgesehen ist, profitieren. Bald ist es wirklich so, dass in Rödermark ohne große Sparmaßnahmen seitens der Stadt (siehe z.B. Rödermark rüstet auf), alle Ziele des Rettungsschirmes erreicht werden können. Man kann das noch nicht einmal als „schnorren“ bezeichnen. Ganz im Gegenteil. Es wäre eine Sünde der Verantwortlichen, die angebotenen Gelder NICHT anzunehmen und zu beantragen. Auch wenn es sich nur um einen Zuschuss für einen „Klimaschutzbeauftragten auf Zeit“ geht. Mitnehmen, egal was es ist.

In den letzten Jahren hatte die Koalition, mit dem Bürgermeister und ersten Stadtrat an der Spitze, unglaubliches Glück. Viel Geld ist und wird von anderer Seite, ohne dass Rödermark etwas dafür tut, in die Stadtkasse fließen. So wie es zurzeit aussieht, wird es auch so weitergehen. Es sei den Bürgern aus Rödermark auch gegönnt. Aber kommt da UNTEN wirklich etwas an?

Warum eine solch verwöhnte Stadt Gewerbesteuer und Grundsteuer erhöhen muss, ist mir schleierhaft. (Kommt da unten wirklich etwas an?)
(Verwöhnt: Unerwartete Zuweisungen, Alsfelder Urteil, unerwartet hohe Gewerbesteuer, niedriges Zinsniveau.)

Böse Zungen in Hessen bezeichnen die Schutzschirmkommunen als „Griechische Kommunen in Hessen“. Die erlassenen Schulden der Schutzschirmkommunen haben alle Hessen zu zahlen. Die Schulden sind weiterhin da, nur lasten diese jetzt nicht mehr alleine auf den Kommunen, die diesen Schuldenberg verursacht haben. Alle Hessen tragen die Schuld. Alle Hessen tragen die mehr als 12,0 Mio. Euro Schulden, die Rödermark an das Land abgegeben hat.

Den Titel „arme Kommune“ musste man sich redlich verdienen.

Und jetzt werden diese „armen Kommunen“ nochmals belohnt. Sparsame Kommunen, die nicht unter dem „Schutzschirm“ sind, sind keine „armen Kommunen“ und werden wohl leer ausgehen.

Das mit dem Gleichsetzen „arme Kommunen“ gleich „Schutzschirmkommune“ ist REINE SPEKULATION. Was genau die „armen Kommune“ bedeutet, konnte ich noch nicht finden.

3,5 Milliarden Euro für Kommunen
Haushalt/Gesetzentwurf – 20.04.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt (18/4600). Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der Ausgaben sollen weiterhin keine neuen Kredite aufgenommen werden. Damit bleibt es bei der „Schwarzen Null“. Dies ist vor allem deshalb möglich, da die Regierung davon ausgeht, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen um 3,1 Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher im Haushalt eingeplant.
Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben des Nachtragsetats sind für ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vorgesehen, mit dem „arme Kommunen“ in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wird mit dem Nachtragsetat festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weitere 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.
Über den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt will der Bundestag erstmals am 30. April beraten.
Quelle: Deutscher Bundestag. Hervorhebung durch den Admin.

Zu den o.g. sieben neuen Mitarbeiter kommt noch ein weiterer hinzu
Sauberkeit in Rödermark. Leute kehrt die Gasse.