Monat: Mai 2015

KiTa Streik. Hanau erstattet Gebühren zurück

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Hanau erstattet Gebühren zurück

[..]Kein Notplatz in Anspruch genommen – dann Gebührengutschrift
Denen unter Ihnen, denen es möglich ist, sich anders als über einen Notplatz zu organisieren, werden wir – nach Abschluss der jetzt anstehenden Streikphase – den Betrag für die nicht geleistete Betreuung als auch das Entgelt für nicht in Anspruch genommene Mittagsversorgung auf ihrem Gebührenkonto gutschreiben. Dafür erhalten Sie bei der Leitung der Kindertageseinrichtung ein Formular zur „Gebührengutschrift“. Bitte reichen Sie dieses bis zum bis 31.07.2015 in Ihrer Kita oder direkt beim Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung ein. Später eingehende Anträge können wir leider nicht berücksichtigen.[..] Quelle: Stadt Hanau

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Nette Post von der Stadt Rödermark im Briefkasten.

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Die Grundsteuerbremse muss her

Wie beginnt das beigelegte Schreiben zum Grundsteuerbescheid?

[..] Seit nunmehr über 10 Jahren verfügt die Stadt Rödermark nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt.[…]

Seit 2005 ist Roland Kern Bürgermeister.

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

Erfreuliche Post von der Stadt Rödermark im Briefkasten. 🙁
Der Bescheid für die Grundsteuer mit einer fetten Erhöhung ist raus.

Der Geldhunger der Stadt ist noch nicht gestillt.
Zahlen und ruhig sein.

Die Stadt muss sich mal auf die Finger schauen lassen (Antrag gelangte nicht zur Abstimmung), ob es nicht doch noch Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung gibt. Die Schmerzgrenze für Steuern und Gebühren ist erreicht und wird bald überschritten.

So wird es munter weitergehen.
» Bald werden wir uns über höhere Abfallgebühren freuen können.

» Bin auch mal gespannt, wann sich die Abwassergebühren erhöhen.
(Bis 2017 sind die Preise wohl stabil).

» Straßenbeiträge werden wir bestimmt in 2-3 Jahren zu zahlen haben.

» Woher nehmen wir das Geld für die Grunderneuerung der Straßen?

» Ich kann den Spruch vom Bürgermeister „Wir sind auf Kante genäht“ nicht mehr hören.
Bei Sport1 müsste jeder, der diesen Spruch loslässt, 5,00 Euro in das „Phrasenschwein“ werfen.
 

» Was wird die Gehaltsforderung der Erzieher(innen) an Belastung bringen?

Mehreinnahmen der Stadt und dennoch Grundsteuererhöhung UND Gewerbesteuererhöhung

» Die Steuereinnahmen sprudeln.

» Das Gewerbe ist fleißig und bringt ein Plus an Gewerbesteuer (auch ohne Gewerbesteuererhöhung)

» Bürgermeister Kern erwartet ab 2016 knapp 1.7 Mio. mehr aus der Landeskasse (Kommunaler Finanzausgleich).

All das genügt nicht.

Lesen Sie den Artikel: Grundsteuerbremse dringend nötig und die Argumente der AL/Die Grünen zur Grundsteuererhöhung.
 
Eines ist sehr schade. Durch den von CDU und AL/Die Grünen verabschiedeten Doppelhaushalt (SPD, FDP und Freie Wähler haben aus Protest an der Abstimmung nicht teilgenommen und den Saal verlassen) werden wir im Wahljahr 2016 KEINE Debatte über den Haushalt in Rödermark führen. Ich finde: „Ganz geschickt eingefädelt“.

STOPPT den Geldhunger der Stadt Rödermark

Zeigt dem Bürgermeister (AL/Die Grüne) und dem ersten Stadtrat (CDU) die ROTE Karte. Wann? Die nächste Möglichkeit haben Sie 2016.

Ich bin kein Fan­tast. Die Stadt braucht Geld, um den Laden am Laufen zu halten. Es stellt sich aber die Frage, ob alle getätigten Ausgaben notwendig sind. Sind alle Einrichtungen in Rödermark, z.B. die doppelte Feuerwehr, notwendig? Beschäftigt sich keine der Fraktionen mit diesem Thema, weil man um Wählerstimmen fürchtet? Ich glaube FELSENFEST daran; es ist an die Angst um Wählerstimmen. Ist die Stadt mit Personal übervölkert? Warum kauft die Stadt Schrottimmobilien, die jetzt leer stehen bzw. kein Geld bringen? Fragen über Fragen. Hier kann NUR ein Externer helfen.
 
Zu Betriebsuntersuchung. Externe Beratung

[..] “Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch” Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. [..] Siehe Blog für Rödermark

Siehe auch
» Die Stadt rüstet weiter auf.
» Rödermark. Hohe Personalkosten?
» Eine Unverschämtheit wie man in den Reihen der Grünen über die Grundsteuer B Erhöhung redet. Sind ja nur 5,00 Euro im Monat.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Bezahlung ist Sache der Tarifpartner.

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Habe ich heute in der Stadtpost, Jahrgang 37, Nr. 20, 14.05.2015 gelesen.
Streik verlangt Eltern einiges ab.

[..] Eine bessere Bezahlung müsse im Tarifvertrag geregelt werden[..] Quelle: Stadtpost

Finde ich auch. Man muss sich als Arbeitgeber nur an den Tarifvertrag halten und nicht selber Gewerkschaft spielen. Fachabteilung Kinder der Stadt Rödermark beantragt Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8. Nicht die Gewerkschaft Verdi.

[..]Gerade in der Elternschaft gebe es große Zustimmung. Dies habe die Stadt auch an den Verband der kommunalen Arbeitgeber weitergegeben[..]Quelle: Stadtpost

Selten bekommt man einen Satz mit so wenig Aussagekraft zu lesen.
Was ist gemeint? Zustimmung für was?
Dass der Arbeitgeber sich an den Tarifvertrag hält?
Dass die Erzieher(innen) mehr Geld bekommen sollen?
Dass gestreikt wird?
Dass generell die Erzieher von S6 nach S10 hochgruppiert werden?
 
Nehmen wir einmal an, mit der „großen Zustimmung in der Elternschaft“ ist die bessere Bezahlung der Erzieherinnen gemeint. Ein besseres Argument, um bald die Kindergartengebühr, trotz getroffenen Vereinbarung erneut zu erhöhen, konnte die Elternschaft der Stadtverwaltung nicht geben.
 
Hat man dem VkA die in 2014 getroffene Vereinbarung (2% Erhöhung + 1% für bessere Bezahlung) zugestellt?
 
Ich nehme ja an, der Elternschaft (Elternbeirat) hat man den Inhalt des Schreibens an den (Verband der kommunalen Arbeitgeber) als Info zugestellt.
 
Siehe auch
Kostendeckungsgrad der Eltern für die KiGa/Kita-Betreuung

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Grundsteuerbremse dringend nötig

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Grundsteuerbremse dringend nötig
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

FDP-Rödermark und Freie Wähler Rödermark fordern eine Grundsteuerbremse. Link dazu weiter unten.
 

Landtagsabgeordnete sind aufgerufen, Bürger vor unsozialer Entwicklung zu schützen.
Längst haben sich die Wohnnebenkosten zu einer zweiten Miete entwickelt. Strom, Heizenergie, Müllabfuhr, Abwasserentsorgung kennen seit Jahren nur den Trend nach oben. Jetzt steigt die Grundsteuer B in rund der Hälfte aller NRW-Kommunen, mancherorts sogar extrem. Diese Erhöhungen dürfen nicht ungebremst weitergehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat ein Musterschreiben entworfen, mit dem die Bürger ihre Landtagsabgeordneten auffordern können, sich für eine Grundsteuerbremse einzusetzen.[..]Lesen Sie weiter www.steuerzahler-nrw.de

[..]Laut bundeseinheitlichem Grundsteuergesetz könne das Land solche Obergrenzen festsetzen. Bislang habe der Hessische Landtag von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes sollten die Hebesätze der Grundsteuern dringend gedeckelt werden.[..] Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen

[..]Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert jetzt, dass die Landesregierung die Grundsteuer-Hebesätze deckelt. Nur damit lasse sich die immer weiter drehende Steuererhöhungsspirale endlich stoppen, so Vorsitzender Joachim Papendick. „Eine solche Obergrenze dürfte jedoch bei höchstens 600 Prozent liegen“,[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online

Siehe auch

[..]Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Erhöhung ist erfolglos verpufft. Die Grundsteuer B ist WIEDER (zuletzt 2013 auf 450%) erhöht worden. Das Karussell der Erhöhungen dreht sich immer schneller.[..]

Ein Antrag der FDP-Rödermark und Freien Wähler Rödermark zum Thema Grundsteuer B ist noch im Geschäftsgang.
Hier eine Erläuterung:
„Ein Deckel für die Grundsteuer“

 
Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2015
Antrag der FDP und Freien Wähler zur Grundsteuerbremse

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Eine Feststellung. Mami, die wollen mich hauen

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Meine Feststellung. Mein Erlebnis
 
Wenn die alte Generation der Protestler auf die neue Generation der Protestler trifft, fängt vielfach die alte Generation an zu weinen, läuft zur Mami und sagt: „Mami, die wollten mich hauen“.
 
So geschehen.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.