Monat: September 2015

Rödermark. Wer stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag?
Offenheit ist nicht unbedingt die Stärke von politischen Parteien/Wählergemeinschaften. Was man alles für Pöstchen tut, kann allerorts beobachtet werden. Bei der Kompromissbereitschaft nimmt man unter Umständen sogar einen Gesichtsverlust in Kauf. Auch kann man manchmal beobachten, dass Fraktionen, die eigentlich die Mehrheit in der Koalition haben, sich dem kleineren Fraktionspartner bedingungslos unterwerfen. Alles wegen der Posten.
 
Fehlende Offenheit bei bevorstehende Ereignisse, wie Wahlen, können sich sehr negativ für die Bürger auswirken. Stellen Sie sich z.B. die Fragen: „Warum gab es in Rödermark den ersten Doppelhaushalt?“ …. „Warum verrotten in Rödermark die Straßen?“
 
Doppelhaushalt. Wie war es in der Vergangenheit? Ende des Jahres gab es die Debatten zum Haushalt. Die Koalition holte die Räucherstäbchen heraus und es gab nur etwas zu feiern. Nur schade, es gibt da noch die Opposition. Die versuchen unablässig, die Räucherstäbchen auszublasen.
 
In den Haushaltsreden der Opposition mag Populismus und Ironie den Faden vorgeben. Dennoch, es war immer viel Wahrheit vorhanden. Wahrheiten, die keine Koalition oder Fraktion mit Mehrheit hören möchte.
 
Dieses Szenario (Haushaltsreden) wird der Doppelhaushalt im Wahljahr brutal unterbinden. Es gibt keine „Rede zum Haushalt“. Viel Wahrheit, Ironie und Populismus bleibt dem Magistrat und der Koalition im Wahljahr erspart. Keiner kann die Räucherstäbchen ausblasen. Der Magistrat und die Koalition haben mit dem ersten Doppelhaushalt der Stadt aufkommende Kritik, die nur eine Haushaltsdebatte bieten kann, im Wahljahr 2016 geschickt verhindert.
 
Das dicke Ende kommt nach den anstehenden Wahlen (2016 Kommunalwahl, 2017 BM Wahl). Dann wird den Bürgern mit weinerlicher Stimme klargemacht: „Leute, wir müssen die Straßen richten. Wir brauchen mehr Geld von euch. Auch einige der Straßen, die wir in den letzten Jahren notdürftig geflickt haben, müssen komplett erneuert werden, weil der Untergrund marode war.“
 
Warum hat eigentlich keine der Oppositionsparteien soviel Mut (wollte zunächst etwas von Eier schreiben) und fordert JETZT und SOFORT die Einführung eines Straßenbeitrags. Ein Straßenbeitrag kann keiner auf Dauer in Rödermark abwenden. Zurzeit lassen wir in Rödermark unsere Straßen verrotten, weil wir einen Haushalt, mit GRUNDerneuerung einer Straße, ohne Straßenbeitrag nicht genehmigt bekommen. Aus dem Grund werden die Straßen geflickt. Flicken geht. Flicken bezahlen wir über die Grundsteuer B. Wenn man sich an die geschriebenen Worte des Bürgermeisters erinnert, wird es bis 2020 KEINEN Straßenbeitrag in Rödermark geben und demnach gibt es die nächsten 4 ½ Jahre nur Flickschusterei. Das wird man nicht durchhalten können.
 
[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 –
 
Wieso gerade 5 Jahre. Ich kann nur Vermutungen anstellen. 2017 der erste ausgeglichene Haushalt. Dann muss man weitere 3 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, um aus dem Schutzschirmvertrag zu kommen. Erst dann kann man die GRUNDsanierung angehen. Sogar OHNE einen Straßenbeitrag. Soweit die Therorie.
 
Was in diesem Zusammenhang (Angebote) der Straßenbeitrag zu suchen hat, ist mir völlig schleierhaft. Was hat der Straßenbeitrag mit der Grundsteuere B zu tun? Es sei denn, man FLICKT mit den Einnahmen aus der Grundsteuer B Straßen, die eigentlich GRUNDerneuert werden müssten. Für mich wäre das pure Geldverschwendung.
 
Einen oberflächlich betrachteten Lichtblick in der Sache gibt es. Die SPD Rödermark hat ein „Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen“ angefordert. Dieser Antrag bezieht sich aber leider nur auf „Die Vernachlässigung der Sanierung der städtischen Straßen“. Die Finanzierung der „Sanierung“ kann, so wie gefordert, über Steuermehreinahmen ( Grundsteuer B, Gewerbesteuer) erfolgen. Das Problem „GRUNDerneuerung“ und dem damit verbundenen Straßenbeitrag wird durch diesen Antrag nicht angesprochen.
 
» Rödermark hat kein Geld für GRUNDerneuerung der Straßen.
» Rödermark DARF keine Straßen OHNE Straßenbeitrag zu erheben GRUNDerneuern
» Rödermark FLICKT die Straßen provisorisch.
» Rödermark muss bis 2020 für 10 Mio € GRUNDerneuerunge durchführen.
» Wenn die Grundsteuer B vor 2018 nochmals erhöht wird, wird wahrscheinlich Geld für die FLICKEREI benötigt.
» Dann, wenn viel Geld für die FLICKEREI ausgegeben wurde, kommt der Straßenbeitrag und die Straßen werden GRUNDERNEUERT.
 
Alles für die Wahl. Darin sind sich wohl ALLE Fraktionen einig. Bei der Koalition kommt hinzu. Die Koalition könnte Schaden abwenden. Man hat die Macht. Man zögert. Man will wohl nicht als die -Regierung in Rödermark- in die Geschichte eingehen (Ist aber schon zu spät. Man hat bereits Geschichte geschrieben.) die den stärksten Anstieg der Kommunalsteuer- gebühren (sowie Schulden) zu verantworten hat. Regierung: Hauptamtlicher Magistrat CDU und AL/Die Grünen. Stadtverordnetenversammlung Koalition CDU und AL/Die Grünen.
 

Die Kommunalwahl und die kommende Bürgermeisterwahl dürfte KEIN Hindernis sein, die Wahrheit zu sagen.

 
Die Opposition MUSS einen Straßenbeitrag einfordern. Ein Straßenbeitrag ist für den Bürger BILLIGER als die jetzt geplante Vorgehensweise.
 

Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Anmerkung:
Nach meinen neuesten Erkenntnissen kann man einen STRAßENBEITRAG nicht über die Grundsteuer B einziehen. Rein theoretisch ist dies nur solange erlaubt, bis man die Grundsteuer B erhöhen will. Dann MUSS eine Straßenbeitragssatzung her.
 
Siehe auch
» Ohne Straßenbeitrag. Haushaltsgenehmigung verweigert.
» Hessischer Landrat zur Haushaltsverweigerung wegen Straßenbeitrag
 
Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge