Zwei Monate nach der Kommunalwahl

Rödermark. Zwei Monate nach der Kommunalwahl

Wie geht es weiter?

Die Kommunalwahl war vor ca. 2 Monaten. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten sind zur Wahl geschritten. Unser Bürgermeister hat seine Meinung zu diesen Wahlverweigerern, Ignoranten in seiner Rede (Siehe Stadt Rödermark 22.04.2015) bereits kundgetan. Recht hat der Bürgermeister. Aber ist es richtig, nur auf die Wahlverweigerer zu schimpfen? Sollte man nicht auch einmal die Ursachen ergründen? Hat nicht auch die schlechte Politik der Koalition (AL/Die Grünen und CDU) einen großen Teil der Schuld? Hat man nicht die Meinung „Mann kann ja eh nichts ändern“ bei den Bürgern/Wählern  gestärkt?

Nicht ohne Grund haben diese beiden Parteien (AL/Die Grünen, CDU)  als einzige Parteien in Rödermark teils herbe Stimmenverluste bei der Kommunalwahl zu verzeichnen. Die Minderheit der Bürger (Wähler) haben die Entscheidung getroffen. Leider waren es nicht genug.

Weit vor der Kommunalwahl hatte man damit begonnen, uns die Briefkästen mit Flugblättern vollzustopfen. Man hat sich die Arbeit gemacht und aus dem Nichts heraus die eigenen Leistungen der vergangenen 5 Jahre den Bürgern präsentiert. (Wäre ja sonst keinem aufgefallen) Man hat Wahlprogramme erstellt und den eigenen Internetserver zum Glühen gebracht. Totgeglaubte Webauftritte wurde neues Leben eingehaucht. Bei Facebook wurden täglich neue Informationen bereitgestellt. Man stellte Kandidaten auf (Erster Stadtrat), die niemals daran denken, nach der Wahl diese auch anzunehmen. So ein Verhalten fördert eine Wahlbeteiligung für spätere Wahlen sicherlich nicht.

Wie gesagt – die Kommunalwahl ist vorbei. – Was ist jetzt?
Der alte Elan, der einige Monate vor der Wahl bei vielen fast bei null lag, hat wieder Einkehr gehalten.

Für den Informationsfluss nach der Kommunalwahl soll als Gradmesser der lokale Teil der Offenbach Post, und dort der Online Teil, dienen Siehe.  Man sollte sich  auch die Webseiten der entsprechenden Parteien ansehen.

Als einer, der in Rödermark in der Minderheit befindliche Bürger (aktiver Wähler), hat man es sehr schwer herauszufinden, wie es dann nach der Wahl weitergeht. Informationen darüber, ob es Koalitionsgespräche gegeben hat und wie diese verlaufen sind, kann ich der Presse oder den Webseiten der einzelnen Parteien nicht entnehmen. Warum man den Magistrat unbedingt um zwei Posten erweitern muss, wird man zurzeit nicht erschöpfend in Erfahrung bringen können. Zu erwähnen sei aber, dass es zu diesem Thema einen Artikel der AL/Die Grünen gab, zu dem es indirekt eine Klarstellung (nachträgliche Tonaufzeichnung) der SPD bei der konstituierenden Sitzung gab.

Man HÖRT,  es gäbe eine „Koalition oder lose Verbindung der AL/Die Grünen und CDU“. Da man zu diesem Thema nichts (jedenfalls habe ich nichts aus offizieller Quelle) hört, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Kommentare wie den von @Han Solo sind dann zwangsläufig zu erwarten

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„Koalition oder lose Verbindung der AL/Die Grünen und CDU“
Aus lauter Dankbarkeit für den geschenkten Magistratssitz werden sich dieser losen Verbindung auch noch die FDP und Freien Wähler Rödermark anschließen.
Quelle: Konstituierende Sitzung 

Mich wundert die sinkende Wahlbeteiligung nicht. Ganz im Gegenteil. Mich wundert es, dass sich diese nicht unter 40% bewegt

Siehe auch
» Zusammenfassung Kommunalwahl.
» Zusammenfassung Bürgermeisterwahl 2017 in Rödermark.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Guten Freunden gibt man ein Pöstchen

In der Offenbach Post von heute, Seite 6, kann man in Bezug auf die gelaufene Kommunalwahlen lesen:
Guten Freunden gibt man ein Pöstchen
 
Ach nein, was für eine Erkenntnis. Was macht man aber, wenn für die „Freunde“ kein Platz da ist? Ganz einfach, man stockt auf, man schafft Plätze.
 
So geschehen in Rödermark.
 
Siehe auch
» Der Magistrat soll nach 5 Jahren wieder aufgestockt werden.
» Konstituierende Sitzung


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Telekom verlegt nun Glasfaserkabel im Fräsverfahren

Telekom verlegt nun Glasfaserkabel im Fräsverfahren

Beim Micro Trenching werden mit Hilfe einer speziellen Frästechnik schmale Gräben und Schlitze in den Asphalt eingebracht. Sie sind zwischen 2 und 6 Zentimeter breit und 10 bis 25 Zentimeter tief. Die Glasfaserleitungen werden in kleinen Röhrchen verlegt und die Fräsrille anschließend aufgefüllt[..] Weiter bei inside-digital.de

 

Siehe auch
» Breitbandausbau: Ausbaustart ab September 2016
» Zusammenfassung. Breitband / Schnelles Internet


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Streik in den städtischen Kitas

Streik in den städtischen Kitas

Von den Streiks im Öffentlichen Dienst sind am morgigen Mittwoch (27.) auch die städtischen Kindertagesstätten in Rödermark betroffen. Soweit Einrichtungen geöffnet sind, findet dort nur ein Notdienst in der Zeit von 8 bis 16 Uhr statt. Die Eltern werden gebeten, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen und sich in ihrer Kita über die Situation und die Möglichkeiten von Notbetreuungen zu informieren. In den Kindertageseinrichtungen „Waldacker“, „Im Regenbogen“, „Im Taubhaus“, „Potsdamer Straße“ und im „Familienzentrum Liebigstraße“ wird ein Notdienst zur Verfügung gestellt. In diesen Einrichtungen stehen Plätze auch für Kinder aus den anderen Einrichtungen zur Verfügung
Quelle: Roedermark.de
 
Siehe auch
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin

Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin.
Der Straßenzustand in Offenbach muss schrecklich sein. Fast eine komplette Seite berichtet über den schlimmen Straßenzustand im Stadtgebet Offenbach. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

Man muss allerdings beachten, um welche Art von Straßenschaden es sich handelt. Kann man die Schäden im Rahmen einer „Sanierung“ beseitigen oder ist eine „grundhafte Sanierung“ erforderlich? Um eine „grundhafte Sanierung“ hinauszuschieben, kommt als Reparaturmöglichkeit das Dünnschichtverfahren ins Gespräch. Damit wäre das „Flicken“ einer Straße, also eine „Sanierung„, möglich. Ob diese Methode eine „grundhafte Sanierung“ ersetzen kann und sich rechnet, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls hilft es, Zeit zu gewinnen.

Wie sieht es in Rödermark aus?
Einen objektiven Überblick kann man sich als Bürger nur dann verschaffen, wenn man das komplette Stadtgebiet abfährt oder wie in Offenbach mit entsprechenden Bildern die Straßenschäden dokumentiert.
Es gibt aber noch die Stadtverwaltung, die es wissen muss.

Kosten:
Einer Aussage der Stadtverwaltung zufolge beliefen sich in 2013 die Kosten für „grundhafte Sanierungen“ auf ca. 10.000.000,00 Euro. Das war in 2013 der Betrag. In 2015 wurde schon von 15.000.000,00 Euro gesprochen.

[..] Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.[..] Quelle: 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 6.3.2013


Den Knall hat es schon gegeben. Nur gehört hat man den in Rödermark wohl noch nicht.

Jetzt sind wir bei der Begriffsbestimmung. Das „Sanieren“ einer Straße, auch „Flicken“ genannt, wird mit den Einnahmen aus der Steuer (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer) finanziert. Für die „grundhafte Sanierung“ bedarf es u.U. einer anderen Finanzierung.

» Hat man einen ausgeglichenen Haushalt und genügend Einnahmen über die Steuer, um die Maßnahme zu finanzieren, steht der „grundhaften Sanierung“ nichts im Weg.

» Hat man einen ausgeglichen Haushalt, aber nur geringe Überschüsse, wird eine Mehreinnahme zur Finanzierung der Maßnahme über Steuererhöhung wahrscheinlich von übergeordneter Stelle NICHT genehmigt.

Quelle: Rödermark Genehmigung Doppel-Haushalt
Quelle: Rödermark Genehmigung Doppel-Haushalt

» Es wird eine neue Gebühr eingeführt. Der Straßenbeitrag.

Was sagt der Bürgermeister?
[..]Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017

Was sagen die Kommunalwahlprogramme zu Rödermarks Straßen?
WICHTIG. Ein Straßenbeitrag ist KEINE Steuer. Ein Straßenbeitrag ist eine Gebühr. Wenn in den Wahlprogrammen steht
– man will Steuererhöhungen vermeiden – ist damit NICHT gemeint, dass man einer Gebührenerhöhung nicht zustimmen wird.

CDU Rödermark
[..]Die erforderliche Sanierung von Straßen ist kontinuierlich durchzuführen
Auszug Wahlprogramm der CDU Rödermark.

AL/Die Grünen
[..]Straßenbeiträge halten wir für ungerecht wird und werden von uns strikt abgelehnt.

Zu akzeptierbaren Gebührenerhöhungen kann man unter dem Titel Kinder und Jugendliche lesen
[..] Wir sind überzeugt, dass eine Anufhebung der Gebühren für diese Einrichtungen möglich und machbar ist, wenn das Land und der Bund die Voraussetzungen dafür schaffen.
Auszug Wahlprogramm AL/Die Grünen
Durch einen dummen Schreibfehler von mir stand hier „Anhebung“ der Gebühren. ANhebung macht in dem Zusammenhang natürlich überhaupt keinen Sinn. Auf jeden Hinweis zu einem Fehler bin ich immer sehr dankbar. Der o.g. Link zeigt schon immer auf die Quelle des Auszugs und auf den richtigen Text.

SPD
[..]Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es aktuell notwendig ist. Dazu zählen Straßen, öffentliche Gebäude, Kitas und Schulen.

[..] keine weiteren Steuererhöhungen. Das sind unsere Oberziele in den nächsten Jahren.
Auszug Wahlprogramm SPD Rödermark

FDP
[..]Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Bei uns wird die Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege wieder eine höhere Priorität haben

[..]Keine Versprechungen möchten wir abgeben bei Abgaben und Gebühren. Diese müssen kostendeckend sein und nicht jede Kostenstelle liegt in der Hand der Kommune. Dort, wo Gebühren durch die Stadt – und damit durch Sie – stark subventioniert werden, werden wir über gerechtere Finanzierungsmodelle nachdenken, auch wenn das für einige von Ihnen eine Mehrbelastung bedeuten kann. Auch dies ist Teil unseres Politikverständnisses.

[..]Wir garantieren Ihnen, dass mit uns in der kommenden Legislatur die kommunalen Steuern nicht erhöht werden. Wir werden andere Wege finden, notwendige Dinge zu finanzieren, ohne dass ihre Abgabenlast weiter ansteigt.
Auszug Wahlprogramm FDP Rödermark

FWR
— keine weiteren Steuererhöhungen
— keine Straßenbeitragssatzung
Auszug Wahlaussage der FWR
 
Fazit
Wie genau der Fahrplan für die notwendige „grundhafte Sanierung“ einiger Straßen in Rödermark bewältigt werden kann/muss, können Sie den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien nicht entnehmen. Einzig die Aussage des Bürgermeisters steht:
[..]dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden [..]
Ob diese Aussage nach der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr noch Bestand haben wird, ist mehr als fraglich.
 
Es gibt keine mir bekannte Aussage, woher man die notwendige Summe für den Straßenerhalt nimmt. Die Fee wird nicht helfen. Carpe diem
 
 
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.
» Wer hat den MUT und stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.