Monat: Juli 2016

Gerichtstermin. Eine Erzieherin / Stadt Rödermark.
19.07.2016 Gütetermin.

» Ein Kompromiss oder eine Einigung gab es nicht bzw. fand nicht statt.
» Man hat sich vertagt.

Man konnte den Wortbeiträgen der Verhandlung, bis auf die des Vorsitzenden, schlecht folgen. Der heutige Sitzungssaal befand sich direkt an der Straßenseite und der Verkehrslärm machte ein Zuhören nicht gerade einfach. Das Sahnehäubchen waren dann die vorbeifahrenden Polizeifahrzeuge mit Martinshorn.

Es könnte jetzt einer auf die Idee kommen und sagen: „Der Kalle hört nicht nur beim Arbeitsgericht schlecht, auch bei Ausschusssitzungen und der Stavo hat er das Problem“ Okay, angekommen. Aber es waren wirklich die starken Außengeräusche und die Rechtsanwälte saßen mit dem Rücken zu den Besuchern. Die Reden erfolgten ohne Mikrofon.

Kläger anwesend: die Klägerin, RA
Beklagte anwesend: BM Kern, H. Biehn, RA
Zuhörer: 5

Der Vorsitzende Richter zu BM Kern: „Selten, dass ein Bürgermeister persönlich erscheint“
Für mich ein Zeichen, wie ernst die Stadt die anhängenden Verfahren (Siehe hier weiteren Termin) zur Höhergruppierung der Erzieher nimmt.

Zunächst hatte ich den Eindruck, bei der Klägerin ging es darum, die Höhergruppierung nach S8b zu erwirken, weil ihre persönlichen Tätigkeitsmerkmale der S8 (S8b) entsprechen würden. Im Verlauf wurde mir klar, es geht doch wohl mehr um die vom Magistrat versprochene Höhergruppierung nach S8, die nach heutigem Stand in die S8b mündet.

Die Frage vom Vorsitzenden an den RA der Klägerin „ist eine Einigung möglich“ sah man vom Rechtsanwalt nur Achselzucken. „Man kann sich nicht einigen, da kein Vorschlag vorliegt.„

Die Frage wurde an die Stadt weitergeleitet.
Die Stadt ist sehr eingeschränkt in allen Vergleichsfragen. Eindeutig steht hier wohl das fehlende Geld im Vordergrund. Die Stadt hat mit 200.000,00 Euro Kosten für die Höhergruppierung gerechnet. Man argumentierte auch, „von dem Ergebnis des später abgeschlossenen Tarifvertrags konnten wir nichts wissen“. Die Gehaltskosten wären, wenn man der Höhergruppierung stattgegeben hätte, nach der Tarifverhandlung mit Verdi auf 500.000,00 Euro (200.000+300.000) explodiert. Dem Vorsitzenden wurde jetzt auch klar, hier geht es nicht nur um die heutige Klägerin, sondern im Grundsatz für alle in der ehemaligen S6 beschäftigten Erzieher der Stadt Rödermark.

Man hat sich vertagt (Oktober,November)

Ende der Verhandlung nach gefühlten 20 Minuten

Folgendes kann nicht irgendeiner getätigten Aussage zugeordnet werden, sondern gibt den Sinn verschiedener Äußerungen während bzw. nach der Verhandlung wieder.

Man sollte sich nicht täuschen lassen. Durch eine ähnliche Namensgebung könnte man auf die Idee kommen, die Erzieher befinden sich doch jetzt in der S8. Weit gefehlt. Es handelt sich NUR um Bezeichnungen. Einfach ausgedrückt. Die S6ler befinden sich weiterhin in der S6, die sich nun S8a nennt.

„Man konnte nicht wissen, wie eine Tarifverhandlung enden wird.“ Vor kommenden Tarifverhandlungen kennt man selten den Abschluss. Von kommenden Tarifverhandlungen hat man aber wissen MÜSSEN, wenn man sich in Tarifverhandlungen einmischen will. Wird jetzt darüber geweint (oh Gott, wie sollen wir das Ganze bezahlen) bestätigt, Herr Rotter hätten die Finger davon lassen MÜSSEN. Warnungen gab es genügend im Vorfeld. Aber man wusste es ja besser.

Erwähnt wurde auch, dass man die Erzieher nach S8 bezahlt hat (gewährte Zulagen) . Bei diesen Zulagen hat man sich exakt an die Tarifvorgaben einer Höhergruppierung gehalten. Dadurch gab es auch die Abstufungen innerhalb der neuen Gruppe. Mehr Geld gab es aber selbst nach einer Abstufung. Ein ganz klares Zeichen für die Erzieher „Noch gibt es nur mehr Geld und wenn der Haushalt dann genehmigt ist, kommt das Finale. Aus der Zulage wird dann die neue Eingruppierung.“ (Siehe Video. BM Kern bestätigt die beschlossene Höhergruppierung )

Ich würde mich freuen, wenn die Stadt den endgültigen Prozess gewinnen wird und die Erzieher in der S8a bleiben. Damit erspare ich mir, der keine Kinder bzw. Enkel mehr im Kindergarten hat, die bei einem Gewinn der Erzieher notwendige Grundsteuer B Erhöhung um x-Prozentpunkte mehr als vermutlich eh geplant. Man wird sicherlich nicht die gesamten 500.000.00 (sind nur der Anfang) über eine Erhöhung der Kindergartengebühr eintreiben. Denken wir mal an so 20% Erhöhung.

Aber so kann es nicht sein. Man darf sich nicht über einen Gewinn der Stadt freuen. Die Erzieher können doch nichts dafür, wenn sich ein ……. Stadtrat in die ureigensten Aufgaben der Gewerkschaften einmischt und den Erziehern außerhalb ordentlicher Tarifverhandlungen ein Angebot macht und sinngemäß zum Ausdruck bringt: „Ihr bekommt mehr Geld. Eure Arbeit wird mit einer Höhergruppierung belohnt“ (Siehe Video). Die Erzieher hätten sich völlig abnormal verhalten, wenn sie das Angebot abgelehnt hätten. Wie die Stadt diesen Betrag im Haushalt bereitstellt, soll nicht deren Aufgabe sein. Das MUSS der Magistrat wissen. Und wenn Herr Rotter die Folgeparameter nicht beachtet hat oder ihm der Weitblick fehlt, was zukünftige Tarifverhandlungen bringen könnten/werden, kann man das doch nicht den Erziehern vorwerfen.

Zu bedenken sei auch, durch das Versprechen und dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, die Erzieher in eine höher Gruppe einzugruppieren, könnte weitreichende Folgen für einzelne Erzieher gehabt haben. Ein Arbeitsplatzwechsel in eine andere (bestimmte) Stadt, in der man schon bei der Einstellung als S6ler in die Gruppe S8 gekommen wäre, wurde zurückgestellt. Durch den Stadtverordnetenbeschluss und das für fast jedes so auszulegende Versprechen des Magistrats „in Rödermark wird für alle S6 Mitarbeiter ab 1.1.2015 die Höhergruppierung nach S8 erfolgen“ konnte man ja auch in Rödermark bleiben. Und was ist jetzt?
Ich finde für ein solches Vorgehen des Magistrats und der Koalition CDU/Al die Grünen im Duden nur ein Wort.

Lesen Sie den Artikel
Versprochen und gebrochen. CDU und AL/Die Grünen werden wortbrüchig“ bei der FDP Rödermark.
Lesenswert und aufschlussreich. So arbeitet die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen.

Siehe auch
» 12.09.2016 Gütetermin. Zweiter Kläger.
» Wer hat uns verraten? …… Die CDU und AL/Die Grünen? Magistrat?
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Teminvorschau. Arbeitsgericht Offenbach Erzieher Höhergruppierung