Monat: November 2016

So könnten INTERNE Gespräche ablaufen.

Wir müssen schwere Kaliber für den Bürgermeisterwahlkampf 2017 auffahren. Wir müssen die Zeit bis zur Wahl des Ersten Stadtrates überbrücken. Egal um welchen Preis! Der Preis (Geld für eine zusätzliche BM-Wahl) ist von den Bürgern zu zahlen. Aber das dürfte den Bürgern nicht auffallen. Es wird auch nicht auffallen, dass nach meiner Wahl schon der neue Wahlkampf beginnt und die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung dadurch stark eingeschränkt wird. Wichtig ist, dass wir nicht weiter an Einfluss und Macht verlieren. Bei der Kommunalwahl hat uns der Bürger schon kräftig abgestraft. Ein Minus von 10% kann man schon als Erdrutsch bezeichnen. Das letzte Kommunalwahlergebnis habe ich als persönliche Niederlage betrachtet. Glücklicherweise haben wir in der CDU einen Koalitionspartner gefunden, der uns – salopp gesagt – „aus der Hand frisst“ und das macht, was wir sagen. Den Trumpf, den wir bei der Bestimmung des Ersten Stadtrates ausspielen können, geben wir nicht aus der Hand.

Da ich davon ausgehe, dass die CDU uns weiterhin hörig ist, wird mein Plan aufgehen. Ich gewinne die Bürgermeisterwahl 2017. Dann können wir in aller Ruhe so weitermachen wie bisher. Die CDU wird uns blind folgen und wir können 2019 ganz gelassen entgegensehen. In 2019 trete ich dann zurück. Da ich in unseren Reihen keinen Bürgermeisterkandidaten sehe, der außer meiner Person die Wahl gewinnen könnte, überlassen wir das Feld der CDU und dem bis dahin wieder voll genesenen Herrn Rotter. Rotter wird Bürgermeister und wir können dann den „Ersten Stadtrat“ auf den Posten „Kinder und Soziales“ platzieren. Die Argumente, die auftauchen, warum wir den Ersten Stadtrat stellen können und keinen Bürgermeisterkandidaten haben, sind dahin zu klären. Eigentlich brauchen wir keine Erklärung; fällt ja keinem auf.

Für die zwei Jahre meiner Amtszeit sehe ich auch kaum Probleme mit der Haushaltslage. Der Doppelhaushalt ist verabschiedet, wir können uns genüsslich zurücklehnen. Das voraussehbare Desaster kommt erst 2019. Dann bin ich weg und der kommende CDU-Bürgermeister kann den Karren aus dem Dreck ziehen. Unser Erster Stadtrat, der sich um den sozialen Bereich kümmert, kann von den Bürgern nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das hat dann Herr Rotter auszubügeln. Wir stehen dann prima da, ohne etwas geleistet zu haben. Das Schöne daran ist, der Bürger meint, wir sind die Macher.

Helfmann ist Geschichte. Mit dem muss sich die CDU auseinandersetzen. Das werden bestimmt keine netten Gespräche werden zwischen den Berlinern Politprofis und der Parteibasis bzw. Fraktion.

So mein Plan!
 
Siehe auch
Der Plan der AL/Die Grünen

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Carsten Helfmann ganz alleine. Wo ist die Unterstützung der CDU?
Satz bei OP-Online:

„Auch für die SPD meldet sich nicht Kandidat Samuel Diekmann, sondern der Parteivorsitzende Hidir Karademir zu Wort“ Quelle: OP-Online.

Lässt die CDU Rödermark Carsten Helfmann im Regen stehen? Für jeden der Bürgermeisterkandidaten hat die Partei gesprochen. Nur die CDU nicht. Für den Bürgermeisterkandidaten der CDU, Carsten Helfmann, konnte ich bisher nichts über eine Unterstützung durch seine Partei lesen. Er musste sich äußern. Man könnte sagen, die CDU wird sich noch äußern. Dann taucht aber die Frage auf, warum steht davon nichts in dem Artikel der Offenbach Post? Herr Löw wird sich doch bestimmt um eine Stellungnahme der CDU bemüht haben.

Es kommt noch so weit, dass Carsten Helfman seine Kandidatur zurückzieht. Zurzeit ist im „Komödienstadel Rödermark“ alles möglich.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Gemeinsame Presserklärung der FWR, FDP Rödermark und SPD Rödermark

Erklärung der FWR
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWR), Peter Schröder kommentierte in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD, FDP und FWR die erneute Kandidatur von Kern mit folgenden Worten: „Herr Kern habe nicht das Wohl Rödermarks im Auge, sondern ausschließlich den Machterhalt von AL/Die Grünen in der Verwaltungsspitze. Es werde deutlich, dass es ihm mehr um ideologische Parteiinteressen ginge als um qualifizierte Sachpolitik. Eine Fortführung der Schwarz/Grünen Koalition wäre den Bürgern unter diesen Umständen kaum zu vermitteln. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man mangels geeigneten Kandidaten das Wahlgesetz beugt, indem man sich eine maßgeschneiderte Wahlperiode zurecht formt? Nach dem Motto: Der dumme Wähler werde es schon schlucken, zumal sich das absehbare Finanzdesaster sicher noch 2 Jahre hinauszögern lasse.“ Für die FWR wäre dies ein Demokratieverständnis nach Sonnenkönigart. „Es sei ein ganz großes Armutszeugnis für die Politik in Rödermark, dass auch die Grünen keinen jüngeren Bürgermeister-Kandidaten in ihren Reihen fänden und auf den Altbürgermeister im hohen Rentenalter zurückgreifen müssten. Roland Kern habe hier eine „Rote Linie“ überschritten. Die Argumentation für seine Kandidatur für 2 Jahre und 1 Monat sei der Inbegriff für das von der FWR gehasste Postengeschachere“, so Schröder.

Erklärung der FDP
Dr. Rüdiger Werner, der stellv. Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, bewertete Kerns erneuten Antritt ebenfalls mit deutlichen Worten: „Die Grünen sehen ihre Felle davonschwimmen und der einzige, der dies verhindern könne, scheine der bisherige Amtsinhaber zu sein. In der fadenscheinigen Begründung für die Amtsverlängerung könne man es aus jeder Zeile herauslesen: Roland Kern als zweite Wahl und Notnagel der Grünen solle zum Machterhalt das Zeitfenster bis zur Neuwahl des Ersten Stadtrates ausfüllen und dann durch den Amtsverzicht mit Ansage zum Bestandteil eines personellen Deals werden. Ein 69-jähriger Kandidat, der seit Jahren immer wieder verkünde, wie sehr er sich auf den Ruhestand freue, könne nicht erwarten, dass man ihm diese Kehrtwende so einfach abnehme. Nein, Rödermark brauche frischen Wind und jeder der 3 anderen Kandidaten wäre als Bürgermeister für Rödermark besser als ein weiter so wie bisher.

Erklärung der SPD
Hidir Karademir, Vorsitzender der SPD Rödermark, wertete die neuerliche Personalentscheidung in einer ersten Reaktion ebenso als ein wahres Armutszeugnis. „Die CDU habe es nicht geschafft einen Kandidaten aus den eigenen Reihen zu präsentieren und musste sich am Ende der Linie der Parteiführung beugen und mit dem Eppertshäuser Bürgermeister Carsten Helfmann einen Kandidaten akzeptieren, der keinen Stallgeruch aufweisen könne“. Spätestens jetzt, so Karademir, zeige sich das ganze Dilemma der ansonsten nach außen hin vor Kraft strotzenden Akteure von CDU und AL/Die Grünen. Offenbar mangele es der CDU und AL/Die Grünen an geeigneten Kandidaten. Nur so seien Entscheidungen, wie sie nun getroffen wurden, im Ansatz überhaupt noch erklärbar.

Karademir führte weiter aus, dass er mittlerweile den Eindruck gewonnen habe, dass diese Bürgermeisterwahl zu einem Komödienstadel erster Güte mutiere. Offenbar spiele einzig und alleine der Machterhalt und ein damit einhergehendes Postengeschachere noch eine Rolle. Die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger würden nur noch eine untergeordnete Rolle darstellen. Rödermark stehe vor schwierigen Aufgaben und Entscheidungen. Deshalb benötige die Stadt in die Zukunft gerichtete Impulse, Kontinuität und Glaubwürdigkeit. Derzeit erlebe er genau das Gegenteil. Auf Spiele dieser Art könne die SPD aber gut und gerne verzichten.

Die SPD biete den Wählerinnen und Wählern allerdings eine Alternative an. Mit Samuel Diekmann habe die SPD einen Kandidaten präsentiert, der jung, dynamisch und äußerst agil unterwegs sei. Von Mensch zu Mensch, mit einer klaren Vision und als einziger der Kandidaten bisher mit einem Programm. Diekmann bringe als Pastor und Unternehmer alle Voraussetzungen mit, den Chefsessel im Rathaus zu besetzen und dies im Übrigen auch für eine volle Amtszeit von 6 Jahren.

„Die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks seien daher am 5. Februar 2017 gut beraten genau abzuwägen, bei welchem der vier Kandidaten sie ihr Kreuz machen. Die Wahl des Bürgermeisters sei jedenfalls alles andere als alternativlos“, so Karademir abschließend.

Lesen Sie den ganzen Text der Presseerklärung auch bei der SPD Rödermark.
 
Siehe auch
» Der Plan der AL/Die Grünen
 
» Zusammenfassung Bürgermeisterwahl 2017 in Rödermark.
 

Roland Kern, bereit für seine dritte Amtszeit.

Hier wird versucht, sich die Amtszeit so zurechtzulegen, damit es mit den Pöstchen klappt. Ich hoffe, dass der Wähler die Absicht der AL/Die Grünen durchschaut.

Roland Kern wird nicht für zwei Jahre gewählt, sondern für 6 Jahre. Er kündigt aber jetzt schon seinen Rücktritt für 06.2019 an. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Amtszeit vom Ersten Stadtrat.

Der geniale Plan der AL/Die Grünen
Wählen wir in 2017 einfach mal so einen Bürgermeister. Da man als Bürger ja nichts anderes vorhat, wählen wir evtl. in 2019 WIEDER einen Bürgermeister. Kaum ist der Wahlkampf 2017 vorbei, der Grüne Bürgermeister ist gewählt; und schwuppdiwupp beginnt der neue Wahlkampf für 2019. In 2019 wird die CDU nun nicht mehr auf Carsten Helfmann setzen, sondern man stellt Jörg Rotter zur Wahl. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat noch CDU und AL/Die Grünen und man wählt, da Herr Rotter jetzt zum Bürgermeister gewählt wurde, einen Grünen zum Ersten Stadtrat. So wohl der Plan. Eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Oder ist schon alles mit der CDU abgesprochen?

Jetzt, nachdem der Plan der AL bekannt ist, muss von der CDU ein klares Zeichen für Ihren JETZIGEN Kandidaten gesetzt werden. Der Plan der AL geht nur dann auf, wenn die Koalition weiterhin Bestand hat. Die CDU MUSS, wenn man zu Ihrem Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann steht, die Koalition noch vor der Wahl aufkündigen. Nur mit einer klaren Ansage an die Bürger „Wir wollen keine Neuwahl in 2019“ kann man die Position seines eigenen Kandidaten stärken. Jetzt kann die CDU einmal Kante zeigen.

Für den Ersten Stadtrat spielt es zunächst keine Rolle, wer Bürgermeister wird. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt den Ausschlag. Und diese Mehrheit MUSS neu gebildet werden. Und dann zählt für die Wahl Erster Stadtrat in 2019, was man in den neuen Koalitionsvertrag schreibt.

» Wird der Bürgermeisterkandidat der CDU zum Bürgermeister gewählt, wäre die Wahl eines Ersten Stadtrat mit einem CDU Parteibuch infrage gestellt. (Stichwort Koalitionsverhandlung)

» Wird der Bürgermeisterkandidat der AL/Die Grünen zum Bürgermeister gewählt, zieht der o.g. Plan mit all seinen Unbekannten. Gibt es mit der CDU in 2019 keine Koalition mehr mit den Grünen, kann man sich sogar vorstellen, dass Roland Kern seinen Rücktritt in 2019 wieder zurückzieht und bis 2023 Bürgermeister bleibt.

» Wird der Bürgermeisterkandidat der SPD zum Bürgermeister gewählt, wäre ein Erster Stadtrat mit CDU Parteibuch wahrscheinlich. Eine Koalition, CDU und SPD ist denkbar. Beide haben in 2010/2011 bereits zusammengearbeitet.

» Wird der Bürgermeisterkandidat der FDP zum Bürgermeister gewählt, wäre die Wahl eines Ersten Stadtrat mit einem CDU Parteibuch wahrscheinlich. Eine Koalition CDU mit der FDP hat es schon einmal gegeben.
 
Siehe auch
» Roland Kern bereit für seine dritte Amtszeit
» Mit diesem Plan begann alles. Kern hört 2017 auf.
» So könnten INTERNE Gespräche ablaufen.
 
» Zusammenfassung Bürgermeisterwahl 2017 in Rödermark.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Rödermark. AL/Die Grünen. Roland Kern bereit für seine dritte Amtszeit.
Aber nur bis zum 30.06.2019

[..]Ein solcher Weg kann darin bestehen, die Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters bis zum 30.6.2019 zu verlängern. Die Bürgerinnen und Bürger würden dann im Frühjahr 2019 einen neuen Bürgermeister/eine neue Bürgermeisterin wählen; die Stadtverordnetenversammlung könnte die Stelle des Ersten Stadtrats unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl neu besetzen.[.. Quelle: AL/Die Grünen

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.