Monat: Dezember 2016

SPD Rödermark. Das Projekt Motzenbruch könnt Ihr wohl vergessen.

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Kindergarten Rödermark, Motzenbruch
Kindergarten Rödermark, Motzenbruch

Der Neubau der Kita „Alter Festplatz schon jetzt eine Fehlplanung?
Nach der Vorstellung der Pläne für neuen Kindergarten durch den Architekten Karawassilis hatte ich nicht den Eindruck einer Fehlplanung. War alles rund und schlüssig. Bei der Vorstellung wurde mit keinem Wort erwähnt, dass der Motzenbruch als Reserve erhalten bleiben soll.
Jetzt der Artikel in der Offenbach Post. Der „Motzenbruch“ soll als Reserve vorgehalten werden.

[..]Mit diesen Argumenten wirbt die SPD für Sozialwohnungen auf einem der Kita-Grundstücke. Sie könnten dort zügig gebaut werden, weil die Flächen prinzipiell erschlossen sind. Lediglich das Planungsrecht fehlt, daher will die SPD innerhalb eines Jahres Bebauungspläne aufstellen oder ändern. Darüberhinaus fordert ihr Stadtverordneter Norbert Schultheis einen verbindlichen Investitionsvermerk im Haushalt. „Die SPD traut dem Magistrat in Sachen sozialer Wohnungsbau nicht mehr“, kritisiert Schultheis. Selbst einstimmige Beschlüsse des Parlaments würden nicht umgesetzt [..] Quelle: OP-Online.

Das Gelände am Motzenbruch verkaufen und dort Sozialwohnungen bauen. Mit dem Verkaufserlös könnte man auch einen Teil der Kosten für den Neubau „Kindergarten am alten Festplatz“ decken. So der Gedanke nicht nur der SPD.

Da hat die SPD, nicht nur die SPD, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Fachbereich 4 der Stadt Rödermark äußerte sich bei OP-Online wie folgt:

[..] auf dem Gelände der in die Jahre gekommenen Kita Motzenbruch wird’s wohl keine Wohnungen geben. Erster Stadtrat Jörg Rotter will das Gebäude als Reserve für die U3-Betreuung erhalten. Quelle: OP-Online.

So liebe SPD Rödermark. Damit könnt ihr das erste Gelände für den dringend notwendigen Bedarf an kostengünstigen Wohnraum vergessen. Man braucht zusätzlich zu dem Neubau und der eingeplanten Erweiterungen zusätzlich noch den alten Kindergarten „Motzenbruch“ als Reserve.

Da kann einem schon der Hals anschwellen. Aus dem OP Artikel kann man nur eines schlussfolgern. Der Neubau ist schon jetzt eine Fehlplanung. Obwohl man den für 100 Kinder plant (Motzenbruch auch 100 Kinder) und zusätzlich eine Erweiterung mit eingeplant hat, ist der Neubau scheinbar nicht ausreichend. Herr Rotter will ja den Motzenbruch als Reserve vorhalten. Jetzt kommt noch ein Hammer.

[..] Die neue Kita wird das in die Jahre gekommene Familienzentrum „Am Motzenbruch“ ersetzen. Es hätte für viel Geld saniert werden müssen. Die Kita-Familie wird also 2018 umziehen müssen.[..]Quelle Roedermark.de

Wird da ein Groschengrab geboren? Oder wird über eine andere Nutzung nachgedacht? Ist geplant, den Bürgern ein neues Vorhaben scheibchenweise zu servieren?
Egal, was da kommt. Wenn das Gelände nicht verkauft wird und für – viel Geld saniert werden muss -, erwarte ich eine heftige Belastung für die Bürger von Rödermark.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt

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Schon wieder die Erzieher kann man sich fragen?
Das ist auch mal eine spannende Geschichte, die unter Umständen so richtig ins Geld gehen kann und von uns Bürgern zu zahlen wäre. Für mich war von Beginn an die Aktion, nach dem „Gießkannenprinzip“ eine bestimme Gruppe von Mitarbeitern in eine höhere Gehaltsstufe zu hieven, ein sehr unausgegorenes Unterfangen. Und was ist daraus geworden? Wenn Sie die Zusammenfassung lesen, könnten auch Sie zu dem Schluss kommen, dass den Erziehern etwas zugesagt wurde und letztendlich die Umsetzung nicht erfolgte. So sieht jedenfalls meine Schlussfolgerung aus.
Die FDP Rödermark will das Gerichtsurteil zur Höhergruppierung im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 im Rahmen einer Sondersitzung erörtern.
Dies hier wird sicherlich nicht der letzte Artikel vor der Bürgermeisterwahl zu diesem Thema sein.

Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016. Die Aussage zu der Höhergruppierung in dem Video ist in vielen anderen Unterlagen nachvollziehbar.


Zu dem Artikel im Dreieich Spiegel (Mittwoch, 28.12.2016)
„Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt“

Herr Köhler (Dreieich Zeitung), Sie schreiben „Apropos, kompliziert. Das ist die Materie tatsächlich“.
Herr Köhler, Sie haben im Prinzip recht und das „Komplizierte“ dürfte vielen sehr recht sein. Kochen Sie aber alles ohne Ausschmückung wie eine gute Soße zusammen, dann bleibt nur noch gehaltvolles übrig.

Alles wäre mit EINER Frage beantwortet und der Auslöser des Durcheinanders gefunden.
Frage: „Warum sind die Erzieher nicht wie vereinbart (höre Aussage im Video) am 1.8.2015 in die EgS8 (ohne a oder b) eingruppiert worden?„

Hätte die Stadt ihre Zusage eingehalten (höre den Bürgermeister im Video) und die Erzieher wie geplant nach dem „Gießkannenprinzip“ (nach der Haushaltsgenehmigung 2015/2016) am 1.8.2015 in die S8 (ohne a oder b) hochgruppiert, dann würden die Argumente der Stadt vermutlich ins Leere laufen. Die Nebenabrede wäre beendet und die Erzieher in der EgS8. Am 1.8.2015 war weder EgS8a noch EgS8b in Sicht. Nach dem Tarifabschluss (Einigungspapier 30.09.2015) hätten sich man die in der EgS8 (ohne a oder b) befindlichen Erzieher von EgS8 eigentlich nach EgS8b Hochgruppieren müssen. Unabhängig der Beschäftigungsmerkmale. Und dann hätten wir nach Berechnung der SPD Rödermark jährlich 300.000,00 Euro an Mehrkosten zu zahlen und der Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern enorme Probleme mit der Haushaltsgestaltung 2017/2018.

Bürgermeister Roland Kern könnte anführen, dass der Fachbereich 4 vermutlich einen Fehler begangen hat und die außertarifliche Höhergruppierung ohne massive Gebühren- (Steuer-) Erhöhung kaum zu stemmen sei. Allerdings hat auch der Bürgermeister die Nebenabrede mit unterzeichnet.

Nebenabrede

Nebenabrede Erzieher.
Nebenabrede Erzieher.

 
Ist der erfolgte Widerruf der Nebenabrede wirksam?
Ist der erfolgte Widerruf wirksam
Ist der erfolgte Widerruf wirksam

 

Weiterführende Informationen

[..]Sozialdezernent Rotter wollte die Gewerkschaftsforderungen nicht im Detail kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Stadt mit der – dem Personalmangel geschuldeten – Höhergruppierung auf S?8 den Erzieherinnen weit entgegengekommen sei. Das koste die Schutzschirmkommune jährlich 200.000 Euro mehr. Um dies zu finanzieren, erhöht sie die Kita-Gebühren bis 2019 jedes Jahr um drei Prozent. Quelle: OP-Online.de

[..]unterzeichnet von Herrn Rotter „….mit Beginn des Kalenderjahres 2015, eine bessere Gehaltsgruppe erhalten, um auf den dramatischen Fachkräftemangel zu reagieren……. Quelle: Brief an die Eltern vom 4.8.2014 Seite 2.

Dass dem Bürgermeister die Klage der Erzieherin im Wahljahr des Bürgermeisters nicht gelegen kommt, ist verständlich. Die FDP Rödermark beschreibt die Situation wie folgt:

[..]Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen. Quelle: FDP Rödermark

 
 
FDP Rödermark fordert Aufklärung.
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Sondersitzung beantragt.
» Ergänzung zu dem OP-Artikel. Erzieherin klagt gegen die Stadt

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Hinweise zur Bürgermeisterwahl 2017

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Webseite der Stadt Rödermark
WAHLAMT
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

anlässlich der Bürgermeisterwahl am 05.02.2017 haben Sie als wahlberechtigte Bürgerin und Bürger die Möglichkeit, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl oder zur Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises über das Internet zu beantragen.

Sie müssen im Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde eingetragen sein. Darüber wurden Sie mit der Zusendung einer Wahlbenachrichtigung informiert. Auf dieser Benachrichtigungskarte finden Sie auch die notwendigen Informationen zum Wahlbezirk und der laufenden Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.

Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Wahlunterlagen elektronisch gespeichert.

Für evtl. Rückfragen steht Ihnen das Wahlamt gerne zur Verfügung.
Quelle: roedermark.de

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

SPD Rödermark. Neujahrsempfang mit Michael Roth

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SAVE THE DATE – NEUJAHRSEMPFANG MIT MICHAEL ROTH

Neujahrsempfang der SPD Rödermark
Neujahrsempfang der SPD Rödermark

(Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt) UND SAMUEL DIEKMANN (Bürgermeisterkandidat für Rödermark)

Am Samstag, 21. Januar 2017, laden wir Sie ab 15.00 Uhr zum Neujahrsempfang der SPD Rödermark in den Rothaha-Saal, Trinkbrunnenstraße 8, Ober-Roden, herzlich ein.

Als prominenter Gast wird der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erwartet. Wir freuen uns auf einen Gastredner, der besonders in europäischen Belangen profiliert ist und gleichzeitig den engen Kontakt nach Hessen pflegt.

Schon beim Sektempfang mit Häppchen und musikalischer Begleitung haben Sie die Möglichkeit, mit ihm und weiteren Politikern locker ins Gespräch zu kommen. Natürlich wird auch die anstehende Bürgermeisterwahl an dem Nachmittag ein Thema sein. Samuel Diekmann und wir würden uns daher freuen, wenn Sie beim Neujahrsempfang mit dabei sind. Merken sie sich den Termin daher schon mal vor.

SPD Rödermark

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Brief vom BM-Kandidaten S. Diekmann an die Bürger von Rödermark

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Brief vom Bürgermeisterkandiaten Samuel Diekmann an die Bürger von Rödermark.
Hier der Brief als .PDF

Rödermark, im Dezember 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im nächsten Jahr, am Sonntag, dem 5. Februar, haben Sie die Möglichkeit einen neuen Bürgermeister für Rödermark zu wählen. Ich möchte Sie bitten: Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und gehen Sie wählen, denn

Rödermark ist nicht alternativlos

Nachdem bei der letzten Kommunalwahl sich nur noch 47,3 % unserer Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligten, sagte unser amtierender Bürgermeister in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: „… 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. ‚Schlechte Bürger‘ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz …“

Ich möchte Ihnen sagen: Ich kann verstehen, dass Menschen des Öfteren von der Politik enttäuscht sind. Das gilt wohl auch für den aktuellen Wahlkampf bei uns in Rödermark. Hier gab es gleich zwei Rücktritte von Kandidaten, einen Rücktritt vom Rücktritt und eine Aushilfskandidatur eines amtierenden auswärtigen Bürgermeisters in unserer Stadt! Da haben sich verständlicherweise viele Bürger die Augen gerieben.

Unsere Stadt ist aber nicht alternativlos. Ich stehe für einen anderen Stil. Ich möchte Menschen, die der Politik überdrüssig sind, zurückgewinnen.


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