Monat: Dezember 2016

FDP Rödermark fordert Aufklärung. Sondersitzung beantragt.

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In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016.


 
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Die FDP hat Puls.
Die Freien Wähler, obwohl diese keinen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl stellen, haben Puls.
Die SPD hat Puls.

Wer diesen unglaublichen Vorgang wohl kaum zu beanstanden hat, sind CDU und die AL/Die Grünen.
Der Initiator (Fachbereich 4 Herr Rotter) bzw. der Bürgermeister, der es glattzubügeln hat, wird es schwer haben eine schlüssige Erklärung abzugeben. Ich bin mir auch sehr sicher, von Herrn Rotter werden wir zu dem mittlerweile komplizierten Vorgang nichts zu hören bekommen. 🙁

Pressemeldung der FDP Rödermark

[..]Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.[..] Quelle: FDP Rödermark

 
Pressemeldung der FWR

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Rödermarks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen. Quelle: Blog für Rödermark

 
Pressemeldung der SPD Rödermark

Hidir Karademir beklagt hierzu: „Über dieses Risiko, bereits durch einen Gerichtsbeschluss von Mitte November bekannt, hätten wir als Stadtverordnete in den Haushaltsberatungen informiert werden müssen. Für dieses Desaster trägt Herr Kern die Verantwortung. Uns Stadtverordneten weiß zu machen, dass alles im bester Ordnung sei, entpuppe sich über Nacht zu einer Nebelgranate. Parallel versprochene Wahlgeschenke an die Vereine dürften sich heute leider als nicht mehr gegenfinanzierbar erweisen.“ Quelle: Erzieherin gewinnt Prozess gegen die Stadt Rödermark

Siehe auch
» Erzieherin klagt gegen die Stadt
» Zusammenfassung. Erzieher zugesagte Eingruppierung S6 nach S8 (S8. Ohne a oder b)

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Bemerkung des Monats.

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Thema: Erzieherin klagt gegen die Stadt

Kern informiert Magistrat
Zitat so wie geschrieben bei fr-online. Kern informiert Magistrat

Sollte man wissen. Der Magistrat ist zum Stillschweigen verpflichtet.
Der Magistrat hat bei der Verabschiedung des Haushalts kein Stimmrecht.
Das war die Antwort auf:

Das Gericht fällte das Urteil bereits Mitte November. Das heißt für die SPD: In den Beratungen für den am 7. Dezember beschlossenen Doppelhaushalt war Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) das finanzielle Risiko für die Stadt bekannt – schließlich war er Beklagter. „Kern hätte die Stadtverordneten darüber informieren müssen“, meint Diekmann. Schließlich könnten die zu erwartenden Mehrkosten den Doppelhaushalt gefährden. Quelle: fr-online.de


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

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Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
Was wusste Bürgermeister Kern zu welchem Zeitpunkt

Nachdem der vom Kämmerer Kern eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 von der Opposition in vielen Teilen zerpflückt und daher in Gänze zurück-gewiesen wurde fühlte sich der Fraktionsführer der CDU verpflichtet, ein Loblied auf die Qualität (er sprach aber nicht vom Inhalt) des Entwurfes anzustimmen mit den Worten „Hier steht alles drin“! Da aber irrte er sich offensichtlich. Mit keinem Wort wurden die Risiken aus laufenden oder anstehenden Gerichtsverfahren von Erziehern/innen gegen die Stadt Rödermark erwähnt, obwohl es durchaus Belastungen in hohen sechsstelligen Euro-Beträgen geben könnte. Dies konnte vom Kämmerer auch nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden, weil andernfalls das nur durch von „Verkauf von Tafelsilber“ verschleierte strukturelle Defizit doch noch für jeden ersichtlich geworden wäre. Es ist höchst unverständlich, dass der Stadt trotz all ihrer Möglichkeiten juristischen Sachverstand einzuholen derartige handwerkliche Fehler unterlaufen, dass das Arbeitsgericht Offenbach der Klage einer Erzieherin auf Nachzahlung vollumfänglich stattgab. Unverständlich auch, dass ein Verwaltungschef, der bei jeder möglichen Gelegenheit in den höchsten Tönen ein Loblied auf seine Mitarbeiter/innen singt, sich mit eben diesem Personenkreis gerichtlich auseinandersetzen muss. Gute Personalführung und eine Basis für optimale Einsatzbereitschaft sehen anders aus.

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Röder-marks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen.

Soweit die Pressemeldung der FWR. Freien Wähler Rödermark.
 

Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa

Richtigstellung. Vereinsförderung. 50.000,00 Euro für die Vereine.

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Pressemitteilung der FWR, Freie Wähler Rödermark

Richtigstellung einer SP-Meldung
In der Ausgabe vom 15.12.2016 berichtet die Stadtpost Rödermark auf Seite 11, dass der mit den Stimmen von CDU und AL/Die Grünen verabschiedete Doppelhaushalt 2017/18 eine Erhöhung der städtischen Basisförderung für Vereine vorsieht.

Diese Darstellung erweckt den unzutreffenden Eindruck, dass dies in dem vom Kämmerer Roland Kern eingebrachten Haushaltsentwurf bereits so vorgesehen war. Richtig ist aber das Gegenteil, es wurde von Herrn Kern nur der gekürzte Ansatz beibehalten.

Roland Kern lobte sich in einem Debattenbeitrag zum Doppelhaushalt selbst dafür, dass die Vereinsförderung im Zuge der Konsolidierung nicht vollständig zurückgefahren wurde. Siegfried Kupczok von den FREIEN WÄHLERN erinnerte daraufhin nachdrücklich daran, dass die Stadt Rödermark inzwischen erheblich erhöhte Landeszuweisungen erhält, speziell um trotz der angespannten Finanzlage freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung finanzieren zu können. Eine Rücknahme der erfolgten Kürzung hätte längst erfolgen müssen, ist aber in jedem Fall in den Haushalt 2017 aufzunehmen. Angeregt durch diesen Redebeitrag der FWR hat die Koalition über Nacht einen Haushaltsantrag eingebracht, die Vereinsförderung um EUR 50.000 aufzustocken, was keine Erhöhung der Förderung ist sondern lediglich einer Rücknahme der 2014 erfolgten Kürzung entspricht. Die FWR haben die Koalition für die Übernahme des FWR-Gedankengutes gelobt und diesem Antrag wie alle anderen Fraktionen zugestimmt.

Um Richtigstellung des Sachverhaltes in der nächsten Ausgabe der Stadtpost wird nachdrücklich gebeten.


Siehe auch
Rödermark. Stavo beginnend 6.12.2016

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Nachgang Ausschuss FSIK 22.11.2016

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Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016
Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016

Quelle: Niederschrift FSIK 22.11.2016
„Die Fraktionen werden über die eingebrachten Anträge und Wünsche beraten und über die Umsetzbarkeit beraten.“
 
Siehe ach
Ausschuss FSIK 22.11.2016.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.