Monat: Januar 2017

Rödermark Erzieher. Sondersitzung des Ältestenrates

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Heute findet die von der FDP beantragten Sondersitzung des Ältestenrates statt.
FDP fordert Aufklärung zu: Bezahlung, Höhergruppierung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht?“

Unter anderem dürften wohl folgende Fragen gestellt werden. Die Antworten verbleiben im Sitzungssaal und stehen deshalb nicht zur Verfügung.

Höhergruppierung
Warum erfolgte gemäß STAVO-Beschluss die Höhergruppierung (S6 nach S8) der Erzieher/-innen mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 nicht spätestens zum 01.08.2015 – zumal der 01.01.2015 schon zugesagt war?

Tarifeinigung
Die Tarifeinigung wurde am 30.09.2015 mit rückwirkender Gültigkeit ab dem 01.07.2015 beschlossen. Damit entfiel die vormaligen „S6“ und „S8“ zugunsten von „S8a“ und S8b“. Da zwischen der Haushaltsgenehmigung und der Tarifeinigung lediglich 2 Monate lagen, stellt sich die Frage, ob seitens der Stadt diese Tarifentwicklung a.) überhaupt verfolgt wurde und b.) welche Reaktion es seitens der Stadt nach Abschluss des Tarifvertrages am 30.09.2015 gab? Was wurde unternommen oder rechtlich geprüft? Ab wann genau hat die Stadt die Zahlungen gemäß Nebenabrede/Zusatzvereinbarung vom 30.01.2015 eingestellt?

Zusatzvereinbarung/Nebenabrede
Was genau und nach welcher Berechnungsgrundlage wurde auf Basis der Zusatzvereinbarung/Nebenabrede vom 30.01.15 in der Zeit vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 gezahlt? Warum wurde die Zusatzvereinbarung/Nebenabrede vom 30.01.2015 mit Hinweis auf die Neugruppierung in S8a (die mit Gültigkeit vom 01.07.2015 erfolgte) erst zum 15.12.2016 widerrufen?

Widerruf der Nebenabrede/Zusatzvereinbarung
Ist der Widerruf der Nebenabrede überhaupt rechtswirksam (vgl. Urteil AG OF, Seite 8, Absatz 3)?

Zurückstufung
In der Tarifeinigung vom 30.09.2015 heißt es: „(…) Beschäftigte, die nach den vorstehenden Regelungen einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet sind, werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in diese Entgeltgruppen übergeleitet (…)“. Wurden Mitarbeiter zurückgeSTUFT?

Elterndialog – Anhebung der KiTa Gebühren um 2% und 1%
Mit den Eltern wurde Mitte/Ende 2014 der Dialog hinsichtlich der Erhöhung der KiTa-Gebühren gesucht. Als Konsens wurde eine 3%ige Erhöhung ausgemacht, wovon 1% ausdrücklich für die Höhergruppierung der Erzieher/-innen ausgemacht wurde. Bis heute hat diese Höhergruppierung “außer der Reihe“ faktisch nicht stattgefunden. Ist damit nicht der „Pakt“ mit den Eltern gebrochen worden und eine Rückerstattung der 1% Erhöhung angezeigt?

 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Helfmann (CDU) stellt Programm für Bürgermeisterwahl vor
» Artikel mit QR-Code

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bürgermeisterkandidaten bei der Seniorenhilfe

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Die vier Bürgermeisterkandidaten waren heute bei der Seniorenhilfe zu Gast. Jeder der Kandidaten hatte 15 Minuten Zeit, um sich und seine Ziele als Bürgermeister darzustellen. Ich will mich in diesem Artikel nicht mit Inhalten auseinandersetzen, sondern meine ganz persönliche Platzierung zum Gehalt der Vorstellung abgeben.

1. Tobias Kruger
2. Samuel Diekmann
3. Carsten Helfmann
4. Roland Kern.

Nur den Platz 4 von Roland Kern möchte ich begründen. Roland Kern sprach von dem was geleistet wurde. Für mich war nicht erkennbar, was er in seiner kommenden Amtszeit von 2 Jahren angehen möchte. Für mich bedeutet das ein „weiter so wie bisher.“

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Blitzumfrage zur Bürgermeisterwahl in Rödermark.

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Blitzumfrage zur Bürgermeisterwahl in Rödermark.
Nach dem Eiertanz und der Kreischerei von Renate Künast (Grüne) gestern Abend bei Hart aber Fair, habe ich eine Blitzumfrage zu der Wahlchance von Roland Kern (AL/Die Grünen) zur kommenden Bürgermeisterwahl gestartet.

Obwohl es sich bei der Bürgermeisterwahl um eine Personenwahl handelt, sieht man auch die Partei, die hinter dem Kandidaten steht.

Das Ergebnis ist für Roland Kern erschreckend. 0% haben ihn gewählt. Gut, es war keine repräsentative Umfrage. Ich habe nur eine Person befragt. Aber das könnte ein Trend sein.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Zwei Pressemeldungen der FDP Rödermark.

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Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?
Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen.
[..] Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark.
Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP-Rödermark.

FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark
Geänderte sicherheitspolitische Lage nicht weiter verdrängen.
Tobias Kruger, Bürgermeister Kandidat der Freien Demokraten: „Es ist an der Zeit, den veränderten sicherheitspolitischen Lebensbedingungen auch in Rödermark Rechnung zu tragen: Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher, haben Angst, abends alleine das Haus zu verlassen und fürchten sich vor der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen.
Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP-Rödermark.

Siehe auch
» 12.01.2017 Tobias Kruger will Polizeistation zurück
» 09.11.2016 BM Kandidat der SPD hält Polizeistation für überflüssig.
» ??.11.2016 Sicherheit in Rödermark
» 06.11.2016 Forderung nach einer Polizeistation in Rödermark.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.


Brief an alle Erst- und Jung-Wähler in Rödermark

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Samuel Diekmann. Brief an alle Erst- und Jungwähler in Rödermark

Einladung JungwählerTalk Runde
Einladung JungwählerTalk Runde

Junge Altersgruppe
Statistisch gesehen gehen wir jungen Menschen am wenigsten wählen, dabei betreffen unsere Altersgruppe die Endscheidungen der Stadt meist am stärksten: Jugendbetreuung, Vereins­förderung, Orte wo man als junger Mensch gut ausgehen kann, schnelles Internet, Ausbildungs- und Arbeitsplätze usw. Ich sage: SCHLUSS DAMIT – lassen Sie uns ALLE wählen gehen! [..] Den Brief werden die Erst- und Jungwähler in Rödermark bald im Briefkasten haben.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.