Monat: Juli 2017

Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.
In Rödermark aka „ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ wird man wohl bald auf das Attribut „finanzstarke Bürger“ setzen. Das „setzten auf“ mag wie eine Option klingen. Eine Option, die man eingehen kann, um kurzfristig Engpässe zu überwinden. Es geht aber hier nicht um KURZFRISTIGE Engpässe. Es geht darum, die Misswirtschaft der letzten Jahre aufzuarbeiten. Jeder Euro, den Kern und Rotter zu viel ausgegeben haben und über Kassenkredite finanzierten, steht zur Debatte. Die Zeche steht schon heute – die Rechnung kommt in 2018.

Einleitung und etwas zu den 37.000.000,00 Euro Kassenkredit.
Rödermark hatte bei der Haushaltsplanung 2017/2018 mit 45.000.000,00 Euro Schulden über Kassenkredite gerechnet. Das RP hat den Haushalt 2017 nicht genehmigt. Es wurde nachgesteuert und u.a. die Kassenkredite auf die Höchstgrenze von 37.000.00,00 festgesetzt.
Jetzt kommt das Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.
Noch sind nicht alle Details festgelegt. Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Präsidium des Hessischen Städtetages wird im Herbst 2017 beraten.

Was es nach Stand der Dinge geben könnte.
Das Land Hessen hat ein zweites Rettungspaket (Hessenbank) für „klamme Kommunen“ in Hessen auf den Weg gebracht. Das erste Paket, der in Rödermark bestens bekannte „kommunale Rettungsschirm“, ist noch nicht ganz abgearbeitet und der zweite folgt schon. Rödermark hat bereits 12 Mio. Euro an Schulden an das Land Hessen abgedrückt. Mit dem neuen „Rettungsschirm Hessenbank“ können es geschätzte 37.000.000,00 Euro sein. Im Ansatz eine tolle Sache. Rödermark ist die Schulden los. Ganz Hessen hat jetzt die Schulden und damit auch wieder die Bürger aus Rödermark. Nur auf einem anderen Konto. Kommunen, die gut gewirtschaftet haben (z.B. Eppertshausen Kassenkredit 0,00 Euro), werden zwar belohnt, aber nicht in dem Maße wie die verschuldete Kommunen. Siehe Tabelle die letzten drei Seiten. Ich höre schon den wie ein Mantra klingenden Spruch – man kann Rödermark nicht mit anderen Städten vergleichen. Richtig. Die haben einen anderen Bürgermeister und Ersten Stadtrat.

Die Führungsspitze der Stadt Rödermark sind die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat Jörg Rotter. Diese beiden Herrn haben auch dafür zu sorgen, dass sich Einnahmen- und Ausgaben der Stadt in etwa die Waage halten. Bei einer Misswirtschaft trägt die ganze Führungsspitze die Verantwortung auch dann, wenn die Kompetenz für ein Einschreiten kaum vorhanden ist.

Wird man das Angebot „Hessenbank“ annehmen, hat die Stadt einen nicht unerheblichen Beitrag zu leisten, geschätzt etwas weniger wie 690.000,00 Euro JÄHRLICH. Der Druck auf den Bürgermeister und Ersten Stadtrat steigt. Man muss ja im Herbst den Mordsbrocken Straßenbeitragssatzung an den Mann bringen und will gleichzeitig dafür sorgen, dass keine Belastung durch den Straßenbeitrag für den Bürger entsteht. Stichwort: Kompensation. Und jetzt noch eine Steuerhöhung zur Tilgung der gemachten Schulden?
Ich kann mir sogar vorstellen, dass man nicht unbedingt erfreut ist, über diesen weiteren Rettungsschirm. Die verfehlte Finanzpolitik der Stadt Rödermark hält Bürgermeister Kern und dem Ersten Stadtrat Rotter den Spiegel vor die Nase.

Annehmen oder ablehnen.
Da das Angebot jetzt da ist, wäre es schwer, den Bürgern zu erklären, wenn man dieses Angebot ablehnt. Andererseits wird es Aufregung geben, nimmt man das Angebot an. Die Grundsteuer B (bzw. Gewerbesteuer) wird man wohl erhöhen müssen. Das wäre dann eine weitere Kröte, die der „finanzstarke Bürger in dem ausgezeichneten Wohnort für Führungskräfte“ innerhalb kürzester Zeit zu schlucken hat. Behalten Sie im Auge. Die Führungsspitze der Stadt hat in Aussicht gestellt, dass der kommende Straßenbeitrag (Kröte 1) die Bürger NICHT belasten soll und man denkt darüber nach, den Betrag über der Grundsteuer B zu kompensieren.
Es kann auch versucht werden, mit den laufenden Einnahmen den notwendigen Betrag bereitzustellen. Dagegen spricht, man hätte es ohne kräftige Unterstützung der Bürger aka „Milchkühe der Stadt“ und der guten Fee schon beim ersten Rettungsschirm nicht geschafft. Wie soll das jetzt klappen? Ein Weg wäre gewesen, da Sparen in Rödermark nicht so richtig ein Thema ist, Einnahmesteigerung durch neues Gewerbe. Und da hat man den Schlaf der Gerechten geschlafen. In Rödermark kann man wenig von nennenswerten Neuansiedlungen berichten. Ist ja auch keine Gewerbefläche da.
Ich denke, wir werden um eine Grundsteuer-Erhöhung (oder Gewerbesteuer) nicht herumkommen. Ich kann mir bei der momentanen Führungsspitze der Stadt nicht vorstellen, dass durch andere Maßnahmen als eine Grundsteuer B Erhöhung (oder Gewerbesteuer) die notwendige Summe (25,00 Euro pro Jahr, pro Einwohner) zur Verfügung gestellt werden kann. Man kann nur hoffen, dass ich mich irre. Da mir kein eigener Plan der Führungsspitze bekannt ist, wie man gedenkt Kassenkredite abzubauen, wird man wohl das Angebot annehmen müssen.

Dass es bei Finanzausstattung der Kommunen über Kreis und Land nicht ganz optimal läuft, dürfte bekannt sein. Aber darin die Hauptursache für die eigene Misswirtschaft zu suchen, ist zu einfach. Man sollte mal in die Lehre der Bürgermeister und Stadträte gehen, die OHNE Kassenkredite auskommen. Es genügt der Blick auf die Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen.

Hätte man die hohen Kassenkredite vermeiden können?
Die Stadt Rödermark wurde, man muss es wohl so sagen, von Bürgermeister Kern nicht besonders gut verwaltet. Jetzt wird mit aller Deutlichkeit klar, auf unbebauten Grünflächen ist kein Geld zu verdienen. Das Gegensteuern der CDU mit den jetzigen Plänen zu neuen Gewerbeflächen, mit einem kleinen Intermezzo um 2010 herum, kommt 12 Jahre zu spät. Es bedarf keiner großen Leistung im Ranking der „Kassenkreditmeister der Städte“ den 12 Platz einzunehmen. Das Ziel (Spitzenplatz im Ranking) wird erreicht, wenn man das Sparen einstellt und sich nicht um Steigerung der Einnahmen z.B. über das Gewerbe bemüht. Man kann es drehen und wenden wie man will. Bürgermeister Kern hat auf der ganzen Linie da versagt, wo es um die Einnahmeverbesserung der Stadt geht, ohne die gute Fee in Anspruch zu nehmen. Auch mit dem in den Startlöchern befindliche Bürgermeister Jörg Rotter wird es wohl kaum eine Besserung geben. Was hat Herr Rotter von Bürgermeister Kern gelernt? Zumindest hat er gelernt, wie man Geld ausgibt und wie man gute Feen behandelt. Ob sein Ausbildungsziel auch die Geldbeschaffung (abgesehen von Steuer- und Gebührenerhöhungen) war/ist, wage ich zu bezweifeln.
Anmerkung: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sieht es etwas besser aus. Da belegt Rödermark aber auch einen der Spitzenplätze. Platz 48 von 426.

Bei der ersten Schuldenübernahme von ca. 12 Mio. Euro über den „kommunalen Rettungsschirm“ hat der Bürger so richtig geblutet. Die Führungsspitze hat mehrfach Steuern und Gebühren erhöht und damit auf die Finanzkraft derer gesetzt, die ihren Haushalt sauber und ordentlich gestalten – den Bürger der Stadt Rödermark. Die Stadt hat auch gespart. Man hat die Straßen verrotten lassen. Die Rechnung wird den Bürgern in Form einer Straßenbetragssatzung noch präsentiert. Mindestens 15.000.000,00 Mio. Euro Renovierungsstau haben wir Bürgermeister Kern und Jörg Rotter zu verdanken. Behalten Sie im Auge. Die 15.000.000,00 Euro werden über die kommende Straßenbeitragssatzung den Bürgern in Rechnung gestellt. Das ist Fakt. Wunschdenken ist noch die angesprochene Kompensation über die Grundsteuer B.

Die gute Fee bietet sich an, Schulden zu übernehmen.
Die gute Fee kommt erneut. Die gute Fee nimmt Schulden mit und hat aber auch eine bittere Pille dabei.
Rödermark könnte auf einen Schlag die Kassenkredite, geschätzt für 2018 37.000.000,00 Euro, loswerden. Die bittere Pille für die Verwaltung ist ein (fast) Verbot zur Aufnahme von neuen Kassenkrediten. Mit der laschen Finanzierung von Ausgaben über Kassenkredite ist es vorbei. Dem wird ein fetter Riegel vorgeschoben.
Nehmen wir einmal an, die Stadt Rödermark wird das Angebot der Hessenbank annehmen. Ist man ohne Gegenleistung die Schulden wirklich los? Nein, eine Gegenleistung wird schon verlangt. Und die wird heftig sein. Ohne Bürgerbeteiligung wird es kaum gehen. Die zusätzliche Belastung beträgt (wenn man das Angebot annimmt) für jeden Bürger 25,00 pro Jahr. Eine Familie mit 2 Kindern (über 16) hat demnach 100,00 Euro mehr an die Stadt zu leisten. Kaum vorstellbar ist für mich, dass die Führungsspitze der Stadt Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von ca. 690.000,00 Euro (27.500 Einwohner x 25,00 Euro ) pro Jahr realisieren kann. Es sei denn, es kommt jetzt die FeeFee (!). Denkbar wäre, die Führungsspitze wird das einfachste aller Mittel anwenden. Die Grundsteuer B (bzw. Gewerbesteuer) wird man erhöhen. 70 Prozentpunkte plus auf Grundsteuer B auf die Milchkühe der Stadt übertragen und schon sind die 690.000,00 Euro eingenommen.

Beachten Sie auch. Durch eine Steuererhöhung von 70 Prozentpunkte ist den Ausgleich der Mehrausgaben gedeckt. Die von Bürgermeister Kern herausgegebene Beruhigungspille, die den Bürgern entstehenden Kosten zum Straßenbeitrag zu kompensieren (z.B. über die Grundsteuer B), bleibt davon unberührt.

Fazit.
Ja, wir sollten das Angebot annehmen. In Hinblick auf meine Enkel bin ich bereit, meinen Teil zum Abbau der Kassenkredite beizutragen. Weder Jörg Rotter (als angedachter Bürgermeister nach Kern) noch Bürgermeister Kern traue ich es zu, jemals durch eigene Ideen den aufgebauten Schuldenberg zu beseitigen. Anmerkung. Natürlich sind die geschätzten 37 Mio. Schulden über Kassenkredit nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt auch zusätzlich längerfristige Darlehnsverpflichtungen, denen man monatlich nachkommen muss.

Durch den hemmungslosen Griff der Führungsspitze der Stadt Rödermark in die Kasse der gut wirtschaftenden Bevölkerung, wird man den aufgetürmten Schuldenberg abbauen können und sich später feiern lassen. Die wohlklingenden Worte von Bürgermeister Kern zum ausgeglichenen Haushalt – wir (damit meint er bestimmt die Verwaltung) sind auf einen guten Weg, kann er sich sparen.
Mal sehen was dem Bürgermeister einfällt, wenn er von einem Stand 0,00 der Kassenkredite Euro berichten wird.

Ganz nebenbei, Bürgermeister Carsten Helfmann hat bei der Stadt Eppertshausen schon jetzt 0,00 Euro Kassenkredite. Den Carsten Helfmann, Bürgermeister einer Stadt mit 0,00 Euro Kassenkredit, hätten wir als Bürgermeister haben können. Und was haben wir jetzt? Kern und die Aussicht auf Rotter als Bürgermeister. Ein überfluteter Keller wäre mir lieber. Da ist in einem Monat alles wieder in Ordnung.

Schauen Sie sich die letzten drei Seiten der Statistik an. Das sind Städte die einen Stand der Kassenkredite von 0,00 Euro haben. Woran mag das wohl liegen?

Der Bürger passt seine Ausgaben den Einnahmen an, Rödermark passt ihre Einnahmen den Ausgaben an.

Siehe auch
» 05.07.2017 DIE GUTE FEE KOMMT. Klamme Kommunen werden entlastet.
» 14.08.2017 Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.
» 24.08.2017 Hessenkasse. Antwort FDP Anfrage 14.08.2017
 
Zu den oben erwähnten 25,00 Euro pro Bürger können Sie noch 13,00 hinzuzählen. Das ist der Anteil den wir als Stadt für den Kreis übernehmen müssten.
 
» Hier die Tabellen zum Stand der Kassenkredite 31.12.2016 und weitere Informationen.
» Kämmerbefragung 2017.
» Das Notizbuch der Woche zu einer unbefriedigenden Bürgerversammlung
» Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod