Ausschusssitzung Buse 23-08.2017.
Das Thema, welches den Abend fast komplett ausfüllte, war der Hainchesbuckel. Eine sehr gewagt (euphemistisch) vorgetragene Argumentationskette von Herrn Michael Gensert zum Hainichesbuckel, auf die ganz sicher eine passende Antwort folgen wird. Dazu gleich mehr.
Kitas.
Durch die vielen zusätzlichen Wohneinheiten in Rödermark (Festplatz, Odenwaldstraße, Kapellenstraße) werden die vorhandenen Kindergartenplätze nicht ausreichen. Herr Rotter bemerkte: “ [..] sehen wir schon jetzt, dass die Kitaplätze nicht reichen„.
Es muss jedem klar sein, wenn in Rödermark Wohnbebauung im größeren Stil erfolgt, muss auch die entsprechende Infrastruktur hergestellt werden, für die alle Bürger in Rödermark zu zahlen haben. So wie ich es verstanden habe, soll jetzt doch die Kita Motzenbruch wieder aufgemöbelt werden.
Hainchesbuckel.
Herr Michael Gensert (CDU) begann die Diskussion zu dem FDP-Antrag mit den Worten: „Was hat die FDP eigentlich gegen Rügemer? Das ist was Rügemer nicht will.“ Wenn man sich die Vertreter der FDP im Ausschuss nach diesen Worten von Herrn Michael Gensert angesehen hat, lagen deren Gesichtszüge zwischen Amüsiertheit und Unverständnis. Die FDP berichtete, dass mehrere FDP Vertreter sich ausführlich mit der Firma Rügemer unterhalten haben und Tage später den jetzt vorliegenden Antrag, wie auch allen Bürgern in Rödermark, der Firma Rügemer zur Verfügung gestellt haben. Wenn all dies nicht der Fall gewesen wäre, ja dann hätte man den Worten von Herrn Michael Gensert mehr Glaubwürdigkeit schenken können.
Die Rede von Herrn Michael Gensert war auch nicht auf eine mögliche Realisierung der Vorschläge aufgebaut, sondern gespickt mit Hinweisen auf die Kosten, die der Firma Rügemer entstehen könnten. Er ließ es sich auch nicht nehmen, diesen Hinweis gebetsmühlenartig zu wiederholen. Man konnte den Eindruck gewinnen, in der Hälfte des Gesprächs der CDU mit der Firma Rügemer scheint es nur ums Geld gegangen zu sein. Gut, dass Herr Michael Gensert so um die Finanzen der Fa. Rügemer besorgt scheint. In der Gegenrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP) wurde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass dieses Thema (Kosten) in den Gesprächen der FDP ganz bewusst ausgeklammert wurde. Das kann/darf nicht Thema der Stadtverordneten sein, sondern ist ein Thema für die Verwaltung. Mir wurde gesagt, es wäre bei dem Gespräch zwischen Rügemer und FDP einzig und allein um eine für beide Parteien tragfähige Planung gegangen. Der angefertigte Plan im FDP-Antrag, mit eingezeichneter Straße, dient nur der Visualisierung des Vorschlags um zu zeigen, wie es sein könnte.
Nach den Reden von SPD, die den Koalitionsantrag unterstützen wird, und der AL, meldete sich Herr Dr. Rüdiger Werner (FDP) zu Wort. Herr Dr. Werner begann seine Gegenrede zu den Ausführungen von Herrn Michael Gensert mit „soviel Blödsinn habe ich lange nicht mehr gehört. Da lobe ich mir den sachlichen Vortrag von Herrn Gerl (AL/Die Grünen)“.
Um das Thema Hainchesbuckel bewerten zu können, muss man die ganze Wahrheit kennen. Was hat die Firma Rügemer wem erzählt und was davon wurde wie weitergegeben? Hier dürften noch einige böse Worte gewechselt werden. Da ich jetzt mehrere Seiten gehört habe, muss ich sagen, irgendetwas läuft hier total schief. Ich muss mich, auch wenn es sehr schwerfällt, mit weiteren Bemerkungen, die mir auf der Zunge liegen, zurückhalten.
Vor der Ausschusssitzung. CDU zu Hainchesbuckel.
Mit weiten Teilen des FDP-Änderungsantrages kann sich mittlerweile auch die CDU anfreunden, sagte Vorsitzender Ralph Hartung. Quelle: OP-Online
Da vertraten wohl, zumindest anfänglich innerhalb der CDU, Partei und Fraktion unterschiedliche Auffassungen.
Gaswerk, Mainzer Straße.
Es müssen seitens der REWE anscheinend Bestrebungen geben, sich zu vergrößern. Da dies auf der Kapellenstraße nicht möglich ist, könnte man sich den Standort am alten Gaswerk (Mainzer Straße) vorstellen. Auch die Tatsache, dass sich durch einen Verbrauchermarkt vor einem möglichen Wohngebiet am Gaswerk ein notwendigen Lärmschutz als vorhanden abhakt werden kann, spricht für die Mainzer Straße. Dadurch dürfte es dem Grundstücksbesitzer (anliegendes Grundstück) aus hohen Norden auch etwas leichter fallen, sich von seinen Besitztümern in Ober-Roden zu trennen. Die Stadt tut ja was sie kann. Die Bedürfnisse der Bürger aus Waldacker müssen allerdings den Vorstellungen der .. wen auch immer … weichen. Die aus Waldacker sollen doch einen weiteren Weg in Kauf nehmen oder nach Dietzenbach einkaufen gehen. 🙁 Wie auf der Ausschusssitzung mitgeteilt wurde, wird in Ober-Roden nur dann ein neuer Verbrauchermarkt genehmigt, wenn der REWE-Markt an der Kapellenstraße geschlossen wird. Ob dort ein andere Gewerbebetrieb (ein BurgerKing oder McDonalds würde sich anbieten) dort möglich wäre, ist mir nicht bekannt.
Bei der Ausschusssitzung konnte man den Eindruck gewinnen, die Verwaltung hat schon mal oder spricht aktuell mit REWE. Es stellt sich nur noch die Frage, ob die REWE überhaupt Willens ist, einen zweigeschossigen Verbrauchermarkt (scheinbar notwendig für den Lärmschutz) zu erstellen. Laut Aussage von Marktkennern ist dies mehr als fraglich. Wenn die Stadt den REWE-Markt im Ort halten will, und dieser für seine Vergrößerung mehr Platz benötigt als der jetzige Standort bieten kann, hat man da schon einmal den Standort Kapellenstraße/Rödermarkring angeboten? Oder ist die Mainzer Straße nur deshalb weiterhin das auserkorene Ausweichquartier um mit weniger Problemen eine Wohnbebauung zu ermöglichen? Kennt die REWE die Möglichkeiten von Kapellenstraße/Rödermarkring?
Man hat noch zwei Jahre Zeit sich eine Lösung zu überlegen. Wenn dann noch eine Bauzeit von zwei Jahre eingeplant wird, kann vor dem Auslaufen des Pachtvertrages (Kapellenstraße) der Umzug erfolgen.
Man kann sich gut vorstellen, dass der Verbrauchermarkt mit mehr Verkaufsfläche auf der Kapellenstraße Ecke Rödermarkring erfolgen kann. Lärmschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich und man kann sich viel Mühe ersparen, den Marktbetreiber von einer zweigeschossigen Bauweise, wie auf der Mainzer Straße angedacht (die dieser bestimmt nicht will), zu überzeugen. Man muss nur noch den Linienbus ein wenig umleiten und eine Bushaltestelle vor den Verbrauchermarkt auf der Kapellenstraße einrichten. Das wäre mal praktizierte Bürgernähe.
Das Thema Lärmschutz soll den Stadtverordneten in einer der kommenden Ausschusssitzungen erläutert werden. Erst dann dürften die Stadtverordneten in der Lage sein, den Standort Mainzer Straße zu bewerten.
Rödermark intern.Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
