Tiefsinniger Spruch zur Ortspolitik

Aus dem Ort mit heimgebracht. Ein tiefsinniger Spruch zur Ortspolitik von einem, der es wissen muss.

……Ich wollte wir hätten hier Berliner Verhältnisse mit einer Minderheitsregierung, wo es noch einen Sinn macht, sich als Mandatsträger einzubringen. Derzeit kann man getrost daheim bleiben oder sich nur still hinsetzen und das Sitzungsgeld kassieren……..


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

REWE. Vier Fraktionen haben Stellung bezogen. Nachtrag

REWE Rödermark
REWE Rödermark

Nachtrag 22.11.2017
Da mir bei der Erstellung des Artikels die PM der Freien Wähler nicht vorlag, konnte ich nur Bezug auf die Veröffentlichungen in der Offenbach Post nehmen.

Wenn Sie die jetzt vorliegende Pressemeldung der FWR durchlesen, werden Sie feststellen, dass die Argumente der Freien Wähler weitaus mehr sind, als sich nur auf die Belange der Waldackerer zu beschränken. Die FW beschreiben von einem falschen Ansatz, einen neuen Vollsortimenter auf der Mainzer Straße ansiedeln zu wollen. Der – falsche Ansatz – wird in der Pressemeldung stichhaltig begründet.

Punkte der PM, die Sie teilweise auch in dem OP-Artikel finden werden.
» Busverbindung. Unrealistische Vorstellungen der Koalition.
» Nähe zu Waldacker. Das Quartier darf in Bezug auf Nahversorgung nicht weiter benachteiligt (komplett von Rödermark abgeschnitten) werden.
» Gewerbesteuerausfälle durch weitere Kundenabwanderung nach Dietzenbach.
» Erhöhtes Verkehrsaufkommen provoziert Staus.
» Lärmbelästigung im Wohngebiet. Anlieferung. Anfahren/und Abfahren der Kundschaft.
» Die CO2 und Feinstaubbelastung im Wohngebiet wird steigen.
» Der alternative Standort Kapellenstraße (im neuen Gewerbegebiet gegenüber der Feuerwehr) sollte in die Überlegungen mit aufgenommen werden.
» Absurde Idee. Wohnetagen AUF dem Supermarkt.
Ein zweites (oder weitere) Stockwerk(e) auf dem Verbrauchermarkt. Hintergrund: Verbrauchermarktmarkt soll mit einer Aufstockung die Funktion eines Lärmschutzwalls für die in der direkten Nachbarschaft geplanten Wohnbebauung – Altes Gaswerk – dienen. Durch den kostenlosen Lärmschutzwall wird eine Bebauung für den Investor attraktiver.

Weiter unten (oder auch hier) die ganze Pressemeldung.

REWE. Vier Fraktionen haben Stellung bezogen.
Vier der fünf Fraktionen haben laut Offenbach Post ihre Positionen zum neuen REWE Standort bezogen. CDU, AL und SPD würden den neuen Standort gerne an der Mainzer Straße sehen. Die FWR denken an die Bürger in Waldacker und sehen aus diesem Grund den neuen Standort weiterhin auf der Kapellenstraße, allerdings gegenüber der Feuerwehr. Es dürfte einfacher sein, eine Haltestelle an der Kapellenstraße mit der bestehenden Busverbindung zu realisieren, als eine Routenführung der bestehenden über die Mainzer Straße. Noch schwieriger wäre es, eine Buslinie einzurichten. Man muss auch festhalten, für beide Varianten hätte die Stadt zu zahlen. „So muss bei der Verlagerung des REWE-Marktes (Anm. in die Mainzer Straße) eine Anbindung an den ÖPNV eingerichtet werden.Siehe PM der CDU Rödermark.

Der von CDU, AL und SPD favorisierte Alternativstandort für einen Umzug des Rewe-Marktes aus der Kapellenstraße ist deshalb nach Ansicht der Freien Wähler (FWR) ein „Vorschlag gegen alle Vernunft“. Die Mainzer Straße liegt zu weit von Waldacker entfernt. Quelle: OP-Online

Die FDP Rödermark hat ihren Standpunkt zur Marktverlegung noch nicht öffentlich gemacht.
Ob es zu dem gefürchteten Chaos durch den Rewe-Markt kommen könnte, kann man durch die beliebte Vorgehensweise in Rödermark feststellen lassen. Es wird ein Verkehrsgutachten erstellt, an dem man sich je nach Empfehlung richten wird oder auch nicht.

Möglichkeiten zur Verbesserung der Nahversorgung in Waldacker
Zur Verbesserung der Situation – Nahversorgung – in Waldacker, hat die FDP eine Anfrage – Einrichtung einen Wochenmarktes – an den Magistrat gestellt. Ein Wochenmarkt in Waldacker ist auch einer Empfehlung des Einzelhandelskonzepts, welches von der Stadt Rödermark in Auftrag gegeben wurde, zu entnehmen. Mit der Erstellung des Einzelhandelskonzepts sind die wirklichen Fachleute für viel Geld beauftragt worden, u.a. Schwachstellen in der Nahversorgung aufzudecken und Verbesserungen in einem Konzept aufzuzeigen. Mal sehen, ob den teuer bezahlten Ratschlägen auch Folge geleistet wird, oder wird das neue Einzelhandelskonzept seinen Abstellplatz im Regal neben dem alten Einzelhandelskonzept finden.

Ein weiterer Vorschlag, die Nahversorgung in Waldacker zu verbessern, kam von der CDU. Ein Rewe-to-Go in der OMV-Tankstelle, oder wie die CDU diese Einrichtung nennt – Mini-Supermarkt-, würde die Situation in Waldacker deutlich verbessern. Siehe Blog für Rödermark.

Hier die in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzepte
Suchen Sie in den Vorschlägen nach in Rödermark umgesetzten Empfehlungen der Fachleute.
» Das Einzelhandelskonzept 2009
» Das Einzelhandelskonzept 2016
 
Siehe auch
Zusammenfassung ALDI, Rossmann, REWE in Ober-Roden. Einzelhandelskonzepte
 



Hier die ganze Pressemeldung der FWR

Pressemitteilung
Supermarkt in Ober-Roden (Nord)
Koalitionsvorschlag gegen alle Vernunft

In der 13.Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2017 hat die schwarz/grüne Koalition den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Ansiedlung eines hochwertigen Vollsortimenters (Supermarkt) auf dem Areal „Nördlich der Mainzer Landstraße“ zu erstellen. Dabei sollen möglichst über dem Supermarkt zusätzliche Geschosse für Wohnungen vorgesehen werden. Bei näherem Betrachten dieses Konzeptes muss man glauben, dass dieser Vorschlag aus Absurdistan stammt. Die Ansiedlung eines Vollsortimenters an dieser Stelle (gedacht ist an eine Umsiedlung des REWE Marktes aus der Kapellenstr.) wird die Schließung der bisherigen Waldacker am nächsten liegenden Einkaufsmöglichkeit, eben den REWE Markt in der Kapellenstraße zur Folge haben. Dies bedeutet, dass ein erhebliches Kundenpotenzial mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Dietzenbach abwandern wird – mit der Folge von Gewerbe-steuerausfällen in Rödermark. Dass extra eine Buslinie für den neuen Supermarkt eingerichtet werden wird gehört zu den Fantasien des CDU Ortsvorsitzenden Hartung. Des Weiteren ist in Betracht zu ziehen, dass sich bereits jetzt – ohne jede Bebauung – an der Kreuzung Mainzer Straße/ Rödermarkring zu Stoßzeiten erhebliche Staus bilden. Wenn dazu noch die vielen PKWs kommen, die zum Supermarkt wollen, wird sich das zeitweise zu einem Chaos entwickeln. Völlig absurd ist, in dieser Lage Wohnungen bauen zu wollen. Selbst wenn die Wohnetagen über dem Supermarkt , wie von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gerl angeregt, auf der Westseite zum Rödermarkring hin keine Fenster aufweisen würden, wird die Lärmbelästigung durch den Verkehr auf dem Rödermarkring und der Mainzer Str. sowie die frühmorgendlichen Anlieferungen mit LKWs und das ständige Ankommen und Abfahren der einkaufenden Bevölkerung ein nicht erträgliches Maß erreichen. Lärm breitet sich nun mal in alle Richtungen aus. Ganz erstaunlich ist, dass die so umweltbewußten Grünen kein Problem damit haben, Menschen, die dort wohnen sollen, einer stark erhöhten CO2- und Feinstaubbelastung auszusetzen. Dies wird das starke Verkehrsaufkommen mit den durch dieses Konzept provozierten unvermeidlichen Staus mit sich bringen.

Bei diesen nicht weg zu diskutierenden Fakten ist es völlig unverständlich warum sich die Koalition gegen den Vorschlag der Freien Wähler sperrt. Der REWE Markt könnte auf das Areal „Nördlich der Kapellenstr.“ an der Kreuzung Kapellenstr./Rödermarkring umziehen und eine Überbauung für Büroräume genutzt werden. Dort gibt es keine Staus, die Lage wäre für die Bewohner aus Waldacker nicht weiter als vorher, die NBS Schüler könnten weiterhin in der Pause dort einkaufen, Menschen würden nicht einer enormen Umweltbelastung ausgesetzt sein, die morgendlichen Anlieferungen würden niemanden stören und es wäre eine gute Nahversorgung für die Bewohner der am Friedhof entstehenden Wohnanlage. Wird dieser Vorschlag von der „Macht“ im Parlament nur abgelehnt, weil er von der Opposition kommt, wie schon mehrere gute Vorschläge der FWR vorher? Es bleibt die Hoffnung, dass die Koalition das doch noch als eigenen Alternativvorschlag einbringt, der dann natürlich Zustimmung finden würde.

Die Pressemeldung als .PDF


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Zwei FDP Stadtverordnete legen íhr Mandat nieder.

Zwei FDP Stadtverordnete legen íhr Stadtverordnetenmandat nieder
Wie man aus zuverlässiger Quelle erfahren kann, haben die FDP Stadtverordnete Bombelka und Menzel ihr Mandat niedergelegt. Allerdings erst zum Jahresende.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Der Fluch eines Doppelhaushalts. Der Opposition könnten Zahlen fehlen.

Straßenschäden
Straßenschäden

Der Fluch eines Doppelhaushalts. Der Opposition könnten wichtige Zahlen fehlen.
Ich kann den folgenden Teil des Antrags der Koalition nicht einordnen.

Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Hervorhebung durch den Admin. Ich nenne diese Passage -Ausstiegsklausel-Auszug aus dem Antrag.

Wenn bei den kommenden Beratungen herauskommen sollte, dass eine Kompensation nicht möglich ist, steht Bürgermeister Kern nicht besonders gut da. Ein kritischer Bürger denkt dann: „Bei der ersten Bürgerversammlung hat Herr Kern die Kompensation des Straßenbeitrags über die Grundsteuer öffentlich gemacht. Drei Monate später wird auf der nächsten Bürgerversammlung von Herrn Kern wieder die Kompensation angesprochen. Er hatte also genügend Zeit zur Klärung, ob seine Idee – die Kompensation – überhaupt machbar ist. Wenn also der Bürgermeister und Stadtkämmerer einen solchen Vorschlag machen, muss der Antrag doch angenommen werden, und zwar ohne schwammige Ausstiegsklausel. Wenn diese stehen bleibt, ist der Antrag für mich einer der beliebten -Schaufensteranträge- „.
Für den Stadtkämmerer und Bürgermeister wäre die Annahme des Antrags mit der Kompensation nur von Vorteil. Seinen Worten wurde gefolgt. Einen Beweis, dass er den Antrag auch umsetzt, braucht er wahrscheinlich nicht anzutreten. Wenn BM Kern als Stadtkämmerer wie versprochen 2019 zurücktritt, muss sein Nachfolger sehen, wie er mit der Kompensation klarkommt. Erste Beitragsbescheide voraussichtlich 2020. Und in 2020 müsste dann die Kompensation erfolgen. Damit ist H. Kern fein raus. Und wenn er ganz geschickt handelt, wird sein letzter Haushalt (2019) KEIN Doppelhaushalt.

Der Antrag kommt von der Koalition (AL/CDU). Die CDU würde gerne ein Mitglied aus ihren Reihen als kommenden Bürgermeister sehen. Und wenn das klappen sollte, müsste der kommende CDU-Bürgermeister das umsetzen, was im Antrag seiner Fraktion steht. Eine Ausrede „ich habe bei dem Antrag der Koalition nicht mitgewirkt“ hat nur dann Bedeutung, wenn sich der angedachte BM-Kandidat der CDU im Vorfeld (z.B. bei der Stavo) klar von diesem Antrag distanziert.

Ausstiegsklausel. Aus dem Antrag
Der letzte Satz in dem Antrag sehe ich als Ausstiegsklausel. Um diesem Versprechen nachzukommen, könnte man für ein Jahr die Grundsteuer senken und dann jammern, auf den Vorgänger schimpfen und an der Steuerschraube Richtung 800% drehen.
[..] notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein.

Was hat der Doppelhaushalt mit der Kompensation zu tun?
Wie kommt die Koalition darauf, nach Kenntnis der bekannten Zahlen, überhaupt eine Sekunde Gedanken an eine Kompensation zu verschwenden. Man kann nur vermuten, dass es im Haushaltsjahr 2019 Einnahmesteigerungen gibt, die höher liegen als die vorliegende Schätzung. Z.B. liegt die aktuelle Schätzung für die Gewerbesteuer im Jahr 2020 ein Plus von 1.000.000,00 € vor. Verfügt die Koalition über bessere Einnahmeschätzungen als die allgemein bekannten Zahlen? Die Steigerung müsste dann schon gewaltig sein.
Jetzt wieder zum Doppelhaushalt. Hätten wir KEINEN Doppelhaushalt, wären die Stadtverordneten jetzt in der Beratung zum Haushalt 2018. Alle Zahlen und Schätzungen würden ALLEN Fraktionen vorliegen.

Bevor ich es vergesse.
Eine Grundsteuer B Erhöhung wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und im „Blättchen“ den Bürgern mitgeteilt. Bei der Straßenbeitragssatzung gibt es (bis auf den Gemeindeanteil) keinen %-Satz, den man verändern kann. Eine Bemerkung in einem Nebensatz „wir werden im kommenden für Jahr 2.000.000,00 € in die grundhafte Sanierung investieren,“ bedeutet eine Verdoppelung der Straßenbeiträge.

Sind die geplanten 1.000.000,00 € p. Jahr für die grundhafte Sanierung genug?
[..]Wenn nichts hinzukommen würde, wären wir in 20 Jahren fertig. Was spricht dagegen? In 2013 waren es 10.0000.000,00 Euro. In 2015 dann schon 15.000.000,00 Euro. Wieder zwei Jahre später schon 20.000.000,00 Euro. Demnach kommen jedes Jahr 2.500.000,00 Euro hinzu. Wir bauen mit den geplanten Maßnahmen den Rückstand nicht ab, sondern wir verlangsamen nur weiteren, jährlichen Aufbau um 1.000.000,00 Euro. 🙁 Und; begonnen wird erst 2019/2020. Stehen wir dann schon bei > 27.500.000,00 Euro, die wir aufbringen müssen? Auszug aus: Bericht von der Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag am 8.11.2017.

Diese kurze Passage aus der Dreieich-Zeitung sagt eigentlich alles. Mit der Grundsteuer geht es genauso weiter nach oben wie auch mit dem Straßenbeitrag. Der vorliegende Plan vom Bürgermeister zur Straßensanierung ist, gelinde gesagt, eine Katastrophe.

Quelle: Dreieich Zeitung 16.11.2017
Quelle: Dreieich Zeitung 16.11.2017

Siehe auch
» Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Straßenbeitrag. Gemeindeanteil um 10%-Punkte anheben

Geschockt
Geschockt

Wenn schon Straßenbeiträge, dann aber fair, transparent und gerecht!

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2017 wurde ein Antrag der FDP zum Straßenbeitrag in eine der kommenden Stadtverordnetenversammlung geschoben. Siehe Niederschrift Punkt 4

Es wird in dem Antrag u.a. die Forderung gestellt, den Gemeindeanteil bei den Straßengebühren für alle Abrechnungsgebiete auf 40% anzuheben. In dem ersten Entwurf der Satzung waren unterschiedliche Sätze geplant. Bei der letzten Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag wurde von – einheitlich 30% – gesprochen.
Mit dem Vorschlag der FDP wird zwar der Betrag, den die Bürger letztendlich zu zahlen haben, nicht niedriger, aber die Lastverteilung wird gerechter (fairer).

Ich in mir aber sehr sicher, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Die Stadt würde weniger über den Bürgeranteil abkassieren können und müsste dann schauen, wie sie das Geld im laufenden Haushalt bereitstellt. Der Gemeindeanteil würde sich von 300.000,00 € auf 400.000,00 € erhöhen. Die Gebührenzahler für den Straßenbeitrag würden damit um 100.000,00 € entlastet.

Die Argumente gegen die 40% könnten sein: „Das geht nicht. Das Gesetz lässt das nicht zu.“ Man sollte diese Aussage, bevor die überhaupt ausgesprochen wird, auf Wahrheitsgehalt überprüfen.

Nur so nebenbei. In dem FDP-Antrag (noch nicht aufgerufen) steht auch, dass die zunächst geplanten 5 Abrechnungsgebiete auf 4 reduziert werden. Und was ist geschehen. Es wurden vier.

Siehe
» FDP Antrag
» Grundsteuererhöhung ich seh dich kommen
» Kompensation über Grundsteuer B
 

Mit einem höheren Gemeindeanteil könnte sich der entsetzte Gesichtsausdruck auf dem obigen Foto etwas freundlicher werden.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.