Geht es doch ohne Straßenbeitrag?

Geht es doch ohne Straßenbeitrag?

Das eine Straßenbeitragssatzung ZWINGEND erforderlich ist, hat die Vergangenheit gezeigt. In Rödermark gab es ohne einen Straßenbeitrag (es gibt wenige Ausnahmen) keine grundhafte Sanierung der Straßen.

Ohne Straßenbeitragssatzung. Keine grundhafte Sanierung. Keine Haushaltsgenehmigung.

Ein Widerstand, so wie jetzt in Rüsselsheim praktiziert, wird keinen kurzfristigen Erfolg haben. Das RP wird aller Voraussicht nach eine einmalige Beitragssatzung anordnen.
Für die Stadtverordneten und dem Bürgermeister in Rödermark gab es letztendlich keinen Ausweg mehr. Ein Straßenbeitrag musste her, um den weiteren Verfall der Straßen entgegen wirken zu können. Keiner, aber auch wirklich keiner ist von dieser Satzung begeistert. Aber irgendwann muss man mal damit beginnen, den Renovierungsstau von 15.000.000,00 € abzubauen.

Betrifft (leider) NUR Bayern.

Jetzt die CSU. Die will den Straßenbeitrag kippen. Damit wird viel, viel Geld gespart und die nie verhallenden Diskussionen über die ungerechte Behandlung hätten ein Ende. Die Umstände, warum die CSU dieses Thema aufgreift, sollen mal Scheiß egal sein.

CSU: Beiträge für Straßenausbau werden gekippt
Die Landtagsfraktion will den Streit um die Abgaben vom Tisch haben und wird wahrscheinlich Anfang des neuen Jahres eine radikale Lösung beschließen. Lesen Sie den ganzen Artikel bei www.augsburger-allgemeine.de

Der Artikel sagt zusammengefasst aus, dass eine Straßenbeitragssatzung nicht mehr von einer übergeordneten Stelle den Kommunen verordnet werden soll. Die Straßenbeitragssatzung soll wieder eine KANN-Bestimmung.werden.
Das soll aber nicht heißen, dass die Bürger für den kommunalen Straßenbau nicht mehr zahlen müssen. Bezahlen muss man dann eben über die Grundsteuer B. Und dann ALLE.

Die Bürger würden aber jede Menge Geld sparen, wenn es KEINEN Straßenbeitrag gäbe. Ein neues Verwaltungsmonster mit zusätzlichen Mitarbeitern, separate Abrechnungen, aufwendige Erhebungen, Gebührenbescheide, Prozessrisiko …… – all das würde entfallen.

Stellen Sie sich einmal vor, Bayern wird den Kommunen die Möglichkeit geben, ohne einen Straßenbeitrag die Grundsteuer B erheben. Was man da ein Geld sparen kann. In Hessen wird für viel Geld mit externen Beratern eine Satzung für den Straßenbeitrag erarbeitet. Alle Grundstücke werden mit einer Kennzahl zur Erhebung der Straßenbeitrags versehen. Sonderregelungen für Sportanlagen werden in einer sep. Satzung verankert werden. Diese Aufgaben hat die Stadtverwaltung Rödermark mit hohem finanziellen Aufwand im kommenden Jahr zu bewältigen. All das könnte man sich sparen, wenn wie oben beschrieben „Die Straßenbeitragssatzung soll wieder eine KANN-Bestimmung werden“. Dies wäre auch der Wunsch von BM Roland Kern und der Stadtverordneten.

Auf Rödermark umgesetzt.
Straßenbaumaßnahmen die über einen Straßenbeitrag abrechnet werden können. Jährlich 1.000.000,00.
Da man bis heute nichts von einer geplanten Grundsteuer B Erhöhung hört, müssten die bei einer Straßenbeitragssatzung geplanten 50% Eigenanteil über die bisherigen Einnahmen gedeckt sein. Es fehlen dann nach 50%. Diese 50% würden einer Grundsteuer B >Erhöhung von 50 Prozentpunkten entsprechen.

Die Kommunen in Hessen sollten sich dem Beispiel von Rüsselsheim anschließen und das Verwaltungsmonster „Straßenbeitrag“ abschaffen. Abschaffen kann das nur die Landesregierung. Eine Verpflichtung der Stadt, eine bestimmte Anzahl von Prozentpunkten der Grundsteuer B ZWECKGEBUNDEN für – grundhafte Sanierungen – festzulegen, muss noch gefunden werden.

Ich hab zufällig Herrn Diekmann auf die Ereignisse in Bayern angesprochen (sie waren ihm bereits bekannt). Er wollte die bayrischen Bestrebungen nicht weiter kommentieren, stellte stattdessen aber eine berechtigte Frage: „Glaubst Du im Ernst Karl, dass Rödermark das Problem Straßensanierung ohne die auferlegte Pflicht des RP nachhaltig angegangen wäre? Ich habe da meine berechtigen Zweifel. Selbst jetzt haben wir es erlebt, dass nicht das Notwendige, sondern nur eine Minimallösung eine Chance in der STAVO hatte – wir haben auch jetzt das Problem weiter nach hinten geschoben und statt der notwendigen 3.000.000,-€ nur eine Millionen in die Hand genommen. Man kann die Straßenbeitragssatzung hassen und kritisieren wie man will, aber Hand aufs Herz ohne sie würden Kommunen wie Rödermark weiter nur mehr oder wenig Löcher flicken – jetzt haben alle die komfortable Situation, dass sie alle sagen können, dass man ja muss.
– ich glaube Diekmann hat Recht in Bezug auf den Vollzug!

Hier die Rede von Samuel Diekmann zum Beschluss des Straßenbeitrags.
 
 
Siehe auch
» 17.01.2018 Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden. FDP Gesetzentwurf.
» 29.11.2017 CSU zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Reden Bayerischer Landtag aus 2016


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Bahnhof Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?

Korrektur und Nachtrag
In Bezug auf die Treppenstufen.
Aus berufenem Mund (Name darf nicht genannt werden) kam: „Ein Bier, diese Stufen und dann wachst Du im Krankenhaus auf.
Es gibt keine öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude. Man hat mich auf die auf dem Parkplatz vorhandene Anlage verwiesen.

Nachgefragt habe ich beim Telefonladen und Ticket & More. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich keine Mieter der Wohnungen im Bahnhofsgebäude angetroffen habe. Evtl. stellt ja einer von denen seine Toilette der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Trittfläche der Stufen ist in etwa die Schuhlänge Größe 43. Tritthöhe unterschiedlich. Ca. 16 cm. oder ca. 12 cm. oder ca. 11 cm. Ich hatte den Zollstock vergessen. Aber das hier sollte als Anhaltspunkt genug sein.
Eine Fritten-Bude am anderen Ende des Bahnhofsgebäudes würde zu den Treppen passen.

Bahnhof Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Toiletten auch?
Was bin ich doch für ein Dappes.
Ich war heute zu Fuß im Ort unterwegs und musst ganz schlimm Pipi machen. Ich erinnerte mich daran, dass es eine öffentliche Toilette im neuen Bahnhofsgebäude geben sollte. Nix wie hin.
Wahrscheinlich habe ich die neu gestalteten Treppenstufen ein wenig zu hastig oder unaufmerksam genommen. Jedenfalls bin ich ziemlich heftig auf die Knie gefallen. Da ich mir nicht sicher bin, ob es nur an meiner Unachtsamkeit liegt oder die Treppe etwas ungelenk gestaltet ist, rate ich zunächst einmal zur Vorsicht.

Treppe zum Laden. Bahnhof Ober-Roden.
Treppe zum Laden. Bahnhof Ober-Roden.

Mit Toilette war übrigens nix. Der Laden hatte geschlossen. Bin auch nicht sicher, ob es dort eine gibt. Werde in den nächsten Tagen mal auf die Suche gehen.

Weiterführende Informationen

Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Öffentliche Toilette Treppen

Wie soll da einer mit dem Rollstuhl rein? Ich glaube, die Tür geht auch nach außen auf.


Sehr schön.


Weitere Bilder vom Bahnhof. Plan und Wirklichkeit.


Siehe auch
» 23.10.2012 Pläne Vetter (Investor)
» …….. In Bauplänen verwendete Symbole. Z.B. für Toilette (WC)
» 22.03.2013 Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 07.02.2013 07.02.2013 Teure Altlast unterm Bahngelände
» 31.01.2013 Historie. Gestaltung Bahnhofsvorplatz Ober-Roden
Aus dem Beschluss der Stadtverordneten: [..]Herr Vetter beantragt die Zuteilung einer zusätzlichen Teilfläche von ca. 35 qm südlich des Bahnhofsgebäudes. Nach der derzeitigen Planung wird dieser Eingang mit der kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten benötigt.[..] Quelle: bgb.roedermark.de
 
Zusammenfassung Bahnhof Rödermark Ober/Roden.

Stavo 12.07.2016 Anfrage der Freien Wähler.
Am 7.12.2012 wurde der Verkauf des Empfangsgebäudes vom Bahnhof Ober-Roden von der Stadtverordnetenversammlung entschieden.
Der Verkauf erfolgt unter anderem mit den folgenden Maßgaben:
Verbindlichkeit der Nutzung gemäß Nutzungskonzept
Verbleib im Eigentum des Interessenten für mindestens 10 Jahre
Erfüllung der Denkmalauflagen des Landesamtes für Denkmalschutz und der Unteren Denkmalschutzbehörde
Verbindlichkeit des zeitlichen Horizonts zur Projektrealisierung, Baubeginn im Jahr 2013
Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten.

Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
» Wird das Nutzungskonzept realisiert?
» Wie sieht der aktuelle Zeitplan für das Projekt „Bahnhof Ober-Roden“ aus?
» Wann und wo werden die frei zugänglichen Toiletten nutzbar sein?
» Wann kann die von der Stadt betriebene Toilette abgebaut werden?
» Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Toilettenanlage am Bahnhof? (Miete, Leasing, Wartung, Versicherungen oder sonstige Betriebs- und Unterhaltskosten)
» Wurde im Kaufvertrag vereinbart, wann die Toiletten zur Verfügung stehen müssen? (Verbindlichkeit des zeitlichen Horizonts zur Projektrealisierung, Baubeginn im Jahr 2013)

» Welche sonstigen Kosten sind der Stadt durch den offensichtlichen Verzug der Fertigstellung des Bahnhofs entstanden?
Quelle: bgb.roedermark.de

Die Fragen wurden mündlich beantwortet. Ich habe dazu leider keine Notizen. Siehe Niederschrift.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark. Müll und Ratten neben dem Rathaus

Rödermark. Müll und Ratten neben dem Rathaus

[..] Die Mülltonnen quellen über, viel Dreck landet in dünnen Tüten daneben. Fischdosen oder Wurstverpackungen liegen oft auch auf der Straße. Im Hof gammelte nach einer Grillparty wochenlang eine Aluschale mit Fisch vor sich hin. Die Liste ließe sich fortsetzen. Zwei Familien aus der Nachbarschaft haben 20 Beschwerden an die Stadt geschickt.[..] Weiter bei OP-Online.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Betlehem und Rödermark: Keine Herberge für junge Familien

Pressemeldung der SPD Rödermark

Betlehem und Rödermark: Keine Herberge für junge Familien.
Rund eine halbe Million für Einfamilienhaus. Wohnraum wird auch in Rödermark immer teurer


Wohnraum wird auch in Rödermark immer teurer und knapper. Der bisherige Eindruck der SPD wird durch harte Fakten bestätigt.
In einer Anfrage an den Magistrat der Stadt wollten die Sozialdemokraten wissen, wie sich die Miet- und Kaufpreise in den letzten 10 Jahren in Rödermark entwickelt haben. Obwohl nicht alle Fragen beantworten werden konnten, stellt sich ein eindeutiger Trend dar: Wohnraum wird immer teurer und knapper.

Die Weihnachtszeit könnte so besinnlich sein, die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr ist beendet, auch politisch konnte der größte Knatsch beseitigt werden, schreiben die Rödermärker Sozialdemokraten in einer Erklärung. Wäre da nicht eine schriftliche Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der SPD, die einigen politischen Sprengstoff berge.

Magistrat bestätigt Befürchtungen der SPD.
„Im Vorlauf unserer Anfrage an den Magistrat haben wir selbst einige Daten zusammengetragen und beispielsweise die neue Studie der Stiftung Warentest für den Preisanstieg von Eigentumswohnungen im Kreis Offenbach ausgewertet. Es wurde deutlich, dass Rödermark beispielsweise in führenden Online-Immobilienportalen zusammen mit Mainhausen die höchsten Mieten im Kreis Offenbach hat“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann.
Diese Zahlen wollte der Magistrat in seiner Antwort nicht offiziell bestätigen, ihre „grundsätzlichen Aussagen“ aber auch „nicht anzweifeln“, gibt die SPD die Aussagen der Stadtregierung wieder. Rödermark habe wie fast alle Kommunen in Südhessen keinen Mietspiegel, da die Erstellung eines qualifizierten Zahlenspiegels aufgrund vielfältiger Einflussgrößen extrem aufwändig sei.
Der Magistrat berief sich in der Beantwortung der Fragen an die Sozialdemokraten auf den Immobilienbericht 2017 für den gesamten Kreis Offenbach. Hier seien in den letzten zehn Jahren die Kaufpreise bei Ein- und Zweifamilienhäuser um 34.7% auf 463.500,- EUR und bei Reihen.- und Doppelhäuser um 36,8% auf durchschnittlich 362.500,- EUR angestiegen.

Zahlen dürften für Rödermark noch höher liegen.
Für Rödermark dürften die Durchschnittszahlen aus dem Kreis Offenbach allerdings nach Einschätzung der SPD deutlich höher sein. Rödermark nimmt, so die SPD in ihrer Erklärung, sicher einen Spitzenplatz ein.
„Aber bleiben wir bei dem genannten Zahlen“, so Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann. „Der Kaufpreis bei neuen Eigentumswohnungen liegt aktuell pro qm bei 2.950,- EUR, im Bestandswohnungsmarkt bei 1.650,- EUR.“ Dies bedeute einen Anstieg alleine im letzten Jahr um 3,5% bei neuem bzw. bei schon länger bestehenden Wohnraum um 6,5%. Eine 100 qm Eigentumswohnung koste rund 300.000,- EUR, ein Einfamilienhaus rund 500.000,- EUR!
„Wer soll das bezahlen?“ fragt Diekmann.
Die Sozialdemokraten zeigten sich in ihrer Pressemitteilung frustriert darüber, dass vor allem mit der AL/ die Grünen wenig neue Flächen für Wohnraum zu realisieren seien. Bei dem letzten Mini-Baugebiet mit 3,3 Hektar Fläche am ehemaligen Festplatz in Ober-Roden habe der Magistrat in seiner Not das Los über die zahlreichen Bewerber für Bauland entscheiden lassen müssen.
„Selbstverständlich müssen wir mit unseren Ressourcen achtsam umgehe. Aber als eine der wenigen Kommunen im Kreis, die noch Flächen hat, sollten wir diese auch bedacht nutzen. Unsere jungen Leute werden sonst ihre Stadt verlassen müssen, wenn sie den Traum von einem kleinen Haus verwirklichen wollten. Selbst ein sozial- ökologisches Flächenkonzept, wie es die SPD im Sommer als Änderungsantrag zur Kapellenstraße vorgeschlagen hat, wurde abgelehnt“, so Diekmann.

Koalition hat andere Prioritäten in der Stadtentwicklung.
Auch die CDU zeigte sich in den Ausschusssitzungen immer wieder offen um beispielsweise Flächen für junge Familien bereit zu stellen.
„Bisher war das aber nur Gerede in den, übrigens öffentlichen, Ausschüssen Wenn es konkret wurde und wir Flächen vorschlugen, dann wurden unsere Anträge von der Koalition abgeschmettert“, so der SPD Fraktionsvorsitzende.
Die Koalition habe zwar, auch mit Unterstützung der Opposition, einige Wohnraumprojekte auf dem Weg gebracht, diese seien aber alle unter dem Credo „Innenstadtverdichtung vor Außenentwicklung“ einzuordnen und nur ein Tropfen auf den heißen Stein, führt Diekmann weiter aus. Die CDU/ AL würde lieber neue Gewerbeflächen (rund 20ha) bereitstellen, als sich dem Thema Flächenbereitstellung für Wohnraum zu öffnen.
„Wir befürchten, dass man so die Preisentwicklung und den Wohnraummangel nicht stoppen kann. Im Gegenteil, die Situation wird sich in den nächsten Jahren sogar noch verschärfen!“, sieht Diekmann voraus.
Äußerst positiv bewerten die Sozialdemokraten in ihrer Erklärung hingegen, dass die Koalition den Änderungsantrag der SPD für eine verbindliche Quote von 20% im Bereich sozialer Wohnungsbau bei Neubaugebieten zustimmte. Zukünftig muss jeder Investor in Rödermark diese Quote erfüllen. „Wir begrüßen dieses Festlegen ausdrücklich und werden die zukünftige Preisentwicklung bei Miet- und Kaufobjekten weiter im Augen behalten“, so Diekmann abschließend.
Der von allen Fraktionen geplante Rödermarkplan müsse dieser Entwicklung Rechnung tragen.

 
Hier die PM im .PDF Format
 
» Beantwortung Magistrat Anfragen STAVO 05.12.2017
— Mietpreis- und Kaufpreisentwicklung