Rödermark. Ortsumgehung Urberach: Chance vertan

Ortsumgehung Urberach: Chance vertan
Gastbeitrag: Klaus Neumann
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Mai ist erst mal wieder Ruhe in der Diskussion um eine Verkehrsumgehung Urberach eingetreten, denn die Chance auf baldige Entlastung des Ortskerns wurde vergeben. Die „ortsnahe“ Umgehung wird einhellig abgelehnt, obwohl sie eigentlich – mit notwendigen Änderungen – die einzige Lösung wäre, die in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnte. Untersuchungen abgeschlossen, Plan und Daten liegen vor, 26 Mio Euro stehen zur Verfügung – fehlt nur noch die konkrete Durchführung.

Passt aber den Rödermärker Politikern – bereits seit 50 Jahren – nicht ins Konzept. Also alles auf null und neu nachdenken. 6 Monate Zeit sind der Verwaltung dafür vorgegeben, wohl eher 12 Monate wird’s dauern. Und das Ergebnis, wenn sich die derzeitige politische Konstellation nicht ändert, kann man erahnen:

KL-Trasse vorbei an Messel (oh heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an), obwohl dieser Ausbau derzeit und in naher Zukunft ohne Chance ist. Forderung nach Ausbau der S-Bahn, der wäre wünschenswert, aber bringt er eine wesentliche Entlastung vom KFZ-Durchgangsverkehr? Prognose bis 2025: Mehr als doppelt so viele KFZ von und nach Dieburg wie heute.

Vorliegende Planung im Müll, die Erfahrung zeigt, dass jedes neue Vorhaben mindestens 20, voraussichtlich mehr als 30 Jahre bis zur Realisierung dauern wird. Und wer zahlt dann? Völlig offen, denn die derzeitig vorgesehenen Mittel gelten für die jetzt geplante Umgehung. Leidtragende sind die Bewohner rund um die Bundesstraße in Urberach und die vielen Pendler von außerhalb; viele Urberacher werden sich an die Probleme mit Offenthal und Langen vor dem Bau der dortigen „ortsnahen“ Umgehungen erinnern und sind froh, dass diese inzwischen gelöst sind.

Das haben die dortigen Politiker und die Anlieger zum Glück etwas realistischer gesehen.

Sorge um Erhalt der Straßen

Die SPD spricht sich gegen Straßenbeiträge aus, warnt aber auch vor einem Investitionsstau beim Straßenbau. Vom Magistrat fordert sie ein Konzept. Weiter bei fr.de


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Telefonat zur Ortsumgehung Urberach.

Ich habe heute ein Telefonat mit ….. gehabt. Es ging um die Ortsumgehung Urberach. Da ich schon öfter meine Meinung zu der Ortsumgehung kundgetan habe, war es nicht verwunderlich, dass wir sehr schnell beim Thema waren.
Was ich bisher noch nicht gemacht habe, meine Meinung für mich einmal festzuhalten. Ich möchte ja nach einigen Monaten noch einmal nachlesen können, was für eine Meinung ich vertrete bzw. was ich gesagt habe.
Worum ging es?

Ich bin jahrelang durch Offenthal zur Geschäftsstelle meiner Firma nach Mörfelden gefahren. Die Forderung der Offenthaler nach einer Ortsumgehung wurde sehr deutlich mit transparentem Nachdruck verliehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Urberach ähnliche Aktionen der Betroffenen gab. Offenthal hat eine Umgehung. Urberach nicht.

Es sind jetzt mehr als 50 Jahre ins Land gegangen und die Diskussion wurde jetzt wieder angestoßen. Nicht durch die Koalition (AL/Die Grünen, CDU), sondern von einer der kleinen Fraktionen. Von den Freien Wählern, die den Bundeswegeplan als Anlass genommen haben. Dort wird aufgezeigt, wie eine Ortsumgehung von Urberach aussehen KÖNNTE.

So weit, so gut. Kommen wir jetzt zurück zu dem Telefonat. Mir persönlich, ich denke auch vielen Bürgern in Ober-Roden ist es völlig gleichgültig, ob Urberach eine Ortsumgehung bekommt oder nicht. Genauso wie vielen es aus Ober-Roden egal ist, wo die aus Waldacker einkaufen gehen und es den Urberachern egal ist, ob Ober-Roden eine Drogerie bekommt oder auch nicht. Die Leute aus dem Bienengarten möchten, was völlig verständlich ist, keine ortsnahe Umgehung. Die Bürger aus Messel würden sich bestimmt nicht freuen, wenn es zu der KL-Trasse kommen sollte. Die Grünen legen sich fest. Keine ortsnahe Umgehung. [….] Ich denke, es wird noch 50 Jahre so weitergehen.
Der von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss lässt diese Denkweise auch zu. (Beschluss am Ende)

Wenn Sie den Artikel bei OP-Online (Link weiter unter) lesen, werden Sie feststellen, eine ortsnahe Umgehung hat damals die Gruppe „Y“ verhindert. Und der Gedanke der Gruppe „Y“ dürfte auch noch heute die Gedanken des amtierenden Magistrats in Bezug auf Ortsumgehung prägen.

Was ist aber mit den Anwohnern der betroffenen Ortsdurchfahrt? Aktionen wie seinerzeit in Offenthal (die durch Offenthal fahrenden Fahrzeuge kamen zum Großteil aus Richtung Urberach) kann man auch heute (noch) nicht vernehmen. Es gibt keine Bürgerinitiative der Betroffenen zur Schaffung einer Ortsumgehung oder verstärkte Anwesenheit mit Forderungen der Anwohner bei den Stadtverordnetenversammlungen. Den Bewohnern der anderen Rödermärker Ortsteile wird damit vermittelt: „Wir sind zufrieden mit dem, wie es jetzt ist.“

Ist in der Vergangenheit einmal daran gedacht worden, ob es dort eine übermäßige Lärmbelastung oder Luftbelastung durch den Autoverkehr gibt? Ich erinnere daran, dass seinerzeit bei dem Streit um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, sich der Bürgermeister sehr um die Verkehrssituation an der betroffenen Stelle gekümmert hat. Offensichtlich mit dem Gedanken, den Drogeriemarkt verhindern zu können. Im Zuge einer möglichen Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf der Max-Planck-Straße bezeichnen die Grünen dort die Verkehrssituation als – komplizierte Situationen!

Zu der Situation der Anwohner – Ortsdurchfahrt Urberach – konnte man bis zu dem Antrag der FWR nichts vernehmen. Auch kein sogenannter „Kümmererantrag“, der einmal über die Umweltsituation der betroffenen Ortsdurchfahrt eine belastbare Auskunft geben könnte, wurde nicht eingereicht.

Ich stehe mit meiner Meinung nicht alleine da. Solange von den Betroffenen kein massiver Protest kommt (siehe Waldacker) gibt es keinen Grund, an dem Status quo etwas zu ändern. Und das scheint ja auch der Standpunkt der Politik bis vor einigen Wochen gewesen zu sein.

In der Offenbach Post konnte man am 30.01.2018 lesen
[..] langjährige CDU-Politiker Karl P. Sturm (93) betreibt Ursachenforschung weit in der Vergangenheit. Die heutige B 45 sei in den Siebzigerjahren als A 683 von Dieburg nach Hanau gebaut und erst 1980 zur Bundesstraße heruntergestuft worden. Schon damals habe es einen Abzweig Urberach gegeben, der westlich am Ort vorbei ungefähr am Umspannwerk wieder auf die B486 nach Offenthal führt. Sturm: „Damals vereitelte eine Gruppe „Y“ mit ihrem Häuptling Roland Kern, zusammen mit den SPD-Parlamentariern, die Verwirklichung dieser Umgehung.[..] Quelle: OP-Online

Natürlich gab es in der Vergangenheit engagierte Bürger aus Urberach, die sich für eine Umgehung starkgemacht haben. (Siehe Zusammenfassung KL-Trasse) Diese Bemühungen haben nicht den erhofften Erfolg gebracht und die Politik sah auch scheinbar bisher keinen Grund, etwas aufzurollen, was evtl. Wählerstimmen kosten könnte.

 
Protestaktionen in Rödermark. Bestimmt nicht vollständig.
Suchen Sie Ähnliches in der jüngeren zur Ortsumgehung Urberach

» Waldacker aktiv gegen bürgerfeindlichen Antrag.
» Protest gegen Grundsteuererhöhung
» Protest gegen die Hundesteuer
» Protest gegen die Gebührenerhöhung Kita
» Protest gegen den Fluglärm Egelsbach
» Übergabe Unterschriftenliste Hortplatzklau in Urberach
» Ortsdurchfahrt Waldacker
 
Siehe auch
Zusammenfassung KL-Trasse, Ortsumgehung Urberach

+-+-+-+-+-+-+-+-+-+

Beschlussvorschlag:
 
Der Magistrat wird beauftragt:
 
1. Binnen 6 Monaten
 
a. mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen (insbesondere Hessen-Mobil) sowie
b. mit den zuständigen Entscheidungsträgern im ÖPNV (insbesondere Deutsche Bahn und RMV)
 
Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können. Dabei sollen Möglichkeiten einer besseren Erschließung von Rödermark-Urberach erörtert werden. Der Magistrat soll binnen 6 Monaten den Sachstand hierzu mitteilen.
 
Zu a.
Mit den Entscheidungsträgern hinsichtlich des Straßennetzes sollen auch Umfahrungs- und Verkehrsregelungsmöglichkeiten (insbesondere Ampelschaltungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, Vermeidung von Schleichwegen durch Wohngebiete) sowie Umgestaltungsmaßnahmen hinsichtlich der Ortsdurchfahrten von Rödermark-Urberach erörtert werden.
 
 
Zu b.
Mit den Entscheidungsträgern hinsichtlich des ÖPNV soll insbesondere erörtert werden:
 
–          Zweigleisiger Ausbau und vollständige Elektrifizierung der Dreieichbahn
–          Häufigerer Einsatz der Dreieichbahn
–          Beschleunigung der Dreieichbahn durch Einsatz von „Sprintern“ (Zügen, die eine schnellere Anbindung an Frankfurt, sei es Frankfurt – Hbf oder Frankfurt – Süd ab Dieburg gewährleisten)
–          Einsatz größerer Fahrzeuge mit mehr Sitzplätzen in den Stoßzeiten ab Dieburg
 
Zur Stadtentwicklungsplanung
 
Ein Stadtentwicklungsplan muss auch Antworten auf die Verkehrsproblematiken geben. Es gibt keine Stadtentwicklung, die keine Auswirkungen auf die Verkehrssituation hat. Ein Rödermarkplan wäre unvollständig, wenn er nicht aufzeigen würde, wie zukünftig in Rödermark die Verkehre geleitet werden sollen.
Es sind daher auch folgende Problembereiche in den Aufstellungsprozess des Rödermarkplans miteinzubeziehen:
 
–          Darstellung der weiteren Entwicklung die Verkehre.
–          Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung
–          Möglichkeiten der Verkehrsentlastungen für die Ortsdurchfahrt Urberach
–          Ausbau des ÖPNV insbesondere des Schienenverkehrs
–          Verkehrliche Situation im Ortskern Ober-Roden
 
Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung für die Ortsdurchfahrt Urberach erwarten wir von den zuständigen Behörden, dass sämtliche in Frage kommenden Maßnahmen und Varianten dargestellt und geprüft werden.
 
2. Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die zuständige Behörde solche Planungsgrundlagen erstellen. Dies geschieht in Erwartung der im Rahmen der Planfeststellung für die Ortsumfahrung von Dreieich Offenthal von Hessen Mobil abgegebenen Ankündigung, die Verkehrsentlastung für Rödermark raumordnungsrechtlich zu prüfen. Diese umfassende Prüfung steht noch aus.
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass Gelder im Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestellt sind und ein Entlastungsbedarf für die OD Urberach gesehen wird. Diese Mittel sind für die Maßnahmen einzusetzen, die als Ergebnis des Planungs- und Abwägungsprozesses und in Abstimmung mit der Stadt Rödermark festgelegt werden.
 
4. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend gemeinsam mit Hessen-Mobil eine konkrete, auch zeitliche Planung für eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.
 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
 
Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grünen (10), SPD (4), FWR (4), FDP (4)
Ablehnung:/
Enthaltung:/
 

 

Freie Wähler Rödermark. Antrag zur Aufhebung des Straßenbeitrags.

Rödermark. Straßen-Sanierung
Rödermark. Straßen-Sanierung

Antrag der Freien Wähler Rödermark (FWR) zum Straßenbeitrag
Der Antrag wurde bereits am 3.5.2018 von den FWR zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung den entsprechenden Gremien vorgelegt.

Die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung wurde im Dezember 2017 von der Stadtverordnetenversammlung für Rödermark beschlossen, da andernfalls der Haushalt 2018 vom RP nicht genehmigt worden wäre. Diese Haltung des RP basierte auf der gesetzlichen Vorschrift, dass Kommunen in Hessen mit defizitärem Haushalt und/oder Schulden eine Straßenbeitragssatzung erlassen müssen.

Angestoßen durch eine Unterschriftensammlung der FREIEN WÄHLER Hessen hat die FDP im hessischen Landtag den Antrag eingebracht, diese gesetzliche Vorgabe in eine „Kann-Vorschrift“ zu ändern, d.h. dass jede Kommune selbständig entscheiden kann, ob sie eine Straßenbeitragssatzung erlassen will. Die die derzeitige Landesregierung tragende Koalition hat sich erfreulicher Weise diesem Antrag angeschlossen. Es ist daher davon auszugehen, dass noch im Mai 2108 ein entsprechender Beschluss des Landtages erfolgen wird.

Die im Dezember für Rödermark beschlossene Straßenbeitragssatzung basierte in keiner Weise auf dem Willen der politischen Mehrheit in Rödermark. Bei einer geänderten Gesetzeslage ist es möglich diese Satzung wieder abzuschaffen, bevor dadurch hohe Verwaltungskosten entstehen und/oder die Bürger zusätzlich finanziell belastet werden.

Gleichzeitig müssen aber Maßnahmen ergriffen werden zur Sicherstellung, dass künftig erforderliche Straßensanierungen erfolgen und nicht wie in den vergangenen Jahren einfach unterbleiben mit all den überall sichtbaren negativen Auswirkungen.

Beschlussvorschlag:
1) Sobald die „Kann-Regelung“ für eine Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Hessen Gesetzeskraft erlangt hat wird der im Dezember 2017 von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Rödermark aufgehoben.
2) Zur Sicherstellung der für kontinuierliche Straßensanierungsmaßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel wird festgelegt, dass ab dem auf die Beschlussaufhebung gem. Punkt 1) folgenden Fiskaljahr in jedem Jahr der Gegenwert von 100 Hebepunkten der Grundsteuer B zweckgebunden ausschließlich dafür verwendet wird.

Siehe auch
» 13.05.2018 Straßenbeitrag. Artikel der SPD Rödermark
» 12.05.2018 AL für sofortige Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
» 04.05.2018 Rödermark. CDU will den gerade beschlossenen Straßenbeitrag abschaffen.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Leserbrief zur Stadtverordnetenversammlung 23.04.2018 in Seligenstadt.

Leserbrief zur Stadtverordnetenversammlung 23.04.2018 in Seligenstadt.
Autor Münst.
Diesen Leserbrief konnten Sie vor einigen Tagen in der Offenbach Post lesen. Von Herrn Münst habe ich die Erlaubnis erhalten, den Lesenbrief auch in meinem Blog zu veröffentlichen.

Leserbrief
Ich habe es mir tatsächlich wieder angetan und habe obige Versammlung besucht und was sage ich, es hat sich keinen Deut geändert gegenüber den vergangenen Sitzungen.

Nach wie vor hängt jeder Stadtverordnete am Eingang seine eigene Meinung am Garderobenständer ab, denn wie kann es sonst sein, dass nicht eine einzige/ein einziger von der Partei-Meinung abweicht. Da stellt sich mir schon die Frage, warum nicht der Fraktions-Vorsitzende einer jeden Partei zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sagt, alle meine Kollegen und ich sind dafür oder dagegen. Dann braucht sich nicht der einzelne Stadtverordnete nach vorne bemühen und hundert mal am Abend sagen:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren“
Es hat ja in der Tat keine Abgeordnete/kein Abgeordneter „Arsch“ in der Hose, von der Partei-Meinung abzuweichen.

Was in der OP vom 25.04.18 in einem 5-spaltigen Bericht über die Hans-Memling-Schule zu lesen war, spiegelt das sinnlose Katz und Maus-Spiel einer Stadtverordnetenversammlung wider, für mich einfach der Sache nicht dienlich. Da wird von diversen Stadtverordneten einer jeder Partei gebetsmühlenartig nichtssagende Plattitüden von sich gegeben, dass die Balkendecken wackeln. Wenn sich dann Unmut im Zuhörerraum breit macht, kommt Oberlehrer Dr. Georgi und mahnt zur Ruhe. Unmutsäußerungen seien nicht erlaubt, weder von Zuhörern noch von den Stadtverordneten. Herr Dr. Georgi, wann soll/kann der besorgte Bürger seinem Unmut Ausdruck geben ??? Etwa alle 4 Jahre kurz vor der Wahl ??? Bürgerversammlungen, auf denen die Regierenden jährlich Rechenschaft ablegen, gibt es ja nicht, also wo???

Interessant war für mich auch, der der TOP 13 „Aufwandsentschädigungen 2017“ von der Tagesordnung genommen wurde. Liest man die Zahlen des Magistrats, frage ich mich schon, was die einzelnen Parteien für Arbeitskreise, Fraktions-Sitzungen hinter sich bringen, für was eigentlich ??? Wenn ich die Kosten durch die Anzahl der Personen teile, sind uns die Stadtverordneten etwa € 3867,00 je Person wert – ein stattliches Sümmchen. Wenn ich dann höre, dass manche Punkte der Tagesordnung teilweise bis ins Jahr 2005, 2010 oder 2011 zurückgehen, frage ich mich auch schon – angesichts der Kosten – wie wird da gearbeitet.

Ein Punkt zu Dr. Bastian und den Kitas: ich kann mir nicht vorstellen, dass er so blauäugig ist und nicht weiß, warum es einen überproportionalen Zugang von Kindern gibt. Wenn seit Jahren nur noch Luxus-Eigentums-Wohnungen, exclusive Wohnungen gebaut werden, kann ich mir an den 5 Fingern abzählen, wie es zu dem Zuzug von Neubürgern kommt. Ein Rentnerpaar kann sich diese Wohnungen sicherlich nicht leisten.

Im übrigen habe ich den vorzeitigen Abgang gemacht.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.