Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Die Förderliste enthält alle bislang bewilligten Maßnahmen im Rahmen von „KIP macht Schule!“.
Stand 20.08.2018.
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» Aktuelles & Downloads zum Kommunalinvestitionsprogramm
» KIP FAQ
KIP = Kommunales InvestitionsProgramm.
Gymnasium Rödermark bei Frankfurter Rundschau
Die Freien Wähler ärgern sich darüber, dass ihr Vorschlag, beim Kreis weiter für ein eigenes Gymnasium in Rödermark einzutreten, bei anderen Parteien keinen Rückhalt findet. Laut einer Pressemeldung der Freien Wähler haben sich sowohl die schwarz-grüne Koalition als auch die SPD in den jüngsten Ausschüssen gegen den entsprechenden Antrag von Freien Wählern und FDP ausgesprochen. Weiter bei fr-rundschau.de
Gymnasium Rödermark bei der Offenbach Post
Rund 800 Rödermärker Jugendliche pendeln Tag für Tag in auswärtige Schulen, überwiegend Gymnasien in Darmstadt, Dreieich oder Heusenstamm. Diese hohe Zahl war nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger ein Grund, weshalb die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2018 einstimmig eine Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach beschlossen hatte. Weiter bei OP-Online
Abstimmung im FSIK Ausschuss.
Familie, Soziales, Integration und Kultur
1.) Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Schulträger Kreis Offenbach Gespräche aufzunehmen und insbesondere die Inhalte von Punkt III der Stellungnahme der Stadt vom 2.5.2018 zum Schulentwicklungsplan mit diesem zu erörtern mit dem Ziel, das Rödermark mittelfristig den Zuschlag für den Neubau eines Gymnasiums erhält.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: FWR, FDP
Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD EnthaltungHervorhebung durch den Admin.
Hier das ganze Sitzungsprotokoll
Das Abstimmergebnis muss nicht identisch mit der Abstimmung in der Stavo (Stadverordnetenversammlung) sein. Fast immer ist es aber so, dass die Empfehlung der Ausschussmitglieder von den entsprechenden Fraktion übernommen wird.
Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium in Rödermark. Nell-Breuning-Schule.
Pressemeldung der CDU Rödermark
Arbeit des Präventionsrats in Rödermark ist vorbildlich und gibt wichtige Anregungen für die politisch Verantwortlichen / Sicherheit in Rödermark ist Schwerpunktthema
Seit der Neu-Konstituierung des Präventionsrates am 9. März 2017 hat das Gremium weitere drei Male getagt. Die Liste der bearbeiteten Sachthemen ist lang (u.a. Kriminalitätsstatistik, Vandalismus im Stadtgebiet, Umgang mit Veranstaltungen, Videoüberwachung an städt. Plätzen etc.). Ein Schwerpunkt der Arbeit begründet sich im Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rödermarks. Deshalb nahm der Erste Stadtrat Jörg Rotter (CDU) Anregungen zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Innenministers aus dem Präventionsrat umgehend auf, führte hierzu ein Gespräch mit dem Verein Bürger für Sicherheit, nahm zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern an einer Regionalkonferenz des Polizeipräsidiums Südosthessen zu KOMPASS teil, führte im Magistrat eine Zustimmung zur Teilnahme herbei und unterrichtete den Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur über die Teilnahme am Programm.
Die Behauptung der FDP Rödermark, „erst der Antrag der FDP zur Teilnahme am ‚Kompass‘-Programm der Hessischen Landesregierung hat den hauptamtlichen Magistrat der Stadt Rödermark diesbezüglich wachgerüttelt“ (Veröffentlichung FDP-Homepage am 16. August 2018) ist somit falsch und widerlegt.
Die Behauptung „Dieser (Anmerkung: der Präventionsrat) ist seit dem personellen Ausschluss der Fraktionen sowie anderer bisheriger Teilnehmer/-innen zu einem intransparenten Hinterzimmer-Gremium verkommen.“ ergänzt die Ausführungen der FDP. „Gut gebrüllt, Löwe, mehr aber nicht, kann man da nur sagen“ ordnet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung das Verhalten der FDP ein. „Die Fraktionen sind durch den Ausschussvorsitzenden des FSIK-Ausschusses im Präventionsrat vertreten, Es wird regelmäßig im Ausschuss berichtet, immer dann, wenn eine inhaltliche Notwendigkeit besteht. Es ist Augenwischerei zu behaupten, dass die FDP die Teilnahme am KOMPASS-Programm initiiert hat. Die Abqualifizierung des Präventionsrats ist ungeheuerlich!“ kommentiert Ralph Hartung die Aussagen der FDP. Hinzu kommt, dass der FDP-Autor Tobias Kruger an der Ausschusssitzung, in welcher KOMPASS thematisiert wurde, nicht teilgenommen hat und sich hinterher im Internet derart zu Wort meldet! „Schon beim Thema Gymnasium wurden seitens der FDP fulminante Reden im Stadtparlament gehalten. Im Kreistag, wo bezüglich dieses Themas die Interessen von Rödermark zu vertreten sind, war davon dann seitens der FDP nichts mehr zu hören, obwohl hier eine Personalunion besteht!“ ärgert Ralph Hartung.
Pressemeldung der CDU Rödermark
Zur Erläuterung KOMPASS.
» Handlungsempfehlung
» Maßnahmen des Landes in den Kommunen
» Leitfaden KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel
» Rahmenvereinbarung
» 07.12.2017. Mehr Sicherheit: Hanau ist eine von vier Pilotstädten.
Bereits am 16.08.2018 gab es im Blog für Rödermark einen Artikel zu der heutigen Pressemeldung der FDP. Schon da wurde erwähnt, dass AL/Die Grünen den Anträgen der Opposition wohl nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenken. Anders sind die, wie die FDP es nun treffend erwähnt, deren Fake News nicht zu erklären.
Pressemeldung der FDP Rödermark.
„Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“
Mit aller Deutlichkeit widerspricht die FDP Rödermark der grünen Kritik an dem von der FDP gestellten Antrag zur Flächenpolitik. „Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“, kontert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Genau das, was uns als Versäumnis vorgeworfen wird, haben wir – nicht zum ersten Mal – getan. Die FDP hat sich alle Flächen im Stadtgebiet genauestens angeschaut und hat dabei diejenigen identifiziert, wo aus Sicht der FDP eine zukünftige Entwicklung im vernünftigen Maße noch möglich ist. Für diese aufwändige Arbeit wurde die FDP im Ausschuss von allen Fraktionen – auch von AL/Grüne – gelobt. Sich dann via Presse hinzustellen und zu behaupten, die FDP würde selbst keine Vorschläge liefern und würde stattdessen andere auffordern, dies zu tun, ist an Dreistigkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Aber von einer Fraktion, die selbst überhaupt keine Entwicklung in Rödermark haben möchte, ist wohl nichts anderes zu erwarten.“
Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilug der FDP Rödermark
Am 17.08.2018 lautet die Randnotiz der Offenbach Post „Manchmal tut sich was.“ „Warum sich Bürger manchmal mit ihren Problemen zu ihrer Stadt an die Presse wenden und nicht den Weg über die Stadtverwaltung gehen? Die OP vermutet: „Vielleicht haben die Betroffenen keine guten Erfahrungen gemacht und fühlen sich nicht ernst genommen!“ So Simone Weil von der OP.
Um für die Zeilen von Frau Weil ein Beispiel zu finden, – warum sich viele direkt an die Presse wenden -, braucht man nicht lange zu suchen. Im folgenden Beispiel wenden sich Bürger (Initiativkreis) direkt an die zuständige Stelle der Stadt und werden weichgekocht.
In der Tat. Der Bürger wird nicht ernst genommen und Politverdrossenheit ist die Folge. Um in einer verkehrsberuhigten Zone Rechtssicherheit zu schaffen, hat ein Initiativkreis Kontakt zum Ordnungsamt/Erster Stadtrat Herr Rotter aufgenommen. Begonnen am 21.6.2016 und mit Frust und ohne das gewünschte Ergebnis (Rechtssicherheit) am 11.04.2017 beendet.
Zu der folgenden Schilderung, eines im Prinzip recht einfachen Vorgangs, liegt mir der Schriftverkehr vor.
Ein Reizthema wird in jedem Ort das Ordnungsamt sein und bleiben. Wenn Post von dieser Dienststelle im Briefkasten liegt, bedeutet das meistens – du hast etwas zu zahlen. Was ist aber, wenn Bürger feststellen, dass das Ordnungsamt unterschiedliche Maßstäbe anlegt und man die Ordnungsbehörde um Abhilfe bittet? Bekommt man da auch unverzüglich Post?
Beispiel aus Ober-Roden.
Eine zugeparkte „verkehrsberuhigte Zone“, auch fälschlicherweise Spielstraße genannt, ist Stein des Anstoßes. Bürger (Initiativkreis) beschweren sich bei der Stadt wegen fehlender Straßenmarkierungen für die Parkplätze. Nach mehrmaligen Erinnerungen bekam man von der Ordnungsbehörde zur Antwort, man sollte sich in gegenseitiger Rücksichtnahme üben. „Gegenseitige Rücksichtnahme und ein Gespür für Toleranzgrenzen seien – gerade in einer derart dicht besiedelte Region wie dem Rhein-Main-Gebiet – unerlässlich, um soziales Miteinander zu gewährleisten [..]“ so zu lesen in der Dreieich Zeitung vom 17. Januar 2018. Ich lache mich tot. Toleranz, wenn es ums Parken vom „Heilig’s Blechle“ geht und man das Auto nicht in die von Möbeln und sonstigem Kram zugestellte Garage stellen kann. Ganz dumme Floskeln, um die eigene Einfallslosigkeit zu übertünchen.
Gesprächsbeginn 21.06.2016
Am 2.11.2016 mahnte der Initiativkreis schriftlich ein zugesagtes Ergebnis(Protokoll) des Gesprächs vom 21.06.2016 an. Auch in der Zwischenzeit geführte Gespräche mit dem Ordnungsamt haben, außer Absichtserklärungen und Vertröstungen, keine Ergebnisse gebracht. Sprich, in 4 Monaten vom Ordnungsamt keine Reaktion. Am 31.01.2017 eine Antwort von der Ordnungsbehörde an die Anwohnerinnen und Anwohner In der Dreispitze. Man sollte es mal mit Rücksichtnahme versuchen. Ein Zusatzschild wurde für die Autofahrer angebracht, die die Verkehrsregeln in einer verkehrsberuhigten Zone nicht kennen.
Am 11.4.2017 wurde Herrn Rotter mitgeteilt, dass sich an der Gesamtsituation nichts geändert hat und Parkverbote weiterhin ignoriert werden. Man brachte in dem Anschreiben auch zum Ausdruck, dass man es beim besten Willen nicht versteht, dass das Ordnungsamt im Ortskern von Ober-Roden und der Dieburger Straße eine regelrechte Hetzjagd auf Parksünder macht, während man bei Parkverstößen in anderen Ortsteilen beide Augen zudrückt. Um Rechtssicherheit für das Parken in der betroffenen Straße zu schaffen, wurde vorgeschlagen, die verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) abzuschaffen. Da sich Bolzplatz und Kinderspielplatz quasi vor der Haustür befinden, erübrigt sich eine -Spielstraße-. Als regulierende Maßnahme für die Geschwindigkeit, könnte man den Bereich in eine 20er/30er Zone umzuwandeln.
Das Fazit aus dem unbeantworteten Anschreiben vom 11.04.2017 an Herr Rotter: „Allerdings sollte man vor diesem Hintergrund auch nicht überrascht sein, dass die Politikverdrossenheit der Bürger immer mehr zunimmt, und zwar auf allen politischen Ebenen!“ Das Ordnungsamt und auch der Erste Stadtrat haben den Bürger weichgekocht. Anders sind die an Herrn Rotter gerichteten Worte nicht zu verstehen. „Ich habe mich nach gründlicher Abwägung des Für und Wider aus unserem Initiativkreis verabschiedet und werde somit in der o.e. Angelegenheit nicht weiter aktiv!“
Fall durch liegen lassen erledigt.
Frau Simone Weil. Sie habe ja so recht.
