FDP: Kritik am Stillstand bei der Flächenplanung

Planen für die Zukunft. Flächenplanung
Planen für die Zukunft. Flächenplanung

Auf die Kritik der FDP am Rödermarkplan reagierte AL/Die Grünen mit „Die FDP hat nichts kapiert!
Mit dem Rödermarkplan sollte herausgefunden werden, wo noch bebaubare Flächen zur Verfügung stehen.
Ein Antrag der FDP, erstmals behandelt am 15.08.2018 im Bauausschuss, zielte genau auf diesen Punkt ab.
Antrag der FDP Rödermark:
» Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.
» Hier die ausführliche Anlage, in der die Flächen genannt werden.

Auf den Antrag der FDP. Die AL heute in der Presse:
Wo da jeweils 20 bis 25 Hektar für neue Wohn- und Gewerbegebiete herkommen sollen, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert, ist der AL schleierhaft. …. Dann sollen die doch mal sagen, wo das alles sein soll, anstatt andere auffordern dies zu tun. Quelle Offenbach Post (Print) 16.08.2018

Man kann doch voraussetzen, dass eine Fraktion die Anfragen/Anträge der Gegenseite grundsätzlich unter die Lupe nimmt. Ich nehme auch weiter an, die AL/Die Grünen verfahren so. Nach der öffentlichen Beschwerde in der Offenbach Post „Dann sollen die doch mal sagen, wo das alles sein soll, anstatt andere auffordern dies zu tun“, kann man nur vermuten, AL/Die Grünen konnten mit dem Text nichts anfangen. Als Hilfestellung habe ich einmal die einzelnen Flurstücke für die AL etwas deutlicher herausgestellt. Ich hoffe, das hilft weiter. Hier eine Zusammenfassung der Flächen (ganz einfach der Anlage des FDP-Antrags entnommen), auf denen aus Sicht der FDP die Restriktionen vergleichsweise gering und damit eine Bebauung theoretisch möglich wäre.

Flächennutzung
Flächennutzung

Wer hat nichts kapiert?

Siehe auch
Genereller Ablaufplan zur Neuaufstellung des RPS/RegFNP


Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.

Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.

FDP zu Kompass und Präventionsrat.

[..]Aus Sicht der FDP Fraktion wurde, so Tobias Kruger abschließend, das Thema der Sicherheit vor Ort in den vergangenen Jahren politisch durch die grün-schwarze Koalition erheblich schleifen gelassen. Ein weiterer Schlag ins Kontor in diesem Zusammenhang war die unnötige und argumentativ äußerst schwach begründete personelle Zusammenstreichung des bis dato vorbildlich und transparent funktionierenden kommunalen Präventionsrates in Rödermark[..] Quelle: Hessen-Depesche.de

Auf Nachfrage: Die Pressemeldung wurde VOR dem FSIK-Ausschuss (14.08.2017) der Presse zugestellt.

FSIK Sitzung und Niederschrift
» Niederschrift FSIK 14.08.2018.Siehe dort TOP3. Reaktion auf die PM der FDP Rödermark?

Siehe auch
» 16.08.2019 Zu KOMASS. Pressemeldung der FDP Rödermark
» 21.08.2018 Pressemeldung CDU. KOM.P.A.S.S. Präventionsrat

» Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.


Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid

Schulden. Rödermark braucht wieder Hilfe.
Schulden. Rödermark braucht wieder Hilfe.

Jetzt ist es amtlich. Die hoch verschuldete Stadt Rödermark ist unter den „zweiten Rettungsschirm“ geschlüpft. Bei dem ersten Rettungsschirm waren es ca. 12 Mio. Euro Schulden, die den Rödermärkern abgenommen wurden. Alle Hessen haben die Schulden übernommen. Als Gegenleistung wurde von Rödermark ein ausgeglichener Haushalt eingefordert. Grundsteuer B Erhöhungen in nicht unerheblicher Höhe waren die Folge. Auch andere Steuern wie Hundesteuer, Gewerbesteuer und Spielgerätesteuer sowie Gebühren wurden angehoben.

Jetzt kommt der „zweite Rettungsschirm“, die Hessenkasse. Damit wären wir knapp 28 Mio. € an weiteren Schulden los. Auflagen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, bleiben bestehen. Was schmerzhaft ist, es kommt zusätzlich (also anders als beim Rettungsschirm I) eine Tilgungsrate pro Bürger (egal ob Baby oder Greis) von 25,00€ auf uns zu. Ob der kommende Haushalt der Stadt die Belastung von ca. 700.000,00 € plus 1.000.000,00 € für die grundhafte Sanierung der Straßen ohne Grundsteuererhöhung stemmen kann, bleibt abzuwarten.

Für die Teilnahme an der Hessenkasse gab es für die hoch verschuldete Stadt Rödermark keine Alternative. Die Alternativen ergeben sich erst bei der kommenden Kommunalwahl. Die Rödermärker haben es dann in der Hand, über den Wahlzettel die ausgetretenen Wege für ein besseres Rödermark zu verlassen. Frischer Wind würde der Stadt guttun.

Steuererhöhungen
Grundsteuer B in Rödermark.
Grundsteuer bis 31.12.2006 190%
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte
Hundesteuer von 60,00 € auf 120,00 € erhöht.

Erstaunlicherweise brauchen nicht alle Kommunen den Rettungsschirm „Hessenkasse“ in Anspruch zu nehmen. (Z.B. Eppertshausen mit Bürgermeister Carsten Helfmann braucht keine Hilfe.)
Siehe: Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.

Siehe auch
» Bescheide – Auftakt in Dietzenbach 


Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

Wollen CDU, AL/Die Grünen und SPD kein Gymnasium in Rödermark?

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Heute FSIK-Ausschuss Stadt Rödermark.

Es gab wenig zu besprechen. Lediglich zwei Anträge standen zur Diskussion.
Ein Antrag der FDP zum Landesprogramm KOMPASS hat sich erledigt. Der Magistrat der Stadt hat sich am vergangenen Montag dazu entschieden, an diesem Programm teilzunehmen. Hätte sich der Magistrat an den zugesagten Informationsfluss gehalten, hätte die FDP sich den Antrag ersparen können.

Ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler und der FDP fand keine Zustimmung. Die FWR und die FDP würden gerne durch ein Gymnasium ein besseres Bildungsangebot in Rödermark haben. Hunderte von Rödermärker Kindern müssen heute, um ein Gymnasium zu besuchen, weite Wege in die Nachbarkommunen auf sich nehmen. Die Zahl der aus Rödermark auspendelnden Schüler ist heute schon eine der höchsten im Kreis. Den Antrag, Gespräche mit dem Schulträger zu führen, haben CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt.

Der Beschluss, der gefasst werden sollte: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Schulträger Kreis Offenbach Gespräche aufzunehmen und insbesondere die Inhalte von Punkt III der Stellungnahme der Stadt vom 2.5.2018 zum Schulentwicklungsplan mit diesem zu erörtern mit dem Ziel, das Rödermark mittelfristig den Zuschlag für den Neubau eines Gymnasiums erhält.

Als Zuhörer kann man nur zu dem Schluss kommen: CDU, AL/Die Grünen und SPD sehen keinen Bedarf in Rödermark für ein Gymnasium. Man lässt lieber Hunderte von Schülern zu ihren Schulen nach außerhalb pendeln.

Der FSIK-Ausschussvorsitzende Herr Hartung, versuchte die Situation zu retten. 2x hat er den Wortlaut des Antrags verlesen, um, so mein Eindruck, seine Fraktion von der Sinnhaftigkeit des Antrags zu überzeugen. Wie gesagt. Mein Eindruck.

… die fordern ja nicht pauschal ein Gymnasium, sondern fordern Gespräche zu führen, mit einem bestimmten Ziel. Auch wenn wir nicht zustimmen werden, ist diese Forderung doch legitim.

Siehe auch.
» Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.

» 19.08.2018
Gymnasium in Rödermark mittelfristig nicht mehr in Sicht. Koalition und SPD blocken Initiativen von FWR/FDP ab.

» 20.08.2018
Kinder aus Rödermark werden bei der Schulwahl sehenden Auges benachteiligt – grün-schwarze Stadtregierung schaut teilnahmslos zu!


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Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024