Monat: Dezember 2018

Haushaltsrede 2019. Bürgermeister Kern

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Haushaltsrede
Haushaltsrede

Haushaltsrede Bürgermeister Kern. 11.12.2018

Schon wieder gut!

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum dritten Mal in Folge wird es wahrscheinlich so sein, dass wir eine ausgeglichene Ergebnisrechnung abliefern und mit Ablauf des kommenden Jahres die Schutzschirmsystematik verlassen können. Letztes Jahr – 2017 – war das noch gar nicht vorgesehen. Da hätten wir mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von 873.000 € abschließen können; tatsächlich erwirtschafteten wir einen Überschuss von 206.000 €, also gut eine Million besser als vorgesehen. In diesem auslaufenden Jahr 2018 werden wir mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Ziel erreichen und mit gut 100.000 € im Plus abschließen. Und für das kommende Jahr 2019, das ja von vorneherein als das schwerste angesehen werden musste, freut es mich außerordentlich, dass ich ihnen abermals einen Entwurf präsentieren kann, der im ordentlichen Ergebnis gut über der Zielmarke liegt, nämlich mit 64.610 Euro.
Lesen Sie hier die ganze Rede.
 
Entwurf Haushaltsplan 2019

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Renaturierung der Rodau

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Rodau Renaturierung
Rodau Renaturierung

Die Renaturierung der Rodau zwischen Brücke Umgehungsstraße und Kinder- und Jugendfarm wird laut Planung bis Mitte/Ende April 2019 abgeschlossen sein. Der Bachlauf wird von ursprünglich 60 Meter auf 80 Meter durch mäandern verlängert.
Das Beste ist, die Renaturierung kostest uns Rödermärker keinen Cent.

Heute ist Stadtverordnetenversammlung.

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Heute ist Stadtverordnetenversammlung (Stavo).

Stavo. 11.12.2018
Stavo. 11.12.2018

Die Tagesordnung, Beginn und Sitzungsort hier unter diesem Link.

Am 11.12.2018 gegen 20:45h sind noch Tagesordnungspunkte aufgeführt, die ganz sicher nicht behandelt werden. Warum diese noch auf der Tagesordnung stehen oder nicht zumindest der Hinweis – wird nicht behandelt – gegeben wird, erschließt sich mir nicht.

Nicht enttäuscht sein, wenn Sie eine Entscheidung zu einem Thema live erleben wollten, nicht aufgerufen wird. Die Stadtverordneten wissen Bescheid. Das genügt.

Auf die Mitteilungen des Magistrats bin ich gespannt. Die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) wäre die ideale Plattform für den zuständigen Dezernenten, zu den seit vier Monaten ausstehenden Informationen zu Vorgängen in der Kita Zwickauer Straße Stellung zu nehmen.

Kita Zwickauer Straße
Weiße Weste wichtiger als die Gesundheit der Kita-Kinder?

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

3. Diskussionsrunde mit Karsten Falk am 19.12.2018 in Waldacker.

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Unterstützerkreis Karsten Falk
Unterstützerkreis Karsten Falk

P R E S S E M I T T E I L U N G

3. Diskussionsrunde mit BM-Kandidat Karsten Falk in Waldacker: Bildung, Wirtschaft, Familien …
Sehr intensiv diskutierten die Besucher der 2. Diskussionsrunde am Freitag, den 7. Dezember in Urberach mit dem parteilosen und unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Dr. Karsten Falk. Ein besonderes kontroverses Thema war die Ortsdurchfahrt Urberach. Wie entlastet man den Verkehr, wie kann die K/L-Trasse doch noch realisiert werden und welche Optionen gibt es, wenn sich diese nicht realisieren lässt? Auch sonst war das Thema Verkehr ein Schwerpunkt: das Dauerthema kürzere Schrankenschließzeiten, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, Radwegenetz und Elektromobilität. Karsten Falk: „Ich möchte hier die Weichen für die Zukunft rechtzeitig stellen, ich möchte nicht reagieren, ich möchte vorausschauend agieren.“ Weitere Diskussionsthemen waren Finanzen, Umwelt, Grünanlagen und Stadtpark sowie die Entwicklung des Einzelhandels.
Die abschließende Diskussionsrunde wird am 19. Dezember ab 19:30 Uhr im Bürgertreff in Waldacker stattfinden und die Themenblöcke Bildung, Kinder/Jugend/Familie/Senioren, Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit umfassen. Auch hier wird Karsten Falk wieder mit seiner Vision eines Rödermarks im Jahr 2030 zu diesen Themen beginnen. Alle Bürger, die Dr. Falk kennenlernen wollen, die mit ihm diskutieren wollen, ihm Anregungen für sein Wahlprogramm geben oder auch nur ihre Sorgen und Nöte mitteilen wollen, sind herzlichst eingeladen, in den Bürgertreff zu kommen. Der Freundes und Unterstützerkreis von Karsten Falk würde sich freuen, wenn erneut zahlreiche Bürger diese Gelegenheit wahrnehmen würden.

Dr. Falk abschließend „Die Diskussionsrunden helfen mir als Quereinsteiger dabei, einen detaillierten Überblick über die drängendsten Probleme der Bürger zu erhalten und diese Erkenntnisse mit meinen eigenen Vorstellungen, wie ich Rödermark voranbringen möchte, zusammenzuführen. Ich plane, mein daraus abgeleitetes Wahlprogramm dann Anfang Januar vorzustellen.“

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief

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Offener Brief
Offener Brief

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Siehe auch: Dann versuche ich es mal über die in der Stavo auftretenden Bürgermeisterkandidaten.
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Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung von Klaus Neumann.

Betr.: Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief.
Sehr geehrter Herr Sulzmann,
 
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat nach mehrmonatiger Diskussion am 2. Mai dieses Jahres per Beschluss den unter Leitung des Bürgermeisters stehenden Magistrat beauftragt, binnen 6 Monaten mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können.

Diese Frist ist am 1. November abgelaufen. Der Öffentlichkeit sind jedoch bisher keine Ergebnisse oder Vorschläge des Magistrats bekannt geworden. Auch in den letzten Sitzungen dieses Jahres ist dies offenbar kein Thema.

In der Privatwirtschaft würde man die dafür zuständigen Mitarbeiter, in diesem Fall die Magistratsmitglieder, wahrscheinlich wegen der Missachtung von Beschlüssen sofort abmahnen.

Mich und sicher auch die Öffentlichkeit interessiert, was Sie als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung getan haben, um die Einhaltung der Beschlüsse beim Magistrat einzufordern. Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Thema – mit Ihrer Duldung? – bis nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters hinausgeschoben werden soll?

Die Stadtverordneten werden von den Bürgern der Stadt gewählt und sind damit unsere Sprecher. Wozu wählen wir sie überhaupt und was sind deren Beschlüsse wert, wenn sich der Bürgermeister und die Stadtverwaltung nicht an diese Beschlüsse gebunden fühlen oder diese schlichtweg missachten?

Wie steht es in der Hauptsatzung der Stadt Rödermark: § 2: Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

Der Magistrat hatte 6 Monate Zeit, um ein Thema, was uns seit 50 Jahren bewegt, zu behandeln. Es handelt sich also nicht um Neuland, sondern um ein sehr viel diskutiertes und detailliert behandeltes Vorhaben. Die Bürger von Urberach warten seit fast 50 Jahren auf eine Lösung dieses Problems. Seit Anfang 2017 liegt eine fertige Planung von Hessen mobil vor, für die sogar die erforderlichen Kosten im Bundeshaushalt eingeplant sind und die als einzige Lösung mittelfristig realisierbar erscheint. Schon aus diesen Gründen wäre es interessant zu erfahren, zu welchem Ergebnis der Magistrat gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Neumann
 
Kopie sende ich an die ortsnahe Presse
 
Hier der ganze Brief als .pdf